Gemeinnützigkeitsrecht

New German tax court case about the fixed establishment concept for VAT purposes

The German Federal Tax Court issued a decision on a ‘fixed establishment’ for VAT purposes (ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.XIR3.18.0). The case concerned a German business consultant who provides services in third countries on behalf of non-business customers. The question was whether an office building and employee, which have been made available to the consultant during his business trips abroad, […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft

Umsatzsteuerliche Organschaft: Steuerschuldner für Organschaftsumsätze und unentgeltliche Wertabgaben bei öffentlichen Einrichtungen

Die umsatzsteuerliche Organschaft beschäftigt seit Jahren nicht nur die höchsten deutschen Gerichte. War in der jüngeren Vergangenheit insbesondere die Qualifikation von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften umstritten, so stellen der XI. und V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nunmehr die deutschen Organschaftsregelungen in Gänze in Frage. Beide Umsatzsteuersenate haben binnen eines halben Jahres dem EuGH u.a. die Frage […]
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GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

Gutscheine gegen die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19

Die COVID-19-Pandemie trifft vor allem die Veranstaltungs- und Tourismusbranche hart, so dass sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen sah. Die sog. Gutscheinlösung ermöglicht es Veranstaltern seit dem 20.5.2020, Gutscheine für bereits vereinnahmte Eintritts- oder Buchungspreise auszugeben, um diese nicht in Geld erstatten zu müssen. Dadurch soll lebensnotwendige Liquidität gesichert werden. Gesetz zur Legitimation von „COVID-19-Gutscheinen“ […]
Wegzugsbesteuerung Vorsteuerabzug Holdinggesellschaft

EuGH urteilt zum Begriff der festen Niederlassung

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Umständen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese begründen kann (C‑547/18). Mit seinem Urteil vom 7. Mai 2020 folgte der EuGH im Wesentlichen der Ansicht der  Generalanwältin (vgl. Blog-Beitrag vom 20. Dezember 2020) und stellte fest: Eine Tochtergesellschaft begründet nicht zwingend […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020

How to protect your cash tax position during the COVID-19 pandemic

While headlines are dominated by the global drop in stocks, the debt market (i.e. loans, bonds) is now being exposed to great risks. The new coronavirus outbreak has almost shut down the markets for newly issued debts, meaning debt sources are being ever more depleted. This, while companies need cash injections more than ever. For […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht

Aufsichtsratsmitglieder sind keine Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 23/19 (V R 62/17)) – entgegen bisheriger Rechtsprechung – die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint. EuGH zur Unternehmereigenschaft Der BFH hatte erstmalig zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds im Falle der Entsendung aus einer Obergesellschaft zu entscheiden. Entsprechend war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Zunächst […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung,Online-Handel, Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

Feste Niederlassung durch Tochtergesellschaft für Muttergesellschaft nur in Ausnahmefällen

Kann die lokale Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft für diese eine feste Niederlassung begründen? Diese Frage ist häufig ein Streitpunkt mit osteuropäischen Finanzbehörden. Und beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (C-547/18.). Die Generalanwältin vertrat in ihren Schlussanträgen jetzt die Ansicht: Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Ein anderes Ergebnis sei […]
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Marktplatzhaftung, Vertragsverletzungsverfahren, Steuergestaltungen

EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im deutschen Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Für Händler aus der EU sind entsprechende Aufzeichnungen seit dem 1. Oktober 2019 zu führen. Unabhängig hiervon ist ab dem 1. Januar 2021 […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft

Umsatzsteuer im Jahressteuergesetz 2019

Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 (JStG 2019-RegE) beschlossen. In weiten Teilen ist dieser identisch mit dem Referentenentwurf vom 8. Mai 2019 (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 26. Juni 2019). Im Folgenden beleuchten wir die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus umsatzsteuerlicher Sicht, die vornehmlich den grenzüberschreitenden Warenverkehr betreffen. Die umsatzsteuerlichen […]
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