Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020, Gutschein, Wettbewerbsregister

FAQ zum Wettbewerbsregister – Zusätzliche Sanktionswirkung bei Wirtschaftsdelikten

Das neue Wettbewerbsregister zieht scharf. Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) in Kraft. Bislang entfaltete es allerdings keine praktische Wirkung.  Nun teilte das Bundeskartellamt in seiner Mitteilung vom 25. März 2021 mit, dass es den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen hat. Dies bedeutet, dass sich nunmehr öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber, die Staatsanwaltschaften und sonstige Behörden, die zum Ausstellen von Bußgeldbescheiden berechtigt sind, registrieren können. Damit ist ein wichtiger Meilenstein gesetzt, dass die Eintragungen im Wettbewerbsregister in naher Zukunft bei den Vergaben von öffentlichen Aufträgen Berücksichtigung finden.

Über 30.000 Vergabestellen von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen in öffentlicher Hand werden in Zukunft digital abrufen können, ob Bewerber für einen öffentlichen Auftrag bestimmte Wirtschaftsdelikte begangen haben.

Vor diesem Hintergrund bekommen Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung zugunsten von Unternehmen eine neue Sanktionswirkung. Aber auch eventuelle Vorwürfe bezüglich Subventionsbetrug aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Angaben bei Anträgen auf Corona-Soforthilfen können bei künftigen Auftragsvergaben von (nachteiliger) Bedeutung sein.

Wofür ist die Eintragung im Wettbewerbsregister relevant?

Die öffentlichen Auftraggeber sind ab einem geschätzten Auftragswert von EUR 30.000 (ohne USt) zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichtet. Abweichungen können sich für sogenannte Sektorenauftraggeber ergeben.

Bei Aufträgen unterhalb der Wertgrenze und Konzessionen liegt die Abfrage im Ermessen der Behörde.

Eine Eintragung bedeutet nicht, dass ein Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen ist. Vielmehr entscheidet der Auftraggeber – nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften – über Ausschluss und Vergabekriterien.

Was wird in das Wettbewerbsregister eingetragen?

Die in Betracht kommenden Taten, die an das Wettbewerbsregister gemeldet werden müssen, sind im Wettbewerbsregistergesetz abschließend geregelt. Es handelt sich um rechtskräftige Verurteilungen, Bußgeldbescheide und Strafbefehle unter anderem wegen:

  • Geldwäsche (§ 261 StGB);
  • Betrug und Subventionsbetrug (§§ 263 f. StGB);
  • Bestechung und Bestechlichkeit (§§ 299 ff. StGB, § 108e StGB, Art. 2 § 2 Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung);
  • Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB;
  • Steuerhinterziehung (§ 370 AO, nicht jedoch die Ordnungswidrigkeiten nach §§ 378 ff. AO); und weitere.

Entsprechende Entscheidungen gegen eine natürliche Person werden zulasten des Unternehmens eingetragen, wenn sie dem Unternehmen zuzurechnen sind. Dies ist der Fall, wenn die natürliche Person für die Leitung des Unternehmens als Verantwortliche beziehungsweise Verantwortlicher gehandelt hat. Dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Nicht eingetragen werden Verfahrenseinstellungen, ob gegen Geldauflage (§ 153a StPO) oder sonstige Einstellungen.

Ab wann muss ich mit einer Eintragung im Wettbewerbsregister rechnen?

Nach der jüngsten Gesetzesänderung (GWB-Digitalisierungsgesetz vom 18. Januar 2021, BGBl. I S. 2), wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger veröffentlichen, ab wann alle Voraussetzungen für den Start vorliegen. Die Staatsanwaltschaften und sonstigen Behörden, die sich derzeit im Registrierungsverfahren befinden, sind nach Ablauf eines Monats ab Bekanntmachung zur Eintragung von Entscheidungen verpflichtet.

Sechs Monate nach der Bekanntmachung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gilt die Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber.

Kann ich erfahren, ob eine Eintragung im Wettbewerbsregister vorliegt?

Die Unternehmen werden vor einer Eintragung in das Wettbewerbsregister von der Registerbehörde informiert. Sie erhalten Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Zudem besteht die Möglichkeit, einmal jährlich eine Selbstauskunft zu erhalten.

Werden Eintragungen im Wettbewerbsregister wieder gelöscht?

Das Wettbewerbsregistergesetz sieht vor, dass Bußgeldentscheidungen nach drei Jahren und Eintragungen bezüglich Straftaten nach fünf Jahren gelöscht werden. Keine Löschung ist allerdings für Eintragungen für eine Straftat des (Subventions-)Betruges vorgesehen, wenn und soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtete.

Eine vorzeitige Löschung ist für einige Straftaten bei sogenannter Selbstreinigung möglich. Ein Unternehmen kann eine Löschung der Eintragung auch vor Ablauf der genannten Fristen beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Das Unternehmen hat einen verursachten Schaden ausgeglichen; es hat mit den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung kooperiert; und das Unternehmen hat Maßnahmen ergriffen, weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

Wer führt das Wettbewerbsregister?

Das Bundeskartellamt ist die zuständige Registerbehörde.

In welchem Verhältnis steht das Wettbewerbsregister zum Gewerbezentralregister?

Die bisherigen Eintragungen im Gewerbezentralregister bleiben für eine Übergangszeit erhalten, werden aber nicht in das Wettbewerbsregister überführt. Nur wenige Verstöße, die heute in das Wettbewerbsregister einzutragen sind (z.B. Schwarzarbeit), waren auch bisher schon im Gewerbezentralregister erfasst. Insbesondere Steuerhinterziehungen oder Korruptionsstraftaten gehörten jedoch nicht dazu.

Was bedeutet das Wettbewerbsregister für die Zukunft?

Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen leben, sind daher nunmehr aufgerufen, zum einen ihre Compliance-Maßnahmen zu überprüfen, um eventuelle Verstöße gegen die Katalogtaten des Wettbewerbsregister und damit Eintragungen von vornherein zu verhindern. Außerdem sollten diese Unternehmen ihr Verhalten im Rahmen von laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihre Leitungsorgane überprüfen. Wenn es sich um Katalogtaten nach dem Wettbewerbsregistergesetz handelt, kann es sich z.B. anbieten, mit den (Strafverfolgungs-) Behörden zu kooperieren. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Selbstreinigung und eine frühere Löschung von Eintragungen, wenn sich diese im ersten Schritt nicht verhindern ließ.

Die Geldwäsche- und Tax-Compliance gewinnt durch das Wettbewerbsregister und die damit verbundene Sanktionswirkung zusätzlich an Bedeutung. Für Unternehmen, die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind, wird es künftig überlebensnotwendig sein, Fehlverhalten effektiv zu verhindern beziehungsweise klug damit umzugehen.

  • Geschrieben von

    Philipp Behrendt ist Rechtsanwalt, Attorney-at-Law am Standort Bonn. Sein Beratungsschwerpunkt liegt im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht.

    philipp.behrendt@fgs.de
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