BFH

BFH: Betriebsaufspaltung – Aufgabe des Durchgriffsverbots bei Besitz-Personengesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil v. 16.9.2021 – IV R 7/18 eine Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die Betriebsaufspaltung sowie die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung herbeigeführt. Für Besitz-Personengesellschaften soll das sog. Durchgriffsverbot, d.h. die Abschirmwirkung einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft für Zwecke einer Betriebsaufspaltung, nicht mehr gelten. Hintergrund: Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung In § 9 Nr. 1 […]
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BFH

BFH zur Nachveräußerungssperre bei Spaltungen – Neue Freiheiten für Umstrukturierungen

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat sich der BFH zum Tatbestand der schädlichen Veräußerungsvorbereitung nach § 15 Abs. 2 S. 3–4 UmwStG geäußert (BFH v. 11.8.2021 – I R 39/18, DStR 2022, 41). Der BFH stellte klar, dass Satz 3 kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung ist. Vielmehr bildet Satz 3 zusammen mit Satz 4 […]
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FG Sachsen bestätigt Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel im Einzelunternehmen

Die Finanzverwaltung vertritt bisher, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar wäre. Dies ist nicht nachvollziehbar in Anbetracht der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu § 6a GrEStG. Erfreulicherweise hat das FG Sachsen nun bestätigt, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft in den Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel […]
BFH

BFH eröffnet neue Wege zur Übertragung stiller Reserven zwischen Kapitalgesellschaften

Im Bereich von Mitunternehmerschaften können Wirtschaftsgüter zum Buchwert übertragen werden (§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG). Dies gilt jedoch nicht, soweit dadurch stille Reserven in die Sphäre einer Körperschaft verlagert werden (§ 6 Abs. 5 S. 5, 6 EStG). Der Bundesfinanzhof hat nunmehr den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung eingeschränkt (BFH v. 15.7.2021 – IV R […]
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Bundesfinanzhof

Grunderwerbsteuerreform: Handlungsbedarf vor Inkrafttreten am 1. Juli 2021?

Das neue Grunderwerbsteuerrecht tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Eine rückwirkende Anwendung des neuen Rechts ist nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für Steuerpflichtige die Frage, ob es grunderwerbsteuerliche Vorteile haben kann, Anteile kurzfristig vor dem 1. Juli 2021 zu übertragen. Dieser Beitrag behandelt einige ausgewählte Aspekte zum Übergang ins neue Recht. Schaffung […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Grunderwerbsteuerreform im Bereich der „Share Deals“ auf der Zielgeraden

Der Gesetzgeber erwägt schon seit Längerem, das Grunderwerbsteuerrecht im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sogenannte Share Deals) zu reformieren. Seit Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes vor eineinhalb Jahren war es ruhig um die Share Deals geworden. Nun soll das Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach jedoch kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, um nicht zum Wahlkampfthema zu […]
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Unternehmenskauf

Wirtschaftliches Eigentum in der Grunderwerbsteuer

Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch für Befreiungsnormen anwendbar?   Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre wendet die wirtschaftliche Betrachtungsweise in zunehmendem Maß bei der Auslegung der grunderwerbsteuerlichen Ergänzungstatbestände (§ 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG) an. Folge hiervon ist, dass immer mehr Sachverhalte der Grunderwerbsteuer unterworfen werden. Aus Sicht der Steuerpflichtigen drängt sich […]
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M&A-Markt RETT Grunderwerbsteuer Share Deal, Digitale Besteuerung, Pensionsfonds

Real estate transfer tax reform in share deals

The German legislature has long been considering a tightening of real estate transfer tax (RETT) law on the transfer of shares in business entities owning real estate (share deals). The Ministry of Finance published a draft bill on May 8, 2019. The main aspects of the planned reform are: Relevant holding threshold of RETT prerequisites […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung, Insolvenzantragspflicht, fixed establishment, Unschädlichkeitsschwelle,

Grunderwerbsteuerreform im Bereich der Share Deals

Der Gesetzgeber überlegt schon länger, das Grunderwerbsteuerrecht bei Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sog. Share Deals) zu verschärfen. Am 8.5.2019 ist nun ein Referentenentwurf des BMF veröffentlicht worden. Die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Reform zur Grunderwerbsteuer sind Folgende: Absenkung der relevanten Beteiligungshöhe der Ersatztatbestände auf 90 % Die Grunderwerbsteuer greift bei Anteilsübertragungen bislang ab einer Beteiligungshöhe […]
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