Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen

Milliarden-Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Auf diese Nachricht haben viele gemeinnützige Organisationen sehnsüchtig gewartet: Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Darin hat er auch einen finanziellen Schutzschirm speziell für gemeinnützige Organisationen sowie für den Bereich Kunst und Kultur gespannt. Weitere finanzielle Unterstützung für Sportstätten hat er ebenfalls zugesagt. Kredit-Sonderprogramm gemeinnützige […]

Und es gibt sie doch – Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Darstellungen in den Medien erwecken teilweise den Eindruck, gemeinnützige Organisationen seien von staatlichen bzw. staatlich geförderten Finanzhilfen in der Corona-Krise ausgeschlossen. Behauptet wird etwa, gemeinnützige Organisationen erhielten keine Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm 2020, weil sie „keine Unternehmen“ seien. Dies ist so pauschal nicht richtig. Auch gemeinnützige Organisationen können an staatlicher und staatlich geförderter Finanzhilfe partizipieren. Und […]
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BMF-Schreiben bringt steuerliche Erleichterungen für NPO und Förderer

Kurz vor den Osterfeiertagen hat die Finanzverwaltung gemeinnützigen Organisationen und deren Förderern eine Reihe steuerlicher Erleichterungen beschert. An Gründonnerstag veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Gz.: IV C 4 – S 2223/19/10003 :003). Die Erleichterungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen im Zeitraum vom 1. März bis einschließlich 31. Dezember 2020. Fokus auf […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler,

Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen

In der Corona-Krise greifen der Staat und die Sozialversicherungsträger auch gemeinnützigen Organisationen unter die Arme. Heute hat der Deutsche Bundestag im Eilverfahren mehrere Gesetzespakete beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Daneben gibt es zahlreiche Sonderregelungen der Finanzverwaltung und der Landesregierungen. Viele dieser Maßnahmen sind auch für gemeinnützige Organisationen praktisch relevant. Dem heute vom […]
Förderzusagen, Bonuszahlungen, Pfändung

Projekt- und Förderzusagen in Zeiten von Corona – was NPO jetzt prüfen sollten

Angesichts der Coronavirus-Pandemie wird es bei vielen gemeinnützigen Organisationen zu Finanzierungsengpässen kommen, wenn Spenden, Mitgliedsbeiträge sowie laufende Einnahmen aus Vermögensverwaltung und steuerpflichtigen Tätigkeiten einbrechen. Vor diesem Hintergrund stellen sich viele NPO verstärkt die Frage, inwieweit sie anstehende Projekte aufschieben oder gar aufgeben sollen und rechtlich dürfen. Förderstiftungen und Fördervereine fragen sich, inwieweit sie sich von […]
Gemeinnützigkeitsrecht

Geplante Änderungen der Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften

Schon seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, das Gemeinnützigkeitsrecht an manchen für die Praxis wichtigen Stellen zu reformieren. Dem Vernehmen nach sollen das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Reformvorhaben zunächst eingeleitet, im Sommer aber auf Eis gelegt haben. Die Länder haben die Bundesregierung bereits im Mai einstimmig aufgefordert, konkrete Reformvorschläge zu unterbreiten. Nunmehr haben […]
BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung, Pensionsfonds, Coronavirus

Wieviel Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung verträgt die Gemeinnützigkeit?

In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung keinen gemeinnützigen Zweck im Sinne der Abgabenordnung erfüllt (Urteil vom 10. Januar 2019, Az. V R 60/17). Anders als in den Medien teilweise dargestellt wird, hat der […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler,

Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Die Finanzverwaltung hat jüngst den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), die verwaltungsinternen Richtlinien u.a. zum Gemeinnützigkeitsrecht, geändert (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 31. Januar 2019, Az. IV A 3 – S 0062/18/10005). Anders als der Umfang des BMF-Schreibens vermuten lässt, sind die inhaltlichen Änderungen eher marginal. Viele Änderungen sind rein redaktioneller Art. Beispielsweise wurden die Bestimmungen zu Inklusionsbetrieben und Werkstätten für behinderte Menschen […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler

Wann handelt ein Verein wirtschaftlich?

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer grundlegenden Entscheidung zum Vereinsrecht: Darf sich ein eingetragener Verein, der wegen Gemeinnützigkeit steuerbegünstigt ist, am Markt wirtschaftlich betätigen, wenn er mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten unmittelbar seinen steuerbegünstigten Satzungszweck verfolgt? Die Frage betrifft alle gemeinnützigen Vereine, die entgeltliche Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringen; sie betrifft beispielsweise Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, […]
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