Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform

WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft

Der Bundestag hat am 17. September 2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beschlossen. Am 9. Oktober 2020 hat nun der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Damit steht der grundlegenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nichts mehr im Weg. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundespräsident das Gesetz zeitnah ausfertigt. Die wesentlichen Neuerungen werden dann bereits ab dem 1. […]
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Kapazitätsmarkt EEG-Umlage, Konjunkturpake, Kundenanlaget, EEG-Novelle

EEG-Novelle 2021 – „Großer Wurf“ oder „Weiter so“?

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf der EEG-Novelle verabschiedet und in den Gesetzgebungsprozess gegeben. Das Ziel ist ambitioniert: Das neue EEG soll schon ab dem 1. Januar 2021 gelten. Dabei könnten die Herausforderungen für den deutschen Gesetzgeber aktuell größer und vielfältiger nicht sein. Der weitere Fortschritt der Energiewende, die Erreichung der Klimaziele und die Aufarbeitung der Folgen der […]
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Transfer Pricing, Real Estate, DAC6

Bewältigung von Unternehmenskrisen nach dem StaRUG 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 19. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgestellt. Schwerpunkt der Gesetzesinitiative ist die Einführung eines neuen Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz- StaRUG). Mit dem StaRUG wird in Deutschland eine europäische Richtlinie ((EU) 2019/1023 […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht

Ausscheiden und Abfinden im künftigen Personengesellschaftsrecht

In Teil 3 unserer Serie zum Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), der sog. „Mauracher Entwurf“ gehen wir auf den Ausschluss des Gesellschafters gegen seinen Willen sowie den Abfindungsanspruch ein.   Ausschließen eines Gesellschafters aus wichtigem Grund Regelung für GbR und OHG Der Entwurf sieht ausdrücklich vor, dass die Gesellschafter einer GbR Mitgesellschafter künftig aus wichtigem Grund […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden,

Freiwilliges Ausscheiden durch Verkauf oder Kündigung sowie Vererbung im künftigen Personengesellschaftsrecht

In Teil 2 unserer Serie zur Neuregelung des Ausscheidens eines Gesellschafters nach dem Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) stellen wir die neuen Regelungen vor, die für ein freiwilliges Ausscheiden eines Gesellschafters gelten sollen.   Verkauf und Übertragung von GbR-Anteilen § 711 BGB-E stellt klar, dass ein GbR-Anteil übertragen werden kann, allerdings nur mit […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht

„Ausscheiden eines Gesellschafters statt Auflösung der Gesellschaft“ nach dem neuen Personengesellschaftsrecht

Mit der Neuregelung des Ausscheidens eines Gesellschafters nach dem Expertenentwurf zum MoPeG befasst sich eine dreiteilige Serie auf unserem Blog. Teil 1 behandelt die Entbehrlichkeit einer Fortsetzungsklausel und Vererbung von GbR-Anteilen.   Wesentlicher Kern und grundsätzlicher Ansatz des Entwurfs Der Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), der sog. „Mauracher Entwurf“, sieht die Gesellschaft […]
Wasserstoff

EEG-Novelle privilegiert Wasserstoff nicht

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur Novellierung des EEG enthält eine Vielzahl von Neuerungen zur weiteren Umsetzung der Energiewende. Den erhofften Förderrahmen für Wasserstoff sucht man jedoch vergebens. Und dies, obwohl bereits im Vorfeld über die Ausgestaltung möglicher Förderregime spekuliert worden war. Schnelle Entwicklung endet (noch) nicht in einem Privilegierungstatbestand Die öffentliche und juristische Debatte um […]
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Coronavirus, Vorstandsvergütung

Chancen für außergerichtliche Sanierung in der Corona-Krise – Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bleibt bis Ende 2020 ausgesetzt

Bereits am 27. März 2020 wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht bei einer durch die COVID-19-Pandemie verursachten Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor. Dieses Datum rückt nun immer näher, die COVID-19-Pandemie ist jedoch noch nicht überwunden. Da der weitere Verlauf des Infektionsgeschehens und die Folgen für die Wirtschaft […]
Kapazitätsmarkt EEG-Umlage, Konjunkturpake, Kundenanlaget, EEG-Novelle

Übergangsregelung sichert Erhalt individueller Netzentgelte

Bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich das Verbrauchsverhalten von energieintensiven Unternehmen jedenfalls im ersten und zweiten Quartal des Jahres stark verändert. Dies kann auch im Hinblick auf verbrauchsbedingte Befreiungen und Reduzierungen von energierechtlich begründeten Belastungen weitreichende Folgen haben. Pandemiebedingte Übergangsregelung der StromNEV soll individuelle Netzentgelte für stromintensive Unternehmen erhalten Das Bundeskabinett hat am 19. August […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform

Wohnungsunternehmen: Anforderungen an wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erneut auf dem Prüfstand?

Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Wohnungsunternehmens im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG kommt es auf gewerbliche Zusatzleistungen an. Die Anzahl an Wohneinheiten ist hingegen nicht relevant. Dies hat mit dem Finanzgericht (FG) Münster nun ein weiteres Finanzgericht ausgeführt (Urteil vom 25. Juni 2020, 3 K 13/20 F). […]