Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen, Corona-Erleichterungen

BMF verlängert Corona-Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und erweitert diese im Umsatzsteuerbereich

Die Finanzverwaltung hat Ende Dezember mehrere Corona-Erleichterungen bis 2021 verlängert. Dies betrifft die spezifischen Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und die allgemeinen Erleichterungen für alle Unternehmen im Bereich der Steuererhebung. Zudem wurde die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019 um einen Monat verlängert. Anlässlich der Verlängerung der Corona-Maßnahmen für den Non-Profit-Sektor wurden diese im umsatzsteuerlichen Bereich etwas […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts unter Dach und Fach

Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist unter Dach und Fach. Nach dem Deutschen Bundestag am Mittwoch hat heute der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Darin vorgesehen sind zahlreiche, mitunter grundlegende Änderungen für gemeinnützige Organisationen und deren Förderer. Die meisten Änderungen werden am Tag nach Verkündung des Jahressteuergesetzes 2020 im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Was ist neu? Umgesetzt […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – zweiter Anlauf

Heute hat der Bundesrat seine Beschlussempfehlungen zu einer umfassenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts abgegeben (Bundesrats-Drucksache 503/20 (Beschluss) vom 9. Oktober 2020). Diese entsprechen zu einem Großteil den Beschlussempfehlungen aus dem September des vergangenen Jahres. Reformbestrebungen zur Gemeinnützigkeit im Rückblick Schon seit mehreren Monaten gibt es, insbesondere aus den Reihen der Bundesländer, Bestrebungen, das Gemeinnützigkeitsrecht an für die […]

Die Reform des Stiftungsrechts kommt

Das Bundesjustizministerium hat am 28. September 2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts („BGB-RE“) veröffentlicht. Der Referentenentwurf basiert auf dem Diskussionsentwurf, der vor mehr als zwei Jahren durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht vorgelegt und in Fachkreisen bereits rege diskutiert wurde. Mit der geplanten abschließenden Regelung des Stiftungszivilrechts im BGB sollen neue […]
Beurkundungen, Verbandssanktionengesetz

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat sich zu einzelnen, gesetzlich nicht geregelten Fragen im Zusammenhang mit dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO geäußert (Az. 42-S 0187-6, DStR 2020, 1574). Hintergrund Erzielen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Organisationen durch Auftragsforschung (Ressortforschung) Einnahmen, stellen sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) bzw. einen […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

BFH-Urteil zur Angemessenheit von Organvergütungen bei gemeinnützigen Organisationen

Dass gemeinnützige Körperschaften andere Personen nicht (zweckfremd) durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen dürfen, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO, sog. Drittbegünstigungsverbot). Andernfalls steht die damit verbundene Mittelfehlverwendung einer Anerkennung der Körperschaft als steuerbegünstigt entgegen (§§ 59 Hs. 2, 63 AO). Die sich daraus ergebenden konkreten Anforderungen an eine angemessene Vergütung sind jedoch seit […]
,
Einheits-KG, Steuersatzsenkung, Forschungseinrichtung, Werklieferungen, Corona-Erleichterungen

Entlastung des Non-Profit-Sektors durch Steuersatzsenkung

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. 7% auf 5%, die jedoch nur im zweiten Halbjahr 2020 gelten soll. Danach gelten wieder die bisherigen Steuersätze (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 4. Juni 2020). Auswirkungen im Non-Profit-Sektor Die erhebliche Steuersatzsenkung betrifft bei gemeinnützigen und öffentlichen Körperschaften sowie Berufsverbänden vornehmlich die Beschaffung von Waren […]
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR

Milliarden-Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Auf diese Nachricht haben viele gemeinnützige Organisationen sehnsüchtig gewartet: Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Darin hat er auch einen finanziellen Schutzschirm speziell für gemeinnützige Organisationen sowie für den Bereich Kunst und Kultur gespannt. Weitere finanzielle Unterstützung für Sportstätten hat er ebenfalls zugesagt. Kredit-Sonderprogramm gemeinnützige […]
Organvergütung, Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Und es gibt sie doch – Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen

Darstellungen in den Medien erwecken teilweise den Eindruck, gemeinnützige Organisationen seien von staatlichen bzw. staatlich geförderten Finanzhilfen in der Corona-Krise ausgeschlossen. Behauptet wird etwa, gemeinnützige Organisationen erhielten keine Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm 2020, weil sie „keine Unternehmen“ seien. Dies ist so pauschal nicht richtig. Auch gemeinnützige Organisationen können an staatlicher und staatlich geförderter Finanzhilfe partizipieren. Und […]
,
Gemeinnützige Körperschaften, gewerbliche Infektion, Unternehmereigenschaft, Corona, Kurzarbeit, COVID-19, virtuelle Gerichtsverhandlung, Sozialschutz-Paket II, Gemeinnützige Organisationen, Personengesellschaftsrecht, Steuerausweis, CbCR

BMF-Schreiben bringt steuerliche Erleichterungen für NPO und Förderer

Kurz vor den Osterfeiertagen hat die Finanzverwaltung gemeinnützigen Organisationen und deren Förderern eine Reihe steuerlicher Erleichterungen beschert. An Gründonnerstag veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Gz.: IV C 4 – S 2223/19/10003 :003). Die Erleichterungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen im Zeitraum vom 1. März bis einschließlich 31. Dezember 2020. Fokus auf […]