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EuGH: Keine Steuerbefreiung für die Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Mit Datum vom 25. März 2021 hat der EuGH in der Rs. Q GmbH (Az. C-907/19) entschieden, dass die Mehrwertsteuerbefreiung auf Dienstleistungen in Form der Bereitstellung eines Versicherungsprodukts an eine Versicherungsgesellschaft keine Anwendung findet. Dies gilt nach Ansicht des EuGH ebenfalls für die Vermittlung des Produkts sowie die Verwaltung der geschlossenen Versicherungsverträge, sofern der BFH […]
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Umsatzsteuersätze

EuGH: Steuerbare Leistungen auch im „Reverse-Skandia-Fall“

Aus deutscher umsatzsteuerlicher Sicht bilden ein Stammhaus und seine Niederlassungen ein Unternehmen bzw. einen Steuerpflichtigen. Dies gilt auch im grenzüberschreitenden Kontext und im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Leistungen zwischen einem inländischen Stammhaus und seinen (ausländischen) Niederlassungen stellen daher nicht steuerbare Innenumsätze dar. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache FCE Bank (Urteil vom 23. […]
Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden, Versicherungsteuer, Garantiezusage, Umsatzbesteuerung,

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers bleibt auch bei Erfolglosigkeit erhalten, wenn im Zeitablauf keine anderweitige beabsichtigte oder tatsächliche Verwendung der Eingangsleistungen festzustellen ist. Eine tatsächliche Aufnahme des Betriebs durch erste steuerbare Ausgangsleistungen ist hingegen nicht erforderlich. Gilt dies aber auch für einen „erfolglos werdenden“ Unternehmer, so dass der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen ist, wenn […]
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Umsatzsteuerliche Organschaft: Steuerschuldner für Organschaftsumsätze und unentgeltliche Wertabgaben bei öffentlichen Einrichtungen

Die umsatzsteuerliche Organschaft beschäftigt seit Jahren nicht nur die höchsten deutschen Gerichte. War in der jüngeren Vergangenheit insbesondere die Qualifikation von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften umstritten, so stellen der XI. und V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nunmehr die deutschen Organschaftsregelungen in Gänze in Frage. Beide Umsatzsteuersenate haben binnen eines halben Jahres dem EuGH u.a. die Frage […]
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