ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz

Finanzierung wie unter fremden Dritten?

Fremdvergleichsgrundsatz: BFH bekräftigt Rechtsprechung zur Anwendung von § 1 AStG bei wertgeminderten Darlehensforderungen

Neues zum Fremdvergleichsgrundsatz: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine „neue Rechtsprechung“ zur Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MA im Zusammenhang mit der Berichtigung von Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen auf der Grundlage von § 1 AStG grundlegend bestätigt und konkretisiert (Az. I R 32/17, I R 5/17 und I R 54/17). Worum ging es? In der Sache I R 32/17 hatte […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung

Verschärfungen im Internationalen Steuerrecht durch ATAD-Umsetzungsgesetz geplant

Referentenentwurf setzt EU Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) ins deutsche Recht um und verschärft Verrechnungspreisvorschriften

Mit dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) sollen die europäischen Vorgaben zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung und zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen ins deutsche Recht umgesetzt werden. Außerdem soll die Hinzurechnungsbesteuerung reformiert und zeitgemäß ausgestaltet werden. Des Weiteren sollen die Verrechnungspreisvorschriften und entsprechenden Dokumentationsvorschriften verschärft werden. Im Übrigen sieht der […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR

Anti-treaty shopping rule: German tax court lowers substance requirements

Tax court of Cologne decides that former version of Sec. 50d(3) ITA applies only to a limited extent to interest payments in a treaty context

The German anti-treaty shopping rule under Sec. 50d(3) of the German Income Tax Act (ITA) is designed to prevent abusive relief from withholding tax on dividends and interest. It is highly controversial, and the European Court of Justice has found that it conflicts with European law, particularly with regard to EU dividends. On January 23, […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit

Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Substanzerfordernisse nach der Anti-Treaty-Shopping-Regelung

Eingeschränkte Anwendung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG) für Kapitalertragsteuerentlastungen bei Zinsen in DBA-Fällen

Die Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG zur Verhinderung einer missbräuchlichen Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Zinsen ist stark umstritten. Der EuGH hat zwischenzeitlich deren Europarechtswidrigkeit insb. bei EU-Dividenden festgestellt. Nunmehr hat das FG Köln mit Urteil vom 23.1.2019 entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. lediglich im beschränkten Maße auf Zinsen […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage

What companies should know about the implementation of new EU mandatory reporting rules (DAC6) in Germany

German Ministry of Finance published a draft law for new reporting obligation for cross-border tax structures

On 25 May 2018 the EU Council published a directive (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32018L0822) amending Directive 2011/16/EU on the automatic exchange of information, which is known as DAC6. The amendment refers to the introduction of a new reporting obligation for cross-border tax arrangements that may potentially be regarded as aggressive and politically undesirable. The EU Member States are […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR

Neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Referentenentwurf konkretisiert Umsetzung der europäischen DAC6-Richtlinie ins deutsche Recht zum Jahresende

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen orientiert sich stark an dem Diskussionsentwurf von Anfang 2019. Er entspricht weitgehend den Vorgaben der DAC6-Richtlinie. So soll ab Mitte 2020 eine Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt werden. Außerdem soll eine weitere einmalige Mitteilungspflicht retrospektiv für grenzüberschreitende Steuergestaltungen […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR

„Arrangement Fee“ zählt nicht zu Zinsaufwendungen i.S.d. Zinsschranke

Entscheidung des Finanzgericht Münster vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

Die Anwendung der Zinsschranke bewirkt grundsätzlich eine temporäre Nichtabziehbarkeit bestimmter Zinsaufwendungen und hat damit unmittelbar höhere Steuerzahlungen zur Folge. Hierbei stellt sich in der Praxis häufig die Frage, welche Aufwendungen überhaupt in den Anwendungsbereich der Zinsschranke fallen. Das FG Münster hatte dies nun für eine sogenannte „Arrangement Fee“ sowie eine „Agency and Security Agency Fee“ […]
Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling

BFH hält Saldierung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen für zulässig

Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand zu minimieren, indem gruppenintern Zahlungsmittelüberschüsse und -bedarfe ausgeglichen werden. Bei der steuerlichen Würdigung eines Cash Poolings stellen sich indes verschiedene Fragen. So hatte der Bundesfinanzhof (Az. III R37/17) darüber zu entscheiden, ob für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Saldierung von Zinsaufwendungen […]
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ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz

Hinzurechnungsbesteuerung kann Kapitalverkehrsfreiheit beschränken

Entscheidung des EuGH in der Sache X GmbH (C-135/17)

Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken. Dies ist vor allem in Fällen bedeutsam, die Drittstaaten berühren. Denn hier kann der  Steuerpflichtige die Hinzurechnungsbesteuerung nicht nach § 8 Abs. 2 AStG dadurch abwenden, dass er wirtschaftliche Gründe nachweist. Für die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules

Country-by-Country Reporting: Besonderheiten bei Restrukturierungen

Praxiserfahrungen und Zweifelsfragen beim länderbezogenen Bericht

Mit BEPS-Aktionspunkt 13 wurden die Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Kapitel V der OECD-Leitlinien neu gefasst. Die OECD spricht sich – neben neuen Empfehlungen zur Zweigliederung der Verrechnungspreisdokumentation in ein gruppenbezogenes Master File und mehrere unternehmensbezogene Local Files – für eine Pflicht zur Abgabe eines länderbezogenen Berichts (Country-by-Country Reporting, CbCR) aus. Diese Pflicht trifft besonders große (Gruppenumsatz EUR […]
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