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Das neue Gesellschaftsregister und die GbR

Am 20. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Gesetzesentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht (siehe dazu bereits den Überblick von Yorck Frese hier im FGS Blog). Im Rahmen unserer Beitragsreihe zum MoPeG beleuchten wir heute das neue Gesellschaftsregister und seine Folgen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Insbesondere sind nach dem MoPeG künftig nur noch eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts (eGbR) registerfähig. Daher können sich zukünftig nur noch eGbR als Grundstückseigentümer, Gesellschafter oder Rechteinhaber in das Grundbuch, das Handels- bzw. Aktienregister oder die GmbH-Gesellschafterliste sowie in das Marken- bzw. Patentregister eintragen lassen.

Möglichkeit und Inhalt der Anmeldung zum Gesellschaftsregister

Die Gesellschafter einer GbR können nach § 707 Abs. 1 BGB-E künftig die Gesellschaft zur Eintragung in das neue Gesellschaftsregister anmelden, müssen dies aber nicht. Das MoPeG verzichtet auf die Einführung einer allgemeinen Registerpflicht für die GbR und begründet lediglich ein Eintragungswahlrecht.

Die Anmeldung einer GbR zum Gesellschaftsregister muss nach § 707 Abs. 2 BGB-E folgende Angaben enthalten:

  • Namen, Vertragssitz und inländische Anschrift der Gesellschaft;
  • Angaben zur Identität der einzelnen Gesellschafter, d. h. bei einer natürlichen Person deren Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort sowie bei einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft deren Firma/Name, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer;
  • Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter und
  • die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Das Gesellschaftsregister gibt damit Auskunft über die Identität der Gesellschaft sowie Haftungs- und Vertretungsverhältnisse bei der Gesellschaft.

Orientierung am Vorbild des Handelsregisters

Der Inhalt der Eintragung einer GbR im Gesellschaftsregister entspricht damit im Wesentlichen dem Inhalt der Eintragung einer OHG/KG im Handelsregister. Auch im Übrigen ist das Gesellschaftsregister durch einen weitgehenden Verweis in § 707b BGB-E auf das Handelsgesetzbuch (HGB) dem Handelsregister nachempfunden: Das Gesellschaftsregister wird elektronisch geführt. Anmeldungen sind ausschließlich in elektronischer Form möglich. Jedermann kann das Gesellschaftsregister einsehen und das Registergericht hat auf Antrag beglaubigte Auszüge zu erstellen. Anmeldungen sind über einen Notar einzureichen, der diese für das Registergericht auf ihre Eintragungsfähigkeit überprüft.

Zuständiges Registergericht für das Gesellschaftsregister

Die Gesellschafter haben die GbR bei dem Amtsgericht anzumelden, das für den „Vertragssitz“ der GbR zuständig ist. Dieser neue, gesetzlich definierte Begriff bezeichnet den Sitz, den die Gesellschafter als Sitz der Gesellschaft vereinbart haben, § 706 Satz 2 BGB-E. Vielfach wird der Vertragssitz mit dem Verwaltungssitz, also dem Ort, an dem die Geschäfte tatsächlich geführt werden (§ 706 Satz 1 BGB-E), übereinstimmen. Dies ist aber nicht zwingend (vgl. hierzu den Beitrag von Martin Brockhausen und Ralf Richter). Um die Abweichung für das Registergericht nachweisbar zu dokumentieren, sollten die Gesellschafter in diesen Fällen allerdings den Gesellschaftsvertrag schriftlich niederlegen.

Anmeldeverfahren für Eintragungen in das Gesellschaftsregister

Wie bei anderen Personengesellschaften sind Anmeldungen zur Eintragung in das Gesellschaftsregister von allen Gesellschaftern zu bewirken, soweit es nicht lediglich um die Änderung der inländischen Anschrift geht, § 707 Abs. 4 BGB-E. Anmeldungen müssen außerdem elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden, § 707b Nr. 2 BGB-E i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB. Das bedeutet, dass auch die Anmeldungen zum Gesellschaftsregister vor einem Notar erfolgen müssen. Der Notar beglaubigt diese, prüft die Eintragungsfähigkeit und übermittelt die Anmeldung elektronisch an das Gesellschaftsregister. Bei GbR mit großem Gesellschafterkreis empfiehlt es sich, Registervollmachten einzuholen, um den Anmeldeprozess praktisch handhabbar zu halten. Auch diese Vollmachten sind nach § 707b Nr. 2 BGB-E i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB notariell zu beglaubigen.

Wirkungen der Eintragung in das Gesellschaftsregister

Die Eintragung in das Gesellschaftsregister hat eine Reihe unmittelbarer Wirkungen für die Gesellschaft selbst und ihre Beziehung zu Dritten:

Zunächst ist sie von Bedeutung für die Entstehung der rechtsfähigen GbR im Verhältnis zu Dritten: Nach § 705 Abs. 1 BGB-E wird die GbR durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrages gegründet. Hierbei kann es sich um eine reine „Innengesellschaft“ handeln, die nicht rechtsfähig ist und für die die §§ 740-740c BGB-E Sonderregelungen bereithalten. Wenn die Gesellschaft dagegen nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll, kann sie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. In dem Fall spricht der Entwurf des MoPeG von einer rechtsfähigen Personengesellschaft, § 705 Abs. 2 BGB-E. Im Verhältnis zu Dritten entsteht diese rechtsfähige GbR nach § 719 Abs. 1 Satz 1 BGB-E, sobald sie mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt. Unabhängig davon entsteht die rechtsfähige GbR aber nach § 719 Abs. 1 Satz 2 BGB-E immer dann, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Diese Eintragung bewirkt also eine unwiderlegliche Vermutung für die Rechtsfähigkeit der eGbR.

Mit der Eintragung in das Gesellschaftsregister darf sich die Gesellschaft als „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ bezeichnen, § 707a Abs. 3 BGB-E.

Das Gesellschaftsregister schützt in der Folge den Rechtsverkehr, indem es öffentlichen Glauben genießt. Dritte dürfen in gleicher Weise auf den Inhalt des Gesellschaftsregisters vertrauen, wie auf den Inhalt des Handelsregisters, § 707a Abs. 2 Satz 1 BGB-E i. V. m. § 15 Abs. 1 und 3 HGB. Umgekehrt müssen Dritte Eintragungen im Gesellschaftsregister ebenso wie Eintragungen im Handelsregister gegen sich gelten lassen, auch wenn sie keine positive Kenntnis von den eingetragenen Tatsachen hatten, § 707a Abs. 2 Satz 1 BGB-E i. V. m. § 15 Abs. 2 HGB.

Nach der Eintragung im Gesellschaftsregister kann eine eGbR nur noch nach den allgemeinen Vorschriften gelöscht werden, § 707a Abs. 4 BGB-E. Dies bedeutet, dass eine eGbR nicht mehr allein durch einen freiwilligen Antrag der Gesellschafter aus dem Register gelöscht werden kann. Die Gesellschafter können ihre einmal getroffene Eintragungsentscheidung zum Schutz des Rechtsverkehrs nicht mehr willkürlich revidieren. Die Löschung einer eGbR ist daher nur unter zwei Gesichtspunkten möglich: Wenn die eGbR selbst zu existieren aufhört, entweder in Folge einer Liquidation, einer Anwachsung oder einer Umwandlung (zur erweiterten Umwandlungsfähigkeit der GbR vgl. den Beitrag von Michael Erkens und Robert Fritz), oder wenn die eGbR zur Handelsgesellschaft (OHG oder KG) geworden ist und in das Handelsregister eingetragen werden muss (mit diesem sog. Statuswechsel wird sich demnächst ein weiterer Beitrag unserer Serie befassen).

Eintragung in das Gesellschaftsregister als Voraussetzung für die Eintragung einer GbR in andere Register

Von enormer praktischer Auswirkung ist eine weitere Neuerung, die das MoPeG für die GbR vorsieht. Diese hängt mit der uneingeschränkten gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfähigkeit und Registerfähigkeit der GbR zusammen: Ab dem Jahr 2001 erkannte der BGH in mehreren Entscheidungen die Rechts- und Registerfähigkeit der GbR an. Der Gesetzgeber reagierte und regelte ausdrücklich, dass eine GbR u. a. als Kommanditistin in das Handelsregister (§ 162 Abs. 1 Satz 2 HGB), als GmbH-Gesellschafterin in die Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 Satz 2 a. E. GmbHG) und als Grundstückseigentümerin in das Grundbuch (47 Abs. 2 Satz 1 GBO) eingetragen werden kann. Die Eintragung hat jedoch bis heute durch die Angabe sämtlicher Gesellschafter zu erfolgen. Die Folge: Jeder Gesellschafterwechsel auf Ebene der GbR macht eine Änderung der jeweiligen Eintragung erforderlich.

Das MoPeG möchte diesen unbefriedigenden Zustand beseitigen. Künftig soll eine GbR nur noch unter ihrem im Gesellschaftsregister eingetragenen Namen als Kommanditistin, GmbH-Gesellschafterin, Grundstückseigentümerin etc. eingetragen werden. Die Angabe aller Gesellschafter der GbR entfällt damit ebenso wie die Notwendigkeit, etwaige Gesellschafterwechsel in den betreffenden Registern nachzuvollziehen. Damit will der Gesetzgeber aber nicht nur GbR mit vielen Gesellschaftern das Leben erleichtern. Zugleich will er die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen und weiteren Rechtsinhaberschaften erhöhen. Denn künftig dürfen nach der Begründung zum Entwurf des MoPeG nur noch eingetragene GbR in die betreffenden Register eingetragen werden. Es handelt sich hierbei nach aktuellem Stand insbesondere um die folgenden Register:

  • Grundbuch (§ 47 Abs. 2 GBO-E);
  • Handelsregister (§ 106 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) HGB-E);
  • Aktienregister (§ 67 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG-E);
  • GmbH-Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 Satz 2 und 3 GmbHG-E);
  • Mitgliederliste einer Genossenschaft (§ 30 Abs. 2 Satz 4 GenG-E);
  • Patentregister (§ 34 Abs. 1 Satz 2 PatG-E);
  • Markenregister (§ 32 Abs. 1 Satz 2 MarkenG-E).

Die Eintragungsfähigkeit der GbR in die vorgenannten Register hängt damit zukünftig von der Voreintragung der GbR in das Gesellschaftsregister ab.

Auswirkungen der geänderten Eintragungsfähigkeit für „Alt-GbR“

Die Neuerungen des MoPeG gelten nicht nur für GbR, die nach dem Inkrafttreten des MoPeG neu gegründet werden, sondern auch für GbR, die zum Zeitpunkt des MoPeG bereits existieren („Alt-GbR“).

Das MoPeG begründet allerdings ausweislich der Begründung zum Entwurf für solche „Alt-GbR“ keine rückwirkende Pflicht zur Voreintragung im Gesellschaftsregister. Die „Alt-GbR“ bleiben daher auch ohne eine Eintragung im Gesellschaftsregister materiell-rechtlicher Inhaber ihrer in den vorgenannten Registern registrierten Rechtsposition. Solange sich „Alt-GbR“ nicht in das Gesellschaftsregister eintragen lassen, tritt für sie aber eine „Registersperre“ ein. Neue Eintragungen in die vorgenannten Register werden künftig nur nach einer Voreintragung der „Alt-GbR“ im Gesellschaftsregister vorgenommen.

Praxisbeispiel: Eine „Alt-GbR“, die Eigentümerin eines Grundstücks und als solche im Grundbuch eingetragen ist, bleibt daher zwar auch dann Eigentümerin des Grundstücks, wenn sie sich nicht in das Gesellschaftsregister eintragen lässt. Möchte sie das Grundstück aber veräußern, muss sie sich erst in das Gesellschaftsregister eintragen lassen. Denn ohne eine Voreintragung der „Alt-GbR“ im Gesellschaftsregister dürfte das Grundbuchamt die Eintragung des Eigentümerwechsels am Grundstück nicht vornehmen. Ohne die Grundbucheintragung würde die Grundstücksveräußerung aber nicht wirksam.

Für „Alt-GbR“, die Inhaber von registrierungspflichtigen Rechtspositionen sind, begründet das MoPeG damit eine „Registerpflicht durch die Hintertür“. Diese Gesellschaften müssen sich in das Gesellschaftsregister eintragen lassen, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

Gesellschaftsregister und Transparenzregister

Vor dem Hintergrund dieser „Transparenzoffensive“ erstaunt ein Detail des MoPeG umso mehr: Der Gesetzentwurf lässt das Verhältnis des Gesellschaftsregisters zum Transparenzregister offen. Nach §§ 20 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 1 GwG entfällt die Pflicht zur Eintragung von wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister, wenn die entsprechenden Angaben bereits aus elektronisch abrufbaren Eintragungen in anderen Registern ersichtlich sind. Hierzu zählen u. a. Eintragungen im Handelsregister und im Unternehmensregister. Zwar soll das Unternehmensregister nach § 8b Abs. 2 Nr. 2 HGB-E künftig auch das Gesellschaftsregister beinhalten. Das gilt aber auch derzeit bereits für die übrigen in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG aufgeführten Einzelregister. Solange also das Gesellschaftsregister nicht wie diese ausdrücklich neben dem Unternehmensregister erwähnt wird, ist nicht gesichert, dass eine Eintragung in das Gesellschaftsregister die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister entfallen lässt.

Hierin dürfte ein Redaktionsversehen liegen: Die Materialien zum MoPeG erwähnen das Transparenzregister mit keiner Silbe. Zugleich unterscheiden sich die Anforderungen an das Gesellschaftsregister nicht von denen an das Handelsregister. Daher besteht kein Grund, die Eintragungen in das Gesellschaftsregister nicht auch für Zwecke des Transparenzregisters nach dem GwG ausreichen zu lassen. Dies sollte im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf des MoPeG durch eine ausdrückliche Regelung klargestellt werden.

Ausblick

Wird der Entwurf des MoPeG zum Gesetz, führt das neue Gesellschaftsregister nicht zwingend zu mehr Transparenz: Bereits heute sind alle Gesellschafter einer GbR in den einschlägigen Registern aufzuführen, wenn eine GbR als Grundstückseigentümerin oder Gesellschafterin eingetragen werden möchte. Für GbR mit vielen Gesellschaftern und hoher Fluktuation erleichtert das Gesellschaftsregister aber künftig die Verwaltung der eingetragenen Rechte der (e)GbR. Das wird erkauft mit der Pflicht zur Registrierung, die für kleinere GbR, insbesondere zwischen Eheleuten, Lebenspartnern und anderen Paargemeinschaften, eine größere Hürde darstellen mag als für die Pool-GbR einer Unternehmerfamilie. Auch für die Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten nach dem Geldwäschegesetz verspricht das Gesellschaftsregister eine Erleichterung. Damit dieses Versprechen wahr wird, sollte der Gesetzgeber aber sicherheitshalber eine ausdrückliche Regelung in das GwG aufnehmen.

Geschrieben von

Ingo Fuchs ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Assoziierter Partner am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Umwandlungen und Umstrukturierungen, Gesellschafts- und Konzernrecht, Organhaftung und Compliance sowie M&A-Transaktionen und Joint Ventures. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Handels- und Gesellschaftsrecht am RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz.

T +49 228/95 94-208
ingo.fuchs@fgs.de

Thomas Lakenberg ist Rechtsanwalt und Assoziierter Partner am Standort Düsseldorf. Er berät Unternehmen und Unternehmensgruppen in gesellschafts- und konzernrechtlichen Fragen, namentlich bei Umstrukturierungen, Umwandlungen und Unternehmenskäufen. Außerdem steht er seinen Mandanten bei Transaktionen mit arbeitsrechtlichem Rat zur Seite.

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