Organschaft

EuGH-Urteile vom 1. Dezember 2022 zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Entscheidungen (Urteile vom 1.12.2022, C-141/20 und C-269/20) zu Fragestellungen der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wandte sich in den Verfahren BFH V R 40/19 und BFH XI R 16/18 u.a. mit Fragen zu den Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung und der Bestimmung des Steuerpflichtigen an den EuGH. […]
Unternehmenskauf

VAT deduction right of PropCos located abroad owning/exploiting German real estate – VAT changes

In its decision C-931/19 (“Titanium”), the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) ruled that a foreign company should not be considered as having a fixed establishment for VAT purposes („FE“) in a Member State if its activity in that country is limited to the ownership and the exploitation of real estate without having […]
Unternehmenskauf

Energiesteuer 4.0: Elektronische Abgabe von Energiesteueranmeldungen

Das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) ermöglicht Bürgern und Geschäftskunden, mit dem Zoll elektronisch zu kommunizieren. Seit Februar 2021 können nun über die im BuG implementierte sogenannte Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) Energiesteueranmeldungen und Anträge endlich auch elektronisch abgegeben werden. Bislang war dies nur in Papierform möglich. Dies gilt im Rahmen des eingeführten Release 1 derzeit für […]
Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren, Vat rates

Reduction of VAT rates in Germany between 1 July and 31 December 2020: Clarifications and simplifications at a glance

The German government surprisingly announced to reduce VAT rates for six months from 19% to 16% and 7% to 5%, respectively. This is pleasing consumers. However, it presents entrepreneurs with enormous challenges. Nearly all trade associations have criticised that the reduction of VAT rates is far too short-term. At the same time, they have called […]
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Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren, Vat rates

Senkung der Mehrwertsteuersätze: Klarstellungen und Vereinfachungen im Überblick

Nahezu sämtliche Wirtschaftsverbände haben kritisiert, dass die Senkung der Mehrwertsteuersätze (vgl. unsere Blogbeiträge zum Thema vom 4. Juni 2020 und 8. Juni 2020) viel zu kurzfristig komme. Sie haben zugleich Vereinfachungen gefordert – insbesondere bei Leistungen zwischen Unternehmen, bei denen die Senkung der Mehrwertsteuersätze wirtschaftlich nicht zum Tragen kommt. Nunmehr hat das BMF einen Entwurf […]
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Transparenzregister

Mehrwertsteuersenkung: Umsetzungshilfe zur Änderung der MwSt-Sätze ab dem 1. Juli 2020

Hinweis: Dieser Blog-Beitrag vom 8. Juni 2020 wurde am 19. Juni 2020 aktualisiert. Die überraschende Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuersätze für sechs Monate von 19 % auf 16 % bzw. 7 % auf 5 % zu senken, erfreut die Verbraucher. Sie stellt Unternehmer jedoch vor gewaltige Herausforderungen. Es scheint nicht so, als ob es mit […]
britische Limited, Zoll, Warenverkehr, Mitteilungspflicht, UK Limited,

Mit hartem Brexit drohen Einfuhrabgaben

Im März diesen Jahres einigten sich die Europäische Union und Großbritannien grundsätzlich auf eine zweijährige Übergangsphase für den Brexit. Voraussetzung dafür ist, dass noch vor dem 29. März 2019 ein umfassendes Austrittsabkommen ratifiziert wird. In einigen strittigen Punkten fehlt es aber weiterhin an Konsens. Das betrifft vor allem die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und […]
Umsatzsteuersätze, Funktionsverlagerung

Vorsteuerabzug auch nach erstmaligem Steuerausweis möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zu den Voraussetzungen des Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs nach einer Rechnungsberichtigung geäußert (Urteil vom 21.03.2018,  C-533/16 – Volkswagen). Er hatte darüber zu entscheiden, ob eine Regelung, die den Beginn einer auf den Vorsteuerabzug bezogenen Ausschlussfrist vom Zeitpunkt der Lieferung abhängig macht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es ging damit letztlich […]