Coronavirus, Vorstandsvergütung, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Umlaufverfahren

New Administrative Guidance on German Insurance Premium Taxes

Multinational groups often take out international insurance policies to provide group-wide cover against their worldwide risk exposure. Normally, a master policy is taken out by the parent, supplemented by local policies for the local subsidiaries. These companies should therefore be aware of an amendment to the German Insurance Tax Act (VersStG) passed on December 10, […]
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Umsatzsteuer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Firmenwagenüberlassung, erfolgloser Unternehmer, Sachspenden

BMF verzichtet auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden

Nicht nur in der Fachliteratur, sondern auch in den Breitenmedien wurde zuletzt häufig thematisiert, dass insbesondere Versandhändler noch brauchbare Waren eher vernichten als diese kostenfrei zu spenden, da sie andernfalls zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. März 2021 gleich zwei Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden erlassen. Diese […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty, tax treaty, Versicherungssteuerreform, Doppelbesteuerung, Energiesteuer

Risiko der Doppelbesteuerung durch Versicherungsteuerreform

Am 10. Dezember 2020 hat der Gesetzgeber außerhalb des Fokus vieler Unternehmen eine Änderung im Versicherungsteuergesetz (VersStG) verabschiedet. Das BMF hat hierzu nun ein BMF-Schreiben veröffentlicht, das die Änderungen „konkretisiert“. Insbesondere für international agierende Konzerne kann diese Reform zu einer erstmaligen Besteuerung oder Doppelbesteuerung von Versicherungsprämien in Deutschland führen. Nach altem Recht bestand grundsätzlich keine […]
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ATADUmsG Hinzurechnung, Danske-Bank, Reverse-Skandia-Fall, rückwirkende Rechnungsberichtigungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht, Fremdvergleichsgrundsatz, Coronavirus, Mehrwertsteuersenkung, Zusätzlichkeitskriterium, fortführungsgebundener Verlustvortrag, Umsatzsteuerbefreiung, Sportvereine, Reiseleistungen, DBA-Niederlande

Federal Ministry of Finance locks third-country taxable persons out of applying the TOMS regime (special regulation for travel agents, in acc. with Art. 306 EU VAT-Directive)

Germany’s Federal Ministry of Finance has been examining the taxation of travel services performed by companies based in third countries. In a letter issued on January 29, 2021 (bundesfinanzministerium.de), the ministry states that the special scheme for travel agents (Sec. 25 of the German VAT Act – UStG) will no longer be applicable if the […]
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BMF schließt Unternehmer aus Drittstaaten von der Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen aus

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. Januar 2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland (bundesfinanzministerium.de) erlassen. Danach soll die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) keine Anwendung mehr finden, sofern der Leistende außerhalb der EU ansässig ist und nicht über eine feste Niederlassung im […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR, Stiftungsrechtsreform, Entlastungsbeweis, Hinzurechnungsbesteuerung

BMF äußert sich zu unberechtigtem Steuerausweis

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. Januar 2021 (Az. III C 2 – S 7283/19/10001 :001) zum unberechtigten Steuerausweis Stellung genommen. Die Finanzverwaltung ergänzt damit ihre Verwaltungsauffassung zur Auslegung von § 14c UStG. Insbesondere wird mit Rückgriff auf die Rechtsprechung ausgeführt, welche Angaben auf einem Dokument bereits ausreichend sind, um eine […]
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BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Fast auf den Tag genau vier Jahre, nachdem der EuGH in einem deutschen Vorlageverfahren (Senatex, Az. C-518/14) entschied, dass Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können, hat sich nun endlich das BMF zu dem Thema geäußert. Mit Schreiben vom 18. September 2020 erläutert das BMF die Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungsberichtigung und ändert den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend. Ordnungsgemäße Rechnung […]
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Gemeinnützigkeitsrecht

New German tax court case about the fixed establishment concept for VAT purposes

The German Federal Tax Court issued a decision on a ‘fixed establishment’ for VAT purposes (ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.XIR3.18.0). The case concerned a German business consultant who provides services in third countries on behalf of non-business customers. The question was whether an office building and employee, which have been made available to the consultant during his business trips abroad, […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung, Vorsteuerabzug von Kommunen, US-Steuerrecht, Optionsmodell

Umsatzsteuerliche Organschaft: Steuerschuldner für Organschaftsumsätze und unentgeltliche Wertabgaben bei öffentlichen Einrichtungen

Die umsatzsteuerliche Organschaft beschäftigt seit Jahren nicht nur die höchsten deutschen Gerichte. War in der jüngeren Vergangenheit insbesondere die Qualifikation von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften umstritten, so stellen der XI. und V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nunmehr die deutschen Organschaftsregelungen in Gänze in Frage. Beide Umsatzsteuersenate haben binnen eines halben Jahres dem EuGH u.a. die Frage […]
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GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

Gutscheine gegen die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19

Die COVID-19-Pandemie trifft vor allem die Veranstaltungs- und Tourismusbranche hart, so dass sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen sah. Die sog. Gutscheinlösung ermöglicht es Veranstaltern seit dem 20.5.2020, Gutscheine für bereits vereinnahmte Eintritts- oder Buchungspreise auszugeben, um diese nicht in Geld erstatten zu müssen. Dadurch soll lebensnotwendige Liquidität gesichert werden. Gesetz zur Legitimation von „COVID-19-Gutscheinen“ […]