Investitionskontrolle

Meldepflichten und Stolpersteine rund um die Investitionskontrolle

In vielen Transaktionen ist mindestens ein ausländischer Investor beteiligt; dies gilt besonders im Private-Equity-Kontext. Besteht ein solcher Auslandsbezug, ist stets zu prüfen, ob das deutsche Investitionskontrollrecht Anwendung findet und damit ein Prüfverfahren durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erforderlich ist. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder oder sogar Freiheitsstrafen. I. Meldepflicht und Vollzugsverbot Mit der […]
Betriebsstätten

Das Kartellrecht der neuen Bundesregierung

Das kartellrechtliche Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lässt eine 11. GWB-Novelle erwarten (hier zum Koalitionsvertrag). Außerdem will die „Ampel“ Gesetzesvorhaben der Europäischen Union beeinflussen. Mehr Politik im Wettbewerbsrecht? Das Kartellgesetz ist als „magna charta“ des Wettbewerbs unpolitisch und nur dem Wettbewerb verpflichtet. Eine Ausnahme ist seit jeher die Ministererlaubnis. […]
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Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

10. GWB-Novelle: Kontrolle von Intermediären und Datenzugang

Nach der Novelle ist vor der Novelle. Im letzten Beitrag zur 10. GWB-Novelle haben wir uns ausführlich mit § 19a GWB-RefE beschäftigt. Dieses Mal geht es um die geplante bessere Kontrolle von Intermediären und den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten. Bessere Kontrolle von Intermediären durch 10. GWB-Novelle Mit der Einführung eines neuen § 18 Abs. 3b […]
GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer, Krypto, Kryptowährung,

10. GWB-Novelle: Keine Macht den GAFAs

Nach der Novelle ist vor der Novelle. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung der 9. GWB-Novelle legt das Bundeswirtschaftsministerium mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz einen neuen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (10. GWB-Novelle) vor. Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht nicht nur für die Digitalwirtschaft, sondern vor allem auch für die digitalisierte Wirtschaft zu wappnen. Neben zahlreichen Änderungen beispielsweise […]
Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

Kartellamt ermittelt gegen Einkaufskooperation VME Union

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kartellverbot. Doch was untersucht das Kartellamt in einem solchen Ermittlungsverfahren eigentlich genau? Sind Einkaufskooperationen nicht sogar vorteilhaft für den Wettbewerb? Unter welchen Voraussetzungen kann die Kooperation untersagt werden? Möbelbranche im Fokus des Bundeskartellamts Die Ermittlungen schließen an eine Reihe von […]
Kartellrecht, Short-time work

Neues zum Vollzugsverbot: BGH setzt Grenzen für voreilige Unternehmen

Muss ein Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet werden, dürfen die Parteien bis zur Freigabe keine Maßnahmen ergreifen, die den Zusammenschluss verwirklichen (sog. Vollzugsverbot). Doch ab wann ist das Vollzugsverbot verletzt? Welche Maßnahmen sind noch zulässige Vorbereitungshandlung? Der Beschluss KVR 57/16 – Edeka/Tengelmann des BGH zeigt, dass nur ein schmaler Grat dazwischen verlaufen kann. Berechtigtes Interesse der […]