Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III, Termingeschäfte, Anwaltverein, Gemeinnützigkeit,

BGH: Beschränkung der Vertretungsmacht auf für die Gemeinnützigkeit unschädliche Rechtsgeschäfte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem soeben veröffentlichten grundlegenden Urteil vom 15.4.2021 (III ZR 139/20) entschieden, dass eine Stiftung ihre Gemeinnützigkeit durch eine Beschränkung der Vertretungsmacht ihres Vorstands schützen kann. Im entschiedenen Fall konnte die Stiftung den Abschluss eines Vertrags, der für die Gemeinnützigkeit schädlich gewesen wäre, durch folgenden Satzungspassus erfolgreich beschränken: „Der Vorstand ist […]
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BFH Attac Gemeinnütztigkeit, Sperrwirkung, Pensionsfonds, Coronavirus, Betriebsaufspaltung

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – Relevanz für gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützige Körperschaften agieren oftmals in einem rein innerdeutschen Kontext. Die Globalisierung macht gleichwohl auch vor gemeinnützigen Körperschaften keinen Halt. So sind Mittelverwendungen ins Ausland, etwa im Rahmen einer Fördertätigkeit, gang und gäbe. Kooperationen mit ausländischen Organisationen und Einrichtungen nehmen immer weiter zu. Auch bei der Mittelbeschaffung gewinnen grenzüberschreitende Vorgänge immer größere Bedeutung, z.B. wenn Unternehmen […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht, Beschlussfassung, naturalization, Haftungsprivileg, Vereins- und Stiftungsorgane

Haftungsprivileg für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsorgane

Vereins- und Stiftungsorgane gehen mit der Übernahme ihres Amtes eine große Verantwortung ein. Sie müssen bei der Ausübung ihres Amtes stets die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers oder Aufsichtsrats an den Tag legen. Verstoßen sie schuldhaft gegen die Pflichten, die ihnen die Gesetze und die Satzung vorgeben, und entsteht der Stiftung bzw. dem Verein dadurch ein […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR, Stiftungsrechtsreform, Entlastungsbeweis, Hinzurechnungsbesteuerung, Spendenabzug, NPOs,

Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform veröffentlicht

Am vergangenen Mittwoch, 3. Februar 2021, hat die Bundesregierung den mit großer Spannung erwarteten Kabinettsentwurf eines Gesetzes zu einer grundlegenden Reform des Stiftungsrechts verabschiedet. Die beiden wesentlichen Ziele der Reform bestehen darin, das bislang föderal zersplitterte Stiftungsrecht bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu bündeln und ein zentral geführtes Stiftungsregister mit (negativer) Publizitätswirkung einzurichten. […]
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Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung

Vereine und Stiftungen: Wirksame Beschlussfassung in Zeiten von Corona

Vieles ist derzeit aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Das betrifft auch die Willensbildung und Beschlussfassung in Vereins- und Stiftungsgremien. Gleichwohl ist es für Vereine und Stiftungen wichtig, dass ihre Organe auch in diesen Zeiten „wasserdichte“ Beschlüsse fassen können. Mangelhafte Beschlüsse führen in der Regel zu deren Unwirksamkeit. Dies hat […]
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Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen, Corona-Erleichterungen, ERP, DAC7, Mitteilungspflicht, digitale Plattform

BMF verlängert Corona-Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und erweitert diese im Umsatzsteuerbereich

Die Finanzverwaltung hat Ende Dezember mehrere Corona-Erleichterungen bis 2021 verlängert. Dies betrifft die spezifischen Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und die allgemeinen Erleichterungen für alle Unternehmen im Bereich der Steuererhebung. Zudem wurde die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 um einen Monat verlängert. Anlässlich der Verlängerung der Corona-Maßnahmen für den Non-Profit-Sektor wurden diese im umsatzsteuerlichen Bereich etwas […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts unter Dach und Fach

Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist unter Dach und Fach. Nach dem Deutschen Bundestag am Mittwoch hat heute der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Darin vorgesehen sind zahlreiche, mitunter grundlegende Änderungen für gemeinnützige Organisationen und deren Förderer. Die meisten Änderungen werden am Tag nach Verkündung des Jahressteuergesetzes 2020 im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Was ist neu? Umgesetzt […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – zweiter Anlauf

Heute hat der Bundesrat seine Beschlussempfehlungen zu einer umfassenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts abgegeben (Bundesrats-Drucksache 503/20 (Beschluss) vom 9. Oktober 2020). Diese entsprechen zu einem Großteil den Beschlussempfehlungen aus dem September des vergangenen Jahres. Reformbestrebungen zur Gemeinnützigkeit im Rückblick Schon seit mehreren Monaten gibt es, insbesondere aus den Reihen der Bundesländer, Bestrebungen, das Gemeinnützigkeitsrecht an für die […]

Die Reform des Stiftungsrechts kommt

Das Bundesjustizministerium hat am 28. September 2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts („BGB-RE“) veröffentlicht. Der Referentenentwurf basiert auf dem Diskussionsentwurf, der vor mehr als zwei Jahren durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht vorgelegt und in Fachkreisen bereits rege diskutiert wurde. Mit der geplanten abschließenden Regelung des Stiftungszivilrechts im BGB sollen neue […]
Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat sich zu einzelnen, gesetzlich nicht geregelten Fragen im Zusammenhang mit dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO geäußert (Az. 42-S 0187-6, DStR 2020, 1574). Hintergrund Erzielen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Organisationen durch Auftragsforschung (Ressortforschung) Einnahmen, stellen sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) bzw. einen […]