Marktplatzhaftung, Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission fordert Widerruf der Marktplatzhaftung

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Neuregelungen zur Marktplatzhaftung eingeleitet

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im deutschen Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Für Händler aus der EU sind entsprechende Aufzeichnungen seit dem 1. Oktober 2019 zu führen. Unabhängig hiervon ist ab dem 1. Januar 2021 auch eine europäische Regelung in nationales Recht umzusetzen, die ebenfalls Online-Marktplätze betrifft. Die EU-Kommission hat diesbezüglich am 10. Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, da die deutschen Regelungen gegen EU-Recht verstießen. Deutschland ist nun aufgefordert die Regelung betreffend EU Händler zu widerrufen, da diese unverhältnismäßig und unpraktikabel sei.

Hintergrund

Händler speziell aus Drittstaaten bedienen sich vielfach bei Online-Marktplätzen, um ihre Waren dort für europäische Kunden anzubieten. Die Waren werden dann aus Drittstaaten oder europäischen Lagern, die teils von den Marktplatzbetreibern unterhalten werden, an europäische Abnehmer versendet. Entsprechende Registrierungen der ausländischen Onlinehändler im Bestimmungsland blieben in der Vergangenheit häufig aus und Steuerausfälle der Fisci waren die Folge.

Deutschland: Einführung einer Gefährdungshaftung und korrespondierenden Aufzeichnungspflichten für Marktplatzbetreiber

Der deutsche Gesetzgeber hat hierauf mit einer Haftung der Marktplatzbetreiber für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG) und korrespondierenden Aufzeichnungspflichten (§ 22f UStG) reagiert.

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes kann dieser Haftung grundsätzlich entgehen, wenn er spezielle Aufzeichnungspflichten erfüllt. Hierzu zählt insbesondere eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Onlinehändler (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG, USt 1 TJ). Diese besteht bisher, wenig zeitgemäß, in einer Papierbescheinigung. Liegt die Bescheinigung nicht vor, wird den Onlinehändlern der Zugang zum Online-Marktplatz oftmals verweigert, um vorsorglich eine Haftung zu vermeiden.

In zeitlicher Hinsicht sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht vor, dass Betreiber seit dem 1. März 2019 für Steuerausfälle von Drittlands-Unternehmern haften. Seit dem 1. Oktober 2019 gilt dies auch für Händler aus dem Inland und EU/EWR-Raum.

Die Haftung des Marktplatzbetreibers gilt grundsätzlich nachrangig, d.h. das Finanzamt muss sich immer zuerst an den Onlinehändler halten und kann erst danach den Marktplatzbetreiber in Haftung nehmen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Onlinehändler nicht in der EU/EWR-Raum ansässig ist, dann haftet der Marktplatzbetreiber direkt (§ 25e Abs. 7 UStG).

Praktisch ergeben sich trotz dieser Einschränkungen erhebliche Risiken für die Marktplatzbetreiber.

EU: Fiktive Einbeziehung der Marktplatzbetreiber in die Lieferkette und Aufzeichnungspflichten

In der EU begegnet man der angesprochenen Problematik ebenfalls mit einer Anknüpfung an die Online-Marktplätze. So werden diese bei gewissen Fernverkäufen aus Drittländern bzw. von Nicht-EU-Unternehmern ab 1. Januar 2021 fiktiv in die Lieferkette integriert (Art. 14a MwStSystRL). Der europäische Richtliniengeber sieht ebenfalls Aufzeichnungspflichten vor (Art. 242a MwStSystRL).

Unterschied zwischen den deutschen und europäischen Bestimmungen

Die deutsche Regelung weicht merklich von der europäischen Richtlinienvorgabe ab. Statt einer direkten Steuerschuld des Marktplatzbetreibers sieht § 25e UStG eine sekundäre Haftung vor. Ferner fokussiert die europäische Regelung ausschließlich Vorgänge mit Drittstaatenbezug (Einfuhr von Waren aus Drittstaaten oder Drittstaaten-Unternehmer), während die deutsche Regelung nicht nach der Ansässigkeit des Unternehmers differenziert.

Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 10. Oktober 2019 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Ausschlaggebend für die Kommission war der beschriebene Haftungstatbestand für Marktplatzbetreiber. Diese können die Haftung grundsätzlich nur dann vermeiden, wenn vor allem besagte Bescheinigung vorliegt. Neben der bloßen Beantragung einer solchen Bescheinigung, stört sich die Kommission mutmaßlich auch an der Papierform, weshalb sie das gesamte Bescheinigungsverfahren für ineffizient und unverhältnismäßig hält. Die Kommission sieht daher in dem Bescheinigungserfordernis für EU-Unternehmer den Zugang zum deutschen Markt behindert, was einen Verstoß gegen EU-Recht darstelle. Daneben gelten ab dem 1. Januar 2021 unionsweit einheitliche Regelungen für den Onlinehandel, wie etwa die angesprochene Lieferkettenfiktion, welche den Mehrwertsteuerbetrug effizienter eindämmen und einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen sollen.

Folgen

In der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission der Bundesrepublik nun eine zweimonatige Frist zur Abhilfe eingeräumt.

Beseitigt die Bundesrepublik die Bedenken der Kommission nicht (insbesondere die Bescheinigungserfordernis für EU-Unternehmer), kann die Kommission weitere Schritte einleiten. Sie kann etwa ihre Bedenken nochmals in einer ausführlichen Stellungnahme begründen oder Auskunft über entsprechende Gegenmaßnahmen der Bundesrepublik innerhalb einer bestimmten Frist verlangen (Art. 258 Abs. 1 AEUV).

Nach Ablauf einer weiteren erfolglosen Frist, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen (Art. 258 Abs. 1 AEUV). Stellt der Gerichtshof fest, dass die Bundesrepublik gegen EU-Recht verstoßen hat, ist dieses Urteil bindend (Art. 260 AEUV).

Sollte es zu einem solchen Feststellungsurteil kommen, wäre fraglich, ob betroffene EU-Unternehmer gegebenenfalls entgangene Gewinne und/oder Aufwendungsersatz im Wege einer Staatshaftungsklage geltend machen könnten.

Geschrieben von

Rainald Vobbe ist Steuerberater, Diplom-Finanzwirt, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern
sowie Assoziierter Partner am Standort Bonn.

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David Dietsch ist Steuerberatungsassistent im Bonner Büro.

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