Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung, Vorsteuerabzug von Kommunen, US-Steuerrecht, Optionsmodell

Auch reguläre Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Insbesondere aufgrund der Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) greift die Finanzverwaltung zusehends Sachverhalte auf, die unter die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung fallen können. Weniger kritisch ist die Lage in der Regel dann, wenn die fragliche Auslandsgesellschaft in einem EU- oder EWR-Staat ansässig ist. Denn in diesen Fällen kann der Steuerpflichtige wirtschaftliche Gründe für die Einschaltung der Zwischengesellschaft […]
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CFC rules may violate EU law in cases involving third countries

The German CFC rules have sharp teeth that are often overlooked or underestimated in practice. For one thing, the low-tax threshold is (too) high – currently still 25% – and, for another, the CFC rules even apply to foreign passive investment income (FPII) in mini-shareholdings – from 1% and possibly even less. In EU/EEA cases, […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6, Verrechnunspreise, Konzernrückhalt, grenzüberschreitende Konzerndarlehen

Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung sind ein scharfes Schwert, das in der Praxis oftmals übersehen und/oder unterschätzt wird. Dies gilt einerseits aufgrund der (zu) hohen Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) und andererseits, weil selbst bei sprichwörtlichen Mini-Beteiligungen (ab 1% – ggf. sogar weniger) die Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter zu beachten ist. In EU/EWR-Fällen besteht gemäß […]
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Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Wegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung kann gestundet werden

Zieht ein Steuerpflichtiger in die Schweiz und übt dort bereits eine Erwerbstätigkeit aus, steht das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen Deutschland und der Schweiz einer Wegzugsbesteuerung ohne Stundungsmöglichkeit entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung in der Sache Wächtler (Urteil  vom 26. Februar 2019, C-581/17 – Wächtler). Vorabentscheidungsersuchen des […]
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VAT deduction right

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Nachweis wirtschaftlicher Tätigkeit

Nach dem EuGH-Urteil „Cadbury Schweppes“ (C-196/04) aus dem Jahr 2006 greifen die Rechtsfolgen der (deutschen) Hinzurechnungsbesteuerung in EU/EWR-Fällen nicht durch, wenn die betreffende Zwischengesellschaft tatsächlich einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht (objektives Merkmal gegen die Annahme einer künstlichen Gestaltung). Die Möglichkeit zur Gegenbeweisführung gilt in mehrstufigen Strukturen auch für sog. nachgeschaltete EU/EWR-Zwischengesellschaften, deren passive, niedrig besteuerten Einkünfte […]
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Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg: § 9 Nr. 7 GewStG ist unionsrechtswidrig

Hintergrund Zur Vermeidung von Kaskadeneffekten werden Dividenden steuerlich begünstigt, indem diese ertragsteuerlich (teilweise) von der Steuer freigestellt werden. Voraussetzung ist oftmals eine gewisse  Beteiligungshöhe, weshalb sich der Betriff des sog. Schachtelprivilegs etabliert hat. Gewerbesteuerlich werden Inlandsdividenden ab einer Beteiligung von 15% steuerfrei gestellt, wenn diese zu Beginn des Erhebungszeitraums bestanden hat. Für Beteiligungen an EU-Kapitalgesellschaften […]
Transparenzregister

Finale Verluste leben noch

Das Thema „finale Verluste“ beschäftigt Rechtsprechung und Praxis seit nahezu einer Dekade. Die Rechtsfigur der sog. finalen Verluste entwickelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals in der Leitentscheidung Marks & Spencer (C-446/03). Hierunter verstand er Verluste einer Tochtergesellschaft, die im betreffenden Staat nicht mehr verwertbar, also definitiv waren. In der Konsequenz sollten diese Verluste – ausnahmsweise […]
Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Das Ende der deutschen Anti-Treaty-Shopping-Regelung?!

Kürzlich hat der EuGH in der Sache Deister Holding u.a. (C-504/16, C-613/16, dazu Christian Süß im Blog) die EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Anti-Treaty-Shopping-Regelung ( § 50d Abs. 3 EStG aF) festgestellt. Das Bundesfinanzministerium reagierte kurzer Hand und veröffentlichte ein BMF-Schreiben (BMF v. 4.4.2018 – IV B 3 – S 2411/07/10016-14). Darin wurde die Nichtanwendung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung […]

Ausschüttungen von einer S-Corporation (umgekehrt hybride Gesellschaft)

Nachdem der BFH bereits zur steuerlichen Behandlung von Ausschüttungen an eine S-Corporation entschieden hatte (BFH v. 20.8.2008 – I R 39/07; v. 26.6.2013 – I R 48/12), folgte nunmehr auch die erstmalige Entscheidung zu dem spiegelbildlichen Fall der Ausschüttung von einer S-Corporation. Entscheidung des BFH Ein doppelansässiger Kläger – US-Staatsbürger mit (auch) Wohnsitz und Lebensmittelpunkt […]
Umsatzsteuersätze

Veranlagungsoption für beschränkt Steuerpflichtige mittels gewerblich geprägter Personengesellschaft?

Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erfolgt die Besteuerung überwiegend durch Steuerabzug (§ 43 ff., § 50a EStG). Dieser entfaltet in der Regel Abgeltungswirkung. Selbst wenn gesetzlich eine Erstattungs- oder Entlastungsmöglichkeit vorgesehen ist, gestaltet sich dieses Verfahren vor dem Hintergrund der Restriktionen des § 50d EStG oftmals schwerfällig. In seiner Entscheidung vom 29.11.2017 – I R […]