BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Ab­zug­steu­ern

Verfahren zur Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer soll durch das AbzStEntlModG modernisiert und vereinfacht werden   Das Bundesfinanzministerium hat am 20. November 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntlModG) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in erster Linie die Durchführung des Abzugs- und […]
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Marktstammdatenregister

BFH verwirft Rangverhältnis bei Einkünftekorrektur sowie Dreieckstheorie

Einkünftekorrekturen zwischen international verbundenen Unternehmen waren bislang vorrangig auf die Instrumente der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und der verdeckten Einlage (vE) zu stützen. Erst nachrangig kam eine Korrektur der Einkünfte nach § 1 Abs. 1 AStG in Frage. Diesem Verständnis hat der Bundesfinanzhof überraschend eine Absage erteilt (Urteil vom 27. November 2019, I R 40/19). Der […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies

Auch reguläre Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Insbesondere aufgrund der Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) greift die Finanzverwaltung zusehends Sachverhalte auf, die unter die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung fallen können. Weniger kritisch ist die Lage in der Regel dann, wenn die fragliche Auslandsgesellschaft in einem EU- oder EWR-Staat ansässig ist. Denn in diesen Fällen kann der Steuerpflichtige wirtschaftliche Gründe für die Einschaltung der Zwischengesellschaft […]
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Coronavirus, Vorstandsvergütung

Update: Immediate tax measures to take account for effects of Coronavirus

The Coronavirus pandemic (COVID-19/SARS-CoV-2) poses fundamental medical, but also economic challenges for the entire world. According to the German Federal Government’s package of measures dated 13 March 2020, tax measures should be made possible to avoid undue hardship in an unbureaucratic manner. This is being implemented by the Federal Ministry of Finance, along with the […]
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Coronavirus, Vorstandsvergütung

Update: Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Die Coronavirus-Pandemie (COVID-19/SARS-CoV-2) stellt die ganze Welt vor grundlegende medizinische, aber auch wirtschaftliche Herausforderungen. Nach dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 13.3.2020 wurden am 19.3.2020 weitere steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten auf den Weg gebracht. Das BMF erließ dazu, gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder, zwei Schreiben. Zwischenzeitlich wurde zudem eine Fristverlängerung bei der […]
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Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen

Corona-Pandemie: Steuerliche Übergangsregelungen für Grenzpendler

Das BMF schafft Sonderregelungen für Grenzpendler, um mögliche steuerliche Konsequenzen bei Home-Office Tätigkeiten während der Corona-Pandemie zu verhindern. Grenzpendler drohen steuerliche Konsequenzen Aufgrund der derzeitigen Empfehlungen in der Corona-Pandemie bleiben viele Grenzpendler zuhause. Dies kann jedoch steuerliche Folgen auslösen. Denn nach den Regelungen einiger Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fällt das Besteuerungsrecht an den Wohnsitzstaat zurück, wenn die […]
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ATADUmsG Hinzurechnung, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag

Steuerliche Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie

Die OECD hat am 16.3.2020 und 20.3.2020 Empfehlungen veröffentlicht, wie Regierungen und Steuerbehörden die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste Belastung der Steuerpflichtigen minimieren können. Diese könnten insb. dann zur Anwendung kommen, wenn Steuerpflichtige aufgrund von Liquiditätsproblemen in Schwierigkeiten geraten, ihre Steuererklärungs- und Zahlungspflichten einzuhalten. Die Empfehlungen sollen nationale Steuerverwaltungen unterstützen, geeignete steuerliche Entlastungsmaßnahmen einzuleiten. Sie lassen […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies

CFC rules may violate EU law in cases involving third countries

The German CFC rules have sharp teeth that are often overlooked or underestimated in practice. For one thing, the low-tax threshold is (too) high – currently still 25% – and, for another, the CFC rules even apply to foreign passive investment income (FPII) in mini-shareholdings – from 1% and possibly even less. In EU/EEA cases, […]
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ATADUmsG Hinzurechnung, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag

Finanzierung wie unter fremden Dritten?

Neues zum Fremdvergleichsgrundsatz: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine „neue Rechtsprechung“ zur Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MA im Zusammenhang mit der Berichtigung von Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen auf der Grundlage von § 1 AStG grundlegend bestätigt und konkretisiert (Az. I R 32/17, I R 5/17 und I R 54/17). Worum ging es? In der Sache I R 32/17 hatte […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum

ATADUmsG soll Hinzurechnungsbesteuerung reformieren

Das Bundesfinanzministerium hat am 10.12.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere im Außensteuergesetz weitreichende Änderungen vor, die auch die sog. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) betreffen. Wer erwartet hat, dass damit zugleich eine längst überfällige Fundamentalreform der Regelung umgesetzt wird, dürfte jedoch enttäuscht werden. Vielmehr orientiert sich der Entwurf […]
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