Um die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Unternehmen abzufedern, gewährt der Staat auf Antrag verschiedene Subventionen. Ein zu Unrecht gestellter Antrag kann als Subventionsbetrug geahndet werden. Entsprechende Gerichtsurteile gibt es bereits. Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens droht bereits, wenn die Antragsvoraussetzungen objektiv nicht vorliegen, also nicht nur in eindeutigen Missbrauchsfällen, sondern z.B. auch bei […]
