Transaktionen, W&I-Versicherungsvertrag,

Relevanz von W&I- und Steuerversicherung im Umfeld von Transaktionen

Das durch die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg, die hohe Inflation und (erwartete) Zinssteigerungen geprägte wirtschaftliche und geopolitische Umfeld birgt auch für den M&A-Markt große Unsicherheiten. Doch auch wenn sich Investoren angesichts des Verkäufermarkts gleichzeitig mit hohen Preisen konfrontiert sehen, erreicht das Investitionsvolumen derzeit Spitzenwerte. Um Informationsasymmetrien, Unsicherheiten und einer zunehmende Risikoaversion zu begegnen, wird dabei für […]
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BFH

BFH zur Nachveräußerungssperre bei Spaltungen – Neue Freiheiten für Umstrukturierungen

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat sich der BFH zum Tatbestand der schädlichen Veräußerungsvorbereitung nach § 15 Abs. 2 S. 3–4 UmwStG geäußert (BFH v. 11.8.2021 – I R 39/18, DStR 2022, 41). Der BFH stellte klar, dass Satz 3 kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung ist. Vielmehr bildet Satz 3 zusammen mit Satz 4 […]
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zinsen, Sperrfristen

BMF legt Gesetzesentwurf zur Neufassung steuerlicher Zinsen vor

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2021 feststellte, dass die Zinshöhe für Steuernachforderungen von 6% p.a. verfassungswidrig ist, war der Gesetzgeber zur Nachbesserung innerhalb eines Jahres angehalten. Das Bundesministerium der Finanzen reagierte nun mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung. Hintergrund Am 8. Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe der Verzinsung von […]
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Passive Entstrickung

FG Sachsen bestätigt Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel im Einzelunternehmen

Die Finanzverwaltung vertritt bisher, dass die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar wäre. Dies ist nicht nachvollziehbar in Anbetracht der jüngeren BFH-Rechtsprechung zu § 6a GrEStG. Erfreulicherweise hat das FG Sachsen nun bestätigt, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft in den Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel […]
Lieferkette

Zivilrechtliche Haftungsfragen in der Lieferkette

Das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zwingt Unternehmen zu erheblich höherer Compliance in der Lieferkette. Die Abteilungen Compliance und Einkauf in Unternehmen stehen vor der Aufgabe, sich zeitnah organisatorisch auf die Pflichten des LkSG einzustellen und entsprechend anzupassen. Im Rahmen der zukünftigen Vertragsgestaltung müssen sich Unternehmen auch intensiv mit jeglichen Haftungsfragen auseinandersetzen. […]
Zwischenschaltmodell 2.0

Überblick über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission v. 22.12.2021 (ATAD 3)

Die EU-Kommission geht weiterhin gegen aus ihrer Sicht schädliche Steuergestaltungen vor. Im Rahmen der „Unshell“-Initiative hat sie hierzu am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, dessen Ziel die Verhinderung der steuerlich missbräuchlichen Nutzung von sog. „Briefkastenfirmen“ (im Original „shell entities“) ist. Erfasst sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und in einem […]
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Globale Mindeststeuer

OECD und EU-Kommission stellen globale Mindestbesteuerung für große Unternehmen ab 2023 vor

Am 20. Dezember 2021 hat zunächst die OECD Modellregelungen (sog. „Model Rules“) zur globalen Mindestbesteuerung, der sog. Global Anti-Base Erosion Proposal (GloBE, Pillar 2) veröffentlicht. Darin enthalten sind detaillierte Vorgaben zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in die nationalen Vorschriften der einzelnen Staaten. Diesem unmittelbar nachfolgend hat auch die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wodurch die auf […]
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BFH

BFH eröffnet neue Wege zur Übertragung stiller Reserven zwischen Kapitalgesellschaften

Im Bereich von Mitunternehmerschaften können Wirtschaftsgüter zum Buchwert übertragen werden (§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG). Dies gilt jedoch nicht, soweit dadurch stille Reserven in die Sphäre einer Körperschaft verlagert werden (§ 6 Abs. 5 S. 5, 6 EStG). Der Bundesfinanzhof hat nunmehr den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung eingeschränkt (BFH v. 15.7.2021 – IV R […]
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withhold tax

No withholding tax deduction for software developed abroad in the future? – New circular from the Federal Ministry of Finance expected

German clients have to deduct withholding tax from their payments to foreign software developers German companies that conclude contracts with software developers abroad may be subject to a tax deduction under Sec. 50a(1) no. 3 German Income Tax Act. The tax must be collected from persons subject to limited tax liability (individual developers or companies […]
Steuerhinterziehung

BFH: Einlagerückgewähr aus EU-Kapitalgesellschaften

Für Ausschüttungen von EU-Kapitalgesellschaften bietet § 27 Abs. 8 KStG die Möglichkeit einer steuerneutralen Einlagerückgewähr. Dies erfordert jedoch ein vorgelagertes Feststellungsverfahren der EU-Kapitalgesellschaft. Wird das Verfahren von der Gesellschaft nicht geführt, gilt jede Ausschüttung der Gesellschaft als steuerpflichtige Dividende (§ 27 Abs. 8 S. 9 KStG). Für den Anleger sieht das Gesetz keine Möglichkeit des […]