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BMF ändert Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern

Mit Schreiben vom 8. Juli 2021, das erst mit erheblicher Verzögerung auch auf der Seite des BMF veröffentlicht wurde, bezieht die Finanzverwaltung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern im Lichte der jüngeren Rechtsprechung Stellung. Entgegen der bisherigen Verwaltungsmeinung sollen Mitglieder von Aufsichtsräten nicht mehr in jedem Fall selbständig und damit Unternehmer sein. Die Selbständigkeit wird nun in […]
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Update Versicherungsteuer: Besteuerung von Garantieprämien

Wie vor kurzem in unserem Blog-Beitrag vom 1. Juni 2021 berichtet, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich mit den umsatz- und versicherungsteuerrechtlichen Folgen von KFZ-Händlergarantien auseinandergesetzt und kommt in einer Vielzahl von Fällen zu dem Ergebnis, dass die Angebote der Versicherungsteuer unterliegen (vergleiche BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 – III C 3 – S […]
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Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer? Die Gebrauchtwagengarantie im Fokus des BMF

Bereits seit einigen Jahren ist die Gebrauchtwagengarantie ein immer wiederkehrender Klassiker, wenn es darum geht, ob der Garantiepreis der Versicherungsteuer oder der Umsatzsteuer unterliegt. Zunächst wurde die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers von der Verwaltung und auch den Finanzgerichten regelmäßig als unselbständige Nebenleistung zum KFZ-Verkauf eingeordnet. Mit Urteil vom 14. November 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) […]
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Coronavirus, Vorstandsvergütung, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Umlaufverfahren

New Administrative Guidance on German Insurance Premium Taxes

Multinational groups often take out international insurance policies to provide group-wide cover against their worldwide risk exposure. Normally, a master policy is taken out by the parent, supplemented by local policies for the local subsidiaries. These companies should therefore be aware of an amendment to the German Insurance Tax Act (VersStG) passed on December 10, […]
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BMF verzichtet auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden

Nicht nur in der Fachliteratur, sondern auch in den Breitenmedien wurde zuletzt häufig thematisiert, dass insbesondere Versandhändler noch brauchbare Waren eher vernichten als diese kostenfrei zu spenden, da sie andernfalls zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. März 2021 gleich zwei Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden erlassen. Diese […]
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Risiko der Doppelbesteuerung durch Versicherungsteuerreform

Am 10. Dezember 2020 hat der Gesetzgeber außerhalb des Fokus vieler Unternehmen eine Änderung im Versicherungsteuergesetz (VersStG) verabschiedet. Das BMF hat hierzu nun ein BMF-Schreiben veröffentlicht, das die Änderungen „konkretisiert“. Insbesondere für international agierende Konzerne kann diese Reform zu einer erstmaligen Besteuerung oder Doppelbesteuerung von Versicherungsprämien in Deutschland führen. Nach altem Recht bestand grundsätzlich keine […]
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ATADUmsG Hinzurechnung, Danske-Bank, Reverse-Skandia-Fall, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Umsatzsteuerbefreiung, Sportvereine, Reiseleistungen, DBA-Niederlande

Federal Ministry of Finance locks third-country taxable persons out of applying the TOMS regime (special regulation for travel agents, in acc. with Art. 306 EU VAT-Directive)

Germany’s Federal Ministry of Finance has been examining the taxation of travel services performed by companies based in third countries. In a letter issued on January 29, 2021 (bundesfinanzministerium.de), the ministry states that the special scheme for travel agents (Sec. 25 of the German VAT Act – UStG) will no longer be applicable if the […]
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BMF schließt Unternehmer aus Drittstaaten von der Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen aus

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. Januar 2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland (bundesfinanzministerium.de) erlassen. Danach soll die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) keine Anwendung mehr finden, sofern der Leistende außerhalb der EU ansässig ist und nicht über eine feste Niederlassung im […]
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BMF äußert sich zu unberechtigtem Steuerausweis

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. Januar 2021 (Az. III C 2 – S 7283/19/10001 :001) zum unberechtigten Steuerausweis Stellung genommen. Die Finanzverwaltung ergänzt damit ihre Verwaltungsauffassung zur Auslegung von § 14c UStG. Insbesondere wird mit Rückgriff auf die Rechtsprechung ausgeführt, welche Angaben auf einem Dokument bereits ausreichend sind, um eine […]
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BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Fast auf den Tag genau vier Jahre, nachdem der EuGH in einem deutschen Vorlageverfahren (Senatex, Az. C-518/14) entschied, dass Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können, hat sich nun endlich das BMF zu dem Thema geäußert. Mit Schreiben vom 18. September 2020 erläutert das BMF die Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungsberichtigung und ändert den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend. Ordnungsgemäße Rechnung […]
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