Kartellrecht, Short-time work

BGH bestätigt Vorrang der umwandlungs­rechtlichen Gesamtrechts­nachfolge vor vertraglichem Abtretungsverbot

Vertragsparteien vereinbaren oft, dass Forderungen aus dem Vertrag nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgetreten werden dürfen. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zur sog. Gesamtrechtsnachfolge bei umwandlungsrechtlichen Maßnahmen, die eine Übertragung von Vermögen oder Vermögensteilen ohne die Beteiligung betroffener Dritter zulässt. Dieses Spannungsverhältnis hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zugunsten des Umwandlungsrechts aufgelöst. Vor allem Umstrukturierungen gewinnen dadurch an Rechtssicherheit.

Insbesondere in für längere Zeiträume geschlossenen Verträgen haben die Parteien ein Interesse daran, dass sie nicht ohne ihr Einverständnis einem neuen Gläubiger gegenüberstehen. Daher werden regelmäßig sog. Abtretungsverbote vereinbart. Andererseits gestattet das Umwandlungsrecht, dass Gesellschaften ihr Vermögen einschließlich ihrer Vertragsverhältnisse im Ganzen (Verschmelzung) oder Teile ihres Vermögens (Auf- und Abspaltung, Ausgliederung) auf andere Gesellschaften übertragen, ohne dass es hierzu der Zustimmung betroffener Dritter bedarf. Diese Umwandlungsmaßnahmen würden erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht, wenn insbesondere für die Mitübertragung von Verträgen aufgrund eines vertraglich vereinbarten Abtretungsverbots die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner erforderlich wäre. Dem ist der BGH mit überzeugenden Argumenten entgegen getreten.

In seiner Entscheidung vom 22.09.2016 musste der BGH über die Wirksamkeit eines in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots entscheiden. Die Bauunternehmerin machte gegen den Bauherren ausstehende Zahlungsansprüche für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses geltend. Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde die Bauunternehmerin auf eine andere Gesellschaft verschmolzen. Der säumige Bauherr versuchte sich gegen seine Inanspruchnahme durch die (mittlerweile insolvente) übernehmende Gesellschaft unter anderem mit dem Einwand zu verteidigen, dass die Übertragung der zum Vermögen der Bauunternehmerin gehörenden Zahlungsansprüche im Wege der Verschmelzung ohne seine Zustimmung nicht möglich gewesen sei.

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH entschied hingegen, dass vertragliche Abtretungsverbote in Bauverträgen der für Verschmelzungen angeordneten Gesamtrechtsnachfolge nicht entgegenstehen. Neben dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers betonte der BGH, dass eine Anwendung des vereinbarten Abtretungsverbots auf die verschmelzungsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge bei der Übertragung von Verträgen regelmäßig zu dem unbilligen Ergebnis führen würde, dass nur die aus dem Vertrag entspringenden Verbindlichkeiten (z.B. Nachbesserungspflichten) nicht aber die Forderungen (z.B. Zahlungsforderungen) auf die übernehmende Gesellschaft übergehen würden und die Forderungen zumindest im Fall der Verschmelzung, bei der die übertragende Gesellschaft erlischt, kompensationslos untergehen würden.

Die begrüßenswerte und inhaltlich überzeugende Entscheidung ist aus unserer Sicht weder auf werkvertragliche Ansprüche noch auf Verschmelzungen beschränkt. Denn zum einen liegen ihr keine werk- bzw. bauvertraglichen Besonderheiten zugrunde. Zum anderen sollte die Entscheidung gleichermaßen bei Spaltungen herangezogen werden, auch wenn bei der Abspaltung und Ausgliederung anders als bei der Verschmelzung und Aufspaltung die übertragende Gesellschaft nicht erlischt. Denn der Gesetzgeber wollte die Fälle der Abspaltung und der Ausgliederung ausdrücklich genauso behandeln wie Verschmelzungen. Dies ist auch richtig, weil anderenfalls Forderungen aus dem Vertragsverhältnis bei der übertragenden Gesellschaft verblieben, während Verbindlichkeiten auf die übernehmende Gesellschaft übergehen würden. Es käme damit zu einer Verkomplizierung bei der Vertragsabwicklung, vor der der Vertragspartner durch das vertragliche Abtretungsverbot gerade geschützt werden sollte. Im Ergebnis werden durch die Entscheidung des BGH sämtliche Umstrukturierungsmaßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz nochmals abgesichert und den nicht selten vorgeschobenen Einwänden der Vertragspartner die Grundlage entzogen.

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Ingo Fuchs ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Assoziierter Partner am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Umwandlungen und Umstrukturierungen, Gesellschafts- und Konzernrecht, Organhaftung und Compliance sowie M&A-Transaktionen und Joint Ventures. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Handels- und Gesellschaftsrecht am RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz.

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