BFH Finanzgericht Umsatzsteuer Berufsverbände, Crowdworking, Betriebsrat, Crowdworker, Covid-19, DS-GVO-Verstöße, Schadensersatzleistung, Gemeinnützigkeit, Vertretungmacht

Besteuerung von Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung?

Die steuerliche Behandlung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen und Gesellschafterdarlehen an Tochtergesellschaften ist inzwischen ein Klassiker der Finanzrechtsprechung. Solche Teilwertabschreibungen werden regelmäßig nicht steuermindernd berücksichtigt. Umgekehrt bleiben diesbezüglich Wertsteigerungen steuerfrei. Das Finanzgericht München hatte nun darüber zu entscheiden, ob Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung zu besteuern sind (Urteil 7 K 137/18 vom 22. Juni 2020). […]
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Änderungen bei Vorschriften für Verrechnungspreise geplant

Mit dem am 20. Januar 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer („AbzStEntl-ModG“) sollen – etwas überraschend – auch die Verrechnungspreisvorschriften im AStG verschärft werden. Im Übrigen sieht der Regierungsentwurf eine Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (APA-Verfahren) vor. Die betroffenen Regelungen und Neuerungen sind nicht […]
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GewSt & Hinzurechnungsbesteuerung – Update

Die gewerbesteuerliche Belastung des Hinzurechnungsbetrages ist ein Streitthema zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, insbesondere für Altfälle, d.h. vor der Umsetzung des BEPS-UmsG vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) (siehe dazu auch Blog-Beitrag vom 23. Januar 2019). Nun sprechen aktuelle Entwicklungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) sowie die Äußerungen der […]
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Absage an die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung von Grundstückswerten

Eine im Grundstückskaufvertrag angelegte Kaufpreisallokation auf Grund und Boden und Gebäude darf seitens der Finanzverwaltung nicht durch eine Ermittlung auf Basis der Arbeitshilfe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Aufteilung von Grundstückswerten ersetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit jüngst veröffentlichter Entscheidung vom 21. Juli 2020 (Az. IX R 26/19) nun klargestellt.
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Wirtschaftliches Eigentum in der Grunderwerbsteuer

Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch für Befreiungsnormen anwendbar?   Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre wendet die wirtschaftliche Betrachtungsweise in zunehmendem Maß bei der Auslegung der grunderwerbsteuerlichen Ergänzungstatbestände (§ 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG) an. Folge hiervon ist, dass immer mehr Sachverhalte der Grunderwerbsteuer unterworfen werden. Aus Sicht der Steuerpflichtigen drängt sich […]
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Geldwäsche

BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Ab­zug­steu­ern

Verfahren zur Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer soll durch das AbzStEntlModG modernisiert und vereinfacht werden   Das Bundesfinanzministerium hat am 20. November 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntlModG) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in erster Linie die Durchführung des Abzugs- und […]
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Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

Mit dem Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags bei Körperschaften nach § 8d KStG reagiert das BMF auf die mit der Anwendung der Norm verbundenen Unsicherheiten. Mit § 8d KStG wurde eine weitere Möglichkeit geschaffen, um trotz eines schädlichen Beteiligungserwerbs i.S.d. § 8c KStG den Verlustabzug nach § 10d EStG auf Antrag zu […]
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Auch reguläre Hinzurechnungsbesteuerung kann in Drittstaatenfällen gegen EU-Recht verstoßen

Insbesondere aufgrund der Niedrigsteuerschwelle (derzeit noch 25%) greift die Finanzverwaltung zusehends Sachverhalte auf, die unter die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung fallen können. Weniger kritisch ist die Lage in der Regel dann, wenn die fragliche Auslandsgesellschaft in einem EU- oder EWR-Staat ansässig ist. Denn in diesen Fällen kann der Steuerpflichtige wirtschaftliche Gründe für die Einschaltung der Zwischengesellschaft […]
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Reform der Hinzurechnungsbesteuerung im JStG 2020?

Der federführende Finanzausschuss und weitere beteiligte Ausschüsse haben am 28. September 2020 ihre Empfehlungen an den Bundesrat zu dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) veröffentlicht (BR-Drs. 503/1/20). Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Punkte der Empfehlung zur Änderungen des Außensteuergesetzes (AStG) mit Blick auf die Hinzurechnungsbesteuerung zusammen. Dabei bedient sich der Finanzausschuss des Bundesrates […]
Entgelttransparenzgesetz, Nachweisrichtlinie, Corona-Bonus

Praktische Anwendungsfragen der Gewährung eines steuerfreien Corona-Bonus

Gemäß § 3 Nr. 11a EStG i.d.F. Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 auf Grund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei (bis zu einem Betrag i.H.v. EUR 1.500) in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (sog. Corona-Bonus). Voraussetzung ist, dass […]