Miete

Reduzierung der Geschäftsraummiete im Lockdown

Mit seinem Urteil vom 12.01.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden, ob Mieter von Geschäftsräumen (hier: Einzelhandel) während einer behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Zahlung der vollständigen Miete verpflichtet sind. Diese Frage hat in den letzten Jahren Mieter und Vermieter, deren Berater sowie etliche Gerichte beschäftigt. Die Diskussionen drehten sich dabei insbesondere um zwei mögliche Anspruchsgrundlagen: […]

FG Sachsen bestätigt Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel im Einzelunternehmen

Die Finanzverwaltung vertritt bisher, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar wäre. Dies ist nicht nachvollziehbar in Anbetracht der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu § 6a GrEStG. Erfreulicherweise hat das FG Sachsen nun bestätigt, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft in den Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel […]
Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2018 wurde bereits Ende 2019 das Gesetzespaket zur Neuregelung der Grundsteuer verabschiedet und wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Bis dahin ist noch viel Zeit, aber die maßgeblichen Grundstücksbewertungen sind bereits auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen. Mit der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für […]
Unternehmenskauf

VAT deduction right of PropCos located abroad owning/exploiting German real estate – VAT changes

In its decision C-931/19 (“Titanium”), the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) ruled that a foreign company should not be considered as having a fixed establishment for VAT purposes („FE“) in a Member State if its activity in that country is limited to the ownership and the exploitation of real estate without having […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Grunderwerbsteuerreform im Bereich der „Share Deals“ auf der Zielgeraden

Der Gesetzgeber erwägt schon seit Längerem, das Grunderwerbsteuerrecht im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften (sogenannte Share Deals) zu reformieren. Seit Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes vor eineinhalb Jahren war es ruhig um die Share Deals geworden. Nun soll das Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach jedoch kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, um nicht zum Wahlkampfthema zu […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform, Hochwasser

WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft

Der Bundestag hat am 17. September 2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beschlossen. Am 9. Oktober 2020 hat nun der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Damit steht der grundlegenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nichts mehr im Weg. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundespräsident das Gesetz zeitnah ausfertigt. Die wesentlichen Neuerungen werden dann bereits ab dem 1. […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform, Hochwasser

Wohnungsunternehmen: Anforderungen an wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erneut auf dem Prüfstand?

Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Wohnungsunternehmens im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG kommt es auf gewerbliche Zusatzleistungen an. Die Anzahl an Wohneinheiten ist hingegen nicht relevant. Dies hat mit dem Finanzgericht (FG) Münster nun ein weiteres Finanzgericht ausgeführt (Urteil vom 25. Juni 2020, 3 K 13/20 F). […]
Steuern & Recht - der Blog

Referentenentwurf vorgelegt: Neues Baulandmobilisierungsgesetz soll Wohnungsbau erleichtern

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland veröffentlicht. Das Baulandmobilisierungsgesetz hat das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Neuer Bebauungsplantyp Der Entwurf sieht mit dem Bebauungsplan für Wohnraumversorgung einen neuen Bebauungsplantyp vor. Durch diesen kann die […]
Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform, Hochwasser

Verteilung der Maklerkosten bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser neu geregelt

Am 5. Juni 2020 hat der Bundesrat das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser gebilligt. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf wird durch das Gesetz nun weder das Bestellerprinzip eingeführt, noch werden die Maklerkosten an sich gedeckelt. Geltung nur für Kaufverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser Die neuen Regelungen gelten […]
Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform, Hochwasser

Kündigungsbeschränkung für Mietverträge bei Zahlungsverzug wegen COVID-19

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Möglichkeit der virtuellen Hauptversammlung enthält das Gesetz auch eine Kündigungsbeschränkung im Mietrecht. Am 27. März 2020 wird das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrates behandelt. Durch das […]
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