Organschaft

EuGH: Das Ende der finalen (Betriebsstätten-)Verluste?

Der EuGH hat mit Urteil v. 22.9.2022 (Rs. W, C-538/20) entschieden, dass die Versagung der Abzugsfähigkeit „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste aufgrund einer DBA-Freistellung nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das Urteil könnte damit das Ende der Berücksichtigung finaler (Betriebsstätten‑)Verluste bedeuten. Allerdings war die EuGH-Rechtsprechung zu finalen Verlusten bislang keineswegs von einer „Finalität“ geprägt. Bisherige Rechtsprechung des EuGH […]
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Bundesfinanzgericht, Betriebsstätte,

Begründung einer Betriebsstätte bei Mitbenutzung einer Büroinfrastruktur

Nicht erst durch die Corona-Pandemie sind sogenannte Homeoffice-Betriebsstätten in den steuerlichen Fokus gerückt. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann eine Betriebsstätte begründet wird, beschäftigt dabei auch ausländische Finanzgerichte. In seiner Entscheidung vom 22. Juni 2022 (Ro 2020/13/0004) hatte sich der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Möglichkeit zur Mitbenutzung einer Büroinfrastruktur […]
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Betriebsstätte

Begründung einer Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft?

Aufgrund ihrer Funktion als Anknüpfungspunkt für die Begründung einer Steuerpflicht sind Betriebsstätten immer häufiger ein Grund für Steuerstreitigkeiten mit in- und ausländischen Finanzbehörden. So hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst mit der streitigen Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Beauftragung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des ausländischen Auftraggebers führt (BFH, Urt. v. […]
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German registered IP

German registered IP: Planned adjustment to German sourcing rules

For the past two years, MNEs owning IP registered in Germany have been facing uncertainty with regard to the taxation of payments for the licensing or sale of such IP (so-called „Registerfälle“). This was due to a “discovery” by tax experts that the mere entry of IP into a German book or register could result […]
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German registered IP

Registerfälle: Geplante Gesetzesänderung durch das JStG 2022

Die beschränkte Steuerpflicht von im Inland eingetragenen Rechten (sog. Registerfälle) hat international tätige Unternehmensgruppen in den vergangenen zwei Jahren intensiv beschäftigt (zum Hintergrund siehe Blog-Beitrag). Zuletzt wurde das sog. vereinfachte Verfahren kurz vor Ablauf der Frist mit BMF-Schreiben v. 29. Juni 2022 um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Basierend auf dem […]
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Eigenkapital

EU-Kommission setzt Anreiz gegen die Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA)

Vor ziemlich genau einem Jahr kündigte die EU-Kommission ihre Strategie zur Anpassung der Unternehmensbesteuerung an das 21. Jahrhundert (Communication on Business Taxation for the 21st Century vom 18.5.2021) an. Teil dieser Strategie ist u.a. die Reduzierung von Verschuldungsanreizen mittels eines Freibetrags (debt-equity bias redution allowance; „DEBRA“) zur Abwehr von Insolvenzen von durch die COVID-19 Pandemie […]
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Wagniskapitalfonds, Einlagelösung

Überblick über das BMF-Schreiben v. 21.4.2022

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.4.2022 (IV C 2 -S 2836/20/10001 :002; das „BMF-Schreiben“) Stellung zur Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen sowie zur Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften genommen. Das Schreiben soll in allen noch offenen Fällen Anwendung finden. Bislang vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass in Drittstaaten-Fällen keine steuerneutrale Einlagenrückgewähr […]
Zwischenschaltmodell 2.0

Überblick über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission v. 22.12.2021 (ATAD 3)

Die EU-Kommission geht weiterhin gegen aus ihrer Sicht schädliche Steuergestaltungen vor. Im Rahmen der „Unshell“-Initiative hat sie hierzu am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, dessen Ziel die Verhinderung der steuerlich missbräuchlichen Nutzung von sog. „Briefkastenfirmen“ (im Original „shell entities“) ist. Erfasst sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und in einem […]
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Globale Mindeststeuer

OECD und EU-Kommission stellen globale Mindestbesteuerung für große Unternehmen ab 2023 vor

Am 20. Dezember 2021 hat zunächst die OECD Modellregelungen (sog. „Model Rules“) zur globalen Mindestbesteuerung, der sog. Global Anti-Base Erosion Proposal (GloBE, Pillar 2) veröffentlicht. Darin enthalten sind detaillierte Vorgaben zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in die nationalen Vorschriften der einzelnen Staaten. Diesem unmittelbar nachfolgend hat auch die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wodurch die auf […]
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Umsatzsteuersätze, Funktionsverlagerung

Was müssen Unternehmen über die Änderung des DBA-Niederlande wissen?

Am 24. März 2021 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande das Änderungsprotokoll zum DBA-Niederlande (DBA = Doppelbesteuerungsabkommen) unterzeichnet. Dieses sieht verschiedene Anpassungen vor. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das Protokoll noch der Ratifikation. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Inkrafttreten anwendbar sein – also frühestens ab dem 1. […]
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