Betriebsstätten

Naturalization and Article 116 of the German Constitution

Previously, the number of applications for naturalization on the basis of Article 116(2), first sentence, in the German Constitution was somewhat modest. However, applications have grown significantly within the few last years. Requests from the United Kingdom, for example, have increased nearly tenfold – highly probably due to the results of the 2016 EU Referendum. […]
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Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform veröffentlicht

Am vergangenen Mittwoch, 3. Februar 2021, hat die Bundesregierung den mit großer Spannung erwarteten Kabinettsentwurf eines Gesetzes zu einer grundlegenden Reform des Stiftungsrechts verabschiedet. Die beiden wesentlichen Ziele der Reform bestehen darin, das bislang föderal zersplitterte Stiftungsrecht bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu bündeln und ein zentral geführtes Stiftungsregister mit (negativer) Publizitätswirkung einzurichten. […]
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Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung, ausländische NPOs, Gemeinnützigkeit

Vereine und Stiftungen: Wirksame Beschlussfassung in Zeiten von Corona

Vieles ist derzeit aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Das betrifft auch die Willensbildung und Beschlussfassung in Vereins- und Stiftungsgremien. Gleichwohl ist es für Vereine und Stiftungen wichtig, dass ihre Organe auch in diesen Zeiten „wasserdichte“ Beschlüsse fassen können. Mangelhafte Beschlüsse führen in der Regel zu deren Unwirksamkeit. Dies hat […]
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Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen, Corona-Erleichterungen, ERP, DAC7, Mitteilungspflicht, digitale Plattform, Stiftungsrechtsreform, Mittelweitergabe, Influencer,

Die Reform des Stiftungsrechts kommt

Das Bundesjustizministerium hat am 28. September 2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts („BGB-RE“) veröffentlicht. Der Referentenentwurf basiert auf dem Diskussionsentwurf, der vor mehr als zwei Jahren durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht vorgelegt und in Fachkreisen bereits rege diskutiert wurde. Mit der geplanten abschließenden Regelung des Stiftungszivilrechts im BGB sollen neue […]
Maklerkosten, Umwandlungsbremse, Wohnungsunternehmen, WEG Reform, Hochwasser

Wohnungsunternehmen: Anforderungen an wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erneut auf dem Prüfstand?

Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Wohnungsunternehmens im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG kommt es auf gewerbliche Zusatzleistungen an. Die Anzahl an Wohneinheiten ist hingegen nicht relevant. Dies hat mit dem Finanzgericht (FG) Münster nun ein weiteres Finanzgericht ausgeführt (Urteil vom 25. Juni 2020, 3 K 13/20 F). […]
Betriebsstätten

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Lohnsummentest

Die Corona-Pandemie stellt auch die steuerliche Unternehmensnachfolgeplanung vor enorme Herausforderungen. Dies gilt besonders im Hinblick auf den sogenannten Lohnsummentest nach § 13a Abs. 3 ErbStG. Aufgrund der durch die Pandemie ausgelösten negativen Konsequenzen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt kann dieser nun in extreme Schieflage geraten. Erschwerend kommt hinzu, dass Steuerpflichtige den Lohnsummentest nur eingeschränkt bzw. mit […]
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zinsen

Steuerpolitische Maßnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Folge des Coronavirus

Der Bund und die Länder bieten wegen der erheblichen Auswirkungen der Corona-Krise Steuerpflichtigen, die unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffen sind, verschiedene Hilfsmaßnahmen an. Diese dienen der Überwindung von Liquiditätsengpässen, indem anfallende Steuerzahlungen reduziert und die Gewährung von finanziellen Unterstützungen so unbürokratisch und schnell vorgenommen werden sollen. Da diese Hilfsmaßnahmen laufend ergänzt und die […]
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forschungszulagengesetz Gewerbliche Abfärbung, Schweizer Stiftung, Fremdvergleichsgrundsatz, Corona-Pandemie, Coronavirus, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsummentest, Dreieckstheorie

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung schenkungsteuerfrei?

Hintergrund Bei inländischen Familienstiftungen ist unstreitig, dass Zuwendungen an Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen, d.h. weder nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG noch nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als Schenkungen qualifiziert werden. Grund hierfür ist, dass sie nicht freigebig erfolgen, sondern aufgrund der konkreten Regelungen in der zugrundeliegenden […]
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TAXpod: Aktuelle Entwicklungen im Erbschaftsteuerrecht

In dieser Folge diskutieren wir mit Flick Gocke Schaumburg Partner Dr. Michael Holtz über aktuelle Entwicklungen des Erbschaftsteuerrechts. Es geht zunächst um den neuen Entwurf der ErbStR 2019. Sodann besprechen wir die angedachten Änderungen des Jahressteuergesetzes 2019. Die Drucksachen des Gesetzgebungsverfahrens findet man hier. Zu beachten ist, dass die besprochenen Änderungen überraschenderweise keinen Eingang in […]
Politische Betätigung

Grenzüberschreitender Spendenabzug: Wann liegt Inlandsbezug vor?

Seit der EuGH-Entscheidung im Fall Persche ( C-318/09) beschäftigen sich die deutschen Finanzgerichte mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Spendenabzug an eine EU-/EWR-Körperschaft im Rahmen des EStG abzugsfähig sein kann. Der EuGH hat in der Sache Persche dazu festgestellt: Die Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Körperschaft könne nicht von deren Ansässigkeit abhängen, weil […]