Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft

Aufsichtsratsmitglieder sind keine Unternehmer

BFH gibt bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft auf – sofern Aufsichtsratsmitglieder Festvergütung erhalten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 23/19 (V R 62/17)) – entgegen bisheriger Rechtsprechung – die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint. EuGH zur Unternehmereigenschaft Der BFH hatte erstmalig zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds im Falle der Entsendung aus einer Obergesellschaft zu entscheiden. Entsprechend war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Zunächst […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung

Feste Niederlassung durch Tochtergesellschaft für Muttergesellschaft nur in Ausnahmefällen

Generalanwältin beim EuGH sieht komplexe Produktionsprozesse nicht als missbräuchliche Praktik an

Kann die lokale Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft für diese eine feste Niederlassung begründen? Diese Frage ist häufig ein Streitpunkt mit osteuropäischen Finanzbehörden. Und beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (C-547/18.). Die Generalanwältin vertrat in ihren Schlussanträgen jetzt die Ansicht: Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Ein anderes Ergebnis sei […]
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Marktplatzhaftung, Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Neuregelungen zur Marktplatzhaftung eingeleitet

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im deutschen Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Für Händler aus der EU sind entsprechende Aufzeichnungen seit dem 1. Oktober 2019 zu führen. Unabhängig hiervon ist ab dem 1. Januar 2021 […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules

Umsatzsteuer im Jahressteuergesetz 2019

Was sind die wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf?

Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (JStG 2019-RegE) beschlossen. In weiten Teilen ist dieser identisch mit dem Referentenentwurf vom 8. Mai 2019 (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 26. Juni 2019). Im Folgenden beleuchten wir die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus umsatzsteuerlicher Sicht, die vornehmlich den grenzüberschreitenden Warenverkehr betreffen. Die umsatzsteuerlichen […]
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ATADUmsG Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz

German Annual Tax Act 2019 – What does it mean for VAT?

Annual Tax Bill 2019 transposes quick fixes into German law and amends many VAT rules

The draft of the German Annual Tax Act 2019 (JStG 2019) contains many amendments to VAT law. These amendments primarily transpose EU legislation into German law. One focus of the JStG 2019 is the transposition of ‘quick fixes’ – new provisions affecting the entire intra-Community movement of goods. The draft introduces numerous other less conspicuous […]
Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules

Jahressteuergesetz 2019 – das ändert sich bei der Umsatzsteuer

Der Entwurf des JStG 2019 sieht neben der Implementierung der Quick Fixes viele weitere Änderungen zur Umsatzsteuer vor

Im Referentenentwurf des Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) finden sich eine Vielzahl umsatzsteuerrechtlicher Änderungen, die vornehmlich EU-Recht umsetzen. Einen Schwerpunkt im JStG 2019 bildet die Implementierung der sog. Quick Fixes – neue Vorgaben, die den gesamten innergemeinschaftlichen (ig.) Warenverkehr betreffen. Daneben sieht der Entwurf zahlreiche weitere, weniger beachtete Änderungen vor, die eine große Anzahl an Unternehmen […]
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Online-Plattformen

Online-Marktplätze: Finanzverwaltung präzisiert Aufzeichnungspflichten der Betreiber

Wer einen Online-Marktplatz betreibt, muss seit 1. Januar 2019 neue Regeln zur Umsatzsteuer beachten.

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Wer einen Online-Marktplatz betreibt, kann dieser Haftung grundsätzlich entgehen, wenn er die Aufzeichnungen führt. Hierzu zählt auch eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der […]
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GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

Jahressteuergesetz 2018: Neues zur Umsatzsteuer

Umsetzung der Gutschein-Richtlinie und Einführung der Marktplatzhaftung

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Entwurf des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften angenommen (vormals Jahressteuergesetz 2018). Ein Kernthema des JStG 2018 ist die Umsatzsteuer im Onlinehandel. Die Neuerungen betreffen neben der Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen […]
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britische Limited, Zoll, Warenverkehr

Brexit-Abkommen: Folgen für die Indirekten Steuern

Entwurf des EU-Austrittsvertrags sieht Änderungen für Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern vor

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nach zähen Verhandlungen einen Textentwurf zum Brexit fertiggestellt. Dieser sieht einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor. Das britische Kabinett hat das 585 Seiten starke Dokument am 14. November 2018 verabschiedet. Stimmt das Europaparlament auf seinem […]
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Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre

Rechnungsanschrift: BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Unternehmen

Bundesfinanzhof gibt bisherige Rechtsprechung zu Erfordernissen einer Rechnungsanschrift auf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Rechnungsanschrift aufgegeben (Urteile vom 21.06.2018, Az. V R 25/15 und V R 28/16). Er folgt damit der Rechtsprechung des EuGH in den deutschen Vorlageverfahren Geissel und Butin (Urteile vom 15.11.2017 C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867). Damit kann ein Vorsteuerabzug nicht mehr mit der Begründung […]
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