Krypto

BMF veröffentlicht finales Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Krypto Assets

Hintergrund Am 12. Mai 2022 hat das BMF das lange erwartete Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token veröffentlicht. Darin erläutert das BMF auf über 24 Seiten die technischen Grundlagen und Begrifflichkeiten der Blockchain-Technologie und die steuerliche Behandlung diverser darauf aufbauender Vermögenswerte und Geschäftsvorfälle. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über einige praxisrelevante […]
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BFH

BFH: Betriebsaufspaltung – Aufgabe des Durchgriffsverbots bei Besitz-Personengesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil v. 16.9.2021 – IV R 7/18 eine Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die Betriebsaufspaltung sowie die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung herbeigeführt. Für Besitz-Personengesellschaften soll das sog. Durchgriffsverbot, d.h. die Abschirmwirkung einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft für Zwecke einer Betriebsaufspaltung, nicht mehr gelten. Hintergrund: Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung In § 9 Nr. 1 […]
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Einlagenrückgewähr

Überblick über das BMF-Schreiben v. 21.4.2022

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.4.2022 (IV C 2 -S 2836/20/10001 :002; das „BMF-Schreiben“) Stellung zur Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen sowie zur Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften genommen. Das Schreiben soll in allen noch offenen Fällen Anwendung finden. Bislang vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass in Drittstaaten-Fällen keine steuerneutrale Einlagenrückgewähr […]
Kartellrecht in der Due Diligence

Kartellrecht in der Due Diligence

Beim Unternehmenskauf und bei der Gründung von Joint Ventures ist eine sorgfältige („due diligence“) Analyse Pflicht. In der „Due Diligence“ müssen möglichst alle wert- und risikobestimmenden Informationen auf den Tisch, damit das Unternehmen richtig eingeschätzt werden kann. Auch die Ausgestaltung der Transaktionsstruktur und der Garantien trägt dem Ergebnis der Due Diligence regelmäßig Rechnung. Manche Transaktionen […]
EU

Der geplante EU-Listing Act –Reform des Kapitalmarktrechts steht bevor

Das Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission für einen sogenannten EU-Listung Act läuft Ende Februar 2022 aus. Die Kommission will noch im zweiten oder dritten Quartal 2022 einen Gesetzesvorschlag für Änderungen im Kapitalmarktrecht vorlegen. Dieser soll noch in 2022 verabschiedet werden. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, die Attraktivität der europäischen Kapitalmärkte zu erhöhen. Insbesondere kleine und […]

Wirksamer Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen

Schutz von Unternehmen durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz von 2019 Früher konnten Unternehmen die immateriellen Werte ihres Unternehmens aktiv im Wesentlichen nur durch registrierte gewerbliche Schutzrechte schützen lassen. Der ehemals bestehende Schutz über Regelungen beispielsweise im UWG (§ 17 UWG a.F.) war durchaus lückenhaft. Seit dem 18. April 2019 wird der Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen durch das […]
Miete

Reduzierung der Geschäftsraummiete im Lockdown

Mit seinem Urteil vom 12.01.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden, ob Mieter von Geschäftsräumen (hier: Einzelhandel) während einer behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Zahlung der vollständigen Miete verpflichtet sind. Diese Frage hat in den letzten Jahren Mieter und Vermieter, deren Berater sowie etliche Gerichte beschäftigt. Die Diskussionen drehten sich dabei insbesondere um zwei mögliche Anspruchsgrundlagen: […]

FG Sachsen bestätigt Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel im Einzelunternehmen

Die Finanzverwaltung vertritt bisher, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar wäre. Dies ist nicht nachvollziehbar in Anbetracht der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu § 6a GrEStG. Erfreulicherweise hat das FG Sachsen nun bestätigt, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft in den Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel […]
Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 wurde bereits Ende 2019 das Gesetzespaket zur Neuregelung der Grundsteuer verabschiedet und wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Bis dahin ist noch viel Zeit, aber die maßgeblichen Grundstücksbewertungen sind bereits auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen. Mit der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für […]