Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

Gewerbesteuerliche Doppelbelastung von Streubesitz

BFH akzeptiert für Streubesitzbeteiligungen mögliche Doppelbelastung bei der Gewerbesteuer

Die steuerliche Behandlung von Streubesitzbeteiligungen an einer Kapitalgesellschaft ist seit einiger Zeit in Bewegung. Die wichtigste Änderung der gesetzlichen Vorschriften in den letzten Jahren bestand in der Einführung des § 8b Abs. 4 KStG. Dieser stellt die Dividenden aus einer Streubesitzbeteiligung bei Zufluss ab dem 1. März 2013 voll steuerpflichtig. Die Beteiligungsquote für eine Freistellung (10%) muss am Beginn des Kalenderjahres erfüllt werden. § 8b Abs. 4 KStG enthält damit eine gewichtige Ausnahme von § 8b Abs. 1 KStG. Dieser hatte bis zu seiner Einführung eine umfassende Steuerfreistellung von Dividenden gewährleistet.

Veräußerungsgewinne nicht betroffen

Veräußerungsgewinne im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG sind bislang von dieser Behandlung verschont geblieben. Eine 10%-Grenze gibt es hier nicht. Als Kehrseite dieser Regelung sind allerdings Verluste aus den Anteilen nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG nicht abziehbar. Dazu gehört auch der Aufwand aus einer Teilwertabschreibung auf die Anteile. Diese Vorschrift kommt ebenfalls unabhängig von der Beteiligungshöhe zur Anwendung.

Gewerbesteuerliche Behandlung von Streubesitz

Die gewerbesteuerliche Freistellung von Dividenden nimmt hingegen bereits seit langem Streubesitz aus. Sie wird für inländische Dividenden von § 8 Nr. 5 S. 1 GewStG und § 9 Nr. 2a GewStG geleistet. Liegt die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums unter 15%, ist eine Dividende in diesem Erhebungszeitraum gewerbesteuerpflichtig. Die relevante Beteiligungshöhe hat im Laufe der Jahrzehnte geschwankt. Der BFH hat die Regelung in seinem Urteil vom 30. Mai 2014 (I R 12/13) als verfassungskonform eingestuft. Bei Streubesitz im Sinne des § 9 Nr. 2a GewStG fällt damit zweimal Gewerbesteuer an: Beim leistenden und beim empfangenden Gewerbebetrieb. Die Vorschrift des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG schlägt hingegen ungemildert auf die Gewerbesteuer durch. Veräußerungsgewinne und -verluste sind von den Hinzurechnungen und Kürzungen der §§ 8, 9 GewStG nicht umfasst.

BFH bestätigt mögliche Doppelbelastung mit Gewerbesteuer

Bei Streubesitzbeteiligungen ergibt sich damit eine gewerbesteuerliche Zwickmühle. Eine Teilwertabschreibung der Anteile führt zu nicht abziehbarem Aufwand. Die Dividende, deren Ausschüttung möglicherweise den Anlass für die Abschreibung darstellt, ist hingegen voll gewerbesteuerpflichtig. Nach dem Urteil des BFH vom 11. Juli 2017 (I R 88/15) muss in dieser Situation einer „ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung“ die Doppelerfassung hingenommen werden. Eine Möglichkeit, den Hinzurechnungsbetrag nach § 8 Nr. 5 S. 1 GewStG um die Abschreibung zu kürzen, sieht der BFH nicht. Doppelbelastungen sind seiner Auffassung nach gewerbesteuerlich nicht grundsätzlich zu vermeiden.

Heutige Rechtslage weiter verschärft

Die Entscheidung des BFH vom 11.7.2017 erging zu den Streitjahren 2009 und 2011. In diesen Veranlagungszeiträumen war zumindest körperschaftsteuerlich noch eine Freistellung für Streubesitz nach § 8b Abs. 1 KStG zu gewähren. Nach heutiger Rechtslage wäre sowohl körperschaftsteuerlich als auch gewerbesteuerlich eine volle Steuerpflicht gegeben.

Teilwertabschreibung steuerlich nur Wahlrecht

Die Teilwertabschreibung der Streubesitzanteile ist als Wahlrecht ausgestaltet. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG enthält keinen Zwang zu ihrer Vornahme. Seit dem BilMoG gibt es hier auch keine zwingende Maßgeblichkeit der handelsbilanziellen Behandlung mehr. Daher kann die ausschüttungsbedingte Wertminderung der Anteile zunächst steuerlich unberücksichtigt bleiben. Erholt sich der Wert der Anteile später, ist dann auch keine zwangsweise Wertaufholung vorzunehmen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG). Diese würde die 5%-Besteuerung des § 8b Abs. 2 S. 3 KStG nach sich ziehen.

Eine ausführliche Betrachtung der Thematik hat der Autor in StuB 2018, S. 172 – 176 veröffentlicht.

Geschrieben von

Martin Weiss ist Steuerberater am Standort Berlin.

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