BFH: Ausländische „Spin-Offs“ können steuerneutral sein

In mehreren Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur umstrittenen Frage geäußert, ob ausländische Abspaltungen („Spin-Offs“) steuerneutral für deutsche Anleger sein können. Die Frage ist nicht nur bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) relevant, sondern auch bei Umstrukturierungen, die unter das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) fallen. Bisher ist dazu – soweit ersichtlich – noch keine […]
Koalition

Update Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht: Unternehmensstrafrecht im Koalitionsvertrag? Fehlanzeige!

Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vorgestellt. Die Ausführungen zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht fallen knapp aus. Insbesondere bleibt vage, ob die Koalition das Verbandssanktionsgesetz realisiert. Die Planungen werden folgend umrissen. Keine Erwähnung Verbandssanktionsgesetz Im Sommer 2021 scheiterte die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts in Form des Verbandssanktionsgesetzes. Der Koalitionsvertrag erwähnt das Verbandssanktionsgesetz nicht. Jedoch […]
Greenbook

US-Steuerreform – Corporate Minimum Tax für US-Aktivitäten auch ausländischer Konzerne

Kyrsten Sinema und Joe Manchin – die Namen dieser beiden demokratischen Senatoren sind derzeit in den USA in aller Munde. Ihrem Widerstand scheint Präsident Joe Biden sich nun zu beugen. Denn der am 28. Oktober 2021 veröffentlichte Gesetzesentwurf zum sog. „Build Back Better Framework“ lässt die geplanten Tariferhöhungen bei der Federal Corporate Income Tax unberücksichtigt. […]
Greenbook

US-Steuerreform – Build Back Better Framework: Erste große Kompromisse und viele kleinere Anpassungen

Der am 28. Oktober 2021 veröffentlichte Gesetzesentwurf zum sog. „Build Back Better Framework“ lässt die bis dato geplante Tariferhöhung bei der Federal Corporate Income Tax unberücksichtigt. Stattdessen belebt er als zentrales Element eine andere Idee wieder, die bereits im Greenbook der Biden-Administration enthalten war, die (Wieder-)Einführung einer Alternative Minimum Tax („AMT“). Daneben kommt es zu […]
Jahressteuergesetz 2022

BFH zur Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen

Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 (veröffentlicht am 21.10.2021) über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Um fremdübliche Darlehenszinssätze ermitteln zu können, sei vor Anwendung der sogenannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob es […]
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Nachhaltigkeitsberichterstattung

Das public Country-by-Country Reporting rückt näher

Am 28. September 2021 wurde die Public Country-by-Country-Reporting (CbCR)-Richtlinie vom EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Durch die Richtlinie werden die Offenlegungspflichten multinationaler Unternehmen erneut ausgeweitet. Künftig sollen die bereits im Country-by-Country Reporting (sogenannter länderbezogener Bericht gemäß § 138a AO) enthaltenen und bisher vom Steuergeheimnis geschützten Informationen nun zusätzlich vom Unternehmen öffentlich bekannt gemacht werden (sogenannte […]
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US-Steuerreform

US-Steuerreform – Erster vollständiger Gesetzesentwurf veröffentlicht – Teil II

Der am 12. September 2021 innerhalb des Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses zirkulierte Gesetzesentwurf für die geplante Steuerreform der Biden-Administration enthält auch Änderungen der international vieldiskutierten Vorschriften zur BEAT sowie zum GILTI und FDII. Die Änderungen bleiben gleichwohl hinter den ambitionierten Plänen des Greenbooks zurück. Dem Vernehmen nach war Joe Biden aus Sicht vieler […]
US-Steuerreform

US-Steuerreform – Erster vollständiger Gesetzesentwurf veröffentlicht – Teil I

Am 12. September 2021 wurde innerhalb des Ways and Means Committee in Washington der erste vollständige Gesetzesentwurf für die geplante Steuerreform der Biden-Administration zirkuliert. Das Dokument beschreibt auf 111 Seiten die im Vorfeld bereits vieldiskutierten Änderungen für den Bereich der Unternehmenssteuern. Dabei bleiben die im Gesetzesentwurf enthaltenen Neuerungen deutlich hinter den Änderungen zurück, die noch […]
Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Konzernumlage, Wegzug,

Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das FG Hamburg entschieden, dass eine fremdunübliche, weil zu niedrige Dienstleitungsgebühr, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft zahlt, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann (Urteil vom 17. März 2021, Az. 2 K 172/18). Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat hiergegen jedoch Beschwerde eingelegt (Az. beim BFH […]
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Politische Betätigung

Steuerzinsen sind verfassungswidrig – nur ein kleiner Paukenschlag

Die Steuerwelt hat in der vergangenen Woche erwartungsvoll nach Karlsruhe geblickt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied zur Rechtmäßigkeit der Vollverzinsung von Steuern und befand tatsächlich, dass der Zinssatz von 6% p.a. ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Der Beschluss ist nicht überraschend. Schon lange wird in Anbetracht der Niedrigzinsphase über […]
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