TAXpod: Aktuelle BFH-Urteile

#19.12: u.a. Interview mit Prof. Dr. Christian Kersting zur Abzugsfähigkeit von Kartellbußen

In der aktuellen TAXpod-Folge diskutieren wir mit Prof. Dr. Christian Kersting von der Universität Düsseldorf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.5.2019 zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kartellbußen (XI R 40/17). Es wird eine kritische Haltung zu den kartellrechtlichen Wertungen des BFH eingenommen. Weitere Themen: Hinweise zu den Urteilen des BFH vom  6.6.2019 IV R 11/19 (erweiterte Gewerbesteuerkürzung), […]
Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer

In your face! OLG Düsseldorf kassiert Facebook-Beschluss des Bundeskartellamts

Gericht gewährt Facebook Rechtsschutz gegen Auflage des BKartA, keine Daten von Facebook-Nutzern zu verarbeiten, die auf Webseiten Dritter erhoben werden

Die Entscheidung des Bundeskartellamts war im Februar durch die (Kartellrechts-)Welt gegangen: Mit den Mitteln des Kartellrechts sollte einer von vielen als übergriffig empfundenen Datenverarbeitung durch Facebook Einhalt geboten werden. Das mehrjährige Verfahren des Bundeskartellamtes (B6-22/16) haben viele Praktiker und Kartellbehörden auch außerhalb von Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Die Verbotsentscheidung erregte entsprechende Aufmerksamkeit. Beim Aufeinandertreffen […]
Grunderwerbsteuer

Neu im TAXpod: Interview zur Reform der Grunderwerbsteuer

#19.6 Special: Interview mit Daniela Heyer, Deutsche Wohnen SE, zur Grunderwerbsteuerreform

Die TAXpod-Moderatoren haben ein Interview mit Daniela Heyer geführt, die aktuell als Managing Director Finance bei der Deutsche Wohnen SE tätig ist. In dem aktuellen TAXpod-Special beleuchtet Daniela Heyer die Perspektive der Immobilienwirtschaft auf die Grunderwerbsteuerreform; sie äußert Bedenken insbesondere hinsichtlich des neuen Tatbestands § 1 Abs. 2b GrEStG und regt an, dies auf den […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität

Neuauflage des Emittentenleitfadens zu Insiderinformationen und Ad-hoc-Publizität

BaFin stellt weiteres Modul des Emittentenleitfadens zur Konsultation

Die BaFin hat ein weiteres Modul des Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt. Der Emittentenleitfaden gibt börsennotierten Unternehmen Hilfestellung für den Umgang mit den kapitalmarktrechtlichen Vorschriften und erläutert die Verwaltungspraxis der BaFin. Gerade mit Blick auf Insiderinformationen und Ad-hoc-Publizität waren der Emittentenleitfaden und die darin enthaltenen Kataloge möglicher Insiderinformationen ein vielgenutztes Instrument, um ein Gefühl […]
Grunderwerbsteuer

TAXpod #19.5: Reform der Grunderwerbsteuer

Wir diskutieren über die Grunderwerbsteuerreform auf der Basis des Referentenentwurfs für ein JStG 2019

Im TAXpod #19.5 diskutieren wir mit dem Grunderwerbsteuerexperten Frieder Mörwald über die Reform der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Referentenentwurfs für ein JStG 2019. Die Wirkweise der neuen Regelungen, die Abstimmung der einzelnen Tatbestände untereinander (und Ungereimtheiten dabei) sowie die komplexen zeitlichen Anwendungsregeln werden im Detail besprochen. Verbleibende Unklarheiten werden adressiert. Die Folge können Sie […]
Kapazitätsmarkt EEG-Umlage

Droht wirklich der Blackout?

Die Sicherheit der deutschen Stromversorgung erregt die Gemüter

Verfolgt man die Presseberichte der vergangenen Tage, konnte man den Eindruck bekommen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis in Deutschland die Lichter ausgehen. Diverse Medien, von F.A.Z.-Online, über Spiegel-Online bis zum Deutschlandfunk berichteten von einer „Blackout-Gefahr“ und einem „Stromchaos“. In der Tat war es an drei Tagen im Juni zu einer […]
RETT Grunderwerbsteuer Share Deal, Digitale Besteuerung

Real estate transfer tax reform in share deals

Draft bill on RETT proposes significant tightening of the law

The German legislature has long been considering a tightening of real estate transfer tax (RETT) law on the transfer of shares in business entities owning real estate (share deals). The Ministry of Finance published a draft bill on May 8, 2019. The main aspects of the planned reform are: Relevant holding threshold of RETT prerequisites […]
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Kapazitätsmarkt EEG-Umlage

EuGH lockert das beihilferechtliche Korsett für deutsches Energierecht

Deutsche EEG-Förderung und Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 sind keine Beihilfen

Der Europäische Gerichtshof hat überraschend ein Urteil der Vorinstanz gekippt und eine Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, mit der diese die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen im Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) für teilweise beihilferechtswidrig erklärt hatte (Urteil von 28.03.2019, C‑405/16 P). Die Entscheidung hat wegen ihrer Begründung besondere Tragweite. Umlagesystem des EEG 2012 […]
britische Limited, Zoll, Warenverkehr

Exit vom Brexit für die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Gesetz zur Änderung des UmwG soll Wechsel der Limited in inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung erleichtern

Am 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz soll einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland den Wechsel ihrer Rechtsform in eine inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung erleichtern. Dazu ermöglicht es insbesondere eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Negative Folgen des […]
Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

Guess what: Geldbußen wegen vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen im Internet

Kommission halbiert Geldbuße gegen Guess wegen Aufdeckung erheblicher Wettbewerbsbeschränkungen im E-Commerce

Die Europäische Kommission hat am 17.12.2018 ein Bußgeld von rund 40 Mio. Euro gegen das Modeunternehmen Guess verhängt. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe durch schwerwiegende, seinen Händlern auferlegte Wettbewerbsbeschränkungen gegen das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV verstoßen (Details hier). Die Kommission nimmt den Fall zum Anlass, auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige auch bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen […]