Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister

Das neue Gesellschaftsregister und die GbR

Am 20. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht (siehe dazu bereits den Überblick von Yorck Frese hier im FGS Blog). Im Rahmen unserer Beitragsreihe zum MoPeG beleuchten wir heute das neue Gesellschaftsregister und seine Folgen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). […]
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Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG

MoPeG bringt auch Änderungen im Umwandlungsrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt. Das neue Gesetz soll das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anpassen. Insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche als Grundform aller Personengesellschaften […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III

Neues zu Beschlussmängelstreitigkeiten: Mauracher Entwurf „legitimiert“ Schiedsfähigkeit III-Rechtsprechung

Für Kapitalgesellschaften stand bis zur „Schiedsfähigkeit I“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs fest, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht schiedsfähig sind (BGH, ZIP 1996, 830). Zur Begründung verwies der BGH auf die entsprechende Anwendung von §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 AktG. Danach ist die Klage gegen die Gesellschaft und nicht gegen die Gesellschafter zu richten. Urteile in […]

Bald mehr Mobilität für deutsche Personengesellschaften?

Die neue Fassung des § 706 BGB des Gesetzesentwurfs der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sieht ein Sitzwahlrecht für Gesellschafter von Personengesellschaften vor. Mit dieser Änderung sollen inländische und grenzüberschreitende Sitzverlegungen ermöglicht werden. Abweichung von Vertrags- und Verwaltungssitz Der Sitz einer Gesellschaft ist für viele wichtige Themen relevant, einschließlich der Zuständigkeit des Registergerichts oder […]
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DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage, Grenzpendler, EU-Schiedsverfahren, Ad-hoc-Pflicht

Insiderinformationen: BaFin nimmt zur Ad-hoc-Pflichtigkeit von Zwischenschritten Stellung

Die BaFin hat am 22. April 2020 das Modul C als weiteren Teil der fünften Auflage des Emittentenleitfadens veröffentlicht. In diesem Modul erläutert die BaFin ihre Verwaltungspraxis zu den Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung (MAR), also den Themenkomplexen Insiderinformationen, Ad-hoc-Publizität, Directors‘ Dealings, Marktsondierungen und verwandten Fragestellungen. Einen entsprechenden Entwurf hatte die BaFin bereits am 4. Juli 2019 […]
Arbeitsrecht, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Geschäftsraummiete

COVID-19 und Geschäftsraummiete: Aspekte einvernehmlicher Krisenbewältigung

COVID-19 ist bereits seit einigen Wochen allgegenwärtiges Thema. Dies gilt auch für die Geschäftsraummiete, in der sich die Mietparteien gerade angesichts hoheitlich verordneter Schließungen vor nicht dagewesene Herausforderungen gestellt sehen. Der Gesetzgeber hat schnell agiert und mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz) einen Kündigungsausschluss geregelt. Eine […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister

Die Reform des Personengesellschaftsrechts kommt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 20. April 2020 den  Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Personengesellschaftsrecht zu reformieren und an die Anforderungen eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde das Gesetzgebungsverfahren nun auch öffentlich in Gang gesetzt. […]
Coronavirus, Vorstandsvergütung

Pflichten des Aufsichtsrats in der Corona-Krise: Prüfung der Vorstandsvergütung?

Anlässlich der Corona-Krise gibt es bei vielen deutschen Aktiengesellschaften Diskussionen, ob die Vorstände auf ihre Boni für das Jahr 2020 verzichten sollten. Der Vorstand der Deutschen Lufthansa AG hat sich schon dazu bereit erklärt. Auch die Deutsche Bank denkt über die Möglichkeit eines freiwilligen Verzichts auf Bonuszahlungen nach. Die Corona-Krise fordert aber nicht nur den […]

Immunität des Kartellrechts gegen Corona?

Das COVID-19/Coronavirus hält momentan die ganze Welt in Atem. Die Krise lässt auch das Kartellrecht und seine Anwendung durch die Kartellbehörden nicht unberührt. Aufgrund der teilweise existenzbedrohenden Folgen weckt die Corona-Krise bei Unternehmen die Hoffnung, dass die Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen und die Fusionskontrolle gelockert bzw. ausgesetzt werden könnten. Ist diese Hoffnung berechtigt? Krisenbewältigung in der […]
Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

WStFG: Liquiditätshilfen für größere Unternehmen

Gestern hat der Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, mit denen die ökonomischen und sozialpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollen. Ein Kernbestandteil der Maßnahmen ist das sogenannte Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (kurz: Wirtschaftsstabilisierungsfondgesetz, WStFG). Das Wirtschaftsstabilisierungsfondgesetz soll Liquiditätshilfen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro auf eine gesetzliche Grundlage stellen. […]