FG Sachsen bestätigt Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel im Einzelunternehmen

Die Finanzverwaltung vertritt bisher, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar wäre. Dies ist nicht nachvollziehbar in Anbetracht der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu § 6a GrEStG. Erfreulicherweise hat das FG Sachsen nun bestätigt, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft in den Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel […]
Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 wurde bereits Ende 2019 das Gesetzespaket zur Neuregelung der Grundsteuer verabschiedet und wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Bis dahin ist noch viel Zeit, aber die maßgeblichen Grundstücksbewertungen sind bereits auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen. Mit der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für […]
Kartellrecht

Das Kartellrecht der neuen Bundesregierung

Das kartellrechtliche Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lässt eine 11. GWB-Novelle erwarten (hier zum Koalitionsvertrag). Außerdem will die „Ampel“ Gesetzesvorhaben der Europäischen Union beeinflussen. Mehr Politik im Wettbewerbsrecht? Das Kartellgesetz ist als „magna charta“ des Wettbewerbs unpolitisch und nur dem Wettbewerb verpflichtet. Eine Ausnahme ist seit jeher die Ministererlaubnis. […]
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Ermäßigter Steuersatz

ECOFIN: Mehr Flexibilität bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Nach einem Beschluss des Rates der Finanzminister der EU (ECOFIN) sollen die Mitgliedstaaten künftig mehr Freiheiten bei der Festlegung ermäßigter Steuersätze erhalten. Damit könnte Deutschland mehr Leistungen mit 7% statt mit 19% besteuern. Neben der Ergänzung und der Konkretisierung des bereits bestehenden Katalogs für ermäßigt besteuerte Leistungen räumt der Rat für Wirtschaft und Finanzen erstmals allen […]
Koalition

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht: Unternehmensstrafrecht im Koalitionsvertrag? Fehlanzeige!

Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vorgestellt. Die Ausführungen zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht fallen knapp aus. Insbesondere bleibt vage, ob die Koalition das Verbandssanktionsgesetz realisiert. Die Planungen werden folgend umrissen. Keine Erwähnung Verbandssanktionsgesetz Im Sommer 2021 scheiterte die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts in Form des Verbandssanktionsgesetzes. Der Koalitionsvertrag erwähnt das Verbandssanktionsgesetz nicht. Jedoch […]
Coronavirus, Vorstandsvergütung, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Umlaufverfahren

Kronzeugenprogramm für Kartellverstöße

Wie steigt man aus einem Kartell aus? Das Bundeskartellamt hat am 11. Oktober 2021 neue Leitlinien zum Kronzeugenprogramm veröffentlicht. Die Leitlinien ergänzen die mit der 10. GWB-Novelle erstmals gesetzlich verankerten Kronzeugenregelungen (§§ 81h-81n GWB). Sie zeigen einen klaren Pfad hin zur kartellrechtlichen Compliance. Grundsätze zum kartellrechtlichen Kronzeugenprogramm Kartellbeteiligte können bei der Offenlegung und Verfolgung von […]
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Kartellrecht

Die neuen Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts

Kartellrechtsverstöße gehören nach wie vor zu den teuersten Gesetzesverstößen. Das Bundeskartellamt hat am 11. Oktober 2021 neue Leitlinien für die Bußgeldzumessung in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren (hier) sowie neue Leitlinien zum Kronzeugenprogramm (hier) veröffentlicht. Mit den neuen Bußgeldleitlinien will das Bundeskartellamt die behördliche Bußgeldzumessung stärker an der gerichtlichen Praxis der Bußgeldzumessung ausrichten. Zudem sollen sie den mit […]
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Bundesfinanzhof

BFH zur Verzinsung von Gesellschafterdarlehen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem zweiten Urteil mit Datum vom 18.05.2021 – I R 62/17 (veröffentlicht am 28.10.2021) über die wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Gesellschafterdarlehen sein darf. Zuvor äußerte er sich bereits zur Frage der fremdüblichen Verzinsung von konzerninternen Darlehen (BFH vom 18.05.2021 – I R 4/17). Hintergrund Die Höhe […]
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Versicherungsteuer

VAT deduction right of PropCos located abroad owning/exploiting German real estate – VAT changes

In its decision C-931/19 (“Titanium”), the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) ruled that a foreign company should not be considered as having a fixed establishment for VAT purposes („FE“) in a Member State if its activity in that country is limited to the ownership and the exploitation of real estate without having […]
Kryptowertetransferverordnung, Kryptowerte, Kryptowährung

Bitcoin, Ether & Co. – Erlaubnispflicht beim Einsatz von Kryptowährungen im eCommerce?

Wer Leistungen rund um Kryptowerte im eCommerce anbietet, muss seine Tätigkeit rechtssicher gestalten. Dabei geht es oftmals auch darum, festzustellen, ob eine gebührenpflichtige Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich ist. Umgang mit Kryptowährungen kann erlaubnispflichtig sein Für Token, die die ökonomische Funktion einer Währung als Wertaufbewahrungs- und Tauschmittel erfüllen („Kryptowährung“), hat sich der Begriff […]
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