Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules

CFC rules may violate EU law in cases involving third countries

Final judgment handed down by the Federal Tax Court in the legal matter of X GmbH (I R 11/19)

The German CFC rules have sharp teeth that are often overlooked or underestimated in practice. For one thing, the low-tax threshold is (too) high – currently still 25% – and, for another, the CFC rules even apply to foreign passive investment income (FPII) in mini-shareholdings – from 1% and possibly even less. In EU/EEA cases, […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Schlussurteil des BFH in der Rs. X GmbH (I R 11/19)

Die deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung sind ein scharfes Schwert, das in der Praxis oftmals übersehen und/oder unterschätzt wird. Dies gilt einerseits aufgrund der (zu) hohen Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) und andererseits, weil selbst bei sprichwörtlichen Mini-Beteiligungen (ab 1% – ggf. sogar weniger) die Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter zu beachten ist. In EU/EWR-Fällen besteht gemäß […]
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Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Wegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung kann gestundet werden

EuGH entscheidet in der Sache Wächtler (C-581/17)

Zieht ein Steuerpflichtiger in die Schweiz und übt dort bereits eine Erwerbstätigkeit aus, steht das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen Deutschland und der Schweiz einer Wegzugsbesteuerung ohne Stundungsmöglichkeit entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung in der Sache Wächtler (Urteil  vom 26. Februar 2019, C-581/17 – Wächtler). Vorabentscheidungsersuchen des […]
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Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat

Streit um Gewerbesteuer auf den Hinzurechnungsbetrag

Finanzgerichte lehnen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung ab

Die gewerbesteuerliche Erfassung des sog. Hinzurechnungsbetrags nach § 10 AStG ist seit langem scharf umstritten. Mit seinem Urteil vom 11.3.2015 (I R 10/14, BStBl 2015 II S. 1049) hatte der BFH zunächst entschieden, dass der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 9 Nr. 3 GewStG als Gewinn einer ausländischen Betriebsstätte aus dem Gewerbeertrag zu kürzen ist. Als unbeachtlich […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR

BMF bejaht die „passive Entstrickung“

Steuerliche Entstrickungen drohen auch ohne aktive Handlung des Steuerpflichtigen

Grundregel der Entstrickung Die Entstrickung von Wirtschaftsgütern im Betriebsvermögen wird durch den Grundtatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG geregelt. Wird das Besteuerungsrecht der BRD an einem Wirtschaftsgut beschränkt oder ganz ausgeschlossen, greift die Regelung ein. Sie stellt den Vorgang einer Entnahme „für betriebsfremde Zwecke“ gleich. Die Norm des § 6 Abs. 1 […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Nachweis wirtschaftlicher Tätigkeit

Verdeckte Einlage in Dreiecksverhältnissen

Nach dem EuGH-Urteil „Cadbury Schweppes“ (C-196/04) aus dem Jahr 2006 greifen die Rechtsfolgen der (deutschen) Hinzurechnungsbesteuerung in EU/EWR-Fällen nicht durch, wenn die betreffende Zwischengesellschaft tatsächlich einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht (objektives Merkmal gegen die Annahme einer künstlichen Gestaltung). Die Möglichkeit zur Gegenbeweisführung gilt in mehrstufigen Strukturen auch für sog. nachgeschaltete EU/EWR-Zwischengesellschaften, deren passive, niedrig besteuerten Einkünfte […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg: § 9 Nr. 7 GewStG ist unionsrechtswidrig

Gleiche Anforderungen für gewerbesteuerliches Schachtelprivileg

Hintergrund Zur Vermeidung von Kaskadeneffekten werden Dividenden steuerlich begünstigt, indem diese ertragsteuerlich (teilweise) von der Steuer freigestellt werden. Voraussetzung ist oftmals eine gewisse  Beteiligungshöhe, weshalb sich der Betriff des sog. Schachtelprivilegs etabliert hat. Gewerbesteuerlich werden Inlandsdividenden ab einer Beteiligung von 15% steuerfrei gestellt, wenn diese zu Beginn des Erhebungszeitraums bestanden hat. Für Beteiligungen an EU-Kapitalgesellschaften […]

Finale Verluste leben noch

EuGH in der Sache Bevola: Nichtberücksichtigung finaler Verluste ist unverhältnismäßig

Das Thema „finale Verluste“ beschäftigt Rechtsprechung und Praxis seit nahezu einer Dekade. Die Rechtsfigur der sog. finalen Verluste entwickelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals in der Leitentscheidung Marks & Spencer (C-446/03). Hierunter verstand er Verluste einer Tochtergesellschaft, die im betreffenden Staat nicht mehr verwertbar, also definitiv waren. In der Konsequenz sollten diese Verluste – ausnahmsweise […]
Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

Das Ende der deutschen Anti-Treaty-Shopping-Regelung?!

Auch aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG ist EU-rechtswidrig

Kürzlich hat der EuGH in der Sache Deister Holding u.a. (C-504/16, C-613/16, dazu Christian Süß im Blog) die EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Anti-Treaty-Shopping-Regelung ( § 50d Abs. 3 EStG aF) festgestellt. Das Bundesfinanzministerium reagierte kurzer Hand und veröffentlichte ein BMF-Schreiben (BMF v. 4.4.2018 – IV B 3 – S 2411/07/10016-14). Darin wurde die Nichtanwendung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung […]

Ausschüttungen von einer S-Corporation (umgekehrt hybride Gesellschaft)

Praxisfolgen der BFH-Entscheidung vom 11.10.2017 – I R 42/15

Nachdem der BFH bereits zur steuerlichen Behandlung von Ausschüttungen an eine S-Corporation entschieden hatte (BFH v. 20.8.2008 – I R 39/07; v. 26.6.2013 – I R 48/12), folgte nunmehr auch die erstmalige Entscheidung zu dem spiegelbildlichen Fall der Ausschüttung von einer S-Corporation. Entscheidung des BFH Ein doppelansässiger Kläger – US-Staatsbürger mit (auch) Wohnsitz und Lebensmittelpunkt […]