Gemeinnützigkeitsrecht

Geplante Änderungen der Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften

Bundesländer regen weitere Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht an

Schon seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, das Gemeinnützigkeitsrecht an manchen für die Praxis wichtigen Stellen zu reformieren. Dem Vernehmen nach sollen das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Reformvorhaben zunächst eingeleitet, im Sommer aber auf Eis gelegt haben. Die Länder haben die Bundesregierung bereits im Mai einstimmig aufgefordert, konkrete Reformvorschläge zu unterbreiten. Nunmehr haben […]
BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung

Wieviel Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung verträgt die Gemeinnützigkeit?

Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs in Sachen „Attac“

In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung keinen gemeinnützigen Zweck im Sinne der Abgabenordnung erfüllt (Urteil vom 10. Januar 2019, Az. V R 60/17). Anders als in den Medien teilweise dargestellt wird, hat der […]
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Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion

Gemeinnützige Körperschaften sollten Anlagerichtlinien überprüfen

Seit Jahresbeginn gilt der Kapitalertragsteuerabzug auch bei gemeinnützigen Körperschaften.

Die Organe gemeinnütziger Körperschaften sind verpflichtet, ihre Anlagestrategie und Anlagerichtlinien regelmäßig und bei aktuellem Anlass auf Anpassungsbedarf zu überprüfen. Einen solchen Anlass stellen die neuen gesetzlichen Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug dar. Kapitalertragsteuereinbehalt jetzt auch bei gemeinnützigen Körperschaften Seit 2019 dürfen Depotbanken bei der Auszahlung von Dividenden aus sammelverwahrten Aktien an gemeinnützige Körperschaften nicht mehr wie bisher […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität

Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Finanzverwaltung ändert Richtlinien für gemeinnützige Organisationen

Die Finanzverwaltung hat jüngst den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), die verwaltungsinternen Richtlinien u.a. zum Gemeinnützigkeitsrecht, geändert (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 31. Januar 2019, Az. IV A 3 – S 0062/18/10005). Anders als der Umfang des BMF-Schreibens vermuten lässt, sind die inhaltlichen Änderungen eher marginal. Viele Änderungen sind rein redaktioneller Art. Beispielsweise wurden die Bestimmungen zu Inklusionsbetrieben und Werkstätten für behinderte Menschen […]
Transfer Pricing, Gewerbesteuer, Hinzurechnungsbetrag,Betriebsrat

Grenzüberschreitender Spendenabzug: Wann liegt Inlandsbezug vor?

Inlandsbezug bei grenzüberschreitendem Spendenabzug nach BFH-Entscheid weiter unklar

Seit der EuGH-Entscheidung im Fall Persche ( C-318/09) beschäftigen sich die deutschen Finanzgerichte mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Spendenabzug an eine EU-/EWR-Körperschaft im Rahmen des EStG abzugsfähig sein kann. Der EuGH hat in der Sache Persche dazu festgestellt: Die Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Körperschaft könne nicht von deren Ansässigkeit abhängen, weil […]
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht

Wann handelt ein Verein wirtschaftlich?

BGH vor grundlegender Entscheidung zum Vereinsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer grundlegenden Entscheidung zum Vereinsrecht: Darf sich ein eingetragener Verein, der wegen Gemeinnützigkeit steuerbegünstigt ist, am Markt wirtschaftlich betätigen, wenn er mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten unmittelbar seinen steuerbegünstigten Satzungszweck verfolgt? Die Frage betrifft alle gemeinnützigen Vereine, die entgeltliche Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringen; sie betrifft beispielsweise Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, […]
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