DCGK, Corporate Governance Kodex, Garantieversprechen, DAC6, Quick Fixes, Forschungszulage, Grenzpendler, EU-Schiedsverfahren, Ad-hoc-Pflicht, Beschlussmängelrecht, Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

DCGK: Kommission veröffentlicht Reformentwurf für 2019

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6. November 2018 den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht. Zugleich hat sie ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Einholung von Stellungnahmen zu den geplanten Kodexänderungen gestartet.

Ziele der Reform des DCGK 2019

Der Deutsche Corporate Governance Kodex wurde seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 inzwischen zwölfmal überarbeitet. Die zahlreichen Überarbeitungen haben zu einer teils sehr komplexen und kleinteiligen Regelungssystematik des Kodex geführt. Dies erschwert die Lesbarkeit und die Verständlichkeit des DCGK insbesondere für Nicht-Juristen deutlich.

Die Reform verfolgt daher primär das Ziel, den DCGK lesbarer zu gestalten. Auf diese Weise möchte die Regierungskommission die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei den Unternehmen und Investoren erhöhen. Zu diesem Zweck orientiert sich der Aufbau des Kodexentwurfs nicht mehr – wie bislang – am Aufbau der gesetzlichen Regelungen. Stattdessen ist er funktional nach den Aufgaben der Organe gegliedert. Durch eine klare und kompakte Struktur soll der Kodex für möglichst viele Stakeholder relevante Standards setzen. Dadurch will der Kodexentwurf ein unübersichtliches Nebeneinander von Kodex einerseits und einer Vielzahl von Abstimmungsrichtlinien (voting guidelines) institutioneller Investoren und Stimmrechtsberater (proxy advisors), die ebenfalls Standards guter Unternehmensführung enthalten, andererseits, vermeiden.

Daneben hat die Kodexkommission neue Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und zur Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat entwickelt. Schließlich sieht der Kodexentwurf eine Reihe von Änderungen für mehr Transparenz und Klarheit vor. Dazu zählen insbesondere neue Empfehlungen zur Amtsdauer von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern sowie zur Begrenzung der Anzahl von Aufsichtsratsmandaten.

Einführung von Grundsätzen und eines Apply-and-explain-Ansatzes in den Kodex

Zur Verschlankung des DCGK verzichtet der Entwurf auf die ausführliche Wiedergabe von Gesetzestexten. Stattdessen stellt er den Empfehlungen und Anregungen sog. Grundsätze voran, die verpflichtend anzuwenden sind. Die Grundsätze sind aus den wichtigsten gesetzlichen Regelungen und den elementaren Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung abgeleitet und geben deren Quintessenz in kurzen Worten wieder. Zusammen mit der Einführung der Grundsätze ergänzt der Entwurf das bereits bestehende comply or explain-System um einen apply and explain-Ansatz. Danach sollen Aufsichtsrat und Vorstand erläutern, wie sie die Grundsätze konkret anwenden und umsetzen. Die Erläuterung soll die Aktionäre und alle anderen Stakeholder in die Lage versetzen, die Ausgestaltung der Corporate Governance in dem jeweiligen Unternehmen beurteilen zu können.

Neugefasste Empfehlungen zur Vorstandsvergütung

Die Kodexkommission hat neue Empfehlungen zur Vorstandsvergütung entwickelt, durch die die Transparenz und die gesellschaftliche Akzeptanz der Vergütung von Vorstandsmitgliedern erhöht werden soll.

Der Entwurf des Kodex sieht im Einklang mit dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vor, dass der Aufsichtsrat auf Grundlage eines allgemein verständlichen Vergütungssystems vorab für jedes Vorstandsmitglied individuell eine konkrete Ziel-Gesamtvergütung festlegen soll. Die Ziel-Gesamtvergütung soll aus fixen, kurzfristig variablen und langfristig variablen Vergütungsteilen bestehen und zudem eine Maximalvergütung (cap) nicht überschreiten. Ziel- und Maximalvergütung sollen dabei im Vergleich zur Vergütung der weiteren Führungskräfte und der Mitarbeiter des Unternehmens insgesamt so bemessen sein, dass sie der Öffentlichkeit vermittelbar sind.

Im Sinne einer nachhaltigen Unternehmenspolitik sollen die langfristig variablen Vergütungsteile die kurzfristig variablen Vergütungsteile, die vor allem an operative Kennzahlen (z.B. EBITDA, Margen, Mitarbeiter-Engagement) anknüpfen und in bar ausgezahlt werden sollen, möglichst übersteigen. Die langfristig variablen Vergütungsteile sollen Anreize zur Umsetzung strategischer Maßnahmen, zur Förderung der Geschäftsstrategie und zur langfristigen Entwicklung der Gesellschaft setzen (pay for performance). Da der Erfolg strategischer Initiativen und Maßnahmen in aller Regel erst deutlich später sichtbar wird, soll die langfristig variable Vergütung in Aktien der Gesellschaft erfolgen, deren Bewertung dann der Markt übernimmt. Die Aktien sollen mindestens vier Jahre lang nicht veräußert werden können.

Kriterien zur Unabhängigkeit von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat

Der Deutsche Corporate Governance Kodex enthält bislang keine konkreten Kriterien, die bei der Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als abhängig oder unabhängig helfen. Dadurch unterscheidet sich der DCGK deutlich von den zum Teil sehr detaillierten Abstimmungsrichtlinien institutioneller Investoren und Stimmrechtsberater.

Dies will die Regierungskommission ändern: Sie schlägt mit dem neuen Entwurf des DCGK einen Katalog von Kriterien vor, die Indikatoren für eine fehlende Unabhängigkeit eines Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat bilden. Solche Indikatoren sind aus Sicht der Regierungskommission, wenn das Aufsichtsratsmitglied selbst oder eine mit ihm familiär nahestehende Person

  • Vorstandsmitglied in den letzten zwei Jahren vor der Wahl war,
  • wesentliche geschäftliche Beziehungen (Lieferant, Kunde, Kreditgeber, Berater o.ä.) zu dem Unternehmen unterhält,
  • neben seiner Vergütung als Mitglied des Aufsichtsrats eine wesentliche andere variable Vergütung von der Gesellschaft oder einem von dieser abhängigen Unternehmen erhält,
  • in einer nahen familiären Beziehung zu einem Vorstandsmitglied steht,
  • kontrollierender Aktionär ist,
  • mehr als 12 Jahre dem Aufsichtsrat angehört.

Das Vorliegen eines Indikators soll zwar ein geeigneter, aber kein zwingender Grund sein, die Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds zu verneinen. Soll ein Aufsichtsratsmitglied trotz Vorliegens eines oder mehrerer Indikatoren als unabhängig angesehen werden, muss dies allerdings gesondert begründet werden.

Änderungen des DCGK für mehr Transparenz und Klarheit

Schließlich sieht der Kodexentwurf eine Reihe von Änderungen für mehr Transparenz und Klarheit vor. Dazu zählen insbesondere neue Empfehlungen zur Amtsdauer von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern sowie zur Begrenzung der Anzahl von Aufsichtsratsmandaten. Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat sollen im Sinne internationaler best practice nicht mehr für bis zu fünf Jahre, sondern nur noch für bis zu drei Jahre bestellt werden. Gleiches soll für die Erstbestellung von Vorstandsmitgliedern gelten. Aufsichtsratsmitglieder, die geschäftsführenden Organen angehören, sollen künftig nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate ausüben. Aufsichtsratsmitglieder, die keinem geschäftsführenden Organ angehören, sollen nicht mehr als fünf Mandate wahrnehmen. Dabei sollen Aufsichtsratsvorsitze doppelt zählen. Vorstandsmitglieder sollen nicht Vorsitzende von Aufsichtsgremien in konzernfremden Unternehmen sein.

Ausblick

Die interessierte Öffentlichkeit ist bis zum 31. Januar 2019 eingeladen, sich zu den vorgeschlagenen Kodexänderungen schriftlich zu äußern. Fristgerecht eingereichte Stellungnahmen werden in die abschließende Beratung der Regierungskommission einfließen. Im April 2019 möchte die Regierungskommission die neue Fassung des DCGK dem BMJV zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen, damit es den veränderten Corporate Governance Kodex in Kraft setzen kann.

Geschrieben von

Ingo Fuchs ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Assoziierter Partner am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Umwandlungen und Umstrukturierungen, Gesellschafts- und Konzernrecht, Organhaftung und Compliance sowie M&A-Transaktionen und Joint Ventures. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Handels- und Gesellschaftsrecht am RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz.

T +49 228/95 94-208
ingo.fuchs@fgs.de