D&O-Versicherung

D&O-Versicherungsschutz auch für insolvenzrechtswidrige Zahlungen

Die Reichweite des durch eine D&O-Versicherung abgedeckten Schutzes war in den vergangenen Jahren in Bezug auf Zahlungen, die gegen § 64 GmbHG a.F. verstoßen, Gegenstand intensiver Diskussionen. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des BGH (Urteil vom 18. November 2020 – IV ZR 217/19) schafft dieser nun Klarheit zugunsten der von entsprechenden Regressforderungen betroffenen Geschäftsleiter. […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals,

Grunderwerbsteuerreform im Bereich der „Share Deals“ auf der Zielgeraden

Der Gesetzgeber erwägt schon seit Längerem, das Grunderwerbsteuerrecht im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sogenannte Share Deals) zu reformieren. Seit Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes vor eineinhalb Jahren war es ruhig um die Share Deals geworden. Nun soll das Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach jedoch kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, um nicht zum Wahlkampfthema zu […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty, tax treaty, Versicherungssteuerreform, Doppelbesteuerung, Energiesteuer

Energiesteuer 4.0: Elektronische Abgabe von Energiesteueranmeldungen

Das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) ermöglicht Bürgern und Geschäftskunden, mit dem Zoll elektronisch zu kommunizieren. Seit Februar 2021 können nun über die im BuG implementierte sogenannte Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) Energiesteueranmeldungen und Anträge endlich auch elektronisch abgegeben werden. Bislang war dies nur in Papierform möglich. Dies gilt im Rahmen des eingeführten Release 1 derzeit für […]
Transparenregister

(Geplante) Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister für alle Gesellschaften

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – E-TraFinG) beschlossen, welches das Geldwäschegesetz wesentlich ändert. Erlässt der Bundestag das Gesetz, soll es am 1. August 2021 in Kraft treten. Hintergrund des Transparenzregisters von 2017 Im Jahr 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Dieses soll dazu dienen, Geldwäsche zu verhindern, […]
Verbandssanktionengesetz Unternehmensstrafrecht Compliance Interne Untersuchungen, 10. GWB-Novelle

Kartellbußgeldrecht nach der 10. GWB-Novelle

Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 mit umfangreichen Änderungen der Bußgeldvorschriften für Kartellverstöße in Kraft getreten. Über die Änderungen im Missbrauchsrecht, welche die §§ 18 ff. GWB an die Erfordernisse der digitalen Wirtschaft anpassen, haben wir bereits berichtet (s. Blog-Beiträge vom 7. Februar 2020 und vom 17. Februar 2021). Anlässlich der bis Anfang Februar […]
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Digitale Wirtschaft, digitale Handelsplattformen, Softwareebtwicklung, Mitteilungspflicht, DAC7, Plattform

(Kein) Quellensteuerabzug für im Ausland entwickelte Software?

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 eine Änderung des Urheberechtsgesetzes (UrhG) zum 7. Juni 2021 beschlossen. Das Gesetz basiert auf der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („DSM-Richtlinie“). Dadurch soll das Urheberrecht an den digitalen Binnenmarkt angepasst werden. Die Änderung regelt wichtige Themen, wie Text und Data Mining, Reproduktionen visueller Werke, […]
Kapazitätsmarkt EEG-Umlage, Konjunkturpake, Kundenanlaget, EEG-Novelle, Messen, Schätzen, Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets, Schlussanträge

Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets: Ungenügend

Das Jahr 2021 beginnt für Deutschland mit einem „Blauen Brief“ aus Luxemburg. Die Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets in das deutsche Recht wird möglicherweise in Teilen die Bewertung „ungenügend“ erhalten. In einem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat Generalanwalt Giovanni Pitruzella in seinen Schlussanträgen keinen Zweifel daran gelassen, dass die „normative Regulierung“, wie sie das deutsche […]
Digitale Wirtschaft, digitale Handelsplattformen, Softwareebtwicklung, Mitteilungspflicht, DAC7, Plattform

Kartellrechtliche Compliance für digitale Handelsplattformen

Digitale Handelsplattformen sind derzeit in aller Munde: Immer mehr Unternehmen entwickeln, betreiben und verwenden digitale Handelsplattformen, um am Onlinehandel teilzunehmen. Dies gilt erst recht in einer Zeit, in der für den stationären Handel erhebliche Einschränkungen gelten. Die kartellrechtliche Praxis muss diese Entwicklung aktiv begleiten. Mit Betrieb und Nutzung von digitalen Handelsplattformen stellen sich die Unternehmen […]
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Frequenzen

Vergabe der 450 MHz-Frequenzen beginnt

Die Energie- und Wasserwirtschaft soll die ihr zugeteilten 450 MHz-Frequenzen auch weiterhin nutzen können. Bis Ende 2040 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) der Energie- und Wasserwirtschaft die Frequenznutzung zugewiesen. Die Frequenzen werden seit dem 16. November 2020 im Wege des Ausschreibungsverfahrens vergeben. Die Zuweisung der Frequenzen an die Energiewirtschaft gilt als wichtiger Schritt zu einer zuverlässigen […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte, Anwaltverein

Deutscher Anwaltverein bezieht Stellung zum MoPeG

In einem früheren Blog-Beitrag hatten wir bereits die Pläne des Mauracher Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zur Öffnung des Handelsrechts für Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung vorgestellt. Insgesamt erscheinen der praktische Bedarf und Nutzen dieses Vorschlags fraglich. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die entsprechenden Planspiele in einer Stellungnahme durch den Ausschuss […]