Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Bruchteilsgemeinschaft

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer unlängst ergangenen Entscheidung (Az. V R 65/17). Stattdessen, so der BFH, sollten die jeweiligen Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anzusehen sein. Sie erbringen anteilig Leistungen gegenüber den Leistungsempfängern, und nur ihnen steht demnach auch ein anteiliger Vorsteuerabzug zu. Mit der Entscheidung ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema.

Der Fall

Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Erfindern Methoden zur Früherkennung zweier Arten von Tumoren entwickelt. Die Erfindungen lizensierten der Kläger und die weiteren Erfinder gemeinsam an die A GmbH & Co. KG, so dass diese die Erfindungen verwerten konnte. Die A GmbH & Co. KG erteilte als Leistungsempfängerin für die Lizenzgewährung dem Kläger und den weiteren Erfindern jährlich Gutschriften mit Ausweis des Regelsteuersatzes von 19 Prozent. Die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren versteuerte der Kläger jedoch nur nach dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent.

Das für den Kläger zuständige Finanzamt (FA) erfuhr hiervon im Rahmen einer Kontrollmitteilung und erließ gegenüber dem Kläger geänderte Steuerbescheide. Hiergegen machte der Kläger u.a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner für die Lizenzgewährung sei. Zwischen dem Kläger und dem FA war also streitig, ob die Umsätze dem Kläger oder der Bruchteilsgemeinschaft (Kläger & weitere Erfinder) zuzurechnen seien.

Die Entscheidung des BFH

Der BFH sah den Kläger als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern habe. Anders als die Vorinstanz und entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung begründete der BFH dies damit, dass eine Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein könne.

Unternehmer ist nämlich nach allgemeinen Grundsätzen nur die Person, die entgeltliche Leistungen erbringt. Die Person des Leistungserbringers richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Zivilrecht. Zivilrechtlich kann die nichtrechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft jedoch keine Verpflichtungen eingehen und damit (umsatzsteuerrechtlich) auch keine Leistungen erbringen.

Nach Maßgabe der zivilrechtlich geprägten Rechtsverhältnisse handelt es sich daher umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die durch eine Bruchteilsgemeinschaft erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter.

Folgen für die Praxis

Die Rechtsprechungsänderung erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im hier entschiedenen Streitfall. Betroffen sind beispielsweise auch Grundstücksgemeinschaften oder „gelebte“ Bruchteilsgemeinschaften.

Die Entscheidung des BFH ist insgesamt mit weitreichenden Folgen behaftet: Sämtliche Rechnungen, die an eine Bruchteilsgemeinschaft adressiert sind bzw. die auf den Namen einer Bruchteilsgemeinschaft lauten, könnten nach der Entscheidung des BFH unrichtig sein. Dies betrifft nicht nur Ausgangs-, sondern auch Eingangsrechnungen.

Umsatzsteuerlicher Unternehmer ist nach dieser weitreichenden Rechtsprechungsänderung nun nicht (mehr) die Bruchteilsgemeinschaft selbst, sondern die einzelnen „Beteiligten“ bzw. Gemeinschafter. Entsprechend wären die Rechnungen an diese zu stellen. Nur den Gemeinschaftern steht somit auch der Vorsteuerabzug zu.

Nach noch geltender Auffassung der Finanzverwaltung kann die Bruchteilsgemeinschaft hingegen Unternehmer sein (z.B. Abschn. 2.1 Abs. 2 UStAE). Wie die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechungsänderung reagiert, bleibt abzuwarten. Denkbar wäre es, dass sie mit einem Nichtanwendungserlass auf die Rechtsprechung antwortet. Für die Praxis ist zu hoffen, dass die Verwaltung in jedem Fall zumindest eine lange Übergangsfrist gewährt. Ferner ist zu beachten, dass ein Vertrauensschutz bezüglich der Verwaltungsanweisung im Zweifel nur dann gewährt wird, sofern für den betreffenden Veranlagungszeitraum eine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht worden ist (§ 176 AO).

Für potenziell betroffene Bruchteilsgemeinschaften ist bei der Beauftragung von Eingangsleistungen, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug bestehen soll, darauf zu achten, dass die jeweiligen Auftragnehmer in den Rechnungen die jeweiligen Gemeinschafter ordnungsgemäß (inklusive Anschrift) bezeichnen. Ferner müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen zukünftig nicht mehr für die Bruchteilsgemeinschaft, sondern für jeden einzelnen Gemeinschafter abgegeben werden.

Betroffene Bruchteilsgemeinschaften sollten die aktuellen Entwicklungen unbedingt genauestens beobachten und rechtzeitig auf die geänderte Rechtsprechung und die anstehende verwaltungsseitige Einordnung reagieren. Sie sollten diesbezüglich überlegen, eine den umsatzsteuerlichen Anforderungen an einen Unternehmer entsprechende gesellschaftsrechtliche Form zu wählen und die hierfür notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorzubereiten.

Geschrieben von

Philipp Thiele ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht am Bonner Standort.

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