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BMF legt Gesetzesentwurf zur Neufassung steuerlicher Zinsen vor

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2021 feststellte, dass die Zinshöhe für Steuernachforderungen von 6% p.a. verfassungswidrig ist, war der Gesetzgeber zur Nachbesserung innerhalb eines Jahres angehalten. Das Bundesministerium der Finanzen reagierte nun mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung. Hintergrund Am 8. Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe der Verzinsung von […]
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BMF zum neuen § 55 Abs. 4 InsO

Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des neugefassten § 55 Abs. 4 InsO hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sein Schreiben zu den Anwendungsfragen der Norm aktualisiert. Das BMF-Schreiben findet – wie die Neufassung – auf alle Insolvenzverfahren Anwendung, die ab dem 1.1.2021 beantragt werden. Hintergrund Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) in 1999 wurden die gesetzlichen […]
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BMF ändert Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern

Mit Schreiben vom 8. Juli 2021, das erst mit erheblicher Verzögerung auch auf der Seite des BMF veröffentlicht wurde, bezieht die Finanzverwaltung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern im Lichte der jüngeren Rechtsprechung Stellung. Entgegen der bisherigen Verwaltungsmeinung sollen Mitglieder von Aufsichtsräten nicht mehr in jedem Fall selbständig und damit Unternehmer sein. Die Selbständigkeit wird nun in […]
Unternehmenskauf

Update Versicherungsteuer: Besteuerung von Garantieprämien

Wie vor kurzem in unserem Blog-Beitrag vom 1. Juni 2021 berichtet, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich mit den umsatz- und versicherungsteuerrechtlichen Folgen von KFZ-Händlergarantien auseinandergesetzt und kommt in einer Vielzahl von Fällen zu dem Ergebnis, dass die Angebote der Versicherungsteuer unterliegen (vergleiche BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 – III C 3 – S […]
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Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer? Die Gebrauchtwagengarantie im Fokus des BMF

Bereits seit einigen Jahren ist die Gebrauchtwagengarantie ein immer wiederkehrender Klassiker, wenn es darum geht, ob der Garantiepreis der Versicherungsteuer oder der Umsatzsteuer unterliegt. Zunächst wurde die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers von der Verwaltung und auch den Finanzgerichten regelmäßig als unselbständige Nebenleistung zum KFZ-Verkauf eingeordnet. Mit Urteil vom 14. November 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) […]
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Coronavirus, Vorstandsvergütung, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Umlaufverfahren

New Administrative Guidance on German Insurance Premium Taxes

Multinational groups often take out international insurance policies to provide group-wide cover against their worldwide risk exposure. Normally, a master policy is taken out by the parent, supplemented by local policies for the local subsidiaries. These companies should therefore be aware of an amendment to the German Insurance Tax Act (VersStG) passed on December 10, […]
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BMF verzichtet auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden

Nicht nur in der Fachliteratur, sondern auch in den Breitenmedien wurde zuletzt häufig thematisiert, dass insbesondere Versandhändler noch brauchbare Waren eher vernichten als diese kostenfrei zu spenden, da sie andernfalls zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. März 2021 gleich zwei Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden erlassen. Diese […]
Unternehmenskauf

Risiko der Doppelbesteuerung durch Versicherungsteuerreform

Am 10. Dezember 2020 hat der Gesetzgeber außerhalb des Fokus vieler Unternehmen eine Änderung im Versicherungsteuergesetz (VersStG) verabschiedet. Das BMF hat hierzu nun ein BMF-Schreiben veröffentlicht, das die Änderungen „konkretisiert“. Insbesondere für international agierende Konzerne kann diese Reform zu einer erstmaligen Besteuerung oder Doppelbesteuerung von Versicherungsprämien in Deutschland führen. Nach altem Recht bestand grundsätzlich keine […]
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Umsatzsteuersätze

Federal Ministry of Finance locks third-country taxable persons out of applying the TOMS regime (special regulation for travel agents, in acc. with Art. 306 EU VAT-Directive)

Germany’s Federal Ministry of Finance has been examining the taxation of travel services performed by companies based in third countries. In a letter issued on January 29, 2021 (bundesfinanzministerium.de), the ministry states that the special scheme for travel agents (Sec. 25 of the German VAT Act – UStG) will no longer be applicable if the […]
Umsatzsteuersätze

BMF schließt Unternehmer aus Drittstaaten von der Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen aus

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. Januar 2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland (bundesfinanzministerium.de) erlassen. Danach soll die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) keine Anwendung mehr finden, sofern der Leistende außerhalb der EU ansässig ist und nicht über eine feste Niederlassung im […]