Aufzeichnungspflicht

EuGH: Unionsrechtmäßigkeit des Steuerzuschlags nach § 162 Abs. 4 AO

Mit Urteil v. 13.10.2022 – C-431/21 hat der EuGH entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) den in § 162 Abs. 4 AO vorgesehenen Sanktionen nicht entgegensteht. Für international agierende Unternehmen bleibt es dabei: Bei Missachtung der Aufzeichnungspflichten zur Verrechnungspreisdokumentation (§ 90 Abs. 3 AO) drohen hohe Strafzuschläge. 1. Vorlagefrage des FG Bremen Das Urteil […]
,
Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Konzernumlage, Wegzug,

Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das FG Hamburg entschieden, dass eine fremdunübliche, weil zu niedrige Dienstleitungsgebühr, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft zahlt, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann (Urteil vom 17. März 2021, Az. 2 K 172/18). Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat hiergegen jedoch Beschwerde eingelegt (Az. beim BFH […]
,
Betriebsstätten

Entlastungsbeweis bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Am 17. März 2021 hat das BMF ein Schreiben zur Anwendung des sogenannten Entlastungsbeweises im Sinne des § 8 Abs. 2 AStG vorgelegt. Damit reagiert das BMF auf die BFH-Rechtsprechung zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG). Hintergrund: BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 und 18. Dezember 2019 Mit Urteil […]
,
Jahressteuergesetz 2022

Änderungen bei Vorschriften für Verrechnungspreise geplant

Mit dem am 20. Januar 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer („AbzStEntl-ModG“) sollen – etwas überraschend – auch die Verrechnungspreisvorschriften im AStG verschärft werden. Im Übrigen sieht der Regierungsentwurf eine Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (APA-Verfahren) vor. Die betroffenen Regelungen und Neuerungen sind nicht […]
, , ,
Passive Entstrickung

Leitlinien der OECD zu den Implikationen der Corona-Krise auf Verrechnungspreise

Die OECD hat am 18. Dezember 2020 Leitlinien zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verrechnungspreisbestimmung veröffentlicht. Hintergrund dieser Leitlinien ist, dass die durch die Corona-Krise bedingten Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich auf die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auswirken. Die OECD will daher Steuerpflichtigen ebenso wie den Finanzverwaltungen Hinweise an die Hand geben, wie […]
,
Politische Betätigung

BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Ab­zug­steu­ern

Verfahren zur Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer soll durch das AbzStEntlModG modernisiert und vereinfacht werden   Das Bundesfinanzministerium hat am 20. November 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntlModG) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in erster Linie die Durchführung des Abzugs- und […]
, ,
bmf

BFH verwirft Rangverhältnis bei Einkünftekorrektur sowie Dreieckstheorie

Einkünftekorrekturen zwischen international verbundenen Unternehmen waren bislang vorrangig auf die Instrumente der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und der verdeckten Einlage (vE) zu stützen. Erst nachrangig kam eine Korrektur der Einkünfte nach § 1 Abs. 1 AStG in Frage. Diesem Verständnis hat der Bundesfinanzhof überraschend eine Absage erteilt (Urteil vom 27. November 2019, I R 40/19). Der […]
,
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung, Vorsteuerabzug von Kommunen, US-Steuerrecht, Optionsmodell

Auch reguläre Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Insbesondere aufgrund der Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) greift die Finanzverwaltung zusehends Sachverhalte auf, die unter die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung fallen können. Weniger kritisch ist die Lage in der Regel dann, wenn die fragliche Auslandsgesellschaft in einem EU- oder EWR-Staat ansässig ist. Denn in diesen Fällen kann der Steuerpflichtige wirtschaftliche Gründe für die Einschaltung der Zwischengesellschaft […]
,
Coronavirus, Vorstandsvergütung, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Umlaufverfahren

Update: Immediate tax measures to take account for effects of Coronavirus

The Coronavirus pandemic (COVID-19/SARS-CoV-2) poses fundamental medical, but also economic challenges for the entire world. According to the German Federal Government’s package of measures dated 13 March 2020, tax measures should be made possible to avoid undue hardship in an unbureaucratic manner. This is being implemented by the Federal Ministry of Finance, along with the […]
,
Coronavirus, Vorstandsvergütung, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Umlaufverfahren

Update: Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Die Coronavirus-Pandemie (COVID-19/SARS-CoV-2) stellt die ganze Welt vor grundlegende medizinische, aber auch wirtschaftliche Herausforderungen. Nach dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 13.3.2020 wurden am 19.3.2020 weitere steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten auf den Weg gebracht. Das BMF erließ dazu, gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder, zwei Schreiben. Zwischenzeitlich wurde zudem eine Fristverlängerung bei der […]
,