Das Jahr 2021 beginnt für Deutschland mit einem „Blauen Brief“ aus Luxemburg. Die Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets in das deutsche Recht wird möglicherweise in Teilen die Bewertung „ungenügend“ erhalten. In einem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat Generalanwalt Giovanni Pitruzella in seinen Schlussanträgen keinen Zweifel daran gelassen, dass die „normative Regulierung“, wie sie das deutsche […]
