Kapazitätsmarkt EEG-Umlage

EuGH lockert das beihilferechtliche Korsett für deutsches Energierecht

Deutsche EEG-Förderung und Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 sind keine Beihilfen

Der Europäische Gerichtshof hat überraschend ein Urteil der Vorinstanz gekippt und eine Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, mit der diese die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen im Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) für teilweise beihilferechtswidrig erklärt hatte (Urteil von 28.03.2019, C‑405/16 P). Die Entscheidung hat wegen ihrer Begründung besondere Tragweite. Umlagesystem des EEG 2012 […]
britische Limited, Zoll, Warenverkehr

Exit vom Brexit für die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Gesetz zur Änderung des UmwG soll Wechsel der Limited in inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung erleichtern

Am 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz soll einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland den Wechsel ihrer Rechtsform in eine inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung erleichtern. Dazu ermöglicht es insbesondere eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Negative Folgen des […]
Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

Guess what: Geldbußen wegen vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen im Internet

Kommission halbiert Geldbuße gegen Guess wegen Aufdeckung erheblicher Wettbewerbsbeschränkungen im E-Commerce

Die Europäische Kommission hat am 17.12.2018 ein Bußgeld von rund 40 Mio. Euro gegen das Modeunternehmen Guess verhängt. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe durch schwerwiegende, seinen Händlern auferlegte Wettbewerbsbeschränkungen gegen das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV verstoßen (Details hier). Die Kommission nimmt den Fall zum Anlass, auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige auch bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen […]
DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen

Garantieversprechen als arglistige Täuschung?

Klar formulierte Garantieversprechen zum Zweck der Risikoverteilung

Im M&A-Markt haben sich seit einer ganzen Weile eine Reihe von Standards herausgebildet, die die Vertragsgestaltung und die Vertragsverhandlungen bestimmen. Bestimmte Risikoverteilungen zwischen den Parteien sind mittlerweile üblich. Außer bei Transaktionen mit strukturellen Besonderheiten gibt es regelmäßig nur ein gutes Dutzend Themen, über die sich die Parteien in den Vertragsverhandlungen auseinandersetzen und die kontrovers diskutiert […]
Geoblocking, Geoblocking-Verordnung

Geoblocking-Verordnung: Neue Regeln für Onlinehandel im Binnenmarkt

Kunden aus verschiedenen EU-Staaten dürfen nach der Geoblocking-Verordnung nicht ungleich behandelt werden

Seit dem 3.12.2018 gilt die Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302). Sie soll private Beschränkungen verhindern, die dem Ziel eines Binnenmarktes als „Raum ohne Binnengrenzen“ zuwiderlaufen. Die Verordnung erfasst überwiegend auch den stationären Handel. Änderungen dürften die neuen Regelungen vor allem aber für Onlinehändler mit sich bringen. Was ist Geoblocking? Der Begriff Geoblocking erscheint vertraut. Anders als beim „geocaching“ […]
Kapazitätsmarkt EEG-Umlage

Europäisches Gericht bringt den britischen Kapazitätsmarkt ins Wanken

Entscheidung sorgt auch bei europäischen Energieversorgern für Unsicherheit

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit einer Entscheidung vom 15. November überraschend den britischen Kapazitätsmarkt ins Wanken gebracht (T-793/14). 2014 hatte die EU-Kommission der Einführung eines solchen Markts, in dem nicht elektrische Arbeit, sondern gesicherte Leistung angeboten wird, ihren beihilfenrechtlichen Segen gegeben. Die Tempus Energy Technology Ltd sah sich durch die Ausgestaltung des […]
DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen

DCGK: Kommission veröffentlicht Reformentwurf für 2019

Grundlegende Neugestaltung des Deutschen Corporate Governance Kodex geplant

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6. November 2018 den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht. Zugleich hat sie ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Einholung von Stellungnahmen zu den geplanten Kodexänderungen gestartet. Ziele der Reform des DCGK 2019 Der Deutsche Corporate Governance Kodex wurde seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 inzwischen zwölfmal […]
Directors' Dealings, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufsichtsratshaftung

Aufsichtsrat muss sich selbst belasten

Weitere Grundsatzentscheidung des BGH zur Aufsichtsratshaftung

Aufsichtsräte müssen Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder auch dann verfolgen, wenn dadurch zugleich ihre eigene Pflichtverletzung offenkundig wird und damit auch eine Aufsichtsratshaftung droht. Dies hat der BGH mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. September 2018 (II ZR 152/17) entschieden. Zweistufige Prüfung nach ARAG/Garmenbeck Seit der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung (II ZR 175/95) steht das Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats bei […]
Vertikal-GVO, Vertikale WettbewerbsbeschränkungenBundeskartellamt Einkaufskooperation

Kartellamt ermittelt gegen Einkaufskooperation VME Union

BKartA untersucht möglichen Verstoß gegen das Kartellverbot durch VME Union

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kartellverbot. Doch was untersucht das Kartellamt in einem solchen Ermittlungsverfahren eigentlich genau? Sind Einkaufskooperationen nicht sogar vorteilhaft für den Wettbewerb? Unter welchen Voraussetzungen kann die Kooperation untersagt werden? Möbelbranche im Fokus des Bundeskartellamts Die Ermittlungen schließen an eine Reihe von […]
BFH Attac Gemeinnütztigkeit

Reichweite einer Mehrheitsklausel unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen

Bundesgerichtshof entscheidet über typische gesellschaftsvertragliche Formulierung

Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine gesellschaftsvertragliche Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, der dispositiven gesetzlichen Regelung der §§ 164, 116 HGB vorgeht (Urteil vom 11. September 2018 – II ZR 307/16). Für Publikumspersonengesellschaften hat der BGH damit Rechtssicherheit geschaffen. Der Fall Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft war geregelt, dass […]