Ermäßigter Steuersatz

Das public Country-by-Country Reporting rückt näher

Am 28. September 2021 wurde die Public Country-by-Country-Reporting (CbCR)-Richtlinie vom EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Durch die Richtlinie werden die Offenlegungspflichten multinationaler Unternehmen erneut ausgeweitet. Künftig sollen die bereits im Country-by-Country Reporting (sogenannter länderbezogener Bericht gemäß § 138a AO) enthaltenen und bisher vom Steuergeheimnis geschützten Informationen nun zusätzlich vom Unternehmen öffentlich bekannt gemacht werden (sogenannte […]
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US-Steuerreform

US-Steuerreform – Erster vollständiger Gesetzesentwurf veröffentlicht – Teil II

Der am 12. September 2021 innerhalb des Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses zirkulierte Gesetzesentwurf für die geplante Steuerreform der Biden-Administration enthält auch Änderungen der international vieldiskutierten Vorschriften zur BEAT sowie zum GILTI und FDII. Die Änderungen bleiben gleichwohl hinter den ambitionierten Plänen des Greenbooks zurück. Dem Vernehmen nach war Joe Biden aus Sicht vieler […]
US-Steuerreform

US-Steuerreform – Erster vollständiger Gesetzesentwurf veröffentlicht – Teil I

Am 12. September 2021 wurde innerhalb des Ways and Means Committee in Washington der erste vollständige Gesetzesentwurf für die geplante Steuerreform der Biden-Administration zirkuliert. Das Dokument beschreibt auf 111 Seiten die im Vorfeld bereits vieldiskutierten Änderungen für den Bereich der Unternehmenssteuern. Dabei bleiben die im Gesetzesentwurf enthaltenen Neuerungen deutlich hinter den Änderungen zurück, die noch […]
Umsatzsteuer Gewerbesteuer Nachveräußerungssperre, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Konzernumlage

Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das FG Hamburg entschieden, dass eine fremdunübliche, weil zu niedrige Dienstleitungsgebühr, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft zahlt, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann (Urteil vom 17. März 2021, Az. 2 K 172/18). Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat hiergegen jedoch Beschwerde eingelegt (Az. beim BFH […]
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Politische Betätigung

Steuerzinsen sind verfassungswidrig – nur ein kleiner Paukenschlag

Die Steuerwelt hat in der vergangenen Woche erwartungsvoll nach Karlsruhe geblickt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied zur Rechtmäßigkeit der Vollverzinsung von Steuern und befand tatsächlich, dass der Zinssatz von 6% p.a. ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Der Beschluss ist nicht überraschend. Schon lange wird in Anbetracht der Niedrigzinsphase über […]
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Umlaufverfahren

Terminbericht BFH Teil II: Anwendbare Methode bei grenzüberschreitenden Konzerndarlehen (I R 4/17)

Am 18. Mai 2021 fanden die mündlichen Verhandlungen zu zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) statt. Im Revisionsverfahren I R 62/17 geht es um die Berücksichtigung des Konzernrückhalts bei der Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes (siehe Blog-Beitrag vom 9. Juni 2021). Im zweiten Verfahren (I R 4/17) beschäftigt sich der I. Senat mit der anwendbaren Methode […]
Vertikal

Terminbericht BFH Teil I: Spielt der Konzernrückhalt bei der Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes eine Rolle?

Am 18. Mai 2021 fanden die mündlichen Verhandlungen zu zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) statt. Diese haben eine hohe Relevanz für die Verrechnungspreisermittlung im Rahmen von konzerninternen Finanzierungen. Die ersten Erkenntnisse aus den Verhandlungsterminen vor dem I. Senat sind Thema dieses und eines weiteren Blog-Beitrages. Hintergrund Im ersten Revisionsverfahren I R 62/17 geht es […]
Lieferkettengesetz, Lizenzschranke,

Das Lieferkettengesetz ist auf der Zielgeraden!

Hintergründe Deutsche Unternehmen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig mehr Verantwortung für ihre Zulieferer tragen. Grundlage dafür soll das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Lieferketten“, kurz „Lieferkettengesetz“ bilden. Das Gesetz soll unter anderem Kinderarbeit, Zwangsarbeit und mangelnde Sicherheitsstandards in der Lieferkette verhindern und auch umweltbezogenen Risiken vorbeugen. Basis für das Gesetzesvorhaben sind die […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung, Insolvenzantragspflicht, fixed establishment, Unschädlichkeitsschwelle,

Neue Unschädlichkeitsschwelle bei der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen

Das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde am 28. Mai 2021 im Bundesrat beschlossen. Es enthält eine wichtige Änderung bei der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). In Zukunft soll für Nebentätigkeiten eine Unschädlichkeitsschwelle von 5 % der Einnahmen aus der Grundbesitzüberlassung gelten. Darüber hinaus ist eine noch weitergehende Unschädlichkeit für Stromlieferungen […]
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Optionsmodell, Optionsausübung, MoPeG,

Das Optionsmodell nach § 1a KStG zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft

Zentrale Neuerung Ein Gesetzesbeschluss mit historischer Tragweite: Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) mit dem sogenannten Optionsmodell als einem von vier Bausteinen beschlossen. Das Optionsmodell ermöglicht Personengesellschaften, sich ab dem 1. Januar 2022 auf Antrag wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Das 1998 in den USA eingeführte „Check […]
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