ATADUmsG Hinzurechnung, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Umsatzsteuerbefreiung, Sportvereine, Reiseleistungen

Federal Ministry of Finance locks third-country taxable persons out of applying the TOMS regime (special regulation for travel agents, in acc. with Art. 306 EU VAT-Directive)

Germany’s Federal Ministry of Finance has been examining the taxation of travel services performed by companies based in third countries. In a letter issued on January 29, 2021 (bundesfinanzministerium.de), the ministry states that the special scheme for travel agents (Sec. 25 of the German VAT Act – UStG) will no longer be applicable if the […]
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BMF schließt Unternehmer aus Drittstaaten von der Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen aus

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. Januar 2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland (bundesfinanzministerium.de) erlassen. Danach soll die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) keine Anwendung mehr finden, sofern der Leistende außerhalb der EU ansässig ist und nicht über eine feste Niederlassung im […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR, Stiftungsrechtsreform

BMF äußert sich zu unberechtigtem Steuerausweis

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. Januar 2021 (Az. III C 2 – S 7283/19/10001 :001) zum unberechtigten Steuerausweis Stellung genommen. Die Finanzverwaltung ergänzt damit ihre Verwaltungsauffassung zur Auslegung von § 14c UStG. Insbesondere wird mit Rückgriff auf die Rechtsprechung ausgeführt, welche Angaben auf einem Dokument bereits ausreichend sind, um eine […]
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BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Fast auf den Tag genau vier Jahre, nachdem der EuGH in einem deutschen Vorlageverfahren (Senatex, Az. C-518/14) entschied, dass Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können, hat sich nun endlich das BMF zu dem Thema geäußert. Mit Schreiben vom 18. September 2020 erläutert das BMF die Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungsberichtigung und ändert den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend. Ordnungsgemäße Rechnung […]
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Gemeinnützigkeitsrecht

New German tax court case about the fixed establishment concept for VAT purposes

The German Federal Tax Court issued a decision on a ‘fixed establishment’ for VAT purposes (ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.XIR3.18.0). The case concerned a German business consultant who provides services in third countries on behalf of non-business customers. The question was whether an office building and employee, which have been made available to the consultant during his business trips abroad, […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung, Vorsteuerabzug von Kommunen, US-Steuerrecht

Umsatzsteuerliche Organschaft: Steuerschuldner für Organschaftsumsätze und unentgeltliche Wertabgaben bei öffentlichen Einrichtungen

Die umsatzsteuerliche Organschaft beschäftigt seit Jahren nicht nur die höchsten deutschen Gerichte. War in der jüngeren Vergangenheit insbesondere die Qualifikation von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften umstritten, so stellen der XI. und V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nunmehr die deutschen Organschaftsregelungen in Gänze in Frage. Beide Umsatzsteuersenate haben binnen eines halben Jahres dem EuGH u.a. die Frage […]
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GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

Gutscheine gegen die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19

Die COVID-19-Pandemie trifft vor allem die Veranstaltungs- und Tourismusbranche hart, so dass sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen sah. Die sog. Gutscheinlösung ermöglicht es Veranstaltern seit dem 20.5.2020, Gutscheine für bereits vereinnahmte Eintritts- oder Buchungspreise auszugeben, um diese nicht in Geld erstatten zu müssen. Dadurch soll lebensnotwendige Liquidität gesichert werden. Gesetz zur Legitimation von „COVID-19-Gutscheinen“ […]
Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

EuGH urteilt zum Begriff der festen Niederlassung

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Umständen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese begründen kann (C‑547/18). Mit seinem Urteil vom 7. Mai 2020 folgte der EuGH im Wesentlichen der Ansicht der  Generalanwältin (vgl. Blog-Beitrag vom 20. Dezember 2020) und stellte fest: Eine Tochtergesellschaft begründet nicht zwingend […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty, tax treaty

How to protect your cash tax position during the COVID-19 pandemic

While headlines are dominated by the global drop in stocks, the debt market (i.e. loans, bonds) is now being exposed to great risks. The new coronavirus outbreak has almost shut down the markets for newly issued debts, meaning debt sources are being ever more depleted. This, while companies need cash injections more than ever. For […]
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Aufsichtsratsmitglieder sind keine Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 23/19 (V R 62/17)) – entgegen bisheriger Rechtsprechung – die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint. EuGH zur Unternehmereigenschaft Der BFH hatte erstmalig zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds im Falle der Entsendung aus einer Obergesellschaft zu entscheiden. Entsprechend war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Zunächst […]
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