Betriebsstätte

Begründung einer Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft?

Aufgrund ihrer Funktion als Anknüpfungspunkt für die Begründung einer Steuerpflicht sind Betriebsstätten immer häufiger ein Grund für Steuerstreitigkeiten mit in- und ausländischen Finanzbehörden. So hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst mit der streitigen Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Beauftragung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des ausländischen Auftraggebers führt (BFH, Urt. v. […]
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Außenprüfung

Die neuen Erlasse zu § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG: 10 Erkenntnisse

Der grunderwerbsteuerliche Ergänzungstatbestand § 1 Abs. 2b GrEStG feierte kürzlich den ersten Geburtstag. Seine Einführung warf vielfältige Rechtsunsicherheiten auf. Nun ist ein Ländererlass zu § 1 Abs. 2b GrEStG erschienen. Zugleich veröffentlichte die Finanzverwaltung auch einen überarbeiteten Erlass zu § 1 Abs. 2a GrEStG. Was bringen die Erlasse Neues? Nachfolgend zehn zentrale Aspekte. 1.    Zurechnung […]
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Hurdle Shares

Hurdle-Shares in der Unternehmensgestaltung

Sogenannte „Hurdle-Shares“ erfreuen sich im Bereich der Mitarbeiter-Incentivierung immer größerer Beliebtheit. Vor allem Start-Ups setzen sie dazu ein, um ihren Mitarbeitern steuerbegünstigt echte – im Gegensatz zu bloß virtuellen – Anteile an der Gesellschaft zu gewähren. Neben Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen gibt es aber noch andere Bereiche der Unternehmensgestaltung, in denen Hurdle-Shares sinnvoll zum Einsatz kommen können. Begriffserläuterung […]
German registered IP

Registerfälle: Geplante Gesetzesänderung durch das JStG 2022

Die beschränkte Steuerpflicht von im Inland eingetragenen Rechten (sog. Registerfälle) hat international tätige Unternehmensgruppen in den vergangenen zwei Jahren intensiv beschäftigt (zum Hintergrund siehe Blog-Beitrag). Zuletzt wurde das sog. vereinfachte Verfahren kurz vor Ablauf der Frist mit BMF-Schreiben v. 29. Juni 2022 um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Basierend auf dem […]
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Betriebsaufspaltung

Keine Fremdunüblichkeit allein auf Grund fehlender Besicherung (BFH I R 15/21)

Hintergrund In mehreren Entscheidungen erklärte der BFH im Jahr 2019 überraschend seine als gefestigt geglaubte Spruchpraxis in Sachen Konzernrückhalt und DBA-Sperrwirkung für veraltet. Die neuen Maßstäbe für Finanzierungsfragen im Konzern läutete der BFH mit Urteil v. 27.2.2019 (I R 73/16, vgl. dazu auch FGS TAXpod: Europäisches Steuerrecht, Folge 19.1) ein, die er mit mehreren später […]
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Das Transparenzregister – Update und Ausblick

2017 wurde aufgrund europäischer Vorgaben das Transparenzregister zum Zwecke der leichteren Identifizierung der tatsächlich wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen hinter den juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften eingeführt. Seit Einführung hat der FGS-Blog die Entwicklung dieses Registers begleitet und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen dargestellt. Transparenzregister ist Vollregister – Übergansfristen laufen aus Im letzten Jahr wurde das […]
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Verrechnungspreise

Transfer Pricing in der Tax Due Diligence

Beim Unternehmenskauf ist eine sorgfältige steuerliche Analyse der Zielgesellschaften („Tax Due Diligence“) erforderlich. In der Tax Due Diligence müssen möglichst alle wert- und risikobestimmenden Steuerinformationen analysiert werden, damit die Zielgesellschaften richtig eingeschätzt werden kann. Darüber hinaus entscheiden sich Verkäufer im aktuellen, durch Unsicherheit geprägten Marktumfeld regelmäßig für eine frühzeitige Aufbereitung von Steuerinformationen der Zielgesellschaften in […]
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Wagniskapitalfonds, Einlagelösung

BMF klärt Wiederverkäuferbegriff bei Telekommunikations-dienstleistungen im Reverse-Charge-Verfahren

Reverse-Charge-Verfahren bei Telekommunikationsdienstleistungen Erst mit dem Jahressteuergesetz 2020 war § 13b Abs. 2 UStG um eine Nr. 12 ergänzt worden, wonach seit dem 01.01.2021 das Reverse-Charge-Verfahren für umsatzsteuerpflichtige Telekommunikationsdienstleistungen zur Anwendung gelangt. Zudem enthält § 13b Abs. 5 S. 6 UStG seitdem die Ergänzung, dass der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen die Steuer schuldet, „wenn er ein Unternehmer […]
Vorsteuerabzug

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Die Frage des Vorsteuerabzugs ist ein Dauerbrenner in der Besteuerung der öffentlichen Hand. Nachdem das Hängeseilbrücken-Urteil des BFH die Hoffnung auf eine großzügige Handhabe des Vorsteuerabzugs für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) bestärkt hat, erfährt die angedeutete großzügige Rechtsprechungslinie durch einen neuen Vorlagebeschluss des BFH einen Dämpfer – jedenfalls im Bereich der Kureinrichtungen. ­­­­­Bisherige […]
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Unternehmenskauf

Kauf und Verkauf von Unternehmen aus umsatzsteuerlicher Sicht

Ein Unternehmenskauf oder Unternehmensverkauf bietet zahlreiche umsatzsteuerliche Fallstricke. Eine Fehlbeurteilung kann aufgrund der üblicherweise hohen Volumina erhebliche Konsequenzen auslösen und mitunter zu einem echten wirtschaftlichen Schaden führen. Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist zunächst von entscheidender Bedeutung, ob ein Asset oder ein Share Deal vorliegt. Bei einem Asset Deal werden (sämtliche) Vermögensgegenstände des Unternehmens auf den Erwerber […]