BFH-Urteil

Neues BFH-Urteil zu Zweckbetrieben und Umsatzsteuer

In einem von uns begleiteten Revisionsverfahren hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass die entgeltliche Durchführung von Vergleichsanalysen von Versicherungen für private Verbraucher einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO begründet, diese Zweckbetriebsleistungen gleichwohl dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % unterliegen (Urteil vom 26. August 2021, Az. V R 5/19). Die Entscheidung gibt die […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung, ausländische NPOs, Gemeinnützigkeit

Neue Richtlinien der Finanzverwaltung zur Gemeinnützigkeit

Der Gesetzgeber hat zum Jahresende 2020 zahlreiche Änderungen beschlossen, welche die steuerliche Gemeinnützigkeit betreffen (dazu unser Blog-Beitrag vom 18. Dezember 2020). Mit Schreiben vom 6. August 2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung an das neue Gesetzesrecht angepasst. Die Anpassungen gelten mit sofortiger Wirkung. Zuwendung von Mitteln Die Erbringung von Dienstleistungen und die Nutzungsüberlassung […]
Hochwasserkatastrophe

Hochwasserkatastrophe – Wer kann an wen was spenden?

Nach den schweren Überschwemmungen vergangene Woche sind die vielerorts verheerenden Folgen unübersehbar. Zugleich zeigt sich eine ergreifende Hilfsbereitschaft von Bürgern, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema Spenden. Spenden von Bürgern und Unternehmen Bürger und Unternehmen können in Not geratenen Menschen und Unternehmen jederzeit Geld […]
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Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz, Transparenzregister

Transparenzregister und gemeinnützige Organisationen

Am 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag, am 25. Juni 2021 der Bundesrat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Danach wird das Transparenzregister mit Wirkung ab dem 1. August 2021 von einem Auffang- zu einem Vollregister aufgewertet. Ab dann müssen sich die wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes künftig ausnahmslos aus dem Transparenzregister ergeben. Ein Verstoß […]
US-Steuerreform

Stiftungsrechtsreform unter Dach und Fach

Kurz vor dem vergangenen Wochenende haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die lang ersehnte Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Das bislang föderal zersplitterte Stiftungsrecht wird nun bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gebündelt. Zudem wird ein zentral geführtes Stiftungsregister mit (negativer) Publizitätswirkung eingerichtet. Diese beiden wesentlichen Ziele der Reform werden durch das Gesetz zur […]
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BFH-Urteil

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – Relevanz für gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützige Körperschaften agieren oftmals in einem rein innerdeutschen Kontext. Die Globalisierung macht gleichwohl auch vor gemeinnützigen Körperschaften keinen Halt. So sind Mittelverwendungen ins Ausland, etwa im Rahmen einer Fördertätigkeit, gang und gäbe. Kooperationen mit ausländischen Organisationen und Einrichtungen nehmen immer weiter zu. Auch bei der Mittelbeschaffung gewinnen grenzüberschreitende Vorgänge immer größere Bedeutung, z.B. wenn Unternehmen […]
Kartellrecht

Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform veröffentlicht

Am vergangenen Mittwoch, 3. Februar 2021, hat die Bundesregierung den mit großer Spannung erwarteten Kabinettsentwurf eines Gesetzes zu einer grundlegenden Reform des Stiftungsrechts verabschiedet. Die beiden wesentlichen Ziele der Reform bestehen darin, das bislang föderal zersplitterte Stiftungsrecht bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu bündeln und ein zentral geführtes Stiftungsregister mit (negativer) Publizitätswirkung einzurichten. […]
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Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung, ausländische NPOs, Gemeinnützigkeit

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts unter Dach und Fach

Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist unter Dach und Fach. Nach dem Deutschen Bundestag am Mittwoch hat heute der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Darin vorgesehen sind zahlreiche, mitunter grundlegende Änderungen für gemeinnützige Organisationen und deren Förderer. Die meisten Änderungen werden am Tag nach Verkündung des Jahressteuergesetzes 2020 im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Was ist neu? Umgesetzt […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung, ausländische NPOs, Gemeinnützigkeit

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – zweiter Anlauf

Heute hat der Bundesrat seine Beschlussempfehlungen zu einer umfassenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts abgegeben (Bundesrats-Drucksache 503/20 (Beschluss) vom 9. Oktober 2020). Diese entsprechen zu einem Großteil den Beschlussempfehlungen aus dem September des vergangenen Jahres. Reformbestrebungen zur Gemeinnützigkeit im Rückblick Schon seit mehreren Monaten gibt es, insbesondere aus den Reihen der Bundesländer, Bestrebungen, das Gemeinnützigkeitsrecht an für die […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung, ausländische NPOs, Gemeinnützigkeit

BFH-Urteil zur Angemessenheit von Organvergütungen bei gemeinnützigen Organisationen

Dass gemeinnützige Körperschaften andere Personen nicht (zweckfremd) durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen dürfen, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO, sog. Drittbegünstigungsverbot). Andernfalls steht die damit verbundene Mittelfehlverwendung einer Anerkennung der Körperschaft als steuerbegünstigt entgegen (§§ 59 Hs. 2, 63 AO). Die sich daraus ergebenden konkreten Anforderungen an eine angemessene Vergütung sind jedoch seit […]
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