Anteilskauf, Coronavirus, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BGH zur Gewährleistung beim Anteilskauf

Gesellschaftsanteile sind Gesellschaftsanteile sind Gesellschaftsanteile: So könnte man auch das Urteil überschreiben, welches der für das Kaufrecht zuständige 8. Zivilsenat am 26. September 2018 (VIII ZR 187/17) in einem Rechtsstreit gefällt hat, der einen GmbH-Anteilskauf betraf.

Der Sachverhalt: Das Ende eines Joint Ventures

Zwei Partner eines Joint Ventures hielten je 50 % der Geschäftsanteile an der gemeinsamen GmbH. Nach Meinungsverschiedenheiten beabsichtigten sie, das Joint Venture zu beenden. Zu dem Zweck wurde die GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2010 bewertet. Der ausscheidende Gesellschafter veräußerte seine Beteiligung an den verbleibenden Gesellschafter gegen Zahlung von 50 % des ermittelten Unternehmenswertes an den Mitgesellschafter. Im Kaufvertrag garantierte der Verkäufer lediglich, dass die Geschäftsanteile wirksam bestanden, dass sie frei von Rechten Dritter waren, dass er Eigentümer der Anteile war und dass die Hälfte der Einlagen auf die Beteiligung eingezahlt worden war. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche wurden, soweit rechtlich möglich, ausgeschlossen.

Nach dem Vollzug des Kaufvertrags kam der Abschlussprüfer für das Jahr 2011 zu dem Ergebnis, dass die GmbH in den Jahren 2008 bis 2010 hohe Defizite angesammelt hatte. Auf der Grundlage dieser Zahlen, die beiden Gesellschaftern nicht bekannt gewesen waren, hätte sich zum 31.12.2010 eine Unterbilanz ergeben. Der Käufer verlangte daraufhin Rückzahlung des Kaufpreises und einen ähnlich hohen Betrag als „Sanierungsbeitrag“, insg. ca. EUR 8 Mio. Als Grund führte er eine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB an und berief sich hilfsweise auf Gewährleistungsansprüche.

Die Vorinstanzen: Abschließende Regelung im Kaufvertrag sperrt Ansprüche

Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab: Bei dem Anteilskauf handele es sich um einen Unternehmenskauf, weil der Erwerber hierdurch sämtliche Geschäftsanteile der GmbH auf sich vereinen wolle. Daher fänden nicht die Regelungen für den Rechtskauf (§ 453 BGB) Anwendung, sondern das Sachmängelgewährleistungsrecht (§§ 434 ff. BGB). Das hohe negative Eigenkapital der GmbH und das Fehlen der Fortführungsfähigkeit stellten auch einen Sachmangel dar. Jedoch hätten die Parteien die Gewährleistung abschließend geregelt und keine Beschaffenheitsvereinbarung mit Blick auf das Eigenkapital getroffen. Die Anwendung der Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB komme daneben nicht in Betracht.

Der BGH: Störung der Geschäftsgrundlage, keine Gewährleistungsansprüche

Der 8. Zivilsenat sah die Sache anders und verwies den Rechtstreit zur neuen Verhandlung zurück an das Berufungsgericht. Dieses müsse untersuchen, ob die gemeinsame Annahme der Parteien – positives Eigenkapital und fehlende Insolvenzreife der GmbH – tatsächlich falsch war. Falls ja, müsse als nächstes geprüft werden, ob dem Käufer ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar sei. Anders als die Vorinstanzen hielt der BGH daher Ansprüche wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB für möglich.

Prämisse: (Potentielle) Gewährleistungsansprüche sperren § 313 BGB

Damit bestätigt der BGH zunächst die Prämisse der Vorinstanzen und zugleich das Urteil des 5. Zivilsenats vom 30. September 2011 (V ZR 17/11). Hätte der Käufer der Geschäftsanteile wegen der (unterstellten) Insolvenzreife des Unternehmens kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer gehabt, wäre § 313 BGB nicht anwendbar gewesen. Nach Ansicht des BGH gilt diese Sperrwirkung auch dann, wenn die Voraussetzungen einer Mängelhaftung im Einzelfall nicht vorliegen, etwa weil kein Mangel besteht oder die Haftung wirksam vertraglich ausgeschlossen wurde.

Kauf von 50 % der Geschäftsanteile einer GmbH kein Unternehmenskauf

In einer anderen Hinsicht folgt der 8. Zivilsenat den Instanzgerichten dagegen nicht: Ein Anteilskauf, der nur 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH zum Gegenstand habe, sei nicht als Kauf des gesamten Unternehmens anzusehen. Einen solchen will der BGH nur annehmen, wenn ein Käufer sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile an einem Unternehmen erwirbt. Denn nur dann sei das Unternehmen selbst sowohl nach der Vorstellung der Parteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre Vertragsgegenstand des Anteilskaufs. Vereinbarten die Parteien dagegen nur den Kauf von 50 % der Geschäftsanteile, so betreffe der Erwerb als solcher nach Parteiauffassung wie auch nach der Verkehrsanschauung (nur) die Hälfte der Mitgliedschaftsrechte an der betreffenden Gesellschaft. Dies gelte unabhängig davon, ob der Käufer vorher gar nicht an der Gesellschaft beteiligt gewesen sei oder ob er durch den Erwerb der 50 % zum alleinigen Gesellschafter der GmbH werden wolle.

Keine Haftung für Sachmängel beim reinen Anteilskauf als Rechtskauf

Die Beendigung des Joint Ventures war daher nach Ansicht des BGH (nur) ein reiner Anteilskauf. Damit stand für das Gericht auch fest: Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln des Unternehmens, das von der Zielgesellschaft betrieben wird, kamen von vornherein nicht in Betracht. Der 8. Zivilsenat erteilte damit sämtlichen gegenteiligen Ansichten eine Absage und verwies zur Begründung zunächst auf § 453 Abs. 3 BGB. Danach ist der Verkäufer eines Rechts, das zum Besitz einer Sache berechtigt, dazu verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Hieraus folgerte der BGH im Umkehrschluss, dass eine weitergehende, allgemeine Haftung für Sachmängel beim Rechtskauf nicht geschuldet sei. Außerdem habe der Gesetzgeber mit dem Verweis auf den Sachkauf in § 453 Abs. 1 BGB nicht den Unterschied zwischen dem Kauf eines Rechts und dem Kauf einer Sache aufheben wollen.

Insolvenzreife kein Rechtsmangel beim reinen Anteilskauf

Schließlich prüft der BGH, ob das drohende Insolvenzverfahren einen Rechtsmangel der verkauften Anteile darstellen könnte. Er lehnt dies mit dem Argument ab, dass die Insolvenzreife als solche nicht zu einer Einbuße von Mitgliedschaftsrechten führe. Allein die Möglichkeit, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet werden könnte, reiche hierfür nicht aus. Damit erspart der BGH sich und den Instanzgerichten – verständlicher Weise – die Entscheidung, ab wann eine ungünstige wirtschaftliche Lage der Zielgesellschaft zu einer „Gefährdung“ der Mitgliedschaftsrechte führt, die einen Rechtsmangel begründen könnte.

Bemerkenswerte These zum Parteiwillen

Die Ausführungen des BGH überzeugen nahezu alle, nur die grundlegende These zum Parteiwillen löst Zweifel aus. Der 8. Zivilsenat ist selbst der Ansicht, dass der Käufer, der mit einem Anteilskauf über 50 % zum Alleingesellschafter wird, die Unternehmensherrschaft erlangen will. Der BGH gesteht auch immerhin zu, dass der Verkäufer dies „regelmäßig“ weiß. Warum der Wille beider Vertragsparteien dennoch nicht auf den Erwerb des Unternehmens gerichtet sein soll, ist nicht recht einsichtig. Auch in objektiver wirtschaftlicher Hinsicht kann der Anteilskauf über 50 % durchaus einem Unternehmenskauf gleichstehen. Dies liegt m. E. jedenfalls dann nahe, wenn der Käufer bislang trotz seiner hälftigen Beteiligung eher die Rolle des Investors innehatte, während der Verkäufer das Unternehmen durch den von ihm berufenen Geschäftsführer faktisch alleine operativ gesteuert hat. Die Tatsache, dass die Parteien eine entsprechende Gewährleistung vertraglich vereinbaren können, reicht dann als Begründung für die Ansicht des 8. Zivilsenats jedenfalls nicht aus.

Folgen für die Praxis

Was folgt hieraus für die Praxis des Unternehmenskaufs? Nicht viel, möchte man meinen, regeln die Parteien Garantien und Gewährleistungsrechte doch üblicherweise ohnehin bis ins kleinste Detail. Jedoch ändert sich die Einordnung einer allein auf Bestand, Eigentum und Freiheit von Belastungen begrenzten Garantie. Nach dieser Entscheidung liegt in der „Beschränkung“ der Garantie auf die genannten Gegenstände kein Entgegenkommen des Käufers mehr. Vielmehr bildet sie nur noch ab, was bereits von Gesetzes wegen Gegenstand der Gewährleistung bei einem Anteilskauf über 50 % der Anteile einer Gesellschaft wäre.

Außerdem zeigt auch dieses Urteil sehr schön, wie wichtig die sorgfältige Formulierung von Garantien in Unternehmenskaufverträgen ist. Offenbar hatten die Parteien es versäumt, neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen auch die Anwendung des § 313 BGB und der Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage vollständig auszuschließen. Zwar ist insoweit nicht endgültig geklärt, ob bzw. inwieweit ein solcher Ausschluss im Ergebnis wirkt. Im vorliegenden Fall hätte man damit aber möglicherweise Ansprüche gegen den Käufer vollständig vermeiden können.

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    Thomas Lakenberg ist Rechtsanwalt und Assoziierter Partner am Standort Düsseldorf. Er berät Unternehmen und Unternehmensgruppen in gesellschafts- und konzernrechtlichen Fragen, namentlich bei Umstrukturierungen, Umwandlungen und Unternehmenskäufen. Außerdem steht er seinen Mandanten bei Transaktionen mit arbeitsrechtlichem Rat zur Seite.

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