Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke

„Arrangement Fee“ zählt nicht zu Zinsaufwendungen i.S.d. Zinsschranke

Entscheidung des Finanzgericht Münster vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

Die Anwendung der Zinsschranke bewirkt grundsätzlich eine temporäre Nichtabziehbarkeit bestimmter Zinsaufwendungen und hat damit unmittelbar höhere Steuerzahlungen zur Folge. Hierbei stellt sich in der Praxis häufig die Frage, welche Aufwendungen überhaupt in den Anwendungsbereich der Zinsschranke fallen. Das FG Münster hatte dies nun für eine sogenannte „Arrangement Fee“ sowie eine „Agency and Security Agency Fee“ […]
Cash Pooling

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling

BFH hält Saldierung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen für zulässig

Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand zu minimieren, indem gruppenintern Zahlungsmittelüberschüsse und -bedarfe ausgeglichen werden. Bei der steuerlichen Würdigung eines Cash Poolings stellen sich indes verschiedene Fragen. So hatte der Bundesfinanzhof (Az. III R37/17) darüber zu entscheiden, ob für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Saldierung von Zinsaufwendungen […]
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Hinzurechnungsbesteuerung, Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

Hinzurechnungsbesteuerung kann Kapitalverkehrsfreiheit beschränken

Entscheidung des EuGH in der Sache X GmbH (C-135/17)

Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung die Kapitalverkehrsfreiheit beschränken. Dies ist vor allem in Fällen bedeutsam, die Drittstaaten berühren. Denn hier kann der  Steuerpflichtige die Hinzurechnungsbesteuerung nicht nach § 8 Abs. 2 AStG dadurch abwenden, dass er wirtschaftliche Gründe nachweist. Für die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung für Zwischeneinkünfte mit […]
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BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer

Country-by-Country Reporting: Besonderheiten bei Restrukturierungen

Praxiserfahrungen und Zweifelsfragen beim länderbezogenen Bericht

Mit BEPS-Aktionspunkt 13 wurden die Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Kapitel V der OECD-Leitlinien neu gefasst. Die OECD spricht sich – neben neuen Empfehlungen zur Zweigliederung der Verrechnungspreisdokumentation in ein gruppenbezogenes Master File und mehrere unternehmensbezogene Local Files – für eine Pflicht zur Abgabe eines länderbezogenen Berichts (Country-by-Country Reporting, CbCR) aus. Diese Pflicht trifft besonders große (Gruppenumsatz EUR […]
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New Mandatory Reporting of Cross-Border Tax Arrangements

New Reporting Obligation for Taxpayers and Intermediaries – Draft of German Ministry of Finance Expected

As of 25 May 2018 the EU Council has published directives amending Directive 2011/16/EU regarding the automatic exchange of information. The amendment refers to the introduction of a new reporting obligation regarding cross-border tax arrangements. The member-states are to enact laws to this effect by 31 December 2019 resulting in a reporting obligation from 1 […]
Country-by-country Reporting, länderbezogener Bericht

Country-by-Country Reporting: Steuerhoheitsgebiet als Ordnungskriterium

Praxiserfahrungen und Zweifelsfragen beim länderbezogenen Bericht

Mit BEPS-Aktionspunkt 13 wurden die Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Kapitel V der OECD-Leitlinien neu gefasst. Neben Empfehlungen zur Zweigliederung der eigentlichen Verrechnungspreisdokumentation in ein gruppenbezogenes Master File und mehrere unternehmensbezogene Local Files spricht sich die OECD für die Einführung einer Verpflichtung zur Abgabe eines – prinzipiell international einheitlichen – länderbezogenen Berichts (sog. Country-by-Country Reporting, CbCR) aus. Diese […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung

Country-by-Country Reporting: Einbeziehung von Konzerneinheiten

Praxiserfahrungen und Zweifelsfragen beim länderbezogenen Bericht

Mit BEPS-Aktionspunkt 13 wurden die Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Kapitel V der OECD-Leitlinien neu gefasst. Die OECD spricht sich – neben neuen Empfehlungen zur Zweigliederung der Verrechnungspreisdokumentation in ein gruppenbezogenes Master File und mehrere unternehmensbezogene Local Files – für eine Pflicht zur Abgabe eines länderbezogenen Berichts (Country-by-Country Reporting, CbCR) aus. Diese Pflicht trifft besonders große (Gruppenumsatz EUR […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung

Formeller Fremdvergleich auch bei konzerninternem Cash Pool

BFH stärkt Grundsatz des formellen Fremdvergleichs

Gerichtsentscheide zu Verrechnungspreisen haben in jüngerer Vergangenheit national wie international große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichwohl stellen solche Fälle in Deutschland immer noch Ausnahmen dar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun Gelegenheit, zu den Anforderungen an die Anerkennung eines konzerninternen Cash Pools Stellung zu beziehen. Formeller Fremdvergleich Bei rein inländischen Transaktionen zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter […]
Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag

German tax court decides on arm’s length interest payments for intercompany loans

Internal CUP method for transfer pricing is preferred when it comes to arm’s length analysis of intercompany loans

In recent years, transfer pricing case law has attracted increasing attention across Europe, where courts have ruled on cases dealing with intercompany loans. Local German tax courts have now done so, too. The Local Tax Court of Münster ruled in its decision of December 7, 2016 that the cost-plus method is preferred to the external […]
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§ 8c KStG: Aktualisierte Verwaltungsauffassung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken

Das neue BMF-Schreiben zu § 8c KStG

Das BMF hat ein neues Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach § 8c KStG veröffentlicht. Es ersetzt die über neun Jahre alte Vorgänger-Verlautbarung, die u.a. noch keine Ausführungen zur Konzernklausel und zur Stille-Reserven-Klausel enthielt. Flankierend ist ein gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zu drei mit § 8c KStG verknüpften gewerbesteuerlichen Besonderheiten ergangen. […]
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