britische Limited, Zoll, Warenverkehr

Exit vom Brexit für die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Gesetz zur Änderung des UmwG soll Wechsel der Limited in inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung erleichtern

Am 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz soll einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland den Wechsel ihrer Rechtsform in eine inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung erleichtern. Dazu ermöglicht es insbesondere eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG.

Negative Folgen des Brexit für britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union naht, und er droht, hart zu werden. Gestern Abend lehnten die Abgeordneten des Unterhauses mit großer Mehrheit das von der Regierung May verhandelte Austrittsabkommen ab. Der Brexit kann sich jedoch negativ auf britische Gesellschaften auswirken, deren Verwaltungssitz sich in Deutschland befindet. Davon sind insbesondere Unternehmen in der Rechtsform der britischen „private company limited by shares“ (Limited) betroffen, von denen in Deutschland schätzungsweise 8.000 bis 10.000 existieren. Mit dem Wirksamwerden des Brexit verlieren diese Gesellschaften die Rechte aus der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV.

Der deutsche Gesetzgeber hat es abgelehnt, der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland Bestandsschutz zu gewähren. Daher besteht das Risiko, dass eine britische Limited nach dem Brexit in Deutschland nicht mehr als solche anerkannt wird. Stattdessen nimmt die Gesellschaft eine deutsche Auffangrechtsform an. Ohne Bestandsschutz wird so aus einer Limited mit mehreren Gesellschaftern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder gegebenfalls eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Eine Limited mit nur einem Gesellschafter wird zu einem Einzelunternehmen. Das kann nicht nur erhebliche steuerliche Folgen, sondern auch unerwünschte haftungsrechtliche Konsequenzen für die Gesellschafter haben. Denn ohne Bestandsschutz trifft die Gesellschafter in allen vorgenannten Fällen eine unbeschränkte persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten des Unternehmens. Die Haftung erstreckt sich dabei sowohl auf die zum Zeitpunkt des Brexit bereits bestehenden als auch auf die erst nach dem Brexit neu begründeten Verbindlichkeiten des Unternehmens.

Einführung der Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung einer britischen Limited auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wird erstmals die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft aus einem anderen EU- oder EWR-Staat auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft (KG oder OHG) eröffnet. Dadurch möchte der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeiten, die einer britischen Limited für einen geordneten Wechsel in eine deutsche Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung zur Verfügung stehen, um eine zusätzliche Variante erweitern. Er möchte einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ermöglichen. Dabei handelt es sich um eine deutsche Kommanditgesellschaft mit einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als einziger persönlich haftenden Gesellschafterin. Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung einer britischen Limited auf eine deutsche GmbH bleibt unberührt.

Der Vorteil der neuen Verschmelzungsvariante liegt in den geringeren Kapitalanforderungen an die übernehmende deutsche Gesellschaft. Denn das Stammkapital einer deutschen GmbH beträgt mindestens EUR 25.000. Demgegenüber liegt die Mindestkapitalausstattung einer deutschen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG lediglich bei EUR 1. Eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG kommt damit anders als auf eine deutsche GmbH auch dann in Betracht, wenn die britische Limited – wie häufig – über ein Reinvermögen von weniger als EUR 25.000 verfügt.

Zweifel an der Praxistauglichkeit

Es ist allerdings fraglich, ob sich die Neuregelung in der Praxis bewähren wird. Die Einfügung in das Konzept der §§ 122a ff. UmwG hat zur Folge, dass auch eine Verschmelzungsbescheinigung nach § 122k UmwG einzuholen ist. Andernfalls wird die Verschmelzung nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen. Dazu ist die Mitwirkung des Companies House erforderlich. Das Companies House hat sich in der Vergangenheit jedoch regelmäßig geweigert, eine derartige Bescheinigung für eine grenzüberschreitende Umwandlungsmaßnahme auszustellen, die nicht von der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Gesellschaftsrechts-Richtlinie) erfasst ist. Die Gesellschaftsrechts-Richtlinie erfasst bislang lediglich die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Die grenzüberschreitende Verschmelzung einer britischen Limited auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft behandelt sie dagegen nicht. Daher erscheint es unwahrscheinlich, dass das Companies House für eine solche Verschmelzung die erforderliche Verschmelzungsbescheinigung erteilen wird.

Übergangsfrist für eine vor dem Brexit begonnene Verschmelzung einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Da die Zeit bis zum Brexit knapp ist und die Durchführung einer Verschmelzung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann, hat der Gesetzgeber in § 122m UmwG eine Übergangsregelung geschaffen. Diese soll es einer britischen Limited ermöglichen, eine bereits begonnene Verschmelzung auch noch während einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach dem Wirksamwerden des Brexit (bzw. dem Ablauf eines Übergangszeitraums) abzuschließen. Entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass der Verschmelzungsplan noch vor dem Wirksamwerden des Brexit (bzw. vor dem Ablauf eines Übergangszeitraums) beurkundet wird. Die Übergangsfrist gilt sowohl für die Verschmelzung der Limited auf eine deutsche GmbH als auch auf eine deutsche UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG.

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Ingo Fuchs ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Assoziierter Partner am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Umwandlungen und Umstrukturierungen, Gesellschafts- und Konzernrecht, Organhaftung und Compliance sowie M&A-Transaktionen und Joint Ventures. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Handels- und Gesellschaftsrecht am RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz.

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