Erweiterte Pflichtangaben in der GmbH-Gesellschafterliste

GmbHs müssen bei Änderungen im Gesellschafterkreis Gesellschafterlisten mit zusätzlichen Pflichtangaben einreichen. Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten (BGBl. Teil I 2017, 1822 ff.). Das Gesetz soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern helfen und die Beteiligungstransparenz bei Gesellschaften erhöhen. Dazu führt es das sog. Transparenzregister ein und erweitert die Pflichtangaben in der GmbH-Gesellschafterliste. Diese Neuregelung betrifft jede GmbH und ist daher von erheblicher praktischer Relevanz.

Bisherige Anforderungen an die GmbH-Gesellschafterliste

Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG müssen die Geschäftsführer einer GmbH unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einreichen. Wenn ein Notar an den Änderungen mitwirkt, ist dieser gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG zur Einreichung der Gesellschafterliste verpflichtet. In der Liste mussten bisher lediglich Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von ihnen übernommenen Geschäftsanteile angegeben werden.

Benennung der prozentualen Beteiligung am Stammkapital

In Zukunft muss die Gesellschafterliste zusätzlich für jeden einzelnen Geschäftsanteil die durch den jeweiligen Nennbetrag des Geschäftsanteils vermittelte prozentuale Beteiligung am Stammkapital benennen. Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, so muss zudem auch der Gesamtumfang seiner Beteiligung am Stammkapital gesondert als Prozentsatz angegeben werden.

Hintergrund dieser Ergänzungen ist das neu geschaffene Transparenzregister. Dieses soll eine Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft ermöglichen und sich insbesondere aus den Angaben des Handelsregisters speisen. Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählt dabei insbesondere jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält. Die Angabe der prozentualen Beteiligungshöhe in der GmbH-Gesellschafterliste soll in diesem Zusammenhang die Feststellung der Überschreitung des 25 %-Schwellenwertes für die Kapitalbeteiligung und damit die Qualifikation einer natürlichen Person als wirtschaftlich Berechtigter einer GmbH erleichtern.

Angaben für eine eingetragene Gesellschaft als GmbH-Gesellschafter

Für den Gesellschafter einer GmbH, der selbst keine natürliche Person, sondern eine im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragene Gesellschaft ist, sind in der Gesellschafterliste Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer anzugeben. Diese Regelung erfasst insbesondere Personenhandelsgesellschaften (OHG oder KG) und Kapitalgesellschaften (GmbH oder AG) Der Gesetzgeber hat damit die bereits bisher gängige Praxis zur GmbH-Gesellschafterliste ausdrücklich gesetzlich kodifiziert.

Aufnahme von GbR-Gesellschaftern in die Gesellschafterliste der GmbH

Anders ist die Rechtlage, wenn eine nicht in einem Register eingetragene Gesellschaft, insbesondere eine GbR, Gesellschafter einer GmbH ist: In diesen Fällen sind in Zukunft auch die Gesellschafter dieser Gesellschaft unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort in der Gesellschafterliste der GmbH einzutragen. Damit ist insbesondere bei einer GbR die bloße Angabe der GbR unter ihrem Namen als GmbH-Gesellschafter nicht mehr ausreichend. Auch für Publikumsgesellschaften soll keine Ausnahme von diesen neuen Vorgaben gelten.

Die Aufnahme von Angaben zu den Gesellschaftern einer GbR in die Gesellschafterliste führt dazu, dass eine Veränderung auf der Ebene der GbR-Gesellschafter eine Veränderung in den Personen der GmbH-Gesellschafter im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG darstellt. Daher muss nunmehr bei jedem Gesellschafter-Wechsel auf Ebene der GbR auch eine neue GmbH-Gesellschafterliste beim Handelsregister eingereicht werden.

Das Risiko eines gutgläubigen Wegerwerbs der GmbH-Geschäftsanteile wird durch die Aufnahme der GbR-Gesellschafter in die Gesellschafterliste hingegen nicht erhöht. Nach der Gesetzesbegründung soll sich der gute Glaube des Handelsregisters nur darauf beziehen, dass die in der Liste eingetragene GbR Inhaber des jeweiligen Geschäftsanteils an der GmbH ist, nicht aber darauf, dass die in der Liste als GbR-Gesellschafter angegebenen Personen auch tatsächlich die Gesellschafter der GbR sind. Von scheinbaren GbR-Gesellschaftern kann ein der GbR gehörender GmbH-Geschäftsanteil deshalb grundsätzlich auch dann nicht gutgläubig erworben werden, wenn diese in der GmbH-Gesellschafterliste neben der GbR als deren Gesellschafter eingetragen sind.

Zeitlicher Anwendungsbereich und Konsequenzen für frühere Gesellschafterlisten

Die geänderten Anforderungen gelten für alle GmbH-Gesellschafterlisten, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 26. Juni 2017 erstellt werden. Für „Altlisten“ sind die geänderten Anforderungen an den Inhalt der Gesellschafterliste erst dann zu beachten, wenn es zu einer Veränderung im Sinne des § 40 Abs. 1 GmbHG kommt und deshalb eine neue Gesellschafterliste einzureichen ist. Die Veränderung selbst muss dabei nicht zwingend Gegenstand der neuen Anforderungen sein. Vielmehr sind bei Gelegenheit einer beliebigen Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung stets die geänderten Anforderungen an die Gesellschafterliste vollumfassend zu beachten.

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    Thomas Lakenberg ist Rechtsanwalt und Assoziierter Partner am Standort Düsseldorf. Er berät Unternehmen und Unternehmensgruppen in gesellschafts- und konzernrechtlichen Fragen, namentlich bei Umstrukturierungen, Umwandlungen und Unternehmenskäufen. Außerdem steht er seinen Mandanten bei Transaktionen mit arbeitsrechtlichem Rat zur Seite.

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