Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

10. GWB-Novelle: Kontrolle von Intermediären und Datenzugang

Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle sieht bessere Kontrolle von Vermittlungsplattformen und Zugang zu Daten als Vorleistungsprodukt vor

Nach der Novelle ist vor der Novelle. Im letzten Beitrag zur 10. GWB-Novelle haben wir uns ausführlich mit § 19a GWB-RefE beschäftigt. Dieses Mal geht es um die geplante bessere Kontrolle von Intermediären und den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten. Bessere Kontrolle von Intermediären durch 10. GWB-Novelle Mit der Einführung eines neuen § 18 Abs. 3b […]
GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

10. GWB-Novelle: Keine Macht den GAFAs

GWB-Digitalisierungsgesetz soll digitale Anbieter in die Schranken weisen

Nach der Novelle ist vor der Novelle. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung der 9. GWB-Novelle legt das Bundeswirtschaftsministerium mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz einen neuen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (10. GWB-Novelle) vor. Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht nicht nur für die Digitalwirtschaft, sondern vor allem auch für die digitalisierte Wirtschaft zu wappnen. Neben zahlreichen Änderungen beispielsweise […]
Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

Kartellamt ermittelt gegen Einkaufskooperation VME Union

BKartA untersucht möglichen Verstoß gegen das Kartellverbot durch VME Union

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kartellverbot. Doch was untersucht das Kartellamt in einem solchen Ermittlungsverfahren eigentlich genau? Sind Einkaufskooperationen nicht sogar vorteilhaft für den Wettbewerb? Unter welchen Voraussetzungen kann die Kooperation untersagt werden? Möbelbranche im Fokus des Bundeskartellamts Die Ermittlungen schließen an eine Reihe von […]
Kartellrecht

Neues zum Vollzugsverbot: BGH setzt Grenzen für voreilige Unternehmen

Reichweite des Vollzugverbots im Verfahren Edeka/Tengelmann konkretisiert

Muss ein Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet werden, dürfen die Parteien bis zur Freigabe keine Maßnahmen ergreifen, die den Zusammenschluss verwirklichen (sog. Vollzugsverbot). Doch ab wann ist das Vollzugsverbot verletzt? Welche Maßnahmen sind noch zulässige Vorbereitungshandlung? Der Beschluss KVR 57/16 – Edeka/Tengelmann des BGH zeigt, dass nur ein schmaler Grat dazwischen verlaufen kann. Berechtigtes Interesse der […]