Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules

CFC rules may violate EU law in cases involving third countries

Final judgment handed down by the Federal Tax Court in the legal matter of X GmbH (I R 11/19)

The German CFC rules have sharp teeth that are often overlooked or underestimated in practice. For one thing, the low-tax threshold is (too) high – currently still 25% – and, for another, the CFC rules even apply to foreign passive investment income (FPII) in mini-shareholdings – from 1% and possibly even less. In EU/EEA cases, […]
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ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz

Finanzierung wie unter fremden Dritten?

Fremdvergleichsgrundsatz: BFH bekräftigt Rechtsprechung zur Anwendung von § 1 AStG bei wertgeminderten Darlehensforderungen

Neues zum Fremdvergleichsgrundsatz: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine „neue Rechtsprechung“ zur Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MA im Zusammenhang mit der Berichtigung von Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen auf der Grundlage von § 1 AStG grundlegend bestätigt und konkretisiert (Az. I R 32/17, I R 5/17 und I R 54/17). Worum ging es? In der Sache I R 32/17 hatte […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit

ATADUmsG soll Hinzurechnungsbesteuerung reformieren

BMF legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 10.12.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere im Außensteuergesetz weitreichende Änderungen vor, die auch die sog. Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) betreffen. Wer erwartet hat, dass damit zugleich eine längst überfällige Fundamentalreform der Regelung umgesetzt wird, dürfte jedoch enttäuscht werden. Vielmehr orientiert sich der Entwurf […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation

Verschärfungen im Internationalen Steuerrecht durch ATAD-Umsetzungsgesetz geplant

Referentenentwurf setzt EU Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) ins deutsche Recht um und verschärft Verrechnungspreisvorschriften

Mit dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) sollen die europäischen Vorgaben zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung und zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen ins deutsche Recht umgesetzt werden. Außerdem soll die Hinzurechnungsbesteuerung reformiert und zeitgemäß ausgestaltet werden. Des Weiteren sollen die Verrechnungspreisvorschriften und entsprechenden Dokumentationsvorschriften verschärft werden. Im Übrigen sieht der […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Schlussurteil des BFH in der Rs. X GmbH (I R 11/19)

Die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung sind ein scharfes Schwert, das in der Praxis oftmals übersehen und/oder unterschätzt wird. Dies gilt einerseits aufgrund der (zu) hohen Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) und andererseits, weil selbst bei sprichwörtlichen Mini-Beteiligungen (ab 1% – ggf. sogar weniger) die Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter zu beachten ist. In EU/EWR-Fällen besteht gemäß […]
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BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung, Pensionsfonds

Neues zum Fremdvergleichsgrundsatz

BFH konkretisiert Rechtsprechung zur Anwendung von § 1 AStG bei grenzüberschreitenden Darlehensforderungen

In zwei weiteren jüngst veröffentlichten Entscheidungen (I R 51/17 und I R 81/17, beide v. 27.2.2019) hat der Bundesfinanzhof seine neue Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen aus der Ausbuchung von Darlehensforderungen gegen ausländische Tochtergesellschaften bestätigt. Zugleich hat er sie aber auch feinsinnig nachjustiert. So bekräftigte der Gerichtshof – wenig überraschend – die fehlende Sperrwirkung […]
Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat

Geschäftsführer als ständiger Vertreter ausländischer Kapitalgesellschaften? – der BFH sagt ja

Bundesfinanzhof erteilt bisheriger Rechtsauffassung eine Absage

Bislang galt es als unstrittig, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft durch sein Handeln nicht zugleich deren ständiger Vertreter sein kann. Infolgedessen konnten im Ausland ansässige Gesellschaften hierüber nicht in Deutschland beschränkt steuerpflichtig werden. Recht überraschend hat der Bundesfinanzhof dieser Sichtweise nunmehr eine Absage erteilt (Entscheidung v. 23.10.2018, I R 54/16). Der Fall: Unternehmer zugleich ständiger […]
Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling

BFH hält Saldierung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen für zulässig

Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand zu minimieren, indem gruppenintern Zahlungsmittelüberschüsse und -bedarfe ausgeglichen werden. Bei der steuerlichen Würdigung eines Cash Poolings stellen sich indes verschiedene Fragen. So hatte der Bundesfinanzhof (Az. III R37/17) darüber zu entscheiden, ob für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Saldierung von Zinsaufwendungen […]
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ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz

Hinzurechnungsbesteuerung kann Kapitalverkehrsfreiheit beschränken

Entscheidung des EuGH in der Sache X GmbH (C-135/17)

Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken. Dies ist vor allem in Fällen bedeutsam, die Drittstaaten berühren. Denn hier kann der  Steuerpflichtige die Hinzurechnungsbesteuerung nicht nach § 8 Abs. 2 AStG dadurch abwenden, dass er wirtschaftliche Gründe nachweist. Für die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit […]
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