Bundesfinanzhof

Änderungen bei Vorschriften für Verrechnungspreise geplant

Mit dem am 20. Januar 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer („AbzStEntl-ModG“) sollen – etwas überraschend – auch die Verrechnungspreisvorschriften im AStG verschärft werden. Im Übrigen sieht der Regierungsentwurf eine Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (APA-Verfahren) vor. Die betroffenen Regelungen und Neuerungen sind nicht […]
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Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung, Datenschutzstrafrecht, Rollover relief, Forschungszulage, Familienprivileg, Related Party Transactions, Coronavirus, Gesellschaftsregister, Freiberufler, Verlust, Ausscheiden, CbCR, Revised Administrative Guidance, Transfer Pricing Documentation, German Administrative Guidance, Lizenzierung von IP, IP, Grunderwerbsteuerreform, Share Deals, Kaufpreisaufteilung

Revised Administrative Guidance on Transfer Pricing and Tax Audits

Transfer pricing and the documentation of arm’s-length transfer prices are closely scrutinized and often disputed in tax audits. Germany has had administrative guidance in place since 2005, specifying German taxpayers’ obligations during a tax audit. On December 3, 2020, the German Ministry of Finance published a revision of this guidance, now known as the ‘Administrative […]
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bmf

Verwaltungsgrundsätze 2020 konkretisieren Mitwirkungspflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Das BMF hat mit Datum vom 3.12.2020 neue Verwaltungsgrundsätze (Verwaltungsgrundsätze 2020, IV B 5 – S 1341/19/10018 :001) erlassen. Diese ersetzen in Teilen – aber nicht vollständig – die Verwaltungsgrundsätze-Verfahren vom 12.4.2005 (BStBl. I 2005, 570). Ein Bezug zu den ursprünglichen Verwaltungsgrundsätzen 1983 (vom 23.2.1983, BStBl. I 1983, 218) wird nicht hergestellt. Dem Vernehmen nach […]
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Ermäßigter Steuersatz

German draft law for modernization of withholding taxes relief and new anti-abuse measures

On 20 November 2020, the Federal Ministry of Finance issued the draft for a law on the modernization of the relief from withholding taxes (“Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG”). Changes have been proposed for the following tax rules in particular: procedure to obtain relief from German withholding taxes (“WHT”) on the basis of income tax treaties or […]
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Verrechnungspreispraxis von Dienstleistungen / Neue Transferpreisstudie – jetzt teilnehmen

Die Verrechnung von Dienstleistungen ist eine der häufigsten Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen. Sie stellt ebenso häufig einen Schwerpunkt in steuerlichen Betriebsprüfungen im Bereich Verrechnungspreise dar. Dies wirkt sich zwangsläufig auch auf die Gestaltung der Verrechnungspreissysteme und das Verrechnungspreismanagement aus. Steuerliche Herausforderungen bei der Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen Die Erbringung von konzerninternen Dienstleistungen hat in vielen Konzernen […]
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Verrechnungspreise in der Corona-Krise – Checkliste für die Konzernsteuerabteilung

Die COVID19-Pandemie wirkt sich für grenzüberschreitend tätige Unternehmen auch im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise aus. Veränderte globale konzerninterne Liefer- und Leistungsströme können strukturelle Themen im Bereich Verrechnungspreise aufwerfen. Darüber hinaus gibt die Corona-Krise Anlass, weitere bestimmte, für Verrechnungspreise relevante Aspekte einem Review zu unterziehen. In der nachfolgenden Checkliste finden Sie ausgewählte Fragen und Themen zu […]
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Grunderwerbsteuer Entstrickung, wohnsitz, Steuerrecht, Zinsaufwendungen, Zinsschranke, Mitteilungspflicht grenzüberschreitende Steuergestaltung, Anti-treaty shopping rule, CbCR, COVID-19, Personengesellschaftsrecht, Sitzverlegung, feste Niederlassung, Unternehmenssanierung, Insolvenzantragspflicht, fixed establishment, Unschädlichkeitsschwelle,

OECD prüft Ausweitung des Country-by-Country Reporting

In BEPS-Aktionspunkt 13 hat die OECD einen dreistufigen standardisierten Ansatz für die Dokumentation von Verrechnungspreisen vorgeschlagen. Neben der Stammdokumentation (Master File) und landesspezifischer Dokumentationen (Local Files) umfasst die Dokumentationspflicht seither auch die Pflicht zur jährlichen Übermittlung eines länderübergreifenden Berichts, sog. „Country-by-Country Reporting“ (CbCR). Die am BEPS-Projekt teilnehmende Länder haben sich im Rahmen des Mindeststandards zur […]
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Betriebsstätten

Verschärfungen im Internationalen Steuerrecht durch ATAD-Umsetzungsgesetz geplant

Mit dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) sollen die europäischen Vorgaben zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung und zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen ins deutsche Recht umgesetzt werden. Außerdem soll die Hinzurechnungsbesteuerung reformiert und zeitgemäß ausgestaltet werden. Des Weiteren sollen die Verrechnungspreisvorschriften und entsprechenden Dokumentationsvorschriften verschärft werden. Im Übrigen sieht der […]
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Umlaufverfahren

German transfer pricing case on shareholder loans

The Federal Tax Court’s landmark decision of 27 February 2019 will significantly change the way that the arm’s length principle is applied in Germany. The ruling affects the scope of the term ‘conditions’ in German transfer pricing rules and arm’s length requirements for shareholder loans. This case is of great practical relevance because shareholder loans […]
Digitale Wirtschaft, digitale Handelsplattformen, Softwareebtwicklung, Mitteilungspflicht, DAC7, Plattform

Besteuerung für die digitale Wirtschaft: Kommt es zur Revolution der Verrechnungspreiswelt?

Die zunehmende weltweite Vernetzung und virtuelle Integration von Prozessen und Daten hat dafür gesorgt, dass die digitale Wirtschaft längst über die Grenzen des Silicon Valley hinaus ein Tagesthema darstellt. Aus Perspektive der Unternehmen ist es wichtig, ihre klassischen Geschäftsmodelle an die heutigen Bedürfnisse anzupassen und zu vernetzen, um ihre Leistungen und Produkte weltweit anbieten zu […]
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