Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Konzernumlage, Wegzug,

Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das FG Hamburg entschieden, dass eine fremdunübliche, weil zu niedrige Dienstleitungsgebühr, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft zahlt, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann (Urteil vom 17. März 2021, Az. 2 K 172/18). Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat hiergegen jedoch Beschwerde eingelegt (Az. beim BFH […]
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britische Limited, Zoll, Warenverkehr, Mitteilungspflicht, UK Limited,

Post-Brexit: Mitteilungspflicht von (bestehenden) britischen Tochterunternehmen?

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9% der britischen Wähler in einem Referendum für den sogenannten „Brexit“, den Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU. Infolgedessen galt das Vereinigte Königreich (nur noch) bis zum 31. Dezember 2020 als EU-Mitgliedstaat. Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich ein Drittstaat. Hieraus ergeben sich für deutsche Unternehmen […]
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BFH Finanzgericht Umsatzsteuer Berufsverbände, Crowdworking, Betriebsrat, Crowdworker, Covid-19, DS-GVO-Verstöße, Schadensersatzleistung, Gemeinnützigkeit, Vertretungmacht, MoPeG, Sammelklagen,

Besteuerung von Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung?

Die steuerliche Behandlung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen und Gesellschafterdarlehen an Tochtergesellschaften ist inzwischen ein Klassiker der Finanzrechtsprechung. Solche Teilwertabschreibungen werden regelmäßig nicht steuermindernd berücksichtigt. Umgekehrt bleiben diesbezüglich Wertsteigerungen steuerfrei. Das Finanzgericht München hatte nun darüber zu entscheiden, ob Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung zu besteuern sind (Urteil 7 K 137/18 vom 22. Juni 2020). […]
Jahressteuergesetz 2022

Änderungen bei Vorschriften für Verrechnungspreise geplant

Mit dem am 20. Januar 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer („AbzStEntl-ModG“) sollen – etwas überraschend – auch die Verrechnungspreisvorschriften im AStG verschärft werden. Im Übrigen sieht der Regierungsentwurf eine Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (APA-Verfahren) vor. Die betroffenen Regelungen und Neuerungen sind nicht […]
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Zahlungsunfähigkeit

Update: Änderung des CbCR durch das Jahressteuergesetz 2020

Update: Nach Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO ist die Änderung des § 138a Abs. 2 AO in der am 29. Dezember 2020 geltenden Fassung auf alle offenen Fälle anzuwenden. Fortan ist der länderbezogene Bericht nicht mehr „ausgehend vom Konzernabschluss“ zu erstellen, was wohl auf einen erweiterten Kreis einzubeziehender Unternehmen hinausläuft. Ab welchem Zeitpunkt […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Revised Administrative Guidance on Transfer Pricing and Tax Audits

Transfer pricing and the documentation of arm’s-length transfer prices are closely scrutinized and often disputed in tax audits. Germany has had administrative guidance in place since 2005, specifying German taxpayers’ obligations during a tax audit. On December 3, 2020, the German Ministry of Finance published a revision of this guidance, now known as the ‘Administrative […]
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Passive Entstrickung

Leitlinien der OECD zu den Implikationen der Corona-Krise auf Verrechnungspreise

Die OECD hat am 18. Dezember 2020 Leitlinien zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Verrechnungspreisbestimmung veröffentlicht. Hintergrund dieser Leitlinien ist, dass die durch die Corona-Krise bedingten Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich auf die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auswirken. Die OECD will daher Steuerpflichtigen ebenso wie den Finanzverwaltungen Hinweise an die Hand geben, wie […]
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Politische Betätigung

BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Ab­zug­steu­ern

Verfahren zur Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer soll durch das AbzStEntlModG modernisiert und vereinfacht werden   Das Bundesfinanzministerium hat am 20. November 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntlModG) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in erster Linie die Durchführung des Abzugs- und […]
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Umsatzsteuersätze, Funktionsverlagerung

Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

Mit dem Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags bei Körperschaften nach § 8d KStG reagiert das BMF auf die mit der Anwendung der Norm verbundenen Unsicherheiten. Mit § 8d KStG wurde eine weitere Möglichkeit geschaffen, um trotz eines schädlichen Beteiligungserwerbs i.S.d. § 8c KStG den Verlustabzug nach § 10d EStG auf Antrag zu […]
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bmf

BFH verwirft Rangverhältnis bei Einkünftekorrektur sowie Dreieckstheorie

Einkünftekorrekturen zwischen international verbundenen Unternehmen waren bislang vorrangig auf die Instrumente der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und der verdeckten Einlage (vE) zu stützen. Erst nachrangig kam eine Korrektur der Einkünfte nach § 1 Abs. 1 AStG in Frage. Diesem Verständnis hat der Bundesfinanzhof überraschend eine Absage erteilt (Urteil vom 27. November 2019, I R 40/19). Der […]
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