BFH- und FG-Rechtsprechung

Hinzurechnungsbesteuerung und Substanznachweis

(BFH v. 13.6.2018 – I R 94/15)

Die inländische Steuerpflichtige war zu 100% an einer niederländischen BV beteiligt, welche wiederum eine 100%ige Beteiligung an einer zypriotischen C-Ltd. hielt. Die C-Ltd. erwarb Urheberrechtslizenzen und erteilte jeweils Unterlizenzen an Konzernvertriebsgesellschaften. Die Lizenzeinkünfte wurden als passive Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) AStG qualifiziert, die niedrig i.S.v. § 8 Abs. 3 AStG besteuert wurden. Die Klägerin wandte sich gegen die Hinzurechnung der passiven Einkünfte bei ihr mit der Begründung, dass die C-Ltd. hinreichend wirtschaftliche Substanz habe.

Eine Klarstellung der Grundsätze aus der EuGH-Entscheidung Cadburry Schweppes zu den Anforderungen an eine wirtschaftliche Tätigkeit im Quellenstaat, die sich viele von der Entscheidung des BFH erhofft hatten, blieb aus. Der BFH minderte das Einkommen der C-Ltd. vielmehr dadurch, dass er in der gegebenen Dreieckskonstellation eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der Konzerngesellschaften an die deutsche Muttergesellschaft und anschließend eine (mittelbar) verdeckte Einlage in die C-Ltd. annahm. In Anbetracht der nicht bei der C-Ltd. liegenden Lizenzen seien die geleisteten Lizenzzahlungen anderer Konzerngesellschaften an die C-Ltd. nicht fremdüblich vereinbart worden. Infolgedessen erübrigten sich weitere Feststellungen zu etwaig erforderlichen Substanzanforderungen.

Allein mit Blick auf eine Routinevergütung, die die C-Ltd. für administrative Tätigkeiten erhielt, sah der BFH hinreichend Substanz in Form von angemieteten Büroräumen und lokalen Teilzeitkräften. Für den Praktiker folgt daraus, dass – wie zu erwarten – der BFH die Substanzanforderungen funktionsbezogen für den Einzelfall ermittelt. Darüber hinaus besteht weiterhin nur bedingt Rechtssicherheit.


Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

(FG Köln v. 4.7.2018 – 2 K 2679/17)

Nach dem Urteil des FG Köln ist einem Steuerpflichtigen verwehrt, per Leistungsklage das BZSt auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach der EU-Schiedskonvention zu verpflichten, wenn bereits i.R.e. Verständigungsverfahrens nach DBA eine Einigung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung erzielt wurde, soweit dessen Umsetzung allein an der fehlenden Zustimmung des betroffenen Steuerpflichtigen scheiterte.

Die Konkurrenz zwischen Verständigungsverfahren nach DBA und nach EU-Schiedskonvention ist umstritten. Da nicht alle DBA ein obligatorisches Schiedsverfahrens für den Fall vorsehen, dass sich die Staaten i.R.e. Verständigungsverfahrens nicht einigen, sollten Steuerpflichtige im Vorfeld genau prüfen, ob sie ihren Antrag auf DBA oder auf die EU-Schiedskonvention stützen. Angesichts des Ende März eintretenden Brexits gilt dies umso mehr für Verständigungsverfahren mit Großbritannien. Umstritten ist derzeit, inwieweit das i.d.R. günstigere Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention auf Anträge ab April 2019 und auf dann noch laufende Verfahren Anwendung findet.


Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MA

(Rev. anh. u.a. BFH – I R 21/18; I R 14/18; I R 81/17; I R 72/17)

Gegenwärtig sind zahlreiche Verfahren zu der Frage beim BFH anhängig, ob einer Art. 9 OECD-MA nachempfundenen Abkommensvorschrift Sperrwirkung gegenüber den nationalen Verrechnungspreiskorrekturvorschriften zukommt. Es handelt sich um folgende Entscheidungen: FG Baden-Württemberg, v. 12.1.2017 – 3 K 2647/15, EFG 2017, 635 (Rev. anh. BFH – I R 5/17); FG Düsseldorf v. 10.11.2015 – 6 K 2095/13 K (Rev. anh. BFH – I R 73/16); FG Hamburg v. 9.2.2017 – 5 K 9/15 (Rev. anh. BFH – I R 19/17); FG Köln v. 17.5.2017 – 9 K 1361/14 (Rev. anh. BFH – I R 51/17); FG Münster v. 18.5.2017 – 3 K 2872/14 G, F (Rev. anh. BFH – I R 72/17); FG Düsseldorf v. 27.6.2017 – 6 K 896/17 K,G (Rev. anh. BFH – I R 54/17); FG Baden Württemberg v. 23.11.17 – 3 K 2804/15, EFG 2018, 269 (Rev. anh. BFH – I R 81/17). Diese hohe Anzahl anhängiger Revisionsverfahren überrascht, sollte man doch aufgrund der zahlreichen, eindeutigen Urteile des BFH in den letzten Jahren zu dem Thema von einer gefestigten Rechtsprechung sprechen können (vgl. BFH v. 11.10.2012 – I R 75/11, BStBl. II 2013, 1046; v. 17.12.2014 – I R 23/13, BStBl. II 2016, 261; v. 24.3.2015 – I B 103/13). Allen Entscheidungen ist gemein, dass die Fremdüblichkeit eines Geschäftsvorfalls nicht als Kriterium für die Korrektur dem Grunde nach herangezogen werden kann. Nur eine Korrektur der Höhe nach sei laut BFH zulässig. Ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsmann üblicherweise eine vergleichbare Transaktion eingehen würde, ist bei grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen steuerlich nicht erheblich.

Manche befürchten allerdings, dass durch den Wechsel des Vorsitzes bei dem zuständigen ersten Senat des BFH von dieser Rechtsprechungslinie zukünftig abgewichen werden könnte. Dem Vernehmen nach wird der BFH über verschiedene der o.g. Verfahren schon im ersten Quartal 2019 entscheiden.


Aussetzung der Vollziehung eines Zinsfestsetzungsbescheids

(BFH v. 3.9.2018 – VIII B 15/18)

Soweit der Steuerpflichtige die Zinshöhe (6 % p.a.) von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen anficht, ist Aussetzung der Vollziehung für Veranlagungszeiträume ab 2012 zu gewähren. Grund hierfür sind die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Zinshöhe.

Auch wenn die Finanzverwaltung laut BMF-Schreiben AdV nur für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 gewähren will, sollten Steuerpflichtige gegen die Zinsfestsetzung aller noch nicht bestandskräftigen Bescheide für Verzinsungszeiträume ab 2010 Einspruch einlegen, Aussetzung der Vollziehung und Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG beantragen. Verfassungsbeschwerden sind beim BVerfG nämlich für Veranlagungszeiträume ab 2010 anhängig.

 


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