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BNetzA konsultiert Netznutzungsvertrag „E-Mob“ für Ladesäulen

Die Regulierungsbehörde hat ein Festlegungsverfahren für die Novelle der Netzzugangsbedingungen Strom eröffnet. Mit dem angestoßenen Konsultationsverfahren kommt sie den Bestrebungen des Marktes nach, die bisherigen Regelungen und Musterverträge weiterzuentwickeln und weitere Digitalisierungen zu ermöglichen. Die wohl für die Entwicklung der Elektromobilität gewichtigste und die im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise (siehe Beitrag vom 15. Juni 2020) beschlossenen Förderungen der Elektromobilität ergänzende Neuerung ist die Einführung einer freien Anbieterwahl an Ladesäulen durch den Netznutzungsvertrag „E-Mob“.

BNetzA plant Einführung der Anbieterwahl an Ladesäulen 

Durch den von der Regulierungsbehörde vorgestellten Netznutzungsvertragsentwurf „E-Mob“ soll der Wettbewerb an den Ladesäulen weiter geöffnet werden. Hierzu ist ein bilanzieller Lieferantenwechsel vorgesehen. Damit wird das bisherige Regime, nach dem der Strom an der Ladesäule ausschließlich von deren Betreiber geliefert wurde, geöffnet.

Die Ladesäule wird in dem Netznutzungsvertrag „E-Mob“ als nachgelagertes Netz zu dem Energieversorgungsnetz des Netzbetreibers definiert. Die Netzbetreiber haben zudem sicherzustellen, dass beim Bilanzkreisverantwortlichen ein virtueller Bilanzkreis für die einzelnen Ladesäulen geführt wird.

Der Ladestellenbetreiber wird durch den Netznutzungsvertrag verpflichtet, die nach Maßgabe der geltenden Preisblätter anfallenden Netzentgelte zu zahlen. Dabei wird die einzelne Ladesäule als Netzkupplungspunkt definiert. Nicht von dem Festlegungsverfahren umfasst ist das Vertragsverhältnis zwischen den Letztverbrauchern und den Stromlieferanten. Dies bleibt weiterhin der individuellen Vereinbarung vorbehalten. 

Weitere Aktualisierung der Netzzugangsbedingungen

Darüber hinaus hat die BNetzA in dem zur Konsultation vorgelegten Prozessdokumenten die Grundlage für eine fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung der Netzzugangsabwicklung gelegt. Neben dem Netzzugangsvertrag hat die Regulierungsbehörde auch Änderungen beim Lieferantenwechsel (GPKE), bei der Festlegung der Marktprozesse für erzeugende Marktlokationen (MPES), bei Wechselprozessen im Messwesen (WiM) sowie bei der Bilanzkreisabrechnung (MaBis) zur Konsultation gestellt.

Fazit 

Die BNetzA treibt durch die nunmehr angestoßene Novelle der Netzzugangsbedingungen Strom die Digitalisierung der Netze weiter voran. Vor allem die Neuerungen hinsichtlich des Strombezugs an den Ladesäulen soll den bisher kaum vorhandenen Wettbewerb an der Ladesäule anstoßen. Hierbei muss aber auch gewährleistet sein, dass die von der Regulierungsbehörde vorgesehenen Prozesse von allen Marktteilnehmern eingehalten werden können. Wie sich diese Neuerungen beim Letztverbraucher durchschlagen werden, ist allerdings noch nicht absehbar und auch nicht Gegenstand der nun zur Konsultation gestellten Festlegungen. Frist für die Abgabe der Konsultationsbeiträge ist der 22. Juli 2020.

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Margret Schellberg ist Rechtsanwältin und Assoziierte Partnerin am Standort Bonn. Ihr Beratungsschwerpunkt liegt im Energie­wirtschafts­recht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Ferner berät sie in den Bereichen Restrukturierung und Insolvenz, Prozessführung und Schiedsverfahren sowie bei Transaktionen.

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Hendrik Burbach ist Rechtsanwalt am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Energie­wirtschafts­recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

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