BFH ändert Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur bei Verrechnungspreisen

Sperrwirkung des Art. 9 DBA-Belgien bei Ausfall eines nicht fremdüblich besicherten konzerninternen Darlehens entfällt

Bisherige Rechtsprechung verneint Einkünftekorrekturen gemäß § 1 AStG bei nicht fremdüblich vereinbarten „anderen Bedingungen“ Legt der Steuerpflichtige bei einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einem Nahestehenden im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG „andere Bedingungen“, insbesondere andere (Verrechnungs-)Preise zugrunde, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten, begründet dies eine Einkünftekorrektur gemäß § 1 […]
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Ergebnisse der empirischen Transferpreisstudie 2018

Verrechnungspreise im Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlicher Steuerung und steuerrechtlichen Anforderungen in Zeiten von BEPS und Digitalisierung

Gewinne zwischen Konzerngesellschaften müssen steuerrechtlich abgegrenzt werden. Dazu werden Verrechnungspreise für alle konzerninternen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen unter Beachtung des sogenannten Fremdvergleichsgrundsatzes bestimmt. Die empirische Transferpreisstudie 2018, durchgeführt von Flick Gocke Schaumburg und die Managementberatung Horváth & Partners, untersucht das Spannungsfeld zwischen der steuerrechtlichen Anforderung der Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes und der betriebswirtschaftlichen Steuerung. Sie versucht hier […]
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Transfer Pricing, Real Estate

Doppelbesteuerung bei einseitigen Verrechnungspreiskorrekturen des Betriebsprüfers

BMF veröffentlicht überarbeitetes Merkblatt zu internationalen Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren

Doppelbesteuerungen werden ausgelöst durch die mehrfache Berücksichtigung von Einnahmen bzw. die Nicht-Berücksichtigung von Ausgaben. Auch die gleichzeitige Belastung desselben Steuergegenstands bei mehreren (verbundenen) Steuersubjekten kann eine Doppelbesteuerung auslösen. Ein klassisches Beispiel der Doppelbesteuerung ist die Korrektur von konzerninternen Verrechnungspreisen durch eine Betriebsprüfung. Abhilfe schafft dann meist nur ein Verständigungs- oder Schiedsverfahren. Verständigungs- und Schiedsverfahren zur […]
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Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat

EuGH: § 1 AStG europarechtswidrig

Zulässige Stützungsmaßnahmen an Tochtergesellschaften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-382/16 (Hornbach) zu einer möglichen Europarechtswidrigkeit des deutschen § 1 Außensteuergesetz (AStG) entschieden. Anwendungsbereich des § 1 AStG Gemäß § 1 AStG sind die Einkünfte des deutschen Steuerpflichtigen zu korrigieren, wenn grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen nicht fremdüblich bepreist wurden. Im nationalen Steuerrecht besteht hingegen keine Norm für […]
Country-by-country Reporting, länderbezogener Bericht

Verschärfte Pflichten bei der Verrechnungspreisdokumentation

Mit der Neufassung der GAufzV setzt der Gesetzgeber die BEPS-Vorgaben zur Verrechnungspreisdokumentation um

Die OECD verfolgt im Rahmen der BEPS-Initiative u.a. die Erweiterung der bestehenden Pflichten bei der Verrechnungspreisdokumentation. Die Umsetzung des Vorhabens in deutsches Recht erfolgt durch eine Neufassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV), der der Bundesrat am 12 Juli 2017 zugestimmt hat (BGBl. I 2017, 2367). Die neue GAufzV gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 begonnen haben. […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht

Namensnutzung und Markenlizenzen im Konzern

BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Namensnutzung und Markenrechtsüberlassung im Konzern klärt wichtige Rechtsfragen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine Auffassung zur Namensnutzung im Konzern veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 7.4.2017 ). Rechtsprechung zur Namensnutzung im Konzern Fragen zur Verrechnung von Entgelten für die Nutzung des Konzernnamens durch Konzerngesellschaften bergen in Betriebsprüfungen regelmäßig hohes Konfliktpotenzial. In bislang zwei richtungsweisenden Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine reine Namensnutzung im […]

Änderungen der Gewinn­abgrenzungs­aufzeichnungs­verordnung

Bundestag beschließt erstes BEPS-Umsetzungsgesetz

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Dezember 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilfe-Richtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen („erstes BEPS-Umsetzungsgesetz“) beschlossen, welches verschiedene Neuregelungen bei Verrechnungspreisen beinhaltet. Es war daher zu erwarten, dass auch die sog. Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) aktualisiert wird. Das BMF hat am 23.2.2017 einen Diskussionsentwurf […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität

Antragsfristen zur Einleitung von Verständigungsverfahren nach DBA

FG Köln entscheidet zur Einhaltung des Antragsfrist

In den einzelnen von Deutschland abgeschlossenen DBA sind unterschiedlichste Fristen vereinbart, innerhalb derer ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt werden kann. Häufig ist in den deutschen DBA, in Anlehnung an die Regelung in Art. 25 Abs. 1 OECD-MA, eine dreijährige Frist verankert. Es bestehen jedoch auch DBA mit einer zweijährigen (z.B. mit Belgien, Italien, […]
Kartellrecht

Bundeskabinett beschließt Gesetz­entwurf zur Lizenz­schranke

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen. Hinter diesem Gesetz versteckt sich die sog. Lizenzschranke, welche unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsausgabenabzug für bestimmte Lizenzgebühren einschränkt. Ziel des neuen § 4j EStG ist es, die Nutzung von Präferenzbesteuerungen in Form von IP-/Lizenz- oder Patentboxen […]

Betriebsstättengewinne: „Weihnachtsschreiben“ aus dem BMF

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Verwaltungs­grundsätze Betriebsstätten­gewinn­aufteilung (VWG BsGa)

Erneut zur Weihnachtszeit hat das Bundesfinanzministerium am 22. Dezember 2016 die finale Fassung der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht. Bereits die ursprünglichen VWG Betriebstätten wurden in der Fachwelt als „Weihnachtsschreiben“ bezeichnet, da sie an Heiligabend veröffentlicht wurden (BMF v. 24.12.1999, BStBl. I 1999, 1076). Das neue Schreiben ist jedoch keine kurze Weihnachtslektüre, es umfasst 186 Seiten. Es […]