Grundstück

Neue BFH-Rechtsprechung: Die grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen

Die Frage, wann ein Grundstück einer Gesellschaft für Zwecke der grunderwerbsteuerlichen Tatbestände gem. §§ 1 Abs. 2a, 2b, 3 und 3a GrEStG „gehört“, ist von entscheidender Bedeutung für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung von Anteilsübertragungen. Der BFH hat in dem Verfahren II R 44/18 nun bestätigt, dass seine Rechtsprechung zur Grundstückszurechnung auch auf mehrstöckige Beteiligungen anzuwenden ist. […]
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Betriebsstätte

Begründung einer Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft?

Aufgrund ihrer Funktion als Anknüpfungspunkt für die Begründung einer Steuerpflicht sind Betriebsstätten immer häufiger ein Grund für Steuerstreitigkeiten mit in- und ausländischen Finanzbehörden. So hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst mit der streitigen Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Beauftragung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des ausländischen Auftraggebers führt (BFH, Urt. v. […]
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Außenprüfung

Die neuen Erlasse zu § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG: 10 Erkenntnisse

Der grunderwerbsteuerliche Ergänzungstatbestand § 1 Abs. 2b GrEStG feierte kürzlich den ersten Geburtstag. Seine Einführung warf vielfältige Rechtsunsicherheiten auf. Nun ist ein Ländererlass zu § 1 Abs. 2b GrEStG erschienen. Zugleich veröffentlichte die Finanzverwaltung auch einen überarbeiteten Erlass zu § 1 Abs. 2a GrEStG. Was bringen die Erlasse Neues? Nachfolgend zehn zentrale Aspekte. 1.    Zurechnung […]
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Miete

Reduzierung der Geschäftsraummiete im Lockdown

Mit seinem Urteil vom 12.01.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden, ob Mieter von Geschäftsräumen (hier: Einzelhandel) während einer behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Zahlung der vollständigen Miete verpflichtet sind. Diese Frage hat in den letzten Jahren Mieter und Vermieter, deren Berater sowie etliche Gerichte beschäftigt. Die Diskussionen drehten sich dabei insbesondere um zwei mögliche Anspruchsgrundlagen: […]

FG Sachsen bestätigt Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel im Einzelunternehmen

Die Finanzverwaltung vertritt bisher, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar wäre. Dies ist nicht nachvollziehbar in Anbetracht der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu § 6a GrEStG. Erfreulicherweise hat das FG Sachsen nun bestätigt, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft in den Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel […]
Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 wurde bereits Ende 2019 das Gesetzespaket zur Neuregelung der Grundsteuer verabschiedet und wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Bis dahin ist noch viel Zeit, aber die maßgeblichen Grundstücksbewertungen sind bereits auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen. Mit der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für […]
Unternehmenskauf

VAT deduction right of PropCos located abroad owning/exploiting German real estate – VAT changes

In its decision C-931/19 (“Titanium”), the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) ruled that a foreign company should not be considered as having a fixed establishment for VAT purposes („FE“) in a Member State if its activity in that country is limited to the ownership and the exploitation of real estate without having […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Grunderwerbsteuerreform im Bereich der „Share Deals“ auf der Zielgeraden

Der Gesetzgeber erwägt schon seit Längerem, das Grunderwerbsteuerrecht im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sogenannte Share Deals) zu reformieren. Seit Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes vor eineinhalb Jahren war es ruhig um die Share Deals geworden. Nun soll das Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach jedoch kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, um nicht zum Wahlkampfthema zu […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform, Hochwasser

WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft

Der Bundestag hat am 17. September 2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beschlossen. Am 9. Oktober 2020 hat nun der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Damit steht der grundlegenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nichts mehr im Weg. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundespräsident das Gesetz zeitnah ausfertigt. Die wesentlichen Neuerungen werden dann bereits ab dem 1. […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform, Hochwasser

Wohnungsunternehmen: Anforderungen an wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erneut auf dem Prüfstand?

Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Wohnungsunternehmens im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG kommt es auf gewerbliche Zusatzleistungen an. Die Anzahl an Wohneinheiten ist hingegen nicht relevant. Dies hat mit dem Finanzgericht (FG) Münster nun ein weiteres Finanzgericht ausgeführt (Urteil vom 25. Juni 2020, 3 K 13/20 F). […]