BFH verwirft Rangverhältnis bei Einkünftekorrektur sowie Dreieckstheorie

Einkünftekorrekturen zwischen international verbundenen Unternehmen waren bislang vorrangig auf die Instrumente der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und der verdeckten Einlage (vE) zu stützen. Erst nachrangig kam eine Korrektur der Einkünfte nach § 1 Abs. 1 AStG in Frage. Diesem Verständnis hat der Bundesfinanzhof überraschend eine Absage erteilt (Urteil vom 27. November 2019, I R 40/19). Der […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte

Abzugsbeschränkung bei Verlusten aus Termingeschäften

Nach § 4 Abs. 4 EStG steht der Betriebsausgabenabzug grundsätzlich unter der alleinigen Bedingung des betrieblichen Veranlassungszusammenhangs. Hierzu hat der Gesetzgeber allerdings punktuelle Ausnahmen definiert. Eine leicht zu übersehende, aber gleichwohl bedeutsame Ausnahme ist in § 15 Abs. 4 Satz 3 i.V. mit Satz 1 und 2 EStG kodifiziert. Demnach sind Verluste aus Termingeschäften grundsätzlich […]

Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Fristverlängerung bestätigt

Vom 1. Juli 2020 an gilt eine neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Steuergestaltungen, die ab dem 30. Juni 2020 zur Nutzung bereitstehen, sind dann grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. Zudem gilt eine einmalige, retrospektive Mitteilungspflicht für die Altfälle der letzten zwei Jahre. Als Reaktion auf die der COVID-19-Pandemie hat der EU-Rat – einem Vorschlag […]
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Marktplatzhaftung, Vertragsverletzungsverfahren, Steuergestaltungen

Verlängerung der Fristen für Mitteilungspflichten von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Ab dem 1. Juli 2020 gilt eine neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Steuergestaltungen, die ab dem 30. Juni 2020 genutzt werden, sind dann grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. Zudem gilt eine einmalige, retrospektive Mitteilungspflicht für Altfälle. Die EU-Kommission hat nun als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie einen Richtlinienvorschlag für die Verlängerung der Mitteilungsfristen vorgelegt. Hintergrund: […]
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ATADUmsG Hinzurechnung, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium

Finanzierung wie unter fremden Dritten?

Neues zum Fremdvergleichsgrundsatz: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine „neue Rechtsprechung“ zur Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MA im Zusammenhang mit der Berichtigung von Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen auf der Grundlage von § 1 AStG grundlegend bestätigt und konkretisiert (Az. I R 32/17, I R 5/17 und I R 54/17). Worum ging es? In der Sache I R 32/17 hatte […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht

Verschärfungen im Internationalen Steuerrecht durch ATAD-Umsetzungsgesetz geplant

Mit dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) sollen die europäischen Vorgaben zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung und zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen ins deutsche Recht umgesetzt werden. Außerdem soll die Hinzurechnungsbesteuerung reformiert und zeitgemäß ausgestaltet werden. Des Weiteren sollen die Verrechnungspreisvorschriften und entsprechenden Dokumentationsvorschriften verschärft werden. Im Übrigen sieht der […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung, Insolvenzantragspflicht, fixed establishment

Anti-treaty shopping rule: German tax court lowers substance requirements

The German anti-treaty shopping rule under Sec. 50d(3) of the German Income Tax Act (ITA) is designed to prevent abusive relief from withholding tax on dividends and interest. It is highly controversial, and the European Court of Justice has found that it conflicts with European law, particularly with regard to EU dividends. On January 23, […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020

Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Substanzerfordernisse nach der Anti-Treaty-Shopping-Regelung

Die Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG zur Verhinderung einer missbräuchlichen Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Zinsen ist stark umstritten. Der EuGH hat zwischenzeitlich deren Europarechtswidrigkeit insb. bei EU-Dividenden festgestellt. Nunmehr hat das FG Köln mit Urteil vom 23.1.2019 entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. lediglich im beschränkten Maße auf Zinsen […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage, Grenzpendler, EU-Schiedsverfahren, Ad-hoc-Pflicht, Beschlussmängelrecht, Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

What companies should know about the implementation of new EU mandatory reporting rules (DAC6) in Germany

On 25 May 2018 the EU Council published a directive (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32018L0822) amending Directive 2011/16/EU on the automatic exchange of information, which is known as DAC6. The amendment refers to the introduction of a new reporting obligation for cross-border tax arrangements that may potentially be regarded as aggressive and politically undesirable. The EU Member States are […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung, Insolvenzantragspflicht, fixed establishment

Neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen orientiert sich stark an dem Diskussionsentwurf von Anfang 2019. Er entspricht weitgehend den Vorgaben der DAC6-Richtlinie. So soll ab Mitte 2020 eine Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt werden. Außerdem soll eine weitere einmalige Mitteilungspflicht retrospektiv für grenzüberschreitende Steuergestaltungen […]
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