BFH zur Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen

Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 (veröffentlicht am 21.10.2021) über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Um fremdübliche Darlehenszinssätze ermitteln zu können, sei vor Anwendung der sogenannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob es […]
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Streitbeilegungsrichtlinie, EU-Kommission, EU, Feste Niederlassung,Online-Handel, Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, Versicherungsprodukte, Steuerbefreiung, European Public Prosecutor‘s Office, Europäische Staatsanwaltschaft, CbCR, Country-by-Country Reporting,

Das public Country-by-Country Reporting rückt näher

Am 28. September 2021 wurde die Public Country-by-Country-Reporting (CbCR)-Richtlinie vom EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Durch die Richtlinie werden die Offenlegungspflichten multinationaler Unternehmen erneut ausgeweitet. Künftig sollen die bereits im Country-by-Country Reporting (sogenannter länderbezogener Bericht gemäß § 138a AO) enthaltenen und bisher vom Steuergeheimnis geschützten Informationen nun zusätzlich vom Unternehmen öffentlich bekannt gemacht werden (sogenannte […]
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Wegzug, NPO, Grenzüberschreitende Mittelweitergabe, Mitteltransfer, Vorabverständigungsverfahren, APA, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise,

Finanzverwaltung veröffentlicht „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise“

Das BMF hat mit Datum vom 14. Juli 2021 neue Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise, IV B 5 – S 1341/19/10017 :001) erlassen. Diese ersetzen eine Reihe zuvor ergangener Verwaltungsanweisungen zu Verrechnungspreisen, insbesondere das Schreiben zu den Grundsätzen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen aus dem Jahr 1983 (VWG 1983). Ebenso werden die […]
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Wegzug, NPO, Grenzüberschreitende Mittelweitergabe, Mitteltransfer, Vorabverständigungsverfahren, APA, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise,

Rechtssicherheit durch Vorabverständigungsverfahren (APA)

In Verrechnungspreisfällen droht eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung, wenn in- und ausländische Finanzverwaltung beziehungsweise Steuerpflichtiger unterschiedlich über die Angemessenheit von Verrechnungspreisen urteilen. Zwischen den Parteien ist insbesondere häufig strittig, welche Verrechnungspreismethode gewählt wird und wie diese anzuwenden ist. Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement, kurz: „APA“) werden durchgeführt, um Meinungsverschiedenheiten zwischen den Steuerverwaltungen verschiedener Staaten und den dort jeweils […]
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Marktstammdatenregister, Corona-, Corona-Hilfen,

Verwaltungsgrundsätze 2020 konkretisieren Mitwirkungspflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Das BMF hat mit Datum vom 3.12.2020 neue Verwaltungsgrundsätze (Verwaltungsgrundsätze 2020, IV B 5 – S 1341/19/10018 :001) erlassen. Diese ersetzen in Teilen – aber nicht vollständig – die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12.4.2005 (BStBl. I 2005, 570). Ein Bezug zu den ursprünglichen Verwaltungsgrundsätzen 1983 (vom 23.2.1983, BStBl. I 1983, 218) wird nicht hergestellt. Dem Vernehmen nach […]
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Verrechnungspreispraxis von Dienstleistungen / Neue Transferpreisstudie – jetzt teilnehmen

Die Verrechnung von Dienstleistungen ist eine der häufigsten Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen. Sie stellt ebenso häufig einen Schwerpunkt in steuerlichen Betriebsprüfungen im Bereich Verrechnungspreise dar. Dies wirkt sich zwangsläufig auch auf die Gestaltung der Verrechnungspreissysteme und das Verrechnungspreismanagement aus. Steuerliche Herausforderungen bei der Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen Die Erbringung von konzerninternen Dienstleistungen hat in vielen Konzernen […]
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Versicherungsteuer

BFH zu EU-Schiedsverfahren bei Steuerhinterziehung

DBA-Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren verfolgen den Zweck, durch Verrechnungspreiskorrekturen eingetretene oder drohende Doppelbesteuerungen zu beseitigen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag des Steuerpflichtigen ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Es hat allerdings dann ein Ermessen, von der Einleitung des Verfahrens abzusehen, wenn ein empfindlich zu bestrafender Verstoß gegen Steuervorschriften (in Teilen) ursächlich für die […]
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forschungszulagengesetz Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung, Fremdvergleichsgrundsatz, Corona-Pandemie, Coronavirus, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsummentest, Dreieckstheorie

BFH ändert Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur bei Verrechnungspreisen

Bisherige Rechtsprechung verneint Einkünftekorrekturen gemäß § 1 AStG bei nicht fremdüblich vereinbarten „anderen Bedingungen“ Legt der Steuerpflichtige bei einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einem Nahestehenden im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG „andere Bedingungen“, insbesondere andere (Verrechnungs-)Preise zugrunde, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten, begründet dies eine Einkünftekorrektur gemäß § 1 […]
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Ergebnisse der empirischen Transferpreisstudie 2018

Gewinne zwischen Konzerngesellschaften müssen steuerrechtlich abgegrenzt werden. Dazu werden Verrechnungspreise für alle konzerninternen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen unter Beachtung des sogenannten Fremdvergleichsgrundsatzes bestimmt. Die empirische Transferpreisstudie 2018, durchgeführt von Flick Gocke Schaumburg und die Managementberatung Horváth & Partners, untersucht das Spannungsfeld zwischen der steuerrechtlichen Anforderung der Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes und der betriebswirtschaftlichen Steuerung. Sie versucht hier […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6, Verrechnunspreise, Konzernrückhalt, grenzüberschreitende Konzerndarlehen

Doppelbesteuerung bei einseitigen Verrechnungspreiskorrekturen des Betriebsprüfers

Doppelbesteuerungen werden ausgelöst durch die mehrfache Berücksichtigung von Einnahmen bzw. die Nicht-Berücksichtigung von Ausgaben. Auch die gleichzeitige Belastung desselben Steuergegenstands bei mehreren (verbundenen) Steuersubjekten kann eine Doppelbesteuerung auslösen. Ein klassisches Beispiel der Doppelbesteuerung ist die Korrektur von konzerninternen Verrechnungspreisen durch eine Betriebsprüfung. Abhilfe schafft dann meist nur ein Verständigungs- oder Schiedsverfahren. Verständigungs- und Schiedsverfahren zur […]
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