Eigenkapital

EU-Kommission setzt Anreiz gegen die Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA)

Vor ziemlich genau einem Jahr kündigte die EU-Kommission ihre Strategie zur Anpassung der Unternehmensbesteuerung an das 21. Jahrhundert (Communication on Business Taxation for the 21st Century vom 18.5.2021) an. Teil dieser Strategie ist u.a. die Reduzierung von Verschuldungsanreizen mittels eines Freibetrags (debt-equity bias redution allowance; „DEBRA“) zur Abwehr von Insolvenzen von durch die COVID-19 Pandemie […]
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Telekommunikationsdienstleistungen

Überblick über das BMF-Schreiben v. 21.4.2022

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.4.2022 (IV C 2 -S 2836/20/10001 :002; das „BMF-Schreiben“) Stellung zur Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen sowie zur Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften genommen. Das Schreiben soll in allen noch offenen Fällen Anwendung finden. Bislang vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass in Drittstaaten-Fällen keine steuerneutrale Einlagenrückgewähr […]
ATAD 3

Überblick über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission v. 22.12.2021 (ATAD 3)

Die EU-Kommission geht weiterhin gegen aus ihrer Sicht schädliche Steuergestaltungen vor. Im Rahmen der „Unshell“-Initiative hat sie hierzu am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, dessen Ziel die Verhinderung der steuerlich missbräuchlichen Nutzung von sog. „Briefkastenfirmen“ (im Original „shell entities“) ist. Erfasst sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und in einem […]
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Globale Mindeststeuer

OECD und EU-Kommission stellen globale Mindestbesteuerung für große Unternehmen ab 2023 vor

Am 20. Dezember 2021 hat zunächst die OECD Modellregelungen (sog. „Model Rules“) zur globalen Mindestbesteuerung, der sog. Global Anti-Base Erosion Proposal (GloBE, Pillar 2) veröffentlicht. Darin enthalten sind detaillierte Vorgaben zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in die nationalen Vorschriften der einzelnen Staaten. Diesem unmittelbar nachfolgend hat auch die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wodurch die auf […]
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Umsatzsteuersätze

Was müssen Unternehmen über die Änderung des DBA-Niederlande wissen?

Am 24. März 2021 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande das Änderungsprotokoll zum DBA-Niederlande (DBA = Doppelbesteuerungsabkommen) unterzeichnet. Dieses sieht verschiedene Anpassungen vor. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das Protokoll noch der Ratifikation. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Inkrafttreten anwendbar sein – also frühestens ab dem 1. […]
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Unternehmenskauf

Amendment of the German-Irish income tax treaty

On January 19, 2021, lawmakers signed amendments to the protocol in the German-Irish income tax treaty. The key points of the amendments are: the introduction of a new provision in targeting treaty abuse; the revision of the permanent establishment standard by introducing the anti-fragmentation rule; and the introduction of a 365-day holding period for the […]
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Ermäßigter Steuersatz

German draft law for modernization of withholding taxes relief and new anti-abuse measures

On 20 November 2020, the Federal Ministry of Finance issued the draft for a law on the modernization of the relief from withholding taxes (“Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG”). Changes have been proposed for the following tax rules in particular: procedure to obtain relief from German withholding taxes (“WHT”) on the basis of income tax treaties or […]
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forschungszulagengesetz Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung, Fremdvergleichsgrundsatz, Corona-Pandemie, Coronavirus, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsummentest, Dreieckstheorie

Forschungszulagengesetz wirft Fragen auf

Zum 1. Januar 2020 ist das Forschungszulagengesetz (FZulG) in Kraft getreten. Dadurch wird nun auch in Deutschland Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Forschungszulagengesetz war – zunächst – eine Auszahlung der Forschungszulage vorgesehen. Für eine Kompatibilität mit dem europäischen Beihilferecht forderte die europäische Kommission jedoch eine Verbindung der Forschungszulage zur Steuerfestsetzung. […]
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Investitionsabzugsbetrag BEPS, Country-by-Country-Reporting, Umsatzsteuer, R&D tax credit, CFC rules, EU Steuer, umsatzsteuerliche Organschaft, Hinzurechnungsbesteuerung, Werklieferungen, work supplies, Hinzurechnungsbesteuerung, Vorsteuerabzug von Kommunen, US-Steuerrecht, Optionsmodell

New R&D tax credit in Germany

Subject to the approval of the German Bundesrat (upper house), the Research Allowance Act (Forschungszulagengesetz – FZulG) will enter into force on 1 January 2020. The bill conforms with the requirements of EU state aid law. Put simply, the new R&D tax credit or research allowance is available for personnel expenses and fees for subcontracting […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Forschungszulage: neue steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Der Deutsche Bundestag hat am 7.11.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) verabschiedet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 29.11.2019 wird das Nebengesetz zum 1.1.2020 in Kraft treten. Durch die Forschungszulage soll der Unternehmensstandort Deutschland gestärkt werden und dessen Attraktivität für Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen verbessert werden. Das Forschungszulagengesetz entspricht den Vorgaben des europäischen Beihilferechts. Neue Forschungszulage im Überblick Einzelheiten […]
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