Online-Plattformen

Online-Marktplätze: Finanzverwaltung präzisiert Aufzeichnungspflichten der Betreiber

Wer einen Online-Marktplatz betreibt, muss seit 1. Januar 2019 neue Regeln zur Umsatzsteuer beachten.

Seit dem 1. Januar 2019 gelten im Umsatzsteuerecht besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG) und die Haftung des Marktplatzbetreibers für nicht abgeführte Umsatzsteuer der Onlinehändler (§ 25e UStG). Wer einen Online-Marktplatz betreibt, kann dieser Haftung grundsätzlich entgehen, wenn er die Aufzeichnungen führt. Hierzu zählt auch eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Onlinehändler.

Bereits am 17. Dezember 2018 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben, welches die Bescheinigung für Onlinehändler betraf und die Vordrucke für den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG  beinhaltete. Mit dem Schreiben vom 28. Januar 2019 hat das BMF sich nun zu Einzelfragen im Zusammenhang mit den Neuregelungen geäußert.

Aufzeichnungspflichten des Online-Marktplatz-Betreibers

Wer einen Online-Marktplatz betreibt, muss grundsätzlich folgende Daten aufzeichnen:

  • vollständigen Namen und Anschrift des Lieferers,
  • Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Lieferers,
  • Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung,
  • Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort, vollständige Anschrift des Bestimmungsortes
  • Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes, auch Rabatte und Skonti, die der Onlinehändler dem Warenempfänger gewährt.

Klargestellt wurde, dass im Fall einer Warenrücksendung den Betreiber des Online-Marktplatzes keine Aufzeichnungspflichten treffen.

Keine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung in bestimmten Fällen

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss bestimmte Informationen (Name, Anschrift, Steuernummer und USt-IdNr. des Lieferers) mittels einer Bescheinigung nachweisen. Die Bescheinigung kann nicht vom Betreiber, sondern nur vom Onlinehändler beim Finanzamt beantragt werden. Laut BMF kann aber auf die Bescheinigung verzichtet werden bei:

  • nicht in Deutschland steuerbaren Versandhandelslieferungen des Onlinehändlers nach § 3c UStG,
  • Lieferungen aus dem Drittland, wenn sich der Ort der Lieferung nicht nach § 3 Abs. 8 UStG in das Inland verlagert, d.h. der Lieferant nicht Schuldner der EUSt ist.

Online-Marktplatzbetreiber können daneben bei begründeten Zweifeln an der Echtheit der Bescheinigung Auskunft über die Gültigkeit beim zuständigen Finanzamt erlangen. In welchen Fällen begründete Zweifel vorliegen, lässt das BMF offen. Für Onlinehändler besteht daher das Risiko, dass der Marktplatzbetreiber sie in Zweifelsfällen vorsorglich von seinem Online-Marktplatz ausschließt.

Haftung für Steuerverkürzungen der Onlinehändler

Der Online-Marktplatzbetreiber haftet für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers. Die Haftungsnorm enthält hierzu Ausnahmen, wie die Betreiber eine Haftung ausschließen können und entsprechende Rückausnahmen hiervon. Grundsätzlich kann sich der Betreiber exkulpieren – entweder indem er die angesprochene Bescheinigung vorlegt oder die aufzuzeichnenden Daten zum Datenabruf bereitstellt.

Trotz Vorlage der Bescheinigung bzw. Bereitstellung der Daten, haftet der Betreiber des Online-Marktplatzes, wenn er Kenntnis oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Marktplatzbetreiber muss allerdings den vermeintlichen Steuerhinterzieher nicht aktiv ausforschen. Ferner umfasst das Kennenmüssen nur solche Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Online-Marktplatzes stehen und Schlussfolgerungen auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung zulassen.

Auch hier kann der Betreiber die Haftung ausschließen, wenn er den Onlinehändler auf die Pflichtverletzung hinweist und ihn auffordert, diese innerhalb einer Frist (höchstens zwei Monate) abzustellen und der Onlinehändler dieser Aufforderung nachkommt. Kommt der Onlinehändler dem nicht nach, muss der Betreiber ihn von seinem Online-Marktplatz ausschließen, d.h. den Account sperren.

Klarstellung des Begriffspaares „rechtlich begründet“

Die gesetzliche Definition des elektronischen Marktplatzes ist sehr weit gefasst. Dadurch ist eine Vielzahl von Webseiten potenziell als Online-Marktplätze zu qualifizieren. Damit allerdings die angesprochenen Haftungs- und Aufzeichnungspflichten der Marktplatzbetreiber greifen, müssen die Lieferungen auf dem Online-Marktplatz rechtlich begründet werden.

Bisher war unklar, was hierunter konkret zu verstehen sei, da vor allem bei Vermittlungs- und Preisvergleichsportale Kaufverträge nicht unmittelbar auf diesen geschlossen werden. Mit dem Schreiben vom 28. Januar 2019 hat das BMF nun endlich klargestellt, dass Haftungs- und Aufzeichnungspflichten der Online-Marktplatzbetreiber nur gelten, wenn ein Kaufvertrag durch einen automatisierten Bestellvorgang auf dem Online-Marktplatz geschlossen wird. Entsprechend fallen Vermittlungsplattformen lauf dem BMF ausdrücklich nicht unter die neuen Regelungen.

Anwendungszeitpunkt

Der erstmalige Anwendungszeitpunkt  der Haftungs- und Aufzeichnungspflichten ist davon abhängig, ob der liefernde Unternehmer aus dem Drittland oder aus dem Inland bzw. EU/EWR stammt:

  • Die Haftung für nicht entrichtete Umsatzsteuer erstreckt sich erstmals auf Rechtsgeschäfte, die nach dem 28. Februar 2019 abgeschlossen werden, wenn der Lieferer aus dem Drittland stammt.
  • Die Haftung für nicht entrichtete Umsatzsteuer, die von Unternehmern mit Sitz im Inland, in der EU oder in einem EWR-Staat getätigt werden, erstreckt sich erstmals auf Rechtsgeschäfte, die nach dem 30. September 2019 abgeschlossen werden.

Fazit

Das BMF hat einige der offenen Fragen im Zusammenhang mit der neu eingeführten Haftung von Online-Marktplatzbetreibern endlich klargestellt. Daneben wurden mit dem BMF Schreiben weitere zur Details zur Notwendigkeit einer Bescheinigung bzw. den Aufzeichnungsplichten konkretisiert.

Offen bleibt aber wann die Papierbescheinigungen digitalisiert werden und wann etwa berechtigte Zweifel an der Echtzeit einer solchen vorliegen. Ferner müssen Betreiber von Online-Marktplätzen und Onlinehändler zukünftig weitere, von den nationalen Regelungen, unabhängige Änderungen ab 2021 fürchten, die den Marktplatzbetreiber direkt in die vermittelte Warenlieferung einbeziehen.

Geschrieben von

Rainald Vobbe ist Steuerberater, Diplom-Finanzwirt, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern
sowie Assoziierter Partner am Standort Bonn.

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E rainald.vobbe@fgs.de

David Dietsch ist Steuerberatungsassistent im Bonner Büro.

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