EuGH-Rechtsprechung

EU-Rechtswidrigkeit von § 1 Abs. 1 AStG

(EuGH v. 31.5.2018 – C-382/16 (Rs. Hornbach))

Nach dem Urteil des EuGH i.d.S. „Hornbach“ ist § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass bei Feststellung eines Verstoßes gegen den Fremdvergleichsgrundsatz dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die betriebliche Veranlassung durch Nachweis wirtschaftlicher Gründe für den Geschäftsabschluss zu belegen.

Die Finanzverwaltung will diese Rechtsprechung ausweislich des einschlägigen BMF-Schreibens nur auf Sanierungsfälle innerhalb der EU anwenden (BMF-Schr. v. 6.12.2018 – IV B 5 – S 1341/11/10004-09). Da eine solche Einschränkung dem EuGH-Urteil nicht zu entnehmen ist, sollte Rechtsstreit vorprogrammiert sein. Daneben sollte in Verfahren, die Geschäftsbeziehungen zu Drittstaaten betreffen, geprüft werden, ob nicht dieselben Grundsätze auch aufgrund der Kapitalverkehrsfreiheit Anwendung finden (so jedenfalls der BFH als obiter dictum in o.g. Entscheidung vom 13.6.2018 für den Umfang der Substanzanforderungen). Im FGS Blog haben wir bereits ausführlich über die Entscheidung berichtet.


Finale Verluste

(EuGH v. 12.6.2018 – C-650/16 (Rs. Bevola) u. FG Hessen v. 4.9.2018 – 4 K 365/17 (Rev. anh. BFH I R 32/18))

Mit der Entscheidung vom 17.12.2015 hat der EuGH in der Sache Timac Agro (C-388/14 – entgegen langjähriger ständiger Rechtsprechung des BFH – entschieden, dass sog. finale Verluste einer Auslandsbetriebsstätte nicht im Ansässigkeitsstaat berücksichtigt werden müssen. Bis zu dieser Entscheidung ging die Rechtsprechung davon aus, dass Verluste einer Auslandsbetriebsstätte , die dort z.B. wegen Beendigung nicht länger geltend gemacht werden können, aufgrund der Niederlassungsfreiheit zum Abzug im Ansässigkeitsstaat zugelassen werden müssen. Die regelmäßig von der Betriebsprüfung vertretene Gegenansicht ging hingegen davon aus, dass die Verluste im Ausland bis zur Wiederaufnahme der Auslandstätigkeit fortgeschrieben werden müssen. In Praxis gehen die Verluste dann regelmäßig unter. Mit Urteil vom 22.02.2017 (I R 2/15) schloss sich der BFH als Reaktion auf die Timac Agro-Entscheidung der Ansicht der Finanzverwaltung s mit dem Argument an, bei Nichtberücksichtigung der Verluste läge schon keine europarechtswidrige Diskriminierung vor.

Mit der jüngeren Entscheidung in Sachen Bevola dreht der EuGH sozusagen die Uhr zurück und erkennt in der Nichtberücksichtigung von finalen Verlusten gerade eine europarechtswidrige Diskriminierung, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei.

Dies hat das FG Hessen in seiner Entscheidung vom 4.9.2018 zum Anlass genommen, zugunsten des Steuerpflichtigen, finale Verluste für deutsche Besteuerungszwecke zu berücksichtigen. Die Sache ist beim BFH anhängig, so dass dieser die Möglichkeit hat, zu seiner ursprünglichen Rechtsprechungslinie zurück zu kehren.


EU-Rechtswidrigkeit von § 9 Nr. 7 GewStG

(EuGH v. 20.9.2018 – C-685/16 (Rs. EV/FA Lippstadt))

Der EuGH stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass § 9 Nr. 7 GewStG Dividenden aus Drittstaaten schlechter stellt als solche aus inländischen Quellen. Dies deshalb, weil im Inlandsfall außer der Erfüllung der Mindesthaltefristen und einer Mindestbeteiligungshöhe von 15 % keine weiteren Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung zu erfüllen sind. Bei Dividendenbezug aus Drittstaaten verlangt § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG hingegen den Nachweis aktiver Tätigkeit, also i.d.R. Erfüllung der Voraussetzung einer Landesholding sowie schärfere zeitliche Bedingungen. Im Inlandsfall reicht es aus, wenn punktgenau („zu Beginn“) des Veranlagungszeitraums die Voraussetzungen erfüllt sind; im Drittstaatenfall müssen sie durchgängig für den gesamten Zeitraum (also lückenlos) nachgewiesen werden.

Die Regelung schränkt die Kapitalverkehrsfreiheit ein. Da die „Schachtelbefreiung“ des § 9 Nr. 7 GewStG bereits ab einer Beteiligungshöhe von 15 % gewährt wird, stützt sich der EuGH nicht auf die vorrangig anzuwendende Niederlassungsfreiheit. Anders als die Niederlassungsfreiheit schützt die Kapitalverkehrsfreiheit auch das Verhältnis zu Drittstaaten, was die Tragweite dieser Entscheidung erhöht. Die sog. Standstill-Klausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV greife i.Ü. nicht.

Für Unternehmen bedeutet das Urteil, dass sie ohne weitere Einschränkungen Dividendenbezüge aus Drittstaaten bei der Gewerbesteuer kürzen können. Am 25.01.2019 haben die Länder einen gleichlautenden Ländererlass in Reaktion auf das EuGH-Urteil veröffentlicht.


Quellensteuerbefreiung – EU-Rechtswidrigkeit des § 50d Abs. 3 EStG

(EuGH v. 14.6.2018 – C-440/17 (Rs. GS))

Auch die aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (Anti-Treaty Shopping) verstößt nach dem EuGH gegen europäisches Sekundärrecht (Mutter-Tochter-Richtlinie). Für europarechtskonforme Auslegung sei der Wortlaut der Regelung zu eng, sodass Abs. 3 schlicht nicht anzuwenden sei. Mit dem EuGH-Urteil hat sich auch die einschränkende Anweisung des BMF im Schreiben vom 4.4.2018 (IV B 3 – S 2411/07/10016-14) erledigt. Wir haben im FGS Blog berichtet.

Steuerpflichtige sollten ihre Freistellungs- oder Rückerstattungsanträge wie gewohnt auf den Vordrucken des BZSt stellen. Rückfragen des BZSt müssen nur insoweit beantwortet werden, wie ein Nachweis über die wirtschaftliche Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft verlangt wird, wobei eine reine Holdingtätigkeit (ohne eigene Räume und ohne eigenes Personal, sondern per Rückgriff auf Räume und Personal der Tochtergesellschaft) nach der EuGH-Rspr. ausreicht.


Auslegung von DBA

(EuGH v. 12.9.2017 – C-648/15 (Rs. Österreich gegen Deutschland))

Erträge aus Genussscheinen sind nach Rspr. des EuGH als (einfache) Zinsen zu qualifizieren, die nach Art. 11 Abs. 1 OECD-MA im Ansässigkeitsstaat des Empfängers zu besteuern sind. Nur für gewinnabhängige Zinsen (z.B. Erträge aus stiller Gesellschaft, partiarischen Darlehen, Gewinnobligation) besteht ein Quellensteuerrecht.

Österreich und Deutschland waren unterschiedlicher Auffassung, weil Deutschland den Begriff der „gewinnabhängigen Zinsen“ nach nationalem Recht ausgelegt hatte. Da Österreich und Deutschland bei Abschluss des DBA allerdings den OECD-MK als Auslegungsmaßstab erklärt hatten, folgte der EuGH der deutschen Auslegung nicht.

Im Falle von Auslegungsfragen sollten Steuerpflichtige deshalb stets genau prüfen, nach welchem Recht das DBA auszulegen ist. Interessant ist der Fall darüber hinaus auch wegen der Sonderstellung des DBA Österreich, das den EuGH zur Schiedsstätte erklärt.


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