Corona-Krise: Alkoholsteuer bei Desinfektionsmitteln

Um den gestiegenen Bedarf nach Desinfektionsmitteln in der Corona-Krise zu decken, dürfen aktuell insbesondere auch Apotheken Produkte zur hygienischen Händedesinfektion herstellen und in den Verkehr bringen. Gegen das Coronavirus eingesetzt werden meist 70 %iges Isopropanol (auch 2-Propanol genannt) oder ein Gemisch aus Isopropanol mit Wasserstoffperoxid und Glycerol. Alternativ können Apotheker zur Händedesinfektion auch Ethanol-Wasser-Gemische herstellen. Desinfektionsmittel aus Ethanol-Wasser-Gemischen unterliegen jedoch grundsätzlich der Alkoholsteuer, was zu ungewollten steuerlichen Folgen führen kann.

Wann fällt Alkoholsteuer auf Desinfektionsmittel an?

Im Grundsatz findet die Alkoholsteuer auf alle Waren Anwendung, die in ausreichender Menge Ethanol enthalten. Andere Alkohole, wie 1-Propanol oder 2-Propanol unterliegen dagegen nicht der Alkoholsteuer. Werden Desinfektionsmittel mit Ethanol hergestellt, so ist zu unterscheiden:

  • Wird vollständig vergällter Alkohol (z.B. Brennspiritus) verwendet, so bestehen keine alkoholsteuerrechtlichen Beschränkungen. Speziell zur Herstellung von Handdesinfektionsmitteln bietet sich hier nach der Rezeptur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beispielsweise die Vergällung mit Methylethylketon an.
  • Anders ist es dagegen zu sehen, wenn der Alkohol unvergällt genutzt wird. Im Normallfall ist für die Verarbeitung eines solchen Alkohols entweder ein sogenanntes Steuerlager erforderlich, das in einem formalen Verfahren beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden muss. Oder es bestehen für bestimmte Produkte, wie zB Arzneimittel, Steuerbefreiungen für die eine spezielle Erlaubnis beantragt werden muss (siehe umfassend dazu: Süß, Die Alkoholsteuer). Beides trifft aber zB für die meisten Apotheken und den Spezialfall Handdesinfektionsmittel typischerweise nicht zu. Das schon aus dem Grunde, weil Desinfektionsmittel gerade keine Arzneimittel, sondern sogenannte Biozidprodukte sind (siehe Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/20122). Eine Steuerbefreiung für Biozidprodukte sieht das Gesetz aber nicht vor.

Reaktion der Zollverwaltung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage hat die für die Alkoholsteuer zuständige Zollverwaltung aber reagiert. Wie auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde, darf unter bestimmten Voraussetzungen Desinfektionsmittel auch aus unvergälltem Alkohol hergestellt werden. Berechtigt zur Herstellung von Desinfektionsmitteln aus unvergälltem Alkohol sind zum einen alle Personen, die bereits eine Erlaubnis zur steuerfreien Herstellung von Arzneimitteln sind. Diese dürfen diese Erlaubnis seit dem 20. März 2020 auch zur Herstellung von Desinfektionsmitteln nutzen. Die darin eigentlich zu erblickende zweckwidrige Verwendung des unvergällten Alkohols wird nach Aussage der Zollverwaltung vorübergehend geduldet.

Darüber hinaus sind aber auch alle Apotheken und alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts berechtigt, Desinfektionsmittel aus unvergälltem Alkohol steuerfrei herzustellen und zu beziehen, also insbesondere auch Ärzte- und Apothekenkammern, kommunale Krankenhäuser oder beispielsweise das technische Hilfswerk etc. Selbst der Bezug von Brauereien, die Alkohol aus der Entalkoholisierung von Bier abgeben wollen, ist nun gestattet.

Die Herstellung der Desinfektionsmittel erfolgt dann durch den Sonderberechtigten selbst oder aber – auch das ist vorübergehend erlaubt – durch beauftragte dritte Unternehmen im Auftrag der Berechtigten als „Lohnherstellung“. Hersteller im alkoholsteuerrechtlichen Sinne ist dann zB die jeweilige Apotheke. Diese haben gegenüber den Lieferanten daher auch als bezugsberechtigte Besteller aufzutreten. Zum Nachweis der Bezugsberechtigung gegenüber dem Lieferanten ist die beispielsweise die Betriebserlaubnis einer Apotheke nach Apothekengesetz ausreichend.

Die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols (nur zu Desinfektionsmitteln eingesetzt) wird anhand der von den Apotheken bzw. von deren Lohnherstellern in deren Auftrag geführten Herstelldokumentation (z.B. Rezepturen) überprüft. Weiter, extra für Steuerzwecke zu führende Aufzeichnungen sind dagegen nicht erforderlich.

Daneben weist die Zollverwaltung noch auf zu beachtende Punkte bei der Beförderung des Alkohols zur Apotheke hin: Hierzu muss ein bestimmtes Beförderungsverfahren eingehalten werden, damit keine Alkoholsteuer entsteht, das sogenannte „Papierverfahren“. Dabei bestehen aber weder Bezugsmengenbeschränkungen oder Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Gebindegrößen o.ä. noch Beschränkungen hinsichtlich der Konzentration (Grädigkeit) des Alkohols. Auch sind pharmazeutische Großhändler berechtigt, auf Bestellung der Apotheken für diese bestimmten unvergällten, unversteuerten Alkohol entgegenzunehmen und an die Apotheken auszuliefern. Hier ist aber Vorsicht geboten: Weder eine Bevorratung noch ein Umfüllen auf kleinere Gebinde ist erlaubt. Unproblematisch ist also nur der „Durchhandel“.

Fazit

Diese Erleichterungen des ansonsten sehr strengen Alkoholsteuerrechts gelten zunächst bis zum 31. August 2020. Auch wenn nun vieles möglich erscheint, ist es immer ratsam vor dem Bezug von unvergälltem Alkohol die Detailfragen mit dem zuständigen Hauptzollamt abzustimmen. Anderenfalls können schnell hohe Steuerzahlungen für die Apotheken drohen.

Geschrieben von

Christian Süß ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Diplom-Finanzwirt und Assoziierter Partner in Bonn und München.

T +49 228/95 94-0 / +49 89/80 00 16-0
christian.suess@fgs.de