Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer bleibt umstritten

Gewisse Beteiligungen und Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen sind schädlich

Die Gewerbesteuer tritt mit der zweiten Realsteuer „Grundsteuer“ häufig gemeinsam auf. Diese Kollision zwischen den beiden Steuerarten versucht das Gewerbesteuergesetz durch die Kürzungen des § 9 Nr. 1 GewStG zu lösen. Der Gewerbeertrag als Bemessungsgrundlage wird zum Ausgleich der Doppelbelastung insoweit vermindert. Grundsätzlich wird die „normale Kürzung“ nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG gewährt. Diese bezieht sich jedoch nur auf das Grundvermögen, das „zu Beginn des Kalenderjahres“ dem Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs zugeordnet war. Unterjährig angeschafftes Grundvermögen darf erst im nächsten Kalenderjahr zur Kürzung herangezogen werden.

Lukrative erweiterte Kürzung

Besonders lukrativ ist jedoch die sog. „erweiterte Kürzung“ des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. Bei sachlich gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen kann unter ihren Bedingungen eine vollständige Kürzung der Erträge aus der Vermietung erreicht werden. Dementsprechend ist ein Antrag auf diese Kürzung an sehr enge Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft. Das „Unternehmen“ darf „ausschließlich eigenen Grundbesitz“ verwalten und nutzen. Daneben sind sehr eng begrenzte Nebentätigkeiten zulässig. Deren Erträge werden allerdings selbst nicht gekürzt. Nach Auffassung des BFH soll die erweiterte Kürzung eine Gleichstellung fiktiv gewerblicher, vermögensverwaltender Grundstücksunternehmen mit anderen grundstücksverwaltenden Steuerpflichtigen bezwecken: Vermögensverwaltend tätige Personenunternehmen z.B. sind keine Gewerbebetriebe und unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG).

Tatbestand der erweiterten Kürzung umkämpft

Der Tatbestand der erweiterten Kürzung ist dementsprechend umkämpft. In seinem Urteil vom 27.06.2019 (IV R 44/16) hat der BFH jetzt seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Danach ist das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft schädlich für die erweiterte Kürzung bei dem Gesellschafter. Die gewerblich geprägte Tochterpersonengesellschaft kann dabei selbst die erweiterte Kürzung erhalten. Ihrer Mutter wird sie dennoch versagt, da das Halten der Beteiligung eine schädliche Nebentätigkeit ist. Die beiden Gewerbebetriebe sind insoweit separat zu prüfen. Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden, nicht geprägten Personengesellschaft kann hingegen unschädlich sein. Dies hatte der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 25.9.2018 (GrS 2/16) bestätigt. Der über § 39 Abs. 2 AO zugerechnete Grundbesitz gilt insoweit als „eigener“ im Sinne der erweiterten Kürzung.

Keine Bagatellgrenze

Besondere Vorsicht ist auch bei der Frage geboten, ob tatsächlich „ausschließlich“ Grundbesitz vermietet wird. Bei der erweiterten Kürzung sind insbesondere Betriebsvorrichtungen schädlich. Auch bei nur geringem Umfang mitvermieteter Betriebsvorrichtungen wird die erweiterte Kürzung versagt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11.4.2019 (III R 36/15) entschieden. Bei anderen steuerlichen Bestimmungen mit einschneidenden Folgen hat der BFH zwar Bagatellgrenzen angenommen. So hat er sie etwa im Jahr 2014 für die gewerbliche „Seitwärtsabfärbung“ (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) aufgestellt. Bei der erweiterten Kürzung hingegen ist weiterhin äußerste Vorsicht bezüglich des Umfangs der Vermietung geboten. Hier sieht der III. Senat des BFH keinen Raum für derartige Geringfügigkeitsgrenzen. Eine Aufteilung der Vermietung auf zwei Gesellschaften steht den Steuerpflichtigen naturgemäß immer offen.

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Martin Weiss ist Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht am Standort Berlin.

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