Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position

BFH zu EU-Schiedsverfahren bei Steuerhinterziehung

DBA-Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren verfolgen den Zweck, durch Verrechnungspreiskorrekturen eingetretene oder drohende Doppelbesteuerungen zu beseitigen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag des Steuerpflichtigen ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Es hat allerdings dann ein Ermessen, von der Einleitung des Verfahrens abzusehen, wenn ein empfindlich zu bestrafender Verstoß gegen Steuervorschriften (in Teilen) ursächlich für die […]
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forschungszulagengesetz Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung, Fremdvergleichsgrundsatz, Corona-Pandemie, Coronavirus, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsummentest

BFH ändert Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur bei Verrechnungspreisen

Bisherige Rechtsprechung verneint Einkünftekorrekturen gemäß § 1 AStG bei nicht fremdüblich vereinbarten „anderen Bedingungen“ Legt der Steuerpflichtige bei einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einem Nahestehenden im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG „andere Bedingungen“, insbesondere andere (Verrechnungs-)Preise zugrunde, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten, begründet dies eine Einkünftekorrektur gemäß § 1 […]
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Ergebnisse der empirischen Transferpreisstudie 2018

Gewinne zwischen Konzerngesellschaften müssen steuerrechtlich abgegrenzt werden. Dazu werden Verrechnungspreise für alle konzerninternen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen unter Beachtung des sogenannten Fremdvergleichsgrundsatzes bestimmt. Die empirische Transferpreisstudie 2018, durchgeführt von Flick Gocke Schaumburg und die Managementberatung Horváth & Partners, untersucht das Spannungsfeld zwischen der steuerrechtlichen Anforderung der Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes und der betriebswirtschaftlichen Steuerung. Sie versucht hier […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

Doppelbesteuerung bei einseitigen Verrechnungspreiskorrekturen des Betriebsprüfers

Doppelbesteuerungen werden ausgelöst durch die mehrfache Berücksichtigung von Einnahmen bzw. die Nicht-Berücksichtigung von Ausgaben. Auch die gleichzeitige Belastung desselben Steuergegenstands bei mehreren (verbundenen) Steuersubjekten kann eine Doppelbesteuerung auslösen. Ein klassisches Beispiel der Doppelbesteuerung ist die Korrektur von konzerninternen Verrechnungspreisen durch eine Betriebsprüfung. Abhilfe schafft dann meist nur ein Verständigungs- oder Schiedsverfahren. Verständigungs- und Schiedsverfahren zur […]
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Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat, Coronavirus

EuGH: § 1 AStG europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-382/16 (Hornbach) zu einer möglichen Europarechtswidrigkeit des deutschen § 1 Außensteuergesetz (AStG) entschieden. Anwendungsbereich des § 1 AStG Gemäß § 1 AStG sind die Einkünfte des deutschen Steuerpflichtigen zu korrigieren, wenn grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen nicht fremdüblich bepreist wurden. Im nationalen Steuerrecht besteht hingegen keine Norm für […]
Country-by-country Reporting, länderbezogener Bericht

Verschärfte Pflichten bei der Verrechnungspreisdokumentation

Die OECD verfolgt im Rahmen der BEPS-Initiative u.a. die Erweiterung der bestehenden Pflichten bei der Verrechnungspreisdokumentation. Die Umsetzung des Vorhabens in deutsches Recht erfolgt durch eine Neufassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV), der der Bundesrat am 12 Juli 2017 zugestimmt hat (BGBl. I 2017, 2367). Die neue GAufzV gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 begonnen haben. […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister

Namensnutzung und Markenlizenzen im Konzern

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine Auffassung zur Namensnutzung im Konzern veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 7.4.2017 ). Rechtsprechung zur Namensnutzung im Konzern Fragen zur Verrechnung von Entgelten für die Nutzung des Konzernnamens durch Konzerngesellschaften bergen in Betriebsprüfungen regelmäßig hohes Konfliktpotenzial. In bislang zwei richtungsweisenden Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine reine Namensnutzung im […]

Änderungen der Gewinn­abgrenzungs­aufzeichnungs­verordnung

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Dezember 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilfe-Richtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen („erstes BEPS-Umsetzungsgesetz“) beschlossen, welches verschiedene Neuregelungen bei Verrechnungspreisen beinhaltet. Es war daher zu erwarten, dass auch die sog. Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) aktualisiert wird. Das BMF hat am 23.2.2017 einen Diskussionsentwurf […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG

Antragsfristen zur Einleitung von Verständigungsverfahren nach DBA

In den einzelnen von Deutschland abgeschlossenen DBA sind unterschiedlichste Fristen vereinbart, innerhalb derer ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt werden kann. Häufig ist in den deutschen DBA, in Anlehnung an die Regelung in Art. 25 Abs. 1 OECD-MA, eine dreijährige Frist verankert. Es bestehen jedoch auch DBA mit einer zweijährigen (z.B. mit Belgien, Italien, […]
Kartellrecht, Short-time work

Bundeskabinett beschließt Gesetz­entwurf zur Lizenz­schranke

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen. Hinter diesem Gesetz versteckt sich die sog. Lizenzschranke, welche unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsausgabenabzug für bestimmte Lizenzgebühren einschränkt. Ziel des neuen § 4j EStG ist es, die Nutzung von Präferenzbesteuerungen in Form von IP-/Lizenz- oder Patentboxen […]