Politische Betätigung

Politische Betätigung: Querdenker sind nicht gemeinnützig

In dem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 18. August 2021 (Az. V B 25/21 AdV) setzt sich der für das Gemeinnützigkeitsrecht zuständige V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut mit den Grenzen politischer Betätigung für gemeinnützige Körperschaften auseinander. Der Beschluss knüpft an eine Reihe von Entscheidungen an, in denen die gemeinnützigkeitsrechtlich zulässige Einflussnahme auf die politische Willensbildung von der gemeinnützigkeitsschädlichen allgemeinpolitischen […]
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Kartellrecht

Das Kartellrecht der neuen Bundesregierung

Das kartellrechtliche Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lässt eine 11. GWB-Novelle erwarten (hier zum Koalitionsvertrag). Außerdem will die „Ampel“ Gesetzesvorhaben der Europäischen Union beeinflussen. Mehr Politik im Wettbewerbsrecht? Das Kartellgesetz ist als „magna charta“ des Wettbewerbs unpolitisch und nur dem Wettbewerb verpflichtet. Eine Ausnahme ist seit jeher die Ministererlaubnis. […]
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Ermäßigter Steuersatz

ECOFIN: Mehr Flexibilität bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Nach einem Beschluss des Rates der Finanzminister der EU (ECOFIN) sollen die Mitgliedstaaten künftig mehr Freiheiten bei der Festlegung ermäßigter Steuersätze erhalten. Damit könnte Deutschland mehr Leistungen mit 7% statt mit 19% besteuern. Neben der Ergänzung und der Konkretisierung des bereits bestehenden Katalogs für ermäßigt besteuerte Leistungen räumt der Rat für Wirtschaft und Finanzen erstmals allen […]