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Getränkeautomaten richtig erfassen – Neues zur Abgrenzung EEG-Umlage-privilegierter Strommengen

Getränkeautomaten, Drucker, Handwerkerarbeiten sowie das Laden von Elektroautos und privaten Handys am Arbeitsplatz – Stromverbräuche wie diese haben alle von der EEG-Umlage privilegierten Unternehmen in den letzten Monaten beschäftigt. Hintergrund war das Bestreben der Bundesnetzagentur, den von §§ 62a, 62b EEG gebildeten Rechtsrahmen zur Erfassung und Abgrenzung von Strommengen weiter auszuformen und die Anwendung der Vorschriften zu erleichtern.

Die Aussage der §§ 62a, 62b EEG scheint auf den ersten Blick eindeutig: Das Gesetz privilegiert nur diejenigen Strommengen von der EEG-Umlage, die auch tatsächlich von einem privilegierten Unternehmen verbraucht werden. Dabei kommt es nicht auf die Art der EEG-Umlageprivilegierung an. Die Abgrenzungspflicht gilt vielmehr für alle begünstigten Letztverbraucher.

Beziehen Dritte auf dem Gelände des privilegierten Unternehmens Strom, darf die Privilegierung nicht auf den Dritten übertragen werden – es sei denn, der Dritte erfüllt seinerseits die Voraussetzungen einer EEG-Umlageprivilegierung. Das Gesetz sieht also eine strenge Abgrenzung der verbrauchten Strommengen des privilegierten Unternehmens und der Dritten vor.

Eine Ausnahme von der Abgrenzungsverpflichtung soll nur bei derart geringen Mengen bestehen, für die eine Erfassung in der Praxis aufwändiger wäre als eine pauschale Übertragung der Privilegierung. Allerdings beinhalten die Vorschriften eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung die Branche verunsicherten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bei einer fehlerhaften bzw. unterbliebenen Abgrenzung der Strommengen für die falsch abgegrenzten Mengen die volle EEG-Umlage anfällt.

Die Notwendigkeit einer Konkretisierung der §§ 62a, 62b EEG hat auch die Bundesnetzagentur erkannt. Die Regulierungsbehörde veröffentlichte im Juli 2019 bereits die Konsultationsfassung eines Leitfadens zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten. Die finale Version hat sie nun kürzlich vorgestellt. Der Leitfaden ist zwar rechtlich nicht bindend, dient aber als Auslegungshilfe der in §§ 62a, 62b EEG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe.

Geringfügige Stromverbräuche Dritter

§ 62a EEG nimmt sog. Bagatellverbräuche Dritter von der Abgrenzungspflicht aus. Die Bundesnetzagentur stellt im Hinblick auf den Stromverbrauch einer anderen als der privilegierten Person zur Bestimmung des Merkmals der Geringfügigkeit auf den Verbrauch eines gewöhnlichen Haushaltskunden, also etwa 3.500 KWh/Jahr, ab. Dabei betont sie aber, dass die Geringfügigkeit je nach Größe des Unternehmens einzelfallabhängig zu ermitteln sei. Die Schwelle von 3.500 KWh/Jahr soll nach Auffassung der Bundesnetzagentur in Zweifelsfällen der Richtwert sein, bei dessen Überschreitung eine Abgrenzung der Strommengen notwendig wird. Eine verlässliche Grenze für die Beurteilung der Geringfügigkeit bietet aber auch der Leitfaden nicht.

Vereinfachung der Abgrenzung durch White- und Blacklist

Zur Vereinfachung der Bagatellverbräuche hat die Bundesnetzagentur in dem finalen Leitfaden eine im Vergleich zu den Aufzählungen in der Konsultationsfassung wesentlich ausführlichere White- und Blacklist für Verbrauchsgeräte und Verbrauchskonstellationen aufgenommen. Diese soll den privilegierten Unternehmen bei der Einschätzung der Relevanz der jeweiligen Stromverbräuche helfen.

Die Whitelist für Verbrauchsgeräte erachtet beispielsweise Alarmanlagen, Hinweisschilder, büro- und verbrauchsübliche Geräte wie Handys, Laptops, Kühlschränke, Wasserspender oder WLAN-Router als geringfügige Verbräuche an. Als typische Verbrauchskonstellation enthält die Whitelist der Bundesnetzagentur die Stromverbräuche von büro- und haushaltsüblichen Standardgeräten wie Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Spülmaschinen, Staubsaugern, Druckern und Kopierern. Auch soll der Stromverbrauch mitgebrachter Geräte von Gästen, Besuchern oder Patienten als geringfügig anzusehen sein, ebenso wie der zeitweise Stromverbrauch von Reinigungsdiensten (z.B. durch Staubsauger), externen Dienstleistern und Handwerkern. Ebenfalls als geringfügig anzusehen sind Stromverbräuche im Zuge von zeitweisen Bau- und Reparaturmaßnahmen, soweit dieser konkret und üblicherweise ohne Abgrenzung und Abrechnung (z.B. durch Baustromzähler) bereitgestellt wird. Auch das kurzzeitige Laden eines Elektroautos von einem Gelegenheitsbesucher stuft die Bundesnetzagentur als geringfügig ein.

Die Blacklist der Verbrauchskonstellationen umfasst den Stromverbrauch mit gewerblichen und industriellen Maschinen wie Bautrockner, Förderbandanlagen, Bäckerei-Öfen oder Computer-Servern. Auch ist der Stromverbrauch von Verbrauchsgeräten in speziellen, von den büro- und haushaltsüblichen Standard abweichenden Konstellationen als nicht mehr geringfügig anzusehen. Als Beispiel führt die Bundesnetzagentur hierfür Signal-Repeater in U-Bahnen, Dampfreiniger in der Lebensmittelindustrie oder zu einem Großrechner zusammengeschaltete Computer an. Weiterhin sollen auch Baustellen, auf denen der Stromverbrauch üblicherweise durch Baustromzähler erfasst wird, als abgrenzungsbedürftig angesehen werden, ebenso wie das Laden von Elektromobilen Dritter, etwa auf einem Kunden- oder Mitarbeiterparkplatz.

Anforderungen an das richtige Schätzen

§ 62b EEG geht im Grundsatz davon aus, dass abgrenzungspflichtige Strommengen mit mess- und eichrechtskonformen Messgeräten zu messen sind. Hiervon kann allerdings dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine getrennte Messung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Der Leitfaden stellt insoweit klar, dass im Falle einer Schätzung stets eine systematische Überschätzung der verbrauchten Strommengen vorzunehmen ist (sog. Worst-Case-Schätzung).

Fazit

Der im Oktober 2020 veröffentlichte Leitfaden der Bundesnetzagentur enthält eine Vielzahl begrüßenswerter Konkretisierungen und stellt eine deutliche Fortentwicklung gegenüber dem Konsultationsentwurf dar. Insbesondere die nunmehr erfolgte ausführliche Darstellung der Verbrauchsgeräte und -konstellationen in White- und Blacklists ist deutlich umfangreicher als noch die stichpunktartige Aufzählung in der Konsultationsfassung. Allerdings sorgt der Leitfaden immer noch nicht für die notwendige Rechtssicherheit. Viele der unbestimmten Merkmale der §§ 62a, 62b EEG werden zwar näher beschrieben, jedoch nicht abschließend definiert.

Ein weiteres Problem ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Leitfadens: Bis zum 31. Dezember 2020 können Betreiber von Bestandsanlagen gemäß der §§ 62a, 62b EEG ausrüsten, um sich auf die Übergangsregelungen nach § 104 Abs. 10, 11 EEG zu stützen. Die EEG-Novelle sieht derzeit diesbezüglich keine Änderung vor.

Geschrieben von

Margret Schellberg ist Rechtsanwältin und Assoziierte Partnerin am Standort Bonn. Ihr Beratungsschwerpunkt liegt im Energie­wirtschafts­recht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Ferner berät sie in den Bereichen Restrukturierung und Insolvenz, Prozessführung und Schiedsverfahren sowie bei Transaktionen.

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Hendrik Burbach ist Rechtsanwalt am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Energie­wirtschafts­recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

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