Beschlussfassung,

Regelung zur digitalen Beschlussfassung ausgelaufen

Digitale und hybride Mitglieder-, Vorstands- und Beiratsversammlungen gehören seit knapp zweieinhalb Jahren zum Alltag vieler Stiftungen und Vereine. Möglich machte dies eine vorübergehende pandemiebedingte Sonderregelung. Danach konnten Organe – in Abweichung zu der regulären Gesetzeslage – Beschlüsse in digitaler Form fassen. Eine Satzungsregelung oder eine Zustimmung aller Organmitglieder war hierfür nicht erforderlich. Diese vorübergehende Sonderregelung […]
Nachhaltigkeitsberichterstattung

Vorläufige politische Einigung über neue Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

Am 14. Juli hat das Europäische Parlament einen gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union beschlossenen Entwurf über eine Corporate Sustainibility Reporting Directive veröffentlicht (CSRD-Vorschlag). In dem Entwurf ist einerseits eine wesentlich detailliertere Berichterstattung über nachhaltigkeitsbezogene Belange vorgesehen als in der gegenwärtigen CSR-Richtlinie. Zum anderen soll der personelle Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgeweitet werden. Fraglich ist, […]
Wagniskapitalfonds, Einlagelösung

Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 29 UStG: BMF-Schreiben zur Kostenteilungsgemeinschaft veröffentlicht

Viele gemeinnützige Körperschaften erbringen nichtumsatzsteuerbare oder umsatzsteuerfreie Leistungen und sind insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies verteuert den Leistungsbezug um die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. In einem Konzern kann die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft Abhilfe schaffen; die im Organkreis erbrachten Leistungen sind nicht umsatzsteuerbar, der Leistungsempfänger ist nicht mit Vorsteuer belastet. Eine Organschaft ist allerdings […]
Stiftung

Stiftungen: die Reform des Stiftungsrechts dauert an

Im vergangenen Jahr haben Bundestag und Bundesrat die lang ersehnte Reform des Stiftungsrechts beschlossen (Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes). Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wird das Stiftungsrecht bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Zum 1. Januar 2026 wird ein zentrales Stiftungsregister eingerichtet. (Hierzu siehe bereits unseren Blog-Beitrag […]
Sportbereich

Neue Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung von Leistungen im Sportbereich

Der BFH hat in kurzer Zeit durch drei Urteile Rechtssprechungsänderungen vorgenommen und wichtige Leitlinien zur Umsatzbesteuerung von Leistungen im Sportbereich klargestellt. Nach dem Urteil BFH v. 21.4.2022 – V R 48/20 (V R 20/17) können sich „Sporteinrichtungen ohne Gewinnstreben“ für eine Umsatzsteuerfreiheit nicht unmittelbar auf das EU-Recht berufen, da der deutsche Gesetzgeber die Steuerbefreiung weitgehend […]
,
Vereine

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Leuschner, Universität Osnabrück Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach es Vereinen zukünftig (dauerhaft) möglich sein soll, auch ohne entsprechende Satzungsregelung Mitgliederversammlungen im Wege der elektronischen Kommunikation durchzuführen (Entwurf). Die Änderung soll am 1. September 2022 in Kraft treten und die pandemiebedingte Sonderregelung des § 5 […]
Corona Steuerhilfen

Steuerliche Erleichterungen durch weiteres Corona-Gesetz auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Hierdurch sollen die bisherigen steuerlichen pandemieveranlassten Erleichterungen verlängert und teilweise sogar dauerhaft eingeführt werden. Die verfahrensrechtlichen Erleichterungen betreffen auch alle gemeinnützigen Körperschaften. Weitere Erleichterungen sind für die gemeinnützigen Körperschaften von Vorteil, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Der Gesetzesentwurf wird nun in das […]
NPO

Cross-border transfer of funds to foreign NPOs

In our new blog series, we are looking at how foreign and internationally active non-profit organizations (NPOs) can benefit from the tax privileges NPOs in Germany have. This is part three and deals with cross-border fund transfers between NPOs. German charity law permits the cross-border transfer of funds between non-profit organizations (NPOs) for charitable purposes. […]
,
NPO

Grenzüberschreitende Mittelweitergabe an ausländische NPOs

Nachdem in Teil 1 unserer neuen Blog-Reihe die Voraussetzungen einer Anerkennung für ausländische Non-Profit-Organisationen (NPOs) in Deutschland beleuchtet und in Teil 2 die Voraussetzungen für abzugsfähige Spenden von natürlichen Personen und Unternehmen an ausländische NPOs dargestellt wurden, geht es in diesem Teil 3 um die grenzüberschreitende Mittelweitergabe zwischen NPOs. Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht erlaubt zur Förderung […]
,