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BFH: Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Eigentumsaufgabe

Bundesfinanzhof setzt restriktive Auslegung des erbschaftsteuerlichen Familienheimprivilegs fort

Der Bundesfinanzhof hat seine restriktive Auslegung des sogenannten erbschaftsteuerlichen Familienheimprivilegs fortgesetzt (Urteil vom 11.7.2019 – Az. II R 38/16). Danach kann der überlebende Ehegatte das Familienheim erbschaftsteuerfrei erben, wenn dieser es danach für zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Wird das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Tod des Ehegatten auf einen Dritten übertragen, entfällt das Familienheimprivileg nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG rückwirkend vollständig. Dies gilt auch dann, wenn der überlebende Ehegatte nach der Übertragung in dem Haus wohnen bleibt.

Der Fall

Die Ehefrau erbte das Eigentum an dem vor dem Tod gemeinsam bewohnten Familienheim und blieb in dem Haus wohnen. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung lagen laut Finanzamt vor.

Nach ca. eineinhalb Jahren schenkte die Ehefrau das Haus der gemeinsamen Tochter unter Nießbrauchsvorbehalt und wohnte auch weiterhin dort. Das Finanzamt versagte daraufhin die erbschaftsteuerliche Freistellung des Familienheims rückwirkend.

Nachversteuerung wegen Eigentumsaufgabe

Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 28.9.2016 –Az. 3 K 3757/15) und auch der Bundesfinanzhof sehen das Entfallen der Familienprivilegierung als gerechtfertigt an. Denn durch die Aufgabe des Eigentums sei ein sogenannter Nachversteuerungstatbestand nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG erfüllt.

Schon der Wortlaut „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ zeige, dass der Fortbestand der formalen Eigentumsposition in der Hand des Erwerbs für die Privilegierung entscheidend sei. Ansonsten hätte der Gesetzgeber die kürzere Formulierung „Selbstnutzung zu Wohnzwecken“ oder „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ wählen können.

Der Gesetzgeber habe mit der Privilegierung den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wollen, was einen gewissen Substanzbezug in Form der Beibehaltung des formalen zivilrechtlichen Eigentums voraussetze.

Eine restriktive Auslegung von Steuerfreistellungstatbeständen sei ohnehin schon in Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz geboten.

Auch widerspreche es dem Regelungsziel des Gesetzgebers, wenn der überlebende Ehegatte das Familienheim erst steuerfrei erben könne und dann weiterveräußere bzw. weiterübertrage.

Bewertung

Der BFH knüpft mit der engen Auslegung der Familienheimprivilegierung an seine bisherige Rechtsprechung an. Diese wurde mit der Versagung der Privilegierung bei der Zuwendung eines durch eine Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruchs (BFH, Urteil v. 29.11.2017 – Az. II R 14/16) sowie eines Wohnungsrechts (BFH, Urteil vom 3.6.2014 – Az. II R 45/12) begonnen.

Dennoch überzeugt die Entscheidung des BFH nicht.

Es ist nicht einzusehen, warum gerade bei der unentgeltlichen Übertragung auf die Kinder die Privilegierung entfallen soll. Entscheidendes Tatbestandsmerkmal ist doch die Fortsetzung der Selbstnutzung, die über einen Vorbehaltsnießbrauch für den überlebenden Ehegatten bei der Übertragung sichergestellt werden kann.

In systematischer Hinsicht zeigt sich die fehlende Kohärenz der BFH-Entscheidung im Vergleich mit den Nachversteuerungstatbeständen der §§ 13a, b ErbStG. Dort ist es allgemein anerkannt, dass eine unentgeltliche Übertragung keine Nachversteuerung auslöst.

Praxishinweise

In der Praxis ist die Entscheidung des BFH dennoch zu berücksichtigen, insbesondere da die Steuerbefreiung dann vollständig und nicht nur anteilig entfällt.

Die Weitergabe eines Familienheims an den Ehegatten sollte zu Lebzeiten vollzogen werden. Die dann anwendbare Norm des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG enthält den Nachversteuerungstatbestand des Nr. 4b nämlich nicht. Der beschenkte Ehegatte kann somit später mit dem Familienheim nach seinem Belieben verfahren, solange im Zeitpunkt der Übertragung die Absicht bestand, das Haus zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen.

Geschrieben von

Dr. Sven Wanka ist Rechtsanwalt im Bereich Private Clients am Standort Frankfurt am Main. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehören die Nachfolgeplanung bei Familienunternehmen und die Beratung im Stiftungsrecht.

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