Transparenzregister, bandenmäßige Steuerhinterziehung, Berufsträger

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht 5/2021: Chance verpasst bei den Geldwäsche-Meldepflichten für Berufsträger?!

Der Gesetzgeber plant weitreichende Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG). Hierzu hat er einen Gesetzentwurf zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie (TraFinG) vorgelegt. Insbesondere die praktische und digitale „Nutzbarkeit“ des Transparenzregisters soll verbessert werden. Erneut droht der Gesetzgeber, eine gute Chance zu verpassen, bestehende Rechtsunsicherheiten bezüglich der Meldepflichten für Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer und […]
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Transparenzregister, bandenmäßige Steuerhinterziehung, Berufsträger

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht 4/2021: Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung plant der Gesetzgeber die Vorschrift des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO zu ändern. Dieses Gesetzgebungsvorhaben reiht sich in die mittlerweile lange Liste weiterer Verschärfungen steuerstrafrechtlicher Regelungen ein, die etwa im „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ beziehungsweise im „Jahressteuergesetz 2020“ beschlossen wurden. Zukünftig soll […]
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Groko Koalition Koalitionsvertrag

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen bei der Strafverfolgung von Steuerdelikten als eilbedürftige Maßnahme?

Noch Anfang des Jahres hieß es, dass in laufenden Steuerstrafverfahren wegen Cum-Ex-Gestaltungen keine Verjährung drohe (FAZ vom 23. Januar 2020). Kürzlich war nun aber der Presse zu entnehmen, der Präsident des Landgerichts Bonn befürchte, dass in einigen Strafverfahren der Verurteilung wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften doch die strafrechtliche absolute Verfolgungsverjährung entgegenstehen könne (Handelsblatt vom 25. Mai […]
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