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Deutscher Anwaltverein bezieht Stellung zum MoPeG

In einem früheren Blog-Beitrag hatten wir bereits die Pläne des Mauracher Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zur Öffnung des Handelsrechts für Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung vorgestellt. Insgesamt erscheinen der praktische Bedarf und Nutzen dieses Vorschlags fraglich.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die entsprechenden Planspiele in einer Stellungnahme durch den Ausschuss Handelsrecht unter Mitwirkung der Ausschüsse Anwaltsnotariat und Berufsrecht dagegen ausdrücklich begrüßt. Auch der DAV erkennt indes die Notwendigkeit einer Öffnung auch des Berufsrechts, soll es Rechtsanwälten künftig tatsächlich ermöglicht werden, sich insbesondere in einer GmbH & Co. KG zusammenzuschließen.

Grundsätzliche Haltung des DAV

Ohne diese Position zu erläutern, spricht sich der DAV klar für eine Öffnung des Personengesellschaftsrechts gegenüber anwaltlichen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Berufsausübung aus. Es ist ihm dabei aber wichtig zu betonen, dass dies nicht zu einer Anwendung auch der steuerlichen Vorschriften der Personenhandelsgesellschaften (Gewerbesteuer, Gewinnermittlung durch Bilanzierung, Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer) führen dürfe. Eine genaue Begründung hierfür bleibt die Stellungnahme des DAV aber schuldig.

Der DAV verweist lediglich darauf, dass bereits bislang – d.h. außerhalb anwaltlicher Betätigung – die Wahl einer Personenhandelsgesellschaft nicht zwingend zu einer Gewerbesteuerpflicht führt. An diesem Grundsatz müsse festgehalten werden. Mutmaßlich möchte der DAV hiermit darauf hinaus, dass Rechtsanwälte als Freiberufler per se kein Handelsgewerbe betreiben und deshalb von der Gewerbesteuer auszunehmen wären. Ausdrücklich geäußert wird diese Auffassung indes nicht.

Vorschlag für eine BRAO-Reform

Sodann macht die DAV-Stellungnahme konkrete Vorschläge für eine erforderliche Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Hierbei ist ihm wichtig, eine rechtsformübergreifende Reform anzustoßen und nicht nur punktuell auf Personenhandelsgesellschaften zielende Einzelmaßnahmen. Der DAV verweist insoweit auf eine bereits im Jahr 2019 unterbreitete Stellungnahme für eine große BRAO-Reform.

Die wichtigsten Punkte in Bezug auf anwaltliche Zusammenschlüsse sind dabei folgende:

  • Zulässigkeit der Wahl von Personenhandelsgesellschaften, diese bedürfen sodann der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer (wie bereits bei Rechtsanwalts-GmbH und -AG der Fall).
  • Die Frage, ob bei einer GmbH & Co. KG auch die Komplementär-GmbH der Anwaltszulassung bedarf, beantwortet der DAV nicht final.
  • Zulassung auch der Einheits-KG für Rechtsanwälte (d.h. die KG hält alle Anteile an der Komplementär-GmbH).
  • Die Rechtsanwalts-Personenhandelsgesellschaft bedarf einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung.
  • Die Gesellschaft ist selbst Adressatin anwaltlicher Berufspflichten.
  • Sofern das Gesellschaftsregister – wie an anderer Stelle des MoPeG vorgesehen (vgl. Blogbeitrag vom 28. Mai 2020) – Gesetz wird, soll die Rechtsanwalts-Personengesellschaft ebenfalls zur dortigen Eintragung vorgesehen werden.

Einschätzung

Auch nach der Stellungnahme des DAV bleibt weiterhin fraglich, ob es der Personengesellschaften für berufsrechtliche Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten tatsächlich bedarf. Die finale Zulassung bedürfte in der Tat einer entsprechenden Reform des Berufsrechts.

Die in diesem Blog bereits aufgeworfenen berufsrechtlichen Fragen rund um die Rechtsanwalts-KG würde der BRAO-Reformvorschlag des DAV zwar weitgehend beantworten. Da diese Antworten jedoch nahelegen, dass sie die Rechtsanwalts-KG aus berufsrechtlicher Perspektive der Rechtsanwalts-GmbH erheblich annähern bzw. faktisch gleichstellen würden, bleibt es bei der bereits gestellten Frage, welchen eigenständigen Nutzen eine Rechtsanwalts-KG hätte und ob sie in der Praxis tatsächlich größeren Zuspruch fände als dies bei der Rechtsanwalts-GmbH der Fall ist.

Der vom DAV unterbreitete BRAO-Reformvorschlag würde im Zusammenspiel mit der handelsrechtlichen Öffnung durch MoPeG im Ergebnis tatsächlich eine Rechtsanwalts-KG ermöglichen. Ob das sinnvoll wäre, sei aber weiterhin dahingestellt. Die weitere Entwicklung, insbesondere im Bereich des Berufsrechts, verspricht spannend zu werden.

Geschrieben von

Marcel Krengel ist Rechtsanwalt und Steuerberater am Standort Stuttgart.

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