Marktstammdatenregister, Corona-Hilfen

Steuerliche Corona-Erleichterungen – die steuerstrafrechtliche Dimension

Mit Schreiben vom 18. März 2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die am 19. März 2020 (BStBl. I 2020, S. 262) gewährten steuerlichen Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, verlängert. Werden diese Erleichterungen objektiv zu Unrecht beantragt, kann dies den Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllen. Entsprechende Ermittlungsverfahren gibt es bereits. Strafverfolgungsmaßnahmen sind […]
Groko Koalition Koalitionsvertrag

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen bei der Strafverfolgung von Steuerdelikten als eilbedürftige Maßnahme?

Noch Anfang des Jahres hieß es, dass in laufenden Steuerstrafverfahren wegen Cum-Ex-Gestaltungen keine Verjährung drohe (FAZ vom 23. Januar 2020). Kürzlich war nun aber der Presse zu entnehmen, der Präsident des Landgerichts Bonn befürchte, dass in einigen Strafverfahren der Verurteilung wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften doch die strafrechtliche absolute Verfolgungsverjährung entgegenstehen könne (Handelsblatt vom 25. Mai […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte, Anwaltverein

Neue Fahndungswelle bei sogenannten Millionärsfonds

Anfang 2017 haben Ermittlungsbehörden bundesweit erneut Durchsuchungen bei Anlegern einer Reihe von Spezialfonds sowie bei Banken und Verwaltungsgesellschaften durchgeführt. Dabei handelt es sich nunmehr bereits um die dritte „Fahndungswelle“ im Zusammenhang mit in der Presse als solche bezeichneten „Millionärsfonds“. Diese in den meisten (aber nicht allen) Fällen nach Luxemburger Recht aufgelegten Fonds haben gemeinsam, dass […]