EU

Der geplante EU-Listing Act –Reform des Kapitalmarktrechts steht bevor

Das Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission für einen sogenannten EU-Listung Act läuft Ende Februar 2022 aus. Die Kommission will noch im zweiten oder dritten Quartal 2022 einen Gesetzesvorschlag für Änderungen im Kapitalmarktrecht vorlegen. Dieser soll noch in 2022 verabschiedet werden. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, die Attraktivität der europäischen Kapitalmärkte zu erhöhen. Insbesondere kleine und […]
zinsen

BMF legt Gesetzesentwurf zur Neufassung steuerlicher Zinsen vor

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2021 feststellte, dass die Zinshöhe für Steuernachforderungen von 6% p.a. verfassungswidrig ist, war der Gesetzgeber zur Nachbesserung innerhalb eines Jahres angehalten. Das Bundesministerium der Finanzen reagierte nun mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung. Hintergrund Am 8. Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe der Verzinsung von […]
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Unternehmenstrafrechts

EuGH-Vorlage: Droht eine faktische Einführung eines Unternehmenstrafrechts im Datenschutzrecht?

Bisher kein Unternehmensstrafrecht im deutschen Recht Derzeit sieht das deutsche Rechtssystem keine unmittelbare Bebußung von Unternehmen vor, da diese – anders als natürliche Personen – nicht schuldhaft (leichtfertig oder vorsätzlich) handeln können. Eine Bebußung von juristischen Personen ist nach derzeitiger Rechtslage lediglich gemäß § 30 OWiG möglich. Hierfür muss eine Anknüpfungstat einer natürlichen Person vorliegen, […]
bmf

BMF zum neuen § 55 Abs. 4 InsO

Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des neugefassten § 55 Abs. 4 InsO hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sein Schreiben zu den Anwendungsfragen der Norm aktualisiert. Das BMF-Schreiben findet – wie die Neufassung – auf alle Insolvenzverfahren Anwendung, die ab dem 1.1.2021 beantragt werden. Hintergrund Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) in 1999 wurden die gesetzlichen […]
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FG Sachsen bestätigt Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel im Einzelunternehmen

Die Finanzverwaltung vertritt bisher, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar wäre. Dies ist nicht nachvollziehbar in Anbetracht der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu § 6a GrEStG. Erfreulicherweise hat das FG Sachsen nun bestätigt, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft in den Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel […]
Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 wurde bereits Ende 2019 das Gesetzespaket zur Neuregelung der Grundsteuer verabschiedet und wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Bis dahin ist noch viel Zeit, aber die maßgeblichen Grundstücksbewertungen sind bereits auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen. Mit der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für […]
Steueroase

Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)

Inkrafttreten der Verordnung zur Durchführung des § 3 StAbwG (Steueroasen-Abwehrverordnung – StAbwV) – Am 24.12.2021 ist die Steueroasen-Abwehrverordnung in Kraft getreten. Damit treffen Steuerpflichtige mit Geschäftsbeziehungen zu vermeintlichen Steueroasen im Sinne des StAbwG ab dem 01.01.2022 erhebliche Verschärfungen. Diese gelten unabhängig vom Motiv der Steuerpflichtigen und beinhalten keine Exkulpationsmöglichkeit. International tätige Steuerpflichtige sind daher gut […]
ATAD 3

Überblick über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission v. 22.12.2021 (ATAD 3)

Die EU-Kommission geht weiterhin gegen aus ihrer Sicht schädliche Steuergestaltungen vor. Im Rahmen der „Unshell“-Initiative hat sie hierzu am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, dessen Ziel die Verhinderung der steuerlich missbräuchlichen Nutzung von sog. „Briefkastenfirmen“ (im Original „shell entities“) ist. Erfasst sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und in einem […]
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Globale Mindeststeuer

OECD und EU-Kommission stellen globale Mindestbesteuerung für große Unternehmen ab 2023 vor

Am 20. Dezember 2021 hat zunächst die OECD Modellregelungen (sog. „Model Rules“) zur globalen Mindestbesteuerung, der sog. Global Anti-Base Erosion Proposal (GloBE, Pillar 2) veröffentlicht. Darin enthalten sind detaillierte Vorgaben zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in die nationalen Vorschriften der einzelnen Staaten. Diesem unmittelbar nachfolgend hat auch die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wodurch die auf […]
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BFH

Neues BFH-Urteil zu Zweckbetrieben und Umsatzsteuer

In einem von uns begleiteten Revisionsverfahren hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass die entgeltliche Durchführung von Vergleichsanalysen von Versicherungen für private Verbraucher einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO begründet, diese Zweckbetriebsleistungen gleichwohl dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % unterliegen (Urteil vom 26. August 2021, Az. V R 5/19). Die Entscheidung gibt die […]