Kapazitätsmarkt EEG-Umlage, Konjunkturpake, Kundenanlaget, EEG-Novelle, Messen, Schätzen, Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets, Schlussanträge

Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets: Ungenügend

Das Jahr 2021 beginnt für Deutschland mit einem „Blauen Brief“ aus Luxemburg. Die Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets in das deutsche Recht wird möglicherweise in Teilen die Bewertung „ungenügend“ erhalten. In einem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat Generalanwalt Giovanni Pitruzella in seinen Schlussanträgen keinen Zweifel daran gelassen, dass die „normative Regulierung“, wie sie das deutsche […]
Digitale Wirtschaft, digitale Handelsplattformen

Kartellrechtliche Compliance für digitale Handelsplattformen

Digitale Handelsplattformen sind derzeit in aller Munde: Immer mehr Unternehmen entwickeln, betreiben und verwenden digitale Handelsplattformen, um am Onlinehandel teilzunehmen. Dies gilt erst recht in einer Zeit, in der für den stationären Handel erhebliche Einschränkungen gelten. Die kartellrechtliche Praxis muss diese Entwicklung aktiv begleiten. Mit Betrieb und Nutzung von digitalen Handelsplattformen stellen sich die Unternehmen […]
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Frequenzen

Vergabe der 450 MHz-Frequenzen beginnt

Die Energie- und Wasserwirtschaft soll die ihr zugeteilten 450 MHz-Frequenzen auch weiterhin nutzen können. Bis Ende 2040 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) der Energie- und Wasserwirtschaft die Frequenznutzung zugewiesen. Die Frequenzen werden seit dem 16. November 2020 im Wege des Ausschreibungsverfahrens vergeben. Die Zuweisung der Frequenzen an die Energiewirtschaft gilt als wichtiger Schritt zu einer zuverlässigen […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte, Anwaltverein

Deutscher Anwaltverein bezieht Stellung zum MoPeG

In einem früheren Blog-Beitrag hatten wir bereits die Pläne des Mauracher Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zur Öffnung des Handelsrechts für Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung vorgestellt. Insgesamt erscheinen der praktische Bedarf und Nutzen dieses Vorschlags fraglich. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die entsprechenden Planspiele in einer Stellungnahme durch den Ausschuss […]
Arbeitsrecht, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Geschäftsraummiete

Getränkeautomaten richtig erfassen – Neues zur Abgrenzung EEG-Umlage-privilegierter Strommengen

Getränkeautomaten, Drucker, Handwerkerarbeiten sowie das Laden von Elektroautos und privaten Handys am Arbeitsplatz – Stromverbräuche wie diese haben alle von der EEG-Umlage privilegierten Unternehmen in den letzten Monaten beschäftigt. Hintergrund war das Bestreben der Bundesnetzagentur, den von §§ 62a, 62b EEG gebildeten Rechtsrahmen zur Erfassung und Abgrenzung von Strommengen weiter auszuformen und die Anwendung der […]
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Wasserstoff

Frist für Anmeldung im Marktstammdatenregister läuft ab

Der 31. Januar 2021 ist für viele Erzeugungsanlagenbetreiber ein wichtiger Stichtag. Denn an diesem Tag läuft die Frist für die Anmeldung einer Anlage im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur ab. Unternehmen, die eine nach dem EEG oder KWKG geförderte Anlage bis dahin nicht gemeldet haben, droht der Entfall der EEG-Umlage. Funktion des Marktstammdatenregisters Das von der Bundesnetzagentur […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform

WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft

Der Bundestag hat am 17. September 2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beschlossen. Am 9. Oktober 2020 hat nun der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Damit steht der grundlegenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nichts mehr im Weg. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundespräsident das Gesetz zeitnah ausfertigt. Die wesentlichen Neuerungen werden dann bereits ab dem 1. […]
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Kapazitätsmarkt EEG-Umlage, Konjunkturpake, Kundenanlaget, EEG-Novelle, Messen, Schätzen, Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets, Schlussanträge

EEG-Novelle 2021 – „Großer Wurf“ oder „Weiter so“?

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf der EEG-Novelle verabschiedet und in den Gesetzgebungsprozess gegeben. Das Ziel ist ambitioniert: Das neue EEG soll schon ab dem 1. Januar 2021 gelten. Dabei könnten die Herausforderungen für den deutschen Gesetzgeber aktuell größer und vielfältiger nicht sein. Der weitere Fortschritt der Energiewende, die Erreichung der Klimaziele und die Aufarbeitung der Folgen der […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6, Verrechnunspreise

Bewältigung von Unternehmenskrisen nach dem StaRUG 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 19. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgestellt. Schwerpunkt der Gesetzesinitiative ist die Einführung eines neuen Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz- StaRUG). Mit dem StaRUG wird in Deutschland eine europäische Richtlinie ((EU) 2019/1023 […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht

Ausscheiden und Abfinden im künftigen Personengesellschaftsrecht

In Teil 3 unserer Serie zum Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), der sog. „Mauracher Entwurf“ gehen wir auf den Ausschluss des Gesellschafters gegen seinen Willen sowie den Abfindungsanspruch ein.   Ausschließen eines Gesellschafters aus wichtigem Grund Regelung für GbR und OHG Der Entwurf sieht ausdrücklich vor, dass die Gesellschafter einer GbR Mitgesellschafter künftig aus wichtigem Grund […]