Die Reform des Stiftungsrechts kommt

Das Bundesjustizministerium hat am 28. September 2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts („BGB-RE“) veröffentlicht. Der Referentenentwurf basiert auf dem Diskussionsentwurf, der vor mehr als zwei Jahren durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht vorgelegt und in Fachkreisen bereits rege diskutiert wurde. Mit der geplanten abschließenden Regelung des Stiftungszivilrechts im BGB sollen neue […]
Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform

Wohnungsunternehmen: Anforderungen an wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erneut auf dem Prüfstand?

Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Wohnungsunternehmens im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG kommt es auf gewerbliche Zusatzleistungen an. Die Anzahl an Wohneinheiten ist hingegen nicht relevant. Dies hat mit dem Finanzgericht (FG) Münster nun ein weiteres Finanzgericht ausgeführt (Urteil vom 25. Juni 2020, 3 K 13/20 F). […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Lohnsummentest

Die Corona-Pandemie stellt auch die steuerliche Unternehmensnachfolgeplanung vor enorme Herausforderungen. Dies gilt besonders im Hinblick auf den sogenannten Lohnsummentest nach § 13a Abs. 3 ErbStG. Aufgrund der durch die Pandemie ausgelösten negativen Konsequenzen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt kann dieser nun in extreme Schieflage geraten. Erschwerend kommt hinzu, dass Steuerpflichtige den Lohnsummentest nur eingeschränkt bzw. mit […]
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Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte, Anwaltverein

Steuerpolitische Maßnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Folge des Coronavirus

Der Bund und die Länder bieten wegen der erheblichen Auswirkungen der Corona-Krise Steuerpflichtigen, die unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffen sind, verschiedene Hilfsmaßnahmen an. Diese dienen der Überwindung von Liquiditätsengpässen, indem anfallende Steuerzahlungen reduziert und die Gewährung von finanziellen Unterstützungen so unbürokratisch und schnell vorgenommen werden sollen. Da diese Hilfsmaßnahmen laufend ergänzt und die […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden,

BFH: Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Eigentumsaufgabe

Der Bundesfinanzhof hat seine restriktive Auslegung des sogenannten erbschaftsteuerlichen Familienheimprivilegs fortgesetzt (Urteil vom 11.7.2019 – Az. II R 38/16). Danach kann der überlebende Ehegatte das Familienheim erbschaftsteuerfrei erben, wenn dieser es danach für zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Wird das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Tod des Ehegatten auf einen Dritten übertragen, entfällt das […]
forschungszulagengesetz Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung, Fremdvergleichsgrundsatz, Corona-Pandemie, Coronavirus, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsummentest, Dreieckstheorie

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung schenkungsteuerfrei?

Hintergrund Bei inländischen Familienstiftungen ist unstreitig, dass Zuwendungen an Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen, d.h. weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Schenkungen qualifiziert werden. Grund hierfür ist, dass sie nicht freigebig erfolgen, sondern aufgrund der konkreten Regelungen in der zugrundeliegenden […]
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TAXpod: Aktuelle Entwicklungen im Erbschaftsteuerrecht

In dieser Folge diskutieren wir mit Flick Gocke Schaumburg Partner Dr. Michael Holtz über aktuelle Entwicklungen des Erbschaftsteuerrechts. Es geht zunächst um den neuen Entwurf der ErbStR 2019. Sodann besprechen wir die angedachten Änderungen des Jahressteuergesetzes 2019. Die Drucksachen des Gesetzgebungsverfahrens findet man hier. Zu beachten ist, dass die besprochenen Änderungen überraschenderweise keinen Eingang in […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht

Forderungsausfall im steuerlichen Privatvermögen

Die Abgeltungsteuer hat – neben einem speziellen Steuersatz (§ 32d EStG) – auch eine Ausdehnung der Steuerbarkeit bei § 20 EStG mit sich gebracht. § 20 Abs. 2 EStG, der Veräußerungsgewinne bei den Einkünften aus Kapitalvermögen regelt, wurde dazu umfassend ausgebaut. Dass eine Steuerbarkeit von Gewinnen auch eine grundsätzliche steuerliche Berücksichtigung von Verlusten nach sich […]
Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat, Coronavirus

Grenzüberschreitender Spendenabzug: Wann liegt Inlandsbezug vor?

Seit der EuGH-Entscheidung im Fall Persche ( C-318/09) beschäftigen sich die deutschen Finanzgerichte mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Spendenabzug an eine EU-/EWR-Körperschaft im Rahmen des EStG abzugsfähig sein kann. Der EuGH hat in der Sache Persche dazu festgestellt: Die Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Körperschaft könne nicht von deren Ansässigkeit abhängen, weil […]

„Konkreter Finanzierungsbedarf“ als Gemeinnützigkeitskriterium

Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sind nur dann (ertragsteuerfreie) Zweckbetriebe, wenn sie nicht „um des Erwerbs willen“ tätig werden (§ 66 Abs. 2 Satz 1 AO). Die entsprechenden Ausführungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung, haben bei den betroffenen Einrichtungen zu erheblicher Unruhe geführt. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 wollte das Bundesfinanzministerium „nachbessern“. Dies ihm ihm aber nur […]