Sanierungserleichterungen

Bundeskabinett beschließt Einschränkung der Insolvenzantragspflicht und weitere Sanierungserleichterungen

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 die Einführung eines sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes (SanInsKG-E) beschlossen, das zeitnah vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mit dem geplanten Gesetz soll der insolvenzrechtliche Auftrag aus dem Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen vom 3. September 2022 umgesetzt werden. Es […]
Zwischenschaltmodell 2.0

EuGH kippt Vorsteuerabzug einer Holding im „Zwischenschaltmodell 2.0“ (Rs.: C-98/21)

Der Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dies gilt selbst für Holdings, die Leistungen an Ihre Tochtergesellschaften erbringen. Hier stellt sich die Frage, ob jegliche Eingangsleistung im Zusammenhang mit der Beteiligung dem unternehmerischen Bereich dient. Dies gilt insbesondere, wenn nicht alle Leistungen entgeltlich an die Tochtergesellschaften erbracht werden. Das „Zwischenschaltmodell 2.0“ Unternehmen, […]
Grundstück

Neue BFH-Rechtsprechung: Die grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen

Die Frage, wann ein Grundstück einer Gesellschaft für Zwecke der grunderwerbsteuerlichen Tatbestände gem. §§ 1 Abs. 2a, 2b, 3 und 3a GrEStG „gehört“, ist von entscheidender Bedeutung für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung von Anteilsübertragungen. Der BFH hat in dem Verfahren II R 44/18 nun bestätigt, dass seine Rechtsprechung zur Grundstückszurechnung auch auf mehrstöckige Beteiligungen anzuwenden ist. […]
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Organschaft

Ertragsteuerliche Organschaft: Heilungsregelung bei einem IFRS-Konzernabschluss

Überblick Bei der ertragsteuerlichen Organschaft verpflichtet sich die jeweilige Organgesellschaft gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG durch einen Gewinnabführungsvertrag (GAV) i.S.d. § 291 Abs. 1 AktG dazu, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen. Umgekehrt ist ein sonst entstehender Jahresfehlbetrag auszugleichen (vgl. § 302 AktG). Voraussetzung für den Gewinnabführungsvertrag ist, dass dieser für […]
Betriebsstätte

Begründung einer Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft?

Aufgrund ihrer Funktion als Anknüpfungspunkt für die Begründung einer Steuerpflicht sind Betriebsstätten immer häufiger ein Grund für Steuerstreitigkeiten mit in- und ausländischen Finanzbehörden. So hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst mit der streitigen Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Beauftragung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des ausländischen Auftraggebers führt (BFH, Urt. v. […]
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Nachhaltigkeitsberichterstattung

Vorläufige politische Einigung über neue Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

Am 14. Juli hat das Europäische Parlament einen gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union beschlossenen Entwurf über eine Corporate Sustainibility Reporting Directive veröffentlicht (CSRD-Vorschlag). In dem Entwurf ist einerseits eine wesentlich detailliertere Berichterstattung über nachhaltigkeitsbezogene Belange vorgesehen als in der gegenwärtigen CSR-Richtlinie. Zum anderen soll der personelle Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgeweitet werden. Fraglich ist, […]
Vertikal

Die Vertikal-GVO 2022 – Teil 1: Näher an der Praxis

Wettbewerbsbeschränkungen in vertikalen Vereinbarungen unterfallen dem Kartellverbot. Viele Vertikalvereinbarungen haben jedoch auch positive wettbewerbliche Wirkungen und sind vom Kartellverbot freigestellt. Seit dem 1. Juni 2022 gelten eine neue „Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen“ (Vertikal-GVO) und neue Leitlinien der Kommission. Erfreulicherweise sind viele der Neuregelungen praxisnah und geben Unternehmen mehr Spielraum. Hiermit beschäftigten wir uns in diesem […]
Außenprüfung

Die neuen Erlasse zu § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG: 10 Erkenntnisse

Der grunderwerbsteuerliche Ergänzungstatbestand § 1 Abs. 2b GrEStG feierte kürzlich den ersten Geburtstag. Seine Einführung warf vielfältige Rechtsunsicherheiten auf. Nun ist ein Ländererlass zu § 1 Abs. 2b GrEStG erschienen. Zugleich veröffentlichte die Finanzverwaltung auch einen überarbeiteten Erlass zu § 1 Abs. 2a GrEStG. Was bringen die Erlasse Neues? Nachfolgend zehn zentrale Aspekte. 1.    Zurechnung […]
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Hurdle Shares

Hurdle-Shares in der Unternehmensgestaltung

Sogenannte „Hurdle-Shares“ erfreuen sich im Bereich der Mitarbeiter-Incentivierung immer größerer Beliebtheit. Vor allem Start-Ups setzen sie dazu ein, um ihren Mitarbeitern steuerbegünstigt echte – im Gegensatz zu bloß virtuellen – Anteile an der Gesellschaft zu gewähren. Neben Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen gibt es aber noch andere Bereiche der Unternehmensgestaltung, in denen Hurdle-Shares sinnvoll zum Einsatz kommen können. Begriffserläuterung […]

Das Transparenzregister – Update und Ausblick

2017 wurde aufgrund europäischer Vorgaben das Transparenzregister zum Zwecke der leichteren Identifizierung der tatsächlich wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen hinter den juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften eingeführt. Seit Einführung hat der FGS-Blog die Entwicklung dieses Registers begleitet und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen dargestellt. Transparenzregister ist Vollregister – Übergansfristen laufen aus Im letzten Jahr wurde das […]
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