Stiftung

Stiftungen: die Reform des Stiftungsrechts dauert an

Im vergangenen Jahr haben Bundestag und Bundesrat die lang ersehnte Reform des Stiftungsrechts beschlossen (Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes). Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wird das Stiftungsrecht bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Zum 1. Januar 2026 wird ein zentrales Stiftungsregister eingerichtet. (Hierzu siehe bereits unseren Blog-Beitrag […]
US-Steuerreform

Stiftungsrechtsreform unter Dach und Fach

Kurz vor dem vergangenen Wochenende haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die lang ersehnte Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Das bislang föderal zersplitterte Stiftungsrecht wird nun bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gebündelt. Zudem wird ein zentral geführtes Stiftungsregister mit (negativer) Publizitätswirkung eingerichtet. Diese beiden wesentlichen Ziele der Reform werden durch das Gesetz zur […]
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Betriebsstätten

Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform veröffentlicht

Am vergangenen Mittwoch, 3. Februar 2021, hat die Bundesregierung den mit großer Spannung erwarteten Kabinettsentwurf eines Gesetzes zu einer grundlegenden Reform des Stiftungsrechts verabschiedet. Die beiden wesentlichen Ziele der Reform bestehen darin, das bislang föderal zersplitterte Stiftungsrecht bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu bündeln und ein zentral geführtes Stiftungsregister mit (negativer) Publizitätswirkung einzurichten. […]
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Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung, ausländische NPOs, Gemeinnützigkeit

Vereine und Stiftungen: Wirksame Beschlussfassung in Zeiten von Corona

Vieles ist derzeit aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Das betrifft auch die Willensbildung und Beschlussfassung in Vereins- und Stiftungsgremien. Gleichwohl ist es für Vereine und Stiftungen wichtig, dass ihre Organe auch in diesen Zeiten „wasserdichte“ Beschlüsse fassen können. Mangelhafte Beschlüsse führen in der Regel zu deren Unwirksamkeit. Dies hat […]
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Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen, Corona-Erleichterungen, ERP, DAC7, Mitteilungspflicht, digitale Plattform, Stiftungsrechtsreform, Mittelweitergabe, Influencer,

Die Reform des Stiftungsrechts kommt

Das Bundesjustizministerium hat am 28. September 2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts („BGB-RE“) veröffentlicht. Der Referentenentwurf basiert auf dem Diskussionsentwurf, der vor mehr als zwei Jahren durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht vorgelegt und in Fachkreisen bereits rege diskutiert wurde. Mit der geplanten abschließenden Regelung des Stiftungszivilrechts im BGB sollen neue […]
Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz, Transparenzregister

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat sich zu einzelnen, gesetzlich nicht geregelten Fragen im Zusammenhang mit dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO geäußert (Az. 42-S 0187-6, DStR 2020, 1574). Hintergrund Erzielen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Organisationen durch Auftragsforschung (Ressortforschung) Einnahmen, stellen sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) bzw. einen […]

Update für (Familien-)Stiftungen

Transparenzregister: Meldepflicht auch für Stiftungen Das zum 01.10.2017 neu eingeführte elektronische Transparenzregister verpflichtet neben Gesellschaften (vgl. Blog-Beitrag vom 24.08.2017) auch alle rechtsfähigen (gemeinnützigen oder privatnützigen) Stiftungen des Privatrechts mit Satzungssitz in Deutschland, dem Transparenzregister bestimmte Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten (Name, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) zu melden. Bei nichtrechtsfähigen eigennützigen Stiftungen ist […]
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BFH entscheidet erneut zu vGA und Schenkungsteuer

Zahlungen überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person unter Mitwirkung des Gesellschafters sind – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – keine gemischten freigebigen Zuwendungen i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der GmbH an die nahestehende Person. Dies entschied der BFH in drei Urteilen vom 13.09.2017 (II R […]