Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule

Anti-treaty shopping rule: German tax court lowers substance requirements

Tax court of Cologne decides that former version of Sec. 50d(3) ITA applies only to a limited extent to interest payments in a treaty context

The German anti-treaty shopping rule under Sec. 50d(3) of the German Income Tax Act (ITA) is designed to prevent abusive relief from withholding tax on dividends and interest. It is highly controversial, and the European Court of Justice has found that it conflicts with European law, particularly with regard to EU dividends. On January 23, […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D tax credit

Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Substanzerfordernisse nach der Anti-Treaty-Shopping-Regelung

Eingeschränkte Anwendung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG) für Kapitalertragsteuerentlastungen bei Zinsen in DBA-Fällen

Die Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG zur Verhinderung einer missbräuchlichen Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Zinsen ist stark umstritten. Der EuGH hat zwischenzeitlich deren Europarechtswidrigkeit insb. bei EU-Dividenden festgestellt. Nunmehr hat das FG Köln mit Urteil vom 23.1.2019 entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. lediglich im beschränkten Maße auf Zinsen […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6

What companies should know about the implementation of new EU mandatory reporting rules (DAC6) in Germany

German Ministry of Finance published a draft law for new reporting obligation for cross-border tax structures

On 25 May 2018 the EU Council published a directive (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32018L0822) amending Directive 2011/16/EU on the automatic exchange of information, which is known as DAC6. The amendment refers to the introduction of a new reporting obligation for cross-border tax arrangements that may potentially be regarded as aggressive and politically undesirable. The EU Member States are […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule

Neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Referentenentwurf konkretisiert Umsetzung der europäischen DAC6-Richtlinie ins deutsche Recht zum Jahresende

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen orientiert sich stark an dem Diskussionsentwurf von Anfang 2019. Er entspricht weitgehend den Vorgaben der DAC6-Richtlinie. So soll ab Mitte 2020 eine Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt werden. Außerdem soll eine weitere einmalige Mitteilungspflicht retrospektiv für grenzüberschreitende Steuergestaltungen […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule

„Arrangement Fee“ zählt nicht zu Zinsaufwendungen i.S.d. Zinsschranke

Entscheidung des Finanzgericht Münster vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

Die Anwendung der Zinsschranke bewirkt grundsätzlich eine temporäre Nichtabziehbarkeit bestimmter Zinsaufwendungen und hat damit unmittelbar höhere Steuerzahlungen zur Folge. Hierbei stellt sich in der Praxis häufig die Frage, welche Aufwendungen überhaupt in den Anwendungsbereich der Zinsschranke fallen. Das FG Münster hatte dies nun für eine sogenannte „Arrangement Fee“ sowie eine „Agency and Security Agency Fee“ […]
Cash Pooling Fehlerbegriff Enforcement-Verfahren

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling

BFH hält Saldierung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen für zulässig

Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand zu minimieren, indem gruppenintern Zahlungsmittelüberschüsse und -bedarfe ausgeglichen werden. Bei der steuerlichen Würdigung eines Cash Poolings stellen sich indes verschiedene Fragen. So hatte der Bundesfinanzhof (Az. III R37/17) darüber zu entscheiden, ob für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Saldierung von Zinsaufwendungen […]
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Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

Hinzurechnungsbesteuerung kann Kapitalverkehrsfreiheit beschränken

Entscheidung des EuGH in der Sache X GmbH (C-135/17)

Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken. Dies ist vor allem in Fällen bedeutsam, die Drittstaaten berühren. Denn hier kann der  Steuerpflichtige die Hinzurechnungsbesteuerung nicht nach § 8 Abs. 2 AStG dadurch abwenden, dass er wirtschaftliche Gründe nachweist. Für die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit

Country-by-Country Reporting: Besonderheiten bei Restrukturierungen

Praxiserfahrungen und Zweifelsfragen beim länderbezogenen Bericht

Mit BEPS-Aktionspunkt 13 wurden die Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Kapitel V der OECD-Leitlinien neu gefasst. Die OECD spricht sich – neben neuen Empfehlungen zur Zweigliederung der Verrechnungspreisdokumentation in ein gruppenbezogenes Master File und mehrere unternehmensbezogene Local Files – für eine Pflicht zur Abgabe eines länderbezogenen Berichts (Country-by-Country Reporting, CbCR) aus. Diese Pflicht trifft besonders große (Gruppenumsatz EUR […]
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DAC6

New Mandatory Reporting of Cross-Border Tax Arrangements

New Reporting Obligation for Taxpayers and Intermediaries – Draft of German Ministry of Finance Expected

As of 25 May 2018 the EU Council has published directives amending Directive 2011/16/EU regarding the automatic exchange of information. The amendment refers to the introduction of a new reporting obligation regarding cross-border tax arrangements. The member-states are to enact laws to this effect by 31 December 2019 resulting in a reporting obligation from 1 […]
Country-by-country Reporting, länderbezogener Bericht

Country-by-Country Reporting: Steuerhoheitsgebiet als Ordnungskriterium

Praxiserfahrungen und Zweifelsfragen beim länderbezogenen Bericht

Mit BEPS-Aktionspunkt 13 wurden die Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Kapitel V der OECD-Leitlinien neu gefasst. Neben Empfehlungen zur Zweigliederung der eigentlichen Verrechnungspreisdokumentation in ein gruppenbezogenes Master File und mehrere unternehmensbezogene Local Files spricht sich die OECD für die Einführung einer Verpflichtung zur Abgabe eines – prinzipiell international einheitlichen – länderbezogenen Berichts (sog. Country-by-Country Reporting, CbCR) aus. Diese […]
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