Betriebsaufspaltung

BMF-Schreiben zur Betriebsaufspaltung – Aufgabe des Durchgriffsverbots bei Besitz-Personengesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Urteil v. 16.9.2021 – IV R 7/18 eine Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die Betriebsaufspaltung sowie die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung herbeigeführt (siehe hierzu Blogbeitrag). Für Besitz-Personengesellschaften soll das sog. Durchgriffsverbot, d.h. die Abschirmwirkung einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft für Zwecke einer Betriebsaufspaltung, nicht mehr gelten. Bei einer konzerninternen Überlassung von Grundbesitz durch […]
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zinsen, Sperrfristen

Bundesrat empfiehlt Verschärfung der Sperrfristen des § 6 Abs. 5 S. 4 ff. EStG (u.a. Körperschaftsklausel)

Der Bundesrat hat in seiner 1026. Sitzung am 28. Oktober 2022 eine Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Darin empfiehlt der Bundesrat unter anderem eine gesetzgeberische Verschärfung der Sperrfristen des § 6 Abs. 5 S. 4 ff. EStG. Die bisherigen Regelungen zu den Sperrfristen waren in jüngerer Vergangenheit von der Rechtsprechung in ihrem Anwendungsbereich […]
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Betriebsaufspaltung

Neue BFH-Rechtsprechung: Die grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen

Die Frage, wann ein Grundstück einer Gesellschaft für Zwecke der grunderwerbsteuerlichen Tatbestände gem. §§ 1 Abs. 2a, 2b, 3 und 3a GrEStG „gehört“, ist von entscheidender Bedeutung für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung von Anteilsübertragungen. Der BFH hat in dem Verfahren II R 44/18 nun bestätigt, dass seine Rechtsprechung zur Grundstückszurechnung auch auf mehrstöckige Beteiligungen anzuwenden ist. […]
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Außenprüfung

Die neuen Erlasse zu § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG: 10 Erkenntnisse

Der grunderwerbsteuerliche Ergänzungstatbestand § 1 Abs. 2b GrEStG feierte kürzlich den ersten Geburtstag. Seine Einführung warf vielfältige Rechtsunsicherheiten auf. Nun ist ein Ländererlass zu § 1 Abs. 2b GrEStG erschienen. Zugleich veröffentlichte die Finanzverwaltung auch einen überarbeiteten Erlass zu § 1 Abs. 2a GrEStG. Was bringen die Erlasse Neues? Nachfolgend zehn zentrale Aspekte. 1.    Zurechnung […]
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BFH

BFH: Betriebsaufspaltung – Aufgabe des Durchgriffsverbots bei Besitz-Personengesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil v. 16.9.2021 – IV R 7/18 eine Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die Betriebsaufspaltung sowie die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung herbeigeführt. Für Besitz-Personengesellschaften soll das sog. Durchgriffsverbot, d.h. die Abschirmwirkung einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft für Zwecke einer Betriebsaufspaltung, nicht mehr gelten. Hintergrund: Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung In § 9 Nr. 1 […]
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BFH

BFH zur Nachveräußerungssperre bei Spaltungen – Neue Freiheiten für Umstrukturierungen

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat sich der BFH zum Tatbestand der schädlichen Veräußerungsvorbereitung nach § 15 Abs. 2 S. 3–4 UmwStG geäußert (BFH v. 11.8.2021 – I R 39/18, DStR 2022, 41). Der BFH stellte klar, dass Satz 3 kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung ist. Vielmehr bildet Satz 3 zusammen mit Satz 4 […]
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Passive Entstrickung

FG Sachsen bestätigt Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel im Einzelunternehmen

Die Finanzverwaltung vertritt bisher, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar wäre. Dies ist nicht nachvollziehbar in Anbetracht der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu § 6a GrEStG. Erfreulicherweise hat das FG Sachsen nun bestätigt, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft in den Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel […]
BFH

BFH eröffnet neue Wege zur Übertragung stiller Reserven zwischen Kapitalgesellschaften

Im Bereich von Mitunternehmerschaften können Wirtschaftsgüter zum Buchwert übertragen werden (§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG). Dies gilt jedoch nicht, soweit dadurch stille Reserven in die Sphäre einer Körperschaft verlagert werden (§ 6 Abs. 5 S. 5, 6 EStG). Der Bundesfinanzhof hat nunmehr den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung eingeschränkt (BFH v. 15.7.2021 – IV R […]
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Jahressteuergesetz 2022

Grunderwerbsteuerreform: Handlungsbedarf vor Inkrafttreten am 1. Juli 2021?

Das neue Grunderwerbsteuerrecht tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Eine rückwirkende Anwendung des neuen Rechts ist nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für Steuerpflichtige die Frage, ob es grunderwerbsteuerliche Vorteile haben kann, Anteile kurzfristig vor dem 1. Juli 2021 zu übertragen. Dieser Beitrag behandelt einige ausgewählte Aspekte zum Übergang ins neue Recht. Schaffung […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Grunderwerbsteuerreform im Bereich der „Share Deals“ auf der Zielgeraden

Der Gesetzgeber erwägt schon seit Längerem, das Grunderwerbsteuerrecht im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sogenannte Share Deals) zu reformieren. Seit Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes vor eineinhalb Jahren war es ruhig um die Share Deals geworden. Nun soll das Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach jedoch kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, um nicht zum Wahlkampfthema zu […]
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