Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – zweiter Anlauf

Heute hat der Bundesrat seine Beschlussempfehlungen zu einer umfassenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts abgegeben (Bundesrats-Drucksache 503/20 (Beschluss) vom 9. Oktober 2020). Diese entsprechen zu einem Großteil den Beschlussempfehlungen aus dem September des vergangenen Jahres. Reformbestrebungen zur Gemeinnützigkeit im Rückblick Schon seit mehreren Monaten gibt es, insbesondere aus den Reihen der Bundesländer, Bestrebungen, das Gemeinnützigkeitsrecht an für die […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

BFH-Urteil zur Angemessenheit von Organvergütungen bei gemeinnützigen Organisationen

Dass gemeinnützige Körperschaften andere Personen nicht (zweckfremd) durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen dürfen, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO, sog. Drittbegünstigungsverbot). Andernfalls steht die damit verbundene Mittelfehlverwendung einer Anerkennung der Körperschaft als steuerbegünstigt entgegen (§§ 59 Hs. 2, 63 AO). Die sich daraus ergebenden konkreten Anforderungen an eine angemessene Vergütung sind jedoch seit […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht

Milliarden-Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Auf diese Nachricht haben viele gemeinnützige Organisationen sehnsüchtig gewartet: Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Darin hat er auch einen finanziellen Schutzschirm speziell für gemeinnützige Organisationen sowie für den Bereich Kunst und Kultur gespannt. Weitere finanzielle Unterstützung für Sportstätten hat er ebenfalls zugesagt. Kredit-Sonderprogramm gemeinnützige […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Und es gibt sie doch – Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Darstellungen in den Medien erwecken teilweise den Eindruck, gemeinnützige Organisationen seien von staatlichen bzw. staatlich geförderten Finanzhilfen in der Corona-Krise ausgeschlossen. Behauptet wird etwa, gemeinnützige Organisationen erhielten keine Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm 2020, weil sie „keine Unternehmen“ seien. Dies ist so pauschal nicht richtig. Auch gemeinnützige Organisationen können an staatlicher und staatlich geförderter Finanzhilfe partizipieren. Und […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht

BMF-Schreiben bringt steuerliche Erleichterungen für NPO und Förderer

Kurz vor den Osterfeiertagen hat die Finanzverwaltung gemeinnützigen Organisationen und deren Förderern eine Reihe steuerlicher Erleichterungen beschert. An Gründonnerstag veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Gz.: IV C 4 – S 2223/19/10003 :003). Die Erleichterungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen im Zeitraum vom 1. März bis einschließlich 31. Dezember 2020. Fokus auf […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht

Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen

In der Corona-Krise greifen der Staat und die Sozialversicherungsträger auch gemeinnützigen Organisationen unter die Arme. Heute hat der Deutsche Bundestag im Eilverfahren mehrere Gesetzespakete beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Daneben gibt es zahlreiche Sonderregelungen der Finanzverwaltung und der Landesregierungen. Viele dieser Maßnahmen sind auch für gemeinnützige Organisationen praktisch relevant. Dem heute vom […]
Förderzusagen, Bonuszahlungen, Pfändung, Dienstleistungen

Projekt- und Förderzusagen in Zeiten von Corona – was NPO jetzt prüfen sollten

Angesichts der Coronavirus-Pandemie wird es bei vielen gemeinnützigen Organisationen zu Finanzierungsengpässen kommen, wenn Spenden, Mitgliedsbeiträge sowie laufende Einnahmen aus Vermögensverwaltung und steuerpflichtigen Tätigkeiten einbrechen. Vor diesem Hintergrund stellen sich viele NPO verstärkt die Frage, inwieweit sie anstehende Projekte aufschieben oder gar aufgeben sollen und rechtlich dürfen. Förderstiftungen und Fördervereine fragen sich, inwieweit sie sich von […]
Gemeinnützigkeitsrecht

Geplante Änderungen der Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften

Schon seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, das Gemeinnützigkeitsrecht an manchen für die Praxis wichtigen Stellen zu reformieren. Dem Vernehmen nach sollen das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Reformvorhaben zunächst eingeleitet, im Sommer aber auf Eis gelegt haben. Die Länder haben die Bundesregierung bereits im Mai einstimmig aufgefordert, konkrete Reformvorschläge zu unterbreiten. Nunmehr haben […]
BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung, Pensionsfonds, Coronavirus

Wieviel Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung verträgt die Gemeinnützigkeit?

In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung keinen gemeinnützigen Zweck im Sinne der Abgabenordnung erfüllt (Urteil vom 10. Januar 2019, Az. V R 60/17). Anders als in den Medien teilweise dargestellt wird, hat der […]
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