Bundeskartellamt Einkaufskooperation

Kartellamt ermittelt gegen Einkaufskooperation VME Union

BKartA untersucht möglichen Verstoß gegen das Kartellverbot durch VME Union

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kartellverbot. Doch was untersucht das Kartellamt in einem solchen Ermittlungsverfahren eigentlich genau? Sind Einkaufskooperationen nicht sogar vorteilhaft für den Wettbewerb? Unter welchen Voraussetzungen kann die Kooperation untersagt werden?

Möbelbranche im Fokus des Bundeskartellamts

Die Ermittlungen schließen an eine Reihe von Verfahren an, die das Bundeskartellamt in der Vergangenheit gegen Unternehmen der Möbelbranche geführt hat. Prominente Beispiele sind etwa das Bußgeldverfahren gegen einige Markenhersteller wegen Preisbindungen der zweiten Hand oder das Missbrauchsverfahren gegen XXXLutz wegen der Forderung unzulässiger Hochzeitsrabatte (vgl. unseren Blogbeitrag von 6.2.2018). Hinzu kommt die Prüfung diverser Zusammenschlüsse, wie jüngst der Erwerb der Finke Gruppe durch die KHG Gruppe (KHG), zu der u.a. Möbel Höffner gehört. Hier hat das Bundeskartellamt Presseberichten zufolge den Beteiligten aufgegeben, bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens keine Einkaufskonditionen mit VME Union auszutauschen. Das Bundeskartellamt dürfte also schon jetzt gut mit den Strukturen und Bedingungen in der Möbelbranche vertraut sein.

Zahlen und Fakten zur Möbelbranche und zur Einkaufskooperation VME Union

Ausgelöst wurde das aktuelle Kartellverfahren durch den Beitritt der KHG Gruppe zum Einkaufsverband VME Union. Die Möbelbranche ist stark von solchen Einkaufsverbänden geprägt. Laut Handelsverband Möbel und Küchen sind 80 % aller Handelsbetriebe in Einkaufsverbänden bzw. einer Einkaufskooperation organisiert.

Die Mitglieder der Einrichtungspartnerring VME GmbH & Co. KG und die der Union Einkaufs-GmbH erzielten 2017 gemeinsam einen Außenumsatz von 6,2 Mrd. Euro. KHG machte 2017 gemeinsam mit der zwischenzeitlich erworbenen Finke Gruppe 2,4 Mrd. Euro Umsatz. Im Bereich Küchen kooperiert VME mit der MHK Group AG (Musterhaus Küchen) die im selben Zeitraum Außenumsätze in Höhe von 3,7 Mrd. Euro erzielte. Der Außenumsatz der gesamten Einkaufskooperation (nachfolgend: VME Union-Einkaufskooperation) betrug 2017 somit ca. 12,3 Mrd. Euro – immerhin 37 % des Gesamtumsatzes im Möbelhandel.

Einkaufskooperation und Kartellverbot

Das Kartellverbot dient dazu, den Wettbewerb zu schützen. Es verbietet Absprachen zwischen Unternehmen und sonstige lose Formen der Zusammenarbeit (z.B. den Informationsaustausch), die den Wettbewerb beschränken. Dabei schreitet das Bundeskartellamt in der Regel nicht gegen sogenannte Bagatellkartelle ein, die sich nur leicht bis mäßig auf den Wettbewerb auswirken und bei denen der Marktanteil der beteiligten Unternehmen weniger als 15 % beträgt. Oberhalb dieser Schwelle fällt eine wettbewerbsbeschränkende Absprache dann nicht unter das Kartellverbot, wenn sie Effizienzvorteile mit sich bringt, die die negativen Folgen der Wettbewerbsbeschränkung überwiegen. So beispielsweise, wenn eine Kooperation unter Wettbewerbern zu besseren Produkten oder günstigeren Preisen für die Endverbraucher führt.

Eine Einkaufskooperation kann den Wettbewerb auf den Beschaffungs- und den Absatzmärkten beschränken. Auf den Beschaffungsmärkten für die einzelnen Produktgruppen stehen sich die Einkaufskooperation und ihre Lieferanten (i.d.R. Hersteller) gegenüber. Auf den Absatzmärkten stehen alle Händler im Wettbewerb um Endkunden; dies gilt unabhängig davon, ob sie zur selben Einkaufskooperation gehören oder nicht. Im Möbelhandel tendiert das Bundeskartellamt dazu, alle Händler in einen Absatzmarkt einzubeziehen, die sich innerhalb eines Umkreises von 50 bis 60 km bzw. einer Fahrzeit von 45 Minuten um ein lokales oder regionales Oberzentrum befinden. Es gibt daher keinen deutschlandweiten „Möbelhandelsmarkt“, sondern viele einzelne regionale Märkte.

Trotz einer Wettbewerbsbeschränkung liegt kein Kartellverstoß vor, wenn eine Einkaufskooperation insgesamt wettbewerbsfördernd und damit freigestellt ist. Im Fall der VME Union wäre beispielsweise denkbar, dass die VME Union-Einkaufskooperation zwar zu einer Wettbewerbsbeschränkung auf dem Beschaffungsmarkt führt. Diese wäre aber freigestellt, wenn die günstigeren Einkaufskonditionen in Form niedrigerer Verkaufspreise an die Endverbraucher weitergegeben würden.

Mögliche Ermittlungsrichtung des Bundeskartellamtes im VME Union-Verfahren

Das Bundeskartellamt wird daher untersuchen, ob die VME Union-Einkaufskooperation den Wettbewerb auf den Beschaffungs- und/oder den einzelnen Absatzmärkten beschränkt. Und wenn ja, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung vorliegen.

Strukturen auf den Beschaffungsmärkten

Hinsichtlich der Beschaffungsmärkte wird das Bundeskartellamt voraussichtlich folgende Aspekte untersuchen:

  • Deutschlandweiter oder europaweiter Markt? Sind die Hersteller auf die Möbelhändler bzw. die Einkaufskooperationen in Deutschland angewiesen oder können sie ohne größere Nachteile auch auf Händler bzw. Einkaufskooperationen in anderen EU-Ländern ausweichen?
  • Marktanteile von VME/Union/KHG (bei Küchen zusätzlich MHK) auf dem Beschaffungsmarkt (ggf. unterteilt nach Sortimentsbereichen wie Küchen, Polstermöbeln, Schlafzimmern etc.). Geht man von einem deutschen Markt aus, so dürfte der Anteil der Kooperation auf dem Beschaffungsmarkt größer sein, als ihr Anteil am Gesamtumsatz im Möbelhandel vermuten lässt (37 %, vgl. oben). Laut Pressemitteilung des Bundeskartellamtes ist der Marktführer IKEA nicht als Absatzalternative für deutsche Möbelhersteller anzusehen, sodass IKEA aus dem Beschaffungsmarkt „herauszurechnen“ ist. Außerdem beschafft MHK überwiegend Küchen, während sich der Gesamtumsatz im Möbelhandel aus allen Segmenten errechnet. Bei der Beschaffung von Küchen ist somit von einem höheren Marktanteil der VME Union-Einkaufskooperation auszugehen, als bei den übrigen Segmenten;
  • Marktanteil anderer Einkaufskooperationen und/oder großer Händler sowie ihr Abstand zur VME Union-Einkaufskooperation;
  • Marktanteile der Hersteller: Größere Produzenten können einer möglichen Nachfragemacht der VME Union-Einkaufskooperation möglicherweise eine entsprechende Anbietermacht entgegensetzen;
  • Umfang, in dem die einzelnen VME Union-Händler ihre Ware über die Einkaufskooperation beziehen;
  • Freiheit der Händler: Sind die Händler gezwungen, Warengruppen, die von der VME Union-Einkaufskooperation beschafft werden können, ausschließlich über diese einzukaufen („Bezugszwang“);
  • Ein Bezugszwang kann sich auch aus tatsächlichen Gründen ergeben, etwa, weil es für den Händler wirtschaftlich keinen Sinn macht, auch außerhalb der Einkaufskooperation zu beschaffen;
  • Umfang der von den Händlern an die VME Union-Einkaufskooperation übermittelten und von der Einkaufskooperation empfangenen Informationen.
Strukturen auf den Absatzmärkten

Auch die Strukturen auf den Absatzmärkten sind von Bedeutung:

  • Gemeinsamer Marktanteil aller VME Union-Händler auf den einzelnen Absatzmärkten;
  • Marktanteil der übrigen Händler und ihr Abstand zur VME Union-Einkaufskooperation;
  • Kostenstrukturen der an der Einkaufskooperation beteiligten Händler auf dem jeweiligen Absatzmarkt: Sind auf dem Markt überwiegend Vollsortimenter tätig oder eine Mischung aus Vollsortimentern, Küchenstudios etc.?

Mögliche Szenarien bei einem Kartellverstoß durch die VME Union-Einkaufskooperation

Die VME Union-Einkaufskooperation ist vor allem dann kartellrechtlich bedenklich, wenn sie zu ungleichen Machtverhältnissen führt. Außerdem kann die Mitgliedschaft einzelner Händler in der Einkaufskooperation problematisch sein, wenn auf einem regionalen Absatzmarkt überwiegend VME Union-Händler vertreten sind.

Entflechtung der VME Union-Einkaufskooperation

Das Bundeskartellamt wird voraussichtlich prüfen, ob die VME-Einkaufskooperation zu einem starken Ungleichgewicht der Machtverhältnisse auf den Beschaffungsmärkten führt und ob dieses sie in die Lage versetzt, den Herstellern Einkaufskonditionen und/oder deren Produktpallette zu „diktieren“. Laut Pressemitteilung befürchtet das Bundeskartellamt, dass Hersteller, die zu den geforderten Konditionen nicht wirtschaftlich produzieren könnten, aus dem Markt ausscheiden könnten. In diesem Fall würden – abgesehen von Nischenherstellern – nur noch wenige (größere) Hersteller am Markt verbleiben. Die Auswahlfreiheit für die Endverbraucher würde sich verringern.

Ein guter Referenzwert für das Entstehen eines Ungleichgewichtes ist ein Marktanteil von 40 %. Ab dieser Größenordnung vermutet das Gesetz die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens. Neben dem Marktanteil müssen aber auch die weiteren Marktstrukturen berücksichtigt werden. So kann es trotz eines hohen Marktanteils gegen ein Ungleichgewicht sprechen, wenn es z.B. mächtige Hersteller gibt oder andere große Einkaufskooperationen und Händler etc. (vgl. oben).

Bestehen auf dem Beschaffungsmarkt ungleiche Machtverhältnisse und lassen sich diese nicht durch Auflagen beseitigen, kann das Bundeskartellamt die VME Union-Einkaufskooperation untersagen. Dies dürfte letztlich auf ihre Entflechtung oder den Austritt größerer Händler hinauslaufen. Das Bundeskartellamt hat zudem darauf hingewiesen, dass sich auch der Zusammenschluss von VME und Union noch in der „Vorprüfung“ befindet. Sollte also schon letztere zu einem starken Ungleichgewicht der Machtverhältnisse geführt haben, könnte sich die Untersagungsanordnung sogar hierauf und nicht nur auf den Beitritt von KHG beziehen. Aufgrund der Zusammenarbeit mit MHK wäre ein solches Szenario in erster Linie bei der Beschaffung von Küchen denkbar.

Entflechtung auf Märkten mit überwiegend VME Union-Händlern

Zusätzlich kann eine hohe Konzentration von VME Union-Händlern auf den regionalen Absatzmärkten relevant sein. So wäre eine Freistellung eher unwahrscheinlich, wenn die VME Union-Händler einen großen Teil ihres Sortiments bzw. einzelner Sortimentsbereiche (z.B. Küchen) gemeinsam beschaffen und sie auf einzelnen Verkaufsmärkten über einen hohen gemeinsamen Marktanteil (>40 %) verfügen würden. In diesem Fall würde ein erheblicher Teil ihrer Kosten angeglichen. Es würde dann – im Zusammenspiel mit dem hohen Marktanteil – der Preiswettbewerb auf Endkundenebene nicht durch die Einkaufskooperation gestärkt werden (vor allem dann nicht, wenn auch die übrigen Kostenstrukturen ähnlich sind).

Selbst wenn das Bundeskartellamt also auf dem Beschaffungsmarkt keinen Anlass für eine Untersagung sieht, ist es auch möglich, dass das Bundeskartellamt den Händlern auf bestimmten regionalen Märkten eine weitere Kooperation untersagt. In diesen Fällen müssten sich die betroffenen Händler – voraussichtlich in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt – darauf einigen, wer von ihnen aus der VME Union-Einkaufskooperation austritt und ggf. welchem anderen Verband sie beitreten.

Verfahren auch bei überschießendem Informationsaustausch möglich

Sollte sich im Zuge der Ermittlungen herausstellen, dass innerhalb der Einkaufskooperation Informationen ausgetauscht wurden, die nicht zwingend für die Durchführung der Kooperation erforderlich sind, kann sich eine Abstellungsverfügung auch hierauf beziehen. Solche Informationen können etwa ein „Meinungsaustausch“ über die Höhe des Verkaufspreises in einem der Gremien der Einkaufskooperation sein, ein Austausch von Verkaufsumsätzen, die mit den gemeinsam beschafften Produkten erzielten wurden oder ein „Durchstechen“ der Einkaufskonditionen oder der Stand der Verhandlungen mit Herstellern an Händler, die nicht der Einkaufskooperation angehören bzw. an andere Einkaufskooperationen. Solche Verhaltensweisen haben in der Vergangenheit sogar zu Bußgeldverfahren geführt.

Geschrieben von

Fabian Schmidt ist Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht am Standort Bonn.

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