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EEG-Novelle 2021 – „Großer Wurf“ oder „Weiter so“?

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf der EEG-Novelle verabschiedet und in den Gesetzgebungsprozess gegeben. Das Ziel ist ambitioniert: Das neue EEG soll schon ab dem 1. Januar 2021 gelten. Dabei könnten die Herausforderungen für den deutschen Gesetzgeber aktuell größer und vielfältiger nicht sein. Der weitere Fortschritt der Energiewende, die Erreichung der Klimaziele und die Aufarbeitung der Folgen der Corona-Krise (siehe Blog-Beitrag vom 15. Juni 2020) bilden die anspruchsvolle Agenda für das EEG 2021.

Verankerung der Klimaziele im Gesetz

Erstmals hat der Gesetzgeber in dem Entwurf des EEG 2021 das Ziel der treibhausgasneutralen Energieversorgung bis zum Jahr 2050 festgeschrieben. Mindestens 65 % des benötigten Stroms soll bis zum Jahr 2030 aus Erneuerbaren Energien kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das EEG 2021 nun erstmals einen entsprechenden Ausbaupfad für die einzelnen regenerativen Technologien enthalten.

Kostensenkung

Zuletzt drohte die EEG-Umlage pandemiebedingt und aufgrund der Entwicklung des Strompreises stark anzusteigen. Das Klimapaket der Bundesregierung (siehe Blog-Beitrag vom 23. Juni 2020) sieht deshalb eine Deckelung der EEG-Umlage durch den Einsatz von Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie von weiteren Haushaltsmitteln vor. Ein Zuschuss von Haushaltsmitteln auf das EEG-Umlagekonto wirft allerdings erneut beihilferechtliche Fragen auf, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahr 2019 abschließend geklärt schienen (siehe Blog-Beitrag vom 2. April 2019). § 105 EEG-E 2021 sieht dementsprechend noch den Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission vor.

Aus der für das Jahr 2021 vorgesehenen Senkung der EEG-Umlage resultieren geringere Stromkosten. Eine Senkung des Strompreises hat allerdings für stromkostenintensive Unternehmen den negativen Effekt, dass auch die Stromkostenintensität abnimmt. Diese ist aber Voraussetzung, um in den Genuß der Besonderen Ausgleichsregelung zu kommen. Damit stromintensive Unternehmen auch in den kommenden Jahren die vollständige Privilegierung nach der Besonderen Ausgleichsregelung erhalten können, hat der Gesetzgeber in der EEG-Novelle die Schwellenwerte angepasst. Unternehmen, die der Liste 1 der Anlage 4 des EEG zugeordnet werden, müssen im Jahr 2021 eine Stromkostenintensität von 14 % nachweisen. Bis 2025 wird diese Schwelle jeweils um einen Prozentpunkt herabgesetzt, bis sie schließlich bei 10 % liegen soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen, die aktuell noch an der Privilegierung der Besonderen Ausgleichsregelung Teil haben, auch in Zukunft privilegiert bleiben. Auch sollen künftig die Differenzierungen hinsichtlich der Höhe der Begrenzungen aufgegeben werden. Durch die Änderung des § 64 Abs. 2 Nr. 2 EEG wird eine einheitliche Begrenzung der EEG-Umlage auf 15 % des sonst üblichen Werts eingeführt. Ergänzt werden die Änderungen der Besonderen Ausgleichsregelung durch die Erleichterung der bürokratischen Anforderungen im Zuge des Antragsverfahrens. Zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise soll § 103 EEG-E 2021 vorsehen, dass die begünstigten Unternehmen zum Nachweis der Stromkostenintensität für die Antragsjahre 2021 bis 2023 ein Wahlrecht zukommt. Der Antrag soll demnach aufgrund von zwei der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gestellt werden können. Zudem soll nach § 103 Abs. 5 EEG-E 2021 für das Antragsjahr 2021 wahlweise das letzte Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 für das Erreichen der 1 GWh-Schwelle zulässig sein.

Steigerung der Akzeptanz der Erneuerbaren Energien

Der Gesetzgeber hat die Steigerung der Akzeptanz von Erneuerbaren-Energien-Anlagen als zentralen Baustein für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien identifiziert. Mit der Novelle 2021 möchte er einige Maßnahmen ergreifen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.

Hierzu sollen Windanlagen an Land die Standortkommunen und die Bürger durch eine finanzielle Beteiligung künftig von den Einnahmen aus der erzeugten Windenergie profitieren lassen. Durch das EEG 2021 sollen die Betreiber der Windparks zu einer Zahlung von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom an die Standortkommunen verpflichtet werden. In der Praxis entspräche dies etwa einer Zahlung von jährlich rund 20.000 € pro Windrad. Diese nicht unerheblichen und (vor allem) nicht zweckgebundenen Einnahmen sollen die Standortkommunen dazu motivieren, weitere Flächen zur Errichtung von Windparks zur Verfügung zu stellen und durch die Verwendung der Einnahmen die Akzeptanz der Windparks in der Bevölkerung weiter zu stärken.

Durch Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts sowie der Weiterentwicklung technischer Standards soll zudem das Genehmigungsverfahren beim Bau der Windenergieanlagen beschleunigt werden.

Einen gewichtigen Baustein der Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen soll zukünftig der Mieterstrom darstellen. Hierzu hat der Gesetzgeber die Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung des Mietstroms aufgegriffen. Durch eine Anpassung des § 21 Abs. 3 EEG soll im EEG 2021 das Lieferkettenmodell ausdrücklich zugelassen werden, so dass die Zwischenschaltung eines branchenerfahrenen Dienstleisters möglich ist. Daneben soll der Anspruch auf Mieterstromzuschlag nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2021 ausgebaut werden. Da durch die bisherige Regelung zur Anlagenzusammenfassung nach § 24 Abs. 1 EEG 2017 für getrennte Mieterstromanlagen die wirtschaftliche Rentabilität beeinträchtigt wurde, sieht der Gesetzesentwurf künftig eine separate Ermittlung vor. Als Abgrenzungskriterium gelten die Anschlusspunkte. So wird vermieden, dass es aufgrund der höheren gesamten Anlagenleistung zu einer Verringerung der Vergütung kommt. Da die Vergütung – wie auch aus dem Mieterstrombericht der Bundesregierung hervorgeht – bislang im Allgemeinen zu niedrig war, um den Ausbau von Photovoltaikanlagen im Sinne eines Mieterstrommodels effektiv zu fördern, soll § 48a EEG-E 2021 eingeführt werden. Durch diese Regelung soll etwa der Mieterstromzuschlag für Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis 10 KW auf 3,79 Cent/KWh, bis 40 KW auf 3,52 Cent/KWh und bis einschließlich 500 KW auf 2,37 Cent/KWh angehoben werden.

Durch die EEG-Novelle werden zukünftig PV-Dachanlagen in einem eigenen Segment ausgeschrieben und somit von der Konkurrenz durch PV-Parks getrennt. Ab dem Jahr 2021 soll ein Ausschreibungsvolumen von 200 MW für Anlagen über 500 kW bereitgestellt werden. Das Ausschreibungsvolumen verdoppelt sich im Jahr 2023 und bezieht Anlagen ab 300 kW ein. Ab dem Jahr 2025 werden bereits Anlagen ab 100 kW unter das Ausschreibungsregime fallen.

Der Gesetzentwurf regt zudem eine weitergehende Diskussion über die Weiterentwicklung der Eigenversorgungsregelungen nach § 61b EEG 2021 mit Blick auf kleine PV-Dachanlagen an.

Stärkung der Netz- und Marktintegration

Eine weitere Facette der EEG-Novelle ist die Stärkung der Netz- und Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Hierzu sieht der vorliegende Entwurf ein breites Maßnahmenbündel vor. Zentraler Baustein der Integration soll die sog. „Südquote“ sein, mit der für Windenergieanlagen an Land eine Ausschreibungsquote von 15 % bis zum Jahr 2023 eingeführt und anschließend um weitere 5 % erhöht werden soll. Durch diese Quote soll der Zubau der Erneuerbaren Energien regional gesteuert, in den südlichen Bundesländern vorangetrieben und Netzengpässe somit vermieden werden. Durch eine gleichmäßigere regionale Verteilung der Erzeugungskapazitäten soll der Bedarf an neuen Stromleitungen reduziert und Standorte im weniger windreichen Süden Deutschlands für die Windenergie attraktiver gemacht werden.

Weiterhin sieht die Novelle vor, dass die Vergütung bei negativen Strompreisen entfallen soll. Dies gilt für Neuanlagen bereits dann, wenn der Strompreis innerhalb einer Stunde negativ war. Für Bestandsanlagen bleibt es bei dem derzeitigen 6h-Intervall. Daneben soll die Marktprämie für Neuanlagen zukünftig anhand des Jahresmarktwertes ermittelt werden.

Zudem beinhaltet die Novelle in §§ 9, 10 EEG-E 2021 differenzierte Regelungen zur Fernsteuerbarkeit der EE-Anlagen und dem Einbau intelligenter Messsysteme. Hierdurch soll eine schnelle Integration möglichst vieler Anlagen in den Markt sowie der Erhalt der Netzstabilität gewährleistet werden.

Die Novelle sieht überdies auch die Erhöhung des Flexibilitätszuschlags und den Wegfall des Flexibilitätsprämiendeckels für Biomasse-Anlagen vor.

Einstieg in die Ära der Post-Förderung

Hinter den Forderungen des Marktes zurück bleibt der Gesetzentwurf bei der Frage der Anschlussförderung von Anlagen, die ab dem kommenden Jahr aus der EEG-Förderung herausfallen. Die EEG-Novelle hält zwar den Einspeisevorrang für ausgeförderte Anlagen weiterhin aufrecht. Um aber zu verhindern, dass bedingt durch den teilweise nicht möglichen wirtschaftlichen Weiterbetrieb Anlagen vom Netz genommen werden, soll für diese Anlagen eine Alternative zur Direktvermarktung geschaffen werden. Bis Ende 2027 kann der in Anlagen bis höchstens 100 kW erzeugte Strom vollständig den Netzbetreibern zur Verfügung gestellt werden. Vergütet werden soll dies nach § 23b EEG-E 2021 anhand des nunmehr in § 3 Nr. 34 EEG-E 2021 definierten Marktwerts abzüglich der Vermarktungskosten. Die Gesetzesnovelle sieht zudem eine bis zum 31. Dezember 2021 befristete Übergangslösung für Anlagen über 100 kW vor.

Privilegierung von Wasserstoff verschoben

Obwohl im Vorfeld darüber spekuliert wurde, ist die Privilegierung der Wasserstoffproduktion nicht Gegenstand der EEG-Novelle (siehe Blog-Beitrag vom 15. September 2020). Die Erarbeitung eines solchen Rechtsrahmens bleibt den Ergebnissen des vom BMWi angestrebten Stakeholder-Dialogprozesses vorbehalten.

Eine bereits konkrete Änderung mit Auswirkungen für die Wasserstoffwirtschaft enthält der Gesetzentwurf lediglich in § 79 Abs. 2 S. 1 EEG. Darin wird die Richtlinie 2018/2001/EU zur Harmonisierung der nationalen Herkunftsnachweissysteme umgesetzt. Die Herkunftsnachweise für den Energieträger Wasserstoff müssen künftig der Norm CEN — EN 16325 entsprechen. Durch einheitliche Anforderungen an die Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen soll eine hohe Richtigkeit, Fälschungssicherheit und Einzigartigkeit der Herkunftsnachweise sichergestellt werden.

Fazit

Die EEG-Novelle 2021 ist von vielfältigen und anspruchsvollen Themen geprägt. Das Bestreben der Bundesregierung, das Gesetz umfassend zu novellieren, ist unverkennbar. Die verbindliche Festlegung des Ausbaupfades ist hin zu einer treibhausgasneutralen Stromerzeugung ist ein gutes und wichtiges Signal für den Klimaschutz. Dringend geboten war auch die Anpassung der Besonderen Ausgleichsregelung zum Erhalt des derzeitigen Privilegierungsniveaus. Stromintensive Unternehmen, die bereits mit der Bewältigung der pandemiebedingten Krise zu kämpfen haben, erhalten so Rechts- und Investitionssicherheit. Von einem „Großen Wurf“ ist die Novelle 2021 aber derzeit noch weit entfernt. Zwar greift sie einige wichtige Themen wie z.B. den Mieterstrom auf, in dem noch viel Potenzial steckt. In anderen Bereichen überzeugt der Gesetzesentwurf dagegen nicht. Der Eintritt in die Post-Förder-Ära ist noch nicht durchdacht. Die Angebote an die aus der Förderung laufenden Anlagen dürften nicht hinreichend attraktiv sein, um diese im Markt zu halten. Auch in Bezug auf die Förderung von Wasserstoff, der als die Schlüsseltechnologie bei der Erreichung der Klimaziele gilt (siehe Blog-Beitrag vom 16. Juni 2020), kann die Novelle kaum konkrete Fortschritte aufweisen. Hier bleibt zunächst der Stakeholder-Dialogprozess abzuwarten. Im Sinne der Investitionssicherheit wäre jedoch eine zeitnahe Entscheidung über die Privilegierung der Wasserstofferzeugung wünschenswert. Damit die Gesetzesnovelle wie beabsichtigt zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, ist ein baldiges Einbringen in den Bundestag allerdings notwendig.

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Margret Schellberg ist Rechtsanwältin und Assoziierte Partnerin am Standort Bonn. Ihr Beratungsschwerpunkt liegt im Energie­wirtschafts­recht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Ferner berät sie in den Bereichen Restrukturierung und Insolvenz, Prozessführung und Schiedsverfahren sowie bei Transaktionen.

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Hendrik Burbach ist Rechtsanwalt am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Energie­wirtschafts­recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

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