Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform

WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft

Der Bundestag hat am 17. September 2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beschlossen. Am 9. Oktober 2020 hat nun der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Damit steht der grundlegenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) nichts mehr im Weg. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundespräsident das Gesetz zeitnah ausfertigt. Die wesentlichen Neuerungen werden dann bereits ab dem 1. […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform

Wohnungsunternehmen: Anforderungen an wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erneut auf dem Prüfstand?

Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Wohnungsunternehmens im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG kommt es auf gewerbliche Zusatzleistungen an. Die Anzahl an Wohneinheiten ist hingegen nicht relevant. Dies hat mit dem Finanzgericht (FG) Münster nun ein weiteres Finanzgericht ausgeführt (Urteil vom 25. Juni 2020, 3 K 13/20 F). […]
Steuern & Recht - der Blog

Referentenentwurf vorgelegt: Neues Baulandmobilisierungsgesetz soll Wohnungsbau erleichtern

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland veröffentlicht. Das Baulandmobilisierungsgesetz hat das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Neuer Bebauungsplantyp Der Entwurf sieht mit dem Bebauungsplan für Wohnraumversorgung einen neuen Bebauungsplantyp vor. Durch diesen kann die […]
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Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform

Verteilung der Maklerkosten bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser neu geregelt

Am 5. Juni 2020 hat der Bundesrat das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser gebilligt. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf wird durch das Gesetz nun weder das Bestellerprinzip eingeführt, noch werden die Maklerkosten an sich gedeckelt. Geltung nur für Kaufverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser Die neuen Regelungen gelten […]
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Arbeitsrecht, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, Geschäftsraummiete

COVID-19 und Geschäftsraummiete: Aspekte einvernehmlicher Krisenbewältigung

COVID-19 ist bereits seit einigen Wochen allgegenwärtiges Thema. Dies gilt auch für die Geschäftsraummiete, in der sich die Mietparteien gerade angesichts hoheitlich verordneter Schließungen vor nicht dagewesene Herausforderungen gestellt sehen. Der Gesetzgeber hat schnell agiert und mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVID-19-Gesetz) einen Kündigungsausschluss geregelt. Eine […]
Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform

Kündigungsbeschränkung für Mietverträge bei Zahlungsverzug wegen COVID-19

Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Möglichkeit der virtuellen Hauptversammlung enthält das Gesetz auch eine Kündigungsbeschränkung im Mietrecht. Am 27. März 2020 wird das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrates behandelt. Durch das […]
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Grunderwerbsteuer

TAXpod: BFH-Rechtsprechung zu § 6a GrEStG

§ 6a GrEStG entwickelt sich zu einem der wichtigsten Instrumente, um in Konzernsachverhalten den Anfall von Grunderwerbsteuer zu verhindern. Der BFH hat sämtliche anhängige § 6a-GrEStG-Verfahren entschieden, den Umgang mit der Norm dabei deutlich erleichtert und ihre Reichweite erhöht. Damit ist die Flexibilität des Steuerpflichtigen deutlich verbessert worden. Wir sprechen mit Prof. Dr. Jan Bron […]
Grunderwerbsteuer

Neu im TAXpod: Interview zur Reform der Grunderwerbsteuer

Die TAXpod-Moderatoren haben ein Interview mit Daniela Heyer geführt, die aktuell als Managing Director Finance bei der Deutsche Wohnen SE tätig ist. In dem aktuellen TAXpod-Special beleuchtet Daniela Heyer die Perspektive der Immobilienwirtschaft auf die Grunderwerbsteuerreform; sie äußert Bedenken insbesondere hinsichtlich des neuen Tatbestands § 1 Abs. 2b GrEStG und regt an, dies auf den […]
Grunderwerbsteuer

TAXpod #19.5: Reform der Grunderwerbsteuer

Im TAXpod #19.5 diskutieren wir mit dem Grunderwerbsteuerexperten Frieder Mörwald über die Reform der Grunderwerbsteuer auf der Basis des Referentenentwurfs für ein JStG 2019. Die Wirkweise der neuen Regelungen, die Abstimmung der einzelnen Tatbestände untereinander (und Ungereimtheiten dabei) sowie die komplexen zeitlichen Anwendungsregeln werden im Detail besprochen. Verbleibende Unklarheiten werden adressiert. Die Folge können Sie […]
M&A-Markt RETT Grunderwerbsteuer Share Deal, Digitale Besteuerung, Pensionsfonds

Real estate transfer tax reform in share deals

The German legislature has long been considering a tightening of real estate transfer tax (RETT) law on the transfer of shares in business entities owning real estate (share deals). The Ministry of Finance published a draft bill on May 8, 2019. The main aspects of the planned reform are: Relevant holding threshold of RETT prerequisites […]
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