Transfer Pricing

Grenzüberschreitender Spendenabzug: Wann liegt Inlandsbezug vor?

Inlandsbezug bei grenzüberschreitendem Spendenabzug nach BFH-Entscheid weiter unklar

Seit der EuGH-Entscheidung im Fall Persche ( C-318/09) beschäftigen sich die deutschen Finanzgerichte mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Spendenabzug an eine EU-/EWR-Körperschaft im Rahmen des EStG abzugsfähig sein kann. Der EuGH hat in der Sache Persche dazu festgestellt: Die Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Körperschaft könne nicht von deren Ansässigkeit abhängen, weil […]

„Konkreter Finanzierungsbedarf“ als Gemeinnützigkeitskriterium

BMF-Schreiben verkompliziert Gemeinnützigkeitsrecht durch neues Kriterium für bestimmte Zweckbetriebe

Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sind nur dann (ertragsteuerfreie) Zweckbetriebe, wenn sie nicht „um des Erwerbs willen“ tätig werden (§ 66 Abs. 2 Satz 1 AO). Die entsprechenden Ausführungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung, haben bei den betroffenen Einrichtungen zu erheblicher Unruhe geführt. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 wollte das Bundesfinanzministerium „nachbessern“. Dies ihm ihm aber nur […]

Update für (Familien-)Stiftungen

Was gibt es Neues für Stiftungen? Womit müssen Stiftungen in 2018 rechnen?

Transparenzregister: Meldepflicht auch für Stiftungen Das zum 01.10.2017 neu eingeführte elektronische Transparenzregister verpflichtet neben Gesellschaften (vgl. Blog-Beitrag vom 24.08.2017) auch alle rechtsfähigen (gemeinnützigen oder privatnützigen) Stiftungen des Privatrechts mit Satzungssitz in Deutschland, dem Transparenzregister bestimmte Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten (Name, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) zu melden. Bei nichtrechtsfähigen eigennützigen Stiftungen ist […]
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BFH entscheidet erneut zu vGA und Schenkungsteuer

Keine freigebige Zuwendung einer GmbH an nahestehende Person

Zahlungen überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person unter Mitwirkung des Gesellschafters sind – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – keine gemischten freigebigen Zuwendungen i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der GmbH an die nahestehende Person. Dies entschied der BFH in drei Urteilen vom 13.09.2017 (II R […]

Neue Regeln bei der beschränkten Erbschafts- und Schenkung­steuerpflicht

Zukünftig steht unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern im deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht grundsätzlich derselbe Freibetrag zu. Bei beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern kommt es jedoch zu einer anteiligen Kürzung des Freibetrags im Verhältnis des Inlandsvermögens zum Gesamtvermögen. Bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer wird beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern von Inlandsvermögen bisher nur ein Freibetrag in Höhe von 2.000 € […]
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Vorsteuerabzug

Erbschaftsteuer­reform erfordert vorausschauende Anpassung von Gesellschaft­sverträgen

Für begünstigtes Betriebsvermögen sieht das neue Erbschaftsteuerrecht größenabhängige Unternehmensverschonungen vor. Im Vorfeld der Prüfung der Größengrenzen kann allerdings ein 30 %iger Vorab-Abschlag angewendet werden, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits zwei Jahre vor dem Erbfall bzw. der Anteilsschenkung entsprechend ausgestaltet ist. Nach der jüngsten Erbschaftsteuerreform stehen im Grundsatz die bisherigen Möglichkeiten zur Vorschonung von Unternehmensvermögen weiterhin zur Verfügung. […]
Steuerzentrierte Rechtsberatung

Wann handelt ein Verein wirtschaftlich?

BGH vor grundlegender Entscheidung zum Vereinsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer grundlegenden Entscheidung zum Vereinsrecht: Darf sich ein eingetragener Verein, der wegen Gemeinnützigkeit steuerbegünstigt ist, am Markt wirtschaftlich betätigen, wenn er mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten unmittelbar seinen steuerbegünstigten Satzungszweck verfolgt? Die Frage betrifft alle gemeinnützigen Vereine, die entgeltliche Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringen; sie betrifft beispielsweise Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, […]
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