VAT deduction right

VAT deduction right of PropCos located abroad owning/exploiting German real estate – VAT changes

In its decision C-931/19 (“Titanium”), the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) ruled that a foreign company should not be considered as having a fixed establishment for VAT purposes („FE“) in a Member State if its activity in that country is limited to the ownership and the exploitation of real estate without having […]
Kryptowertetransferverordnung, Kryptowerte, Kryptowährung

Bitcoin, Ether & Co. – Erlaubnispflicht beim Einsatz von Kryptowährungen im eCommerce?

Wer Leistungen rund um Kryptowerte im eCommerce anbietet, muss seine Tätigkeit rechtssicher gestalten. Dabei geht es oftmals auch darum, festzustellen, ob eine gebührenpflichtige Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich ist. Umgang mit Kryptowährungen kann erlaubnispflichtig sein Für Token, die die ökonomische Funktion einer Währung als Wertaufbewahrungs- und Tauschmittel erfüllen („Kryptowährung“), hat sich der Begriff […]
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BGH-Urteil: Verteidigung gegen Sammelklage-Inkasso-Modelle wird schwieriger

In den letzten Jahren hat es zahlreiche Fälle gegeben, in denen Inkassodienstleister Ansprüche zahlreicher Kunden gebündelt und mit eigener oder dritter Finanzierung gerichtlich durchsetzen wollten. Derartige Klagen sind insbesondere im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal, dem LKW-Kartell und der Air Berlin Insolvenz bekannt worden. Bei diesem sogenannten Sammelklage-Inkasso treten die Forderungsinhaber, ihre Ansprüche zur Einziehung an […]
Transparenregister

Update GwG: Alle Gesellschaften werden zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet

Der Bundestag hat mit Billigung des Bundesrates das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz – TraFinG beschlossen, welches das Geldwäschegesetz (GwG) wesentlich ändert. Es tritt im Kern am 1. August 2021 in Kraft. Den Hintergrund der Einführung des Transparenzregisters im Jahr 2017 hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 20. Juli 2017 zusammengefasst. Auch die geplanten Änderungen des […]
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Das Personengesellschaftsrecht wird modernisiert

In der letzten Nachtsitzung vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) einstimmig beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Im Gesetzgebungsverfahren haben sich gegenüber der ersten, als „Mauracher Entwurf“ bekannt gewordenen Fassung des MoPeG, die wir im FGS-Blog ausführlich beleuchtet haben, einige Änderungen ergeben. […]
GWB-Novelle Facebook Geoblocking, Geoblocking-Verordnung, Digitalsteuer, Krypto, Kryptowährung,

BMF äußert sich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Krypto Assets

Zuletzt hatte sich das BMF zur Besteuerung von Kryptowährungen im Frühjahr 2018 und ausschließlich in Bezug auf die Umsatzsteuer geäußert. Daher wurde mit Ungeduld erwartet, wie es sich zu ertragsteuerlichen Fragestellungen äußert. Am 17. Juni 2021 veröffentlichte es nun einen ersten Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token. Der Entwurf bestätigt […]
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AWV, Außenwirtschaftsverordnung,

AWV: Neue Hürden beim Kauf deutscher Technologieunternehmen

Zum 1. Mai 2021 wurde die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) geändert. Dies steht im Zusammenhang mit der EU-Screening-Verordnung (VO 2019/452) über ausländische Direktinvestitionen. Der Gesetzgeber hat unter anderem neue Fallgruppen der sektorübergreifenden Prüfung in § 55a Abs. 1 Nrn. 8 bis 27 AWV ergänzt. Mit der 17. Novelle der AWV wurde der Anwendungsbereich der Investitionsprüfung stark ausgeweitet. Das […]
HAuptversammlung Directors' Dealings, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufsichtsratshaftung, Frauenquote, gemeinnützigen, gemeinnützigkeitswidrige, Wirecard

Anlegerschutz versus Gläubigerschutz: Kein uneingeschränkter Anspruch auf Rückforderung der Dividenden im Fall Wirecard

Immer wieder versuchen Insolvenzverwalter, Dividenden von Aktionären zurückzufordern, um die Insolvenzmasse zu vergrößern. So sorgte jüngst der Insolvenzverwalter der Wirecard AG am 20./21. Mai 2021 für Aufregung und große Verunsicherung – also pünktlich zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität durch den Bundestag (vergleiche hierzu unseren Blog-Beitrag vom 25. Mai 2021). Laut einem Bericht […]
Kryptowertetransferverordnung, Kryptowerte, Kryptowährung

Neue transaktionale Informationspflichten beim Kryptowertetransfer

Das BMF hat am 26. Mai 2021 einen Entwurf über eine Verordnung veröffentlicht, die die Stärkung von Informations- und Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten vorsieht. Dieser Entwurf basiert auf einer Ermächtigung gemäß § 15 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 GWG. Die Kryptowertetransferverordnung soll regeln, wie geldwäscherechtlich Verpflichtete künftig Informationen bei der Übertragung von […]
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Schiedsfähigkeit III, arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Corona, Insurance Premium Tax, German Administrative Guidance, Finanzmarktintegrität, FISG,

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität wurde verabschiedet – Neue Regelungen zu Aufsichtsräten und Prüfungsausschüssen

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundestag am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verabschiedet. Die abschließende Behandlung im Bundesrat wird für den 28. Mai 2021 erwartet. Das Gesetz zielt darauf, die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen. So werden beispielsweise Änderungen bei der Rotation der Abschlussprüfer eingeführt. Zugleich verschärft […]