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BMF äußert sich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Krypto Assets

Zuletzt hatte sich das BMF zur Besteuerung von Kryptowährungen im Frühjahr 2018 und ausschließlich in Bezug auf die Umsatzsteuer geäußert. Daher wurde mit Ungeduld erwartet, wie es sich zu ertragsteuerlichen Fragestellungen äußert. Am 17. Juni 2021 veröffentlichte es nun einen ersten Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token. Der Entwurf bestätigt […]
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AWV, Außenwirtschaftsverordnung,

AWV: Neue Hürden beim Kauf deutscher Technologieunternehmen

Zum 1. Mai 2021 wurde die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) geändert. Dies steht im Zusammenhang mit der EU-Screening-Verordnung (VO 2019/452) über ausländische Direktinvestitionen. Der Gesetzgeber hat unter anderem neue Fallgruppen der sektorübergreifenden Prüfung in § 55a Abs. 1 Nrn. 8 bis 27 AWV ergänzt. Mit der 17. Novelle der AWV wurde der Anwendungsbereich der Investitionsprüfung stark ausgeweitet. Das […]
HAuptversammlung Directors' Dealings, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufsichtsratshaftung, Frauenquote, gemeinnützigen, gemeinnützigkeitswidrige, Wirecard

Anlegerschutz versus Gläubigerschutz: Kein uneingeschränkter Anspruch auf Rückforderung der Dividenden im Fall Wirecard

Immer wieder versuchen Insolvenzverwalter, Dividenden von Aktionären zurückzufordern, um die Insolvenzmasse zu vergrößern. So sorgte jüngst der Insolvenzverwalter der Wirecard AG am 20./21. Mai 2021 für Aufregung und große Verunsicherung – also pünktlich zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität durch den Bundestag (vergleiche hierzu unseren Blog-Beitrag vom 25. Mai 2021). Laut einem Bericht […]
Kryptowertetransferverordnung, Kryptowerte,

Neue transaktionale Informationspflichten beim Kryptowertetransfer

Das BMF hat am 26. Mai 2021 einen Entwurf über eine Verordnung veröffentlicht, die die Stärkung von Informations- und Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten vorsieht. Dieser Entwurf basiert auf einer Ermächtigung gemäß § 15 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 GWG. Die Kryptowertetransferverordnung soll regeln, wie geldwäscherechtlich Verpflichtete künftig Informationen bei der Übertragung von […]
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Schiedsfähigkeit III, arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Corona, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Finanzmarktintegrität, FISG,

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität wurde verabschiedet – Neue Regelungen zu Aufsichtsräten und Prüfungsausschüssen

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundestag am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verabschiedet. Die abschließende Behandlung im Bundesrat wird für den 28. Mai 2021 erwartet. Das Gesetz zielt darauf, die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen. So werden beispielsweise Änderungen bei der Rotation der Abschlussprüfer eingeführt. Zugleich verschärft […]
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Wegzug, NPO, Grenzüberschreitende Mittelweitergabe, Mitteltransfer, Vorabverständigungsverfahren, APA

Der ungewollte Wegzug von Kapitalgesellschaften in der Pandemie

Mobiles Arbeiten ist in der deutschen Wirtschaft angekommen. Auch Führungskräfte führen Besprechungen und Sitzungen vielfach digital durch. Anders als vor der Pandemie müssen sie nicht zwangsläufig physisch im Unternehmen anwesend sein. Beliebte Arbeitsorte in der Pandemie sind nicht zuletzt Ferienhäuser, die sich häufig im Ausland befinden. Sowohl aus gesellschaftsrechtlichen als auch aus steuerlichen Gründen ist […]
Coronavirus, Vorstandsvergütung, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Umlaufverfahren

Beschlussfassung in der GmbH unter COVID-19-Bedingungen – Fallstricke des erleichterten Umlaufverfahrens

Die COVID-19-Pandemie schränkt das Zusammenkommen von Menschen nicht nur im privaten, sondern auch im unternehmerischen Bereich weiterhin erheblich ein. Der Gesetzgeber hat darauf für GmbH-Gesellschafterversammlungen mit der temporären Sonderregelung § 2 COVMG reagiert. Danach können Beschlüsse der Gesellschafter im Umlaufverfahren – abweichend vom gesetzlichen Regelfall – ausnahmsweise ohne einstimmiges Einverständnis der Gesellschafter gefasst werden. Mit […]
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D&O-Versicherung

D&O-Versicherungsschutz auch für insolvenzrechtswidrige Zahlungen

Die Reichweite des durch eine D&O-Versicherung abgedeckten Schutzes war in den vergangenen Jahren in Bezug auf Zahlungen, die gegen § 64 GmbHG a.F. verstoßen, Gegenstand intensiver Diskussionen. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des BGH (Urteil vom 18. November 2020 – IV ZR 217/19) schafft dieser nun Klarheit zugunsten der von entsprechenden Regressforderungen betroffenen Geschäftsleiter. […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Grunderwerbsteuerreform im Bereich der „Share Deals“ auf der Zielgeraden

Der Gesetzgeber erwägt schon seit Längerem, das Grunderwerbsteuerrecht im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sogenannte Share Deals) zu reformieren. Seit Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes vor eineinhalb Jahren war es ruhig um die Share Deals geworden. Nun soll das Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach jedoch kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, um nicht zum Wahlkampfthema zu […]
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Umwandlungssteuerrecht, Gewerbesteueranrechnung, real estate, Umsatzsteuerbefreiungen, Digitale Besteuerung, Anti-Treaty-Shopping-Regelung, R&D, Hinzurechnungsbesteuerung tax credit, cash tax position, tax policy, Steuerentlastung, Jahressteuergesetz 2020, wirtschaftliches Eigentum, German-UK income tax treaty, tax treaty, Versicherungssteuerreform, Doppelbesteuerung, Energiesteuer

Energiesteuer 4.0: Elektronische Abgabe von Energiesteueranmeldungen

Das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) ermöglicht Bürgern und Geschäftskunden, mit dem Zoll elektronisch zu kommunizieren. Seit Februar 2021 können nun über die im BuG implementierte sogenannte Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) Energiesteueranmeldungen und Anträge endlich auch elektronisch abgegeben werden. Bislang war dies nur in Papierform möglich. Dies gilt im Rahmen des eingeführten Release 1 derzeit für […]