Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II, Corona-Pandemie, Schiedsfähigkeit III

Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Zur finanziellen Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise ist auch an die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu denken. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen soll nach der gesetzlichen Grundlage des § 76 Abs. 2 SGB IV nur gegen Sicherheitsleistung und eine angemessene Verzinsung gewährt werden. Um jedoch Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband am 24. März 2020 in seinem Rundschreiben 2020/197 verlautbart, dass Arbeitgebern bei pandemiebedingten finanziellen Schwierigkeiten eine zinslose Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gewährt werden soll. Der ursprünglich vorgesehen Stundungszeitraum für die Ist-Monate März bis Mai 2020 wurde mit Schreiben vom 25. März 2020 auf den Ist-Monat März und den Monat April 2020 „verkürzt“. Die Stundung erfolgt nur auf Antrag, der formfrei bei der Einzugsstelle zu stellen ist. Nach den Aussagen einzelner Krankenkassen genügt eine telefonische Antragstellung, es empfiehlt sich aber zu Nachweiszwecken eine schriftliche Antragstellung per E-Mail und auf dem Postweg. Entsprechende Anträge sollten sehr zeitnah gestellt werden. Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung bereits am drittletzten Bankarbeitstag, für den Monat März also am 27. März 2020 fällig.

Wird dem Antrag auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist auch für Mitglieder der GKV möglich, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben. Bei Selbständigen wird jedoch vor der Gewährung einer Stundung die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung geprüft.

Neben dem Verzicht auf die Verzinsung der gestundeten Sozialversicherungsbeiträge sollen auch auf die Erhebung von Stundungszinsen für Beiträge verzichtet werden, welche bereits vor März 2020 fällig wurden.

Vorrangige Inanspruchnahme anderer staatlicher Hilfen

Eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wird nach dem GKV-Spitzenverband nur gewährt, wenn vorrangig die mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ sowie mit der „Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit“ geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten, also die Beantragung von Kurzarbeitergeld, in Anspruch genommen wird. Weiterhin sind staatliche Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, wie Fördermittel und Kredite des „Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen“ in Anspruch zu nehmen. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist damit nur eine flankierende Maßnahme bis die übrigen staatlichen Hilfsmaßnahmen greifen. In einem Stundungsantrag sollten daher die bereits beantragten staatlichen Hilfen genannt werden bzw. dargelegt werden, welche staatlichen Hilfen zeitnah beantragt werden sollen.

Eine Stundung wird allerdings nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes gewährt, da durch das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ die Möglichkeit einer Beitragserstattung der bei Bezug von Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge durch die Agentur für Arbeit besteht.

Keine Mahngebühren oder Vollstreckungen

Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird für den pandemiebedingten Stundungszeitraum ebenfalls abgesehen. Weiterhin kann die Einzugsstelle von Vollstreckungsmaßnahmen für diesen Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig absehen. Der Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen sollte explizit mit dem Stundungsantrag beantragt werden.

Begründungsanforderungen für den Stundungsantrag

Der Stundungsantrag muss eine glaubhafte Erläuterung enthalten, dass ein erheblicher finanzieller Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten wurde oder zu erwarten ist, weshalb die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und Krediten mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wären. Nachweise in Form von Bilanzen, GuV, Kontoauszüge etc. Bei Selbstständigen, die ihre Beiträge selbst zahlen sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler herabgesetzt worden. Es werden Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen in Form einer Erklärung des Steuerberaters, einer finanz- und betriebswirtschaftlichen Auswertung oder auch einer glaubhaften Erklärungen des Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen akzeptiert.

Beteiligung anderen Träger der Sozialversicherung am Stundungsverfahren

Grundsätzlich sind nach § 76 Abs. 3 S. 2 SGB IV bei einer Stundung von wertmäßig bestimmten Beitragsansprüchen von mehr als zwei Monaten der Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit von der Einzugsstelle unterrichtet werden. Eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen über diesen Betrag darf nur im Einvernehmen mit der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen werden. Nachdem die erleichterte Stundung nach dem Schreiben des GKV-Spitzenverbandes nunmehr auf die Monate März und April 2020 beschränkt wurde, ist das Einvernehmen der übrigen Träger an sich nicht mehr erforderlich. In Fällen der pandemiebedingten Stundungen galt jedoch das Einvernehmen mit den beteiligten Fremdversicherungsträgern als hergestellt.

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Maximilian Taus ist Rechtsanwalt am Standort Bonn.

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