Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Schlussurteil des BFH in der Rs. X GmbH (I R 11/19)

Die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung sind ein scharfes Schwert, das in der Praxis oftmals übersehen und/oder unterschätzt wird. Dies gilt einerseits aufgrund der (zu) hohen Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) und andererseits, weil selbst bei sprichwörtlichen Mini-Beteiligungen (ab 1% – ggf. sogar weniger) die Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter zu beachten ist. In EU/EWR-Fällen besteht gemäß […]
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BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung

Neues zum Fremdvergleichsgrundsatz

BFH konkretisiert Rechtsprechung zur Anwendung von § 1 AStG bei grenzüberschreitenden Darlehensforderungen

In zwei weiteren jüngst veröffentlichten Entscheidungen (I R 51/17 und I R 81/17, beide v. 27.2.2019) hat der Bundesfinanzhof seine neue Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen aus der Ausbuchung von Darlehensforderungen gegen ausländische Tochtergesellschaften bestätigt. Zugleich hat er sie aber auch feinsinnig nachjustiert. So bekräftigte der Gerichtshof – wenig überraschend – die fehlende Sperrwirkung […]
Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat

Geschäftsführer als ständiger Vertreter ausländischer Kapitalgesellschaften? – der BFH sagt ja

Bundesfinanzhof erteilt bisheriger Rechtsauffassung eine Absage

Bislang galt es als unstrittig, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft durch sein Handeln nicht zugleich deren ständiger Vertreter sein kann. Infolgedessen konnten im Ausland ansässige Gesellschaften hierüber nicht in Deutschland beschränkt steuerpflichtig werden. Recht überraschend hat der Bundesfinanzhof dieser Sichtweise nunmehr eine Absage erteilt (Entscheidung v. 23.10.2018, I R 54/16). Der Fall: Unternehmer zugleich ständiger […]
Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling

BFH hält Saldierung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen für zulässig

Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand zu minimieren, indem gruppenintern Zahlungsmittelüberschüsse und -bedarfe ausgeglichen werden. Bei der steuerlichen Würdigung eines Cash Poolings stellen sich indes verschiedene Fragen. So hatte der Bundesfinanzhof (Az. III R37/17) darüber zu entscheiden, ob für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Saldierung von Zinsaufwendungen […]
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Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

Hinzurechnungsbesteuerung kann Kapitalverkehrsfreiheit beschränken

Entscheidung des EuGH in der Sache X GmbH (C-135/17)

Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken. Dies ist vor allem in Fällen bedeutsam, die Drittstaaten berühren. Denn hier kann der  Steuerpflichtige die Hinzurechnungsbesteuerung nicht nach § 8 Abs. 2 AStG dadurch abwenden, dass er wirtschaftliche Gründe nachweist. Für die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit […]
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