BFH-Urteil

Neues BFH-Urteil zu Zweckbetrieben und Umsatzsteuer

In einem von uns begleiteten Revisionsverfahren hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass die entgeltliche Durchführung von Vergleichsanalysen von Versicherungen für private Verbraucher einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO begründet, diese Zweckbetriebsleistungen gleichwohl dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % unterliegen (Urteil vom 26. August 2021, Az. V R 5/19). Die Entscheidung gibt die […]
Politische Betätigung

Politische Betätigung: Querdenker sind nicht gemeinnützig

In dem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 18. August 2021 (Az. V B 25/21 AdV) setzt sich der für das Gemeinnützigkeitsrecht zuständige V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut mit den Grenzen politischer Betätigung für gemeinnützige Körperschaften auseinander. Der Beschluss knüpft an eine Reihe von Entscheidungen an, in denen die gemeinnützigkeitsrechtlich zulässige Einflussnahme auf die politische Willensbildung von der gemeinnützigkeitsschädlichen allgemeinpolitischen […]
,
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Beschlussfassung, ausländische NPOs, Gemeinnützigkeit

Neue Richtlinien der Finanzverwaltung zur Gemeinnützigkeit

Der Gesetzgeber hat zum Jahresende 2020 zahlreiche Änderungen beschlossen, welche die steuerliche Gemeinnützigkeit betreffen (dazu unser Blog-Beitrag vom 18. Dezember 2020). Mit Schreiben vom 6. August 2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung an das neue Gesetzesrecht angepasst. Die Anpassungen gelten mit sofortiger Wirkung. Zuwendung von Mitteln Die Erbringung von Dienstleistungen und die Nutzungsüberlassung […]
Hochwasserkatastrophe

Hochwasserkatastrophe – Wer kann an wen was spenden?

Nach den schweren Überschwemmungen vergangene Woche sind die vielerorts verheerenden Folgen unübersehbar. Zugleich zeigt sich eine ergreifende Hilfsbereitschaft von Bürgern, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema Spenden. Spenden von Bürgern und Unternehmen Bürger und Unternehmen können in Not geratenen Menschen und Unternehmen jederzeit Geld […]
, ,
Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz, Transparenzregister

Transparenzregister und gemeinnützige Organisationen

Am 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag, am 25. Juni 2021 der Bundesrat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Danach wird das Transparenzregister mit Wirkung ab dem 1. August 2021 von einem Auffang- zu einem Vollregister aufgewertet. Ab dann müssen sich die wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes künftig ausnahmslos aus dem Transparenzregister ergeben. Ein Verstoß […]
US-Steuerreform

Stiftungsrechtsreform unter Dach und Fach

Kurz vor dem vergangenen Wochenende haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die lang ersehnte Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Das bislang föderal zersplitterte Stiftungsrecht wird nun bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gebündelt. Zudem wird ein zentral geführtes Stiftungsregister mit (negativer) Publizitätswirkung eingerichtet. Diese beiden wesentlichen Ziele der Reform werden durch das Gesetz zur […]
, ,
Kartellrecht

BGH: Beschränkung der Vertretungsmacht auf für die Gemeinnützigkeit unschädliche Rechtsgeschäfte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem soeben veröffentlichten grundlegenden Urteil vom 15.4.2021 (III ZR 139/20) entschieden, dass eine Stiftung ihre Gemeinnützigkeit durch eine Beschränkung der Vertretungsmacht ihres Vorstands schützen kann. Im entschiedenen Fall konnte die Stiftung den Abschluss eines Vertrags, der für die Gemeinnützigkeit schädlich gewesen wäre, durch folgenden Satzungspassus erfolgreich beschränken: „Der Vorstand ist […]
,
BFH-Urteil

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – Relevanz für gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützige Körperschaften agieren oftmals in einem rein innerdeutschen Kontext. Die Globalisierung macht gleichwohl auch vor gemeinnützigen Körperschaften keinen Halt. So sind Mittelverwendungen ins Ausland, etwa im Rahmen einer Fördertätigkeit, gang und gäbe. Kooperationen mit ausländischen Organisationen und Einrichtungen nehmen immer weiter zu. Auch bei der Mittelbeschaffung gewinnen grenzüberschreitende Vorgänge immer größere Bedeutung, z.B. wenn Unternehmen […]
Emittentenleitfaden Ad-hoc-Publizität, Dividendeneinkünfte, Quick Fixes, ATAD, lump-sum taxation, Präferenzregelung, MoPeG, Freiberufler, Personengesellschaftsrecht, Beschlussfassung, naturalization, Haftungsprivileg, Vereins- und Stiftungsorgane

Haftungsprivileg für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsorgane

Vereins- und Stiftungsorgane gehen mit der Übernahme ihres Amtes eine große Verantwortung ein. Sie müssen bei der Ausübung ihres Amtes stets die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers oder Aufsichtsrats an den Tag legen. Verstoßen sie schuldhaft gegen die Pflichten, die ihnen die Gesetze und die Satzung vorgeben, und entsteht der Stiftung bzw. dem Verein dadurch ein […]
Kartellrecht

Regierungsentwurf zur Stiftungsrechtsreform veröffentlicht

Am vergangenen Mittwoch, 3. Februar 2021, hat die Bundesregierung den mit großer Spannung erwarteten Kabinettsentwurf eines Gesetzes zu einer grundlegenden Reform des Stiftungsrechts verabschiedet. Die beiden wesentlichen Ziele der Reform bestehen darin, das bislang föderal zersplitterte Stiftungsrecht bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu bündeln und ein zentral geführtes Stiftungsregister mit (negativer) Publizitätswirkung einzurichten. […]
, ,