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Folgen der Umstellung auf § 2b UStG für den Vorsteuerabzug

Aufgrund der Einführung des § 2b UStG zum 1. Januar 2023 befassen sich viele Einrichtungen der öffentlichen Hand (jPöR) mit der Umsatzbesteuerung ihrer Tätigkeiten. Zunehmend zeigt sich in der Praxis, dass die zutreffende Ermittlung des Vorsteuerabzugs und dessen Auswirkung auf die Vergütungen ein dabei unterschätztes Problem darstellen. In diesem Zusammenhang könnte ein neues BFH-Urteil hilfreich sein.

Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand

Aufgrund des Neutralitätsgrundsatzes können steuerpflichtige Unternehmer die eingangsseitig angefallene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Das gilt auch für jPöR, die aufgrund § 2b UStG steuerpflichtig werden.

JPöR weisen aufgrund der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben regelmäßig einen nicht vorsteuerabzugsfähigen Bereich auf. Dies führt zu Besonderheiten bei der Ermittlung des Vorsteuerabzugspotenzials: Soweit die jPöR Leistungen sowohl für einen steuerpflichtigen als auch für einen hoheitlichen Zweck verwendet, kommt ein anteiliger Vorsteuerabzug in Betracht. Dabei ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen und Eingangsleistungen sind anhand dieser den Tätigkeitsbereichen zuzuordnen.

Erforderliche Vereinfachung

JPöR haben meist Probleme beim Nachweis der Verknüpfung von Ausgangs- und Eingangsleistungen für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs. Oft machen komplizierte Sachverhalte eine detaillierte Dokumentation nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass der Vorsteuerabzug bei Gebühren- und Entgeltkalkulationen dauerhaft zu berücksichtigen ist.

Gerade bei Eingangsleistungen, die eine jPöR immer wieder für verschiedene Betätigungen verwendet, ist die laufende Änderung der Nutzungsverhältnisse ggf. schwer dokumentierbar. Insbesondere eine kleinteilige Nutzung aufstehender Gebäude kann zuordnungstechnisch Schwierigkeiten bereiten. Die von § 15a UStG geforderte laufende Überwachung der verschiedenen Berichtigungsobjekte lässt sich in der Realität häufig selbst mit erhöhtem Personaleinsatz nicht erfüllen.

JPöR befinden sich damit in einer vergleichbaren Lage wie Vereine, Forschungsbetriebe und diesen ähnlichen Einrichtungen, für die die Finanzverwaltung allerdings in Abschn. 2.10 Abs. 6 ff. UStAE eine Vereinfachungsregelung für die Vorsteueraufteilung geschaffen hat. Die anhand des Verhältnisses der Einnahmen ermittelte Quote darf die betroffene Einrichtung danach aus Vereinfachungsgründen auf alle bezogenen Leistungen anwenden. Für jPöR gibt es aber bislang nur in Ausnahmefällen vergleichbare Regelungen (Abschn. 2.11 Abs. 11 UStAE).

Aufgrund der vergleichbaren Interessenlage ist über die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung der dargestellten Vereinfachungsregelungen auf jPöR nachzudenken. Die Möglichkeit im Schätzungswege und pauschal für alle Tätigkeitsbereiche eine Vorsteuerquote zu ermitteln, würde eine massive Erleichterung für jPöR bedeuten. Eine Überprüfung der ermittelten Quote in regelmäßigen Zeitabständen könnte dabei sicherstellen, dass die ermittelte Vorsteuerquote weiterhin näherungsweise den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.

Dem Vernehmen nach denkt die Finanzverwaltung über eine flächendeckende Vereinfachungsregelung nach. Bis dahin können jPöR Vereinfachungen nur in Abstimmung mit ihrem jeweiligen Finanzamt anwenden und sollten entsprechend vorsichtig verfahren,

Neues Urteil des BFH und dessen Auswirkungen auf den „unmittelbaren und direkten Zusammenhang“

Ein Dauerbrenner im Zusammenhang mit der Ermittlung des Vorsteuerabzugs ist die Frage, wann ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsleistungen gegeben ist. Der BFH hatte kürzlich hierüber bei einer Gemeinde zu entscheiden (BFH v. 20.10.2021 XI R 10/21), die eine Hängeseilbrücke, sowie einen dazugehörigen Parkplatz errichtete. Der BFH entschied, dass der Gemeinde der Vorsteuerabzug aus den Kosten für den Bau der Hängeseilbrücke zu gewähren sei, obwohl diese der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung steht. Lediglich die Parkplatznutzung erfolgte kostenpflichtig. Die Finanzverwaltung sah zuvor zwischen beiden Bauprojekten keinen direkten Zusammenhang und argumentierte, dass die Brücke unentgeltlich betrieben werde und die Gemeinde daher insoweit nichtunternehmerisch tätig geworden sei.

Begründet hat der BFH seine weite Auslegung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs, damit, dass die Erzielung der Einnahmen des Parkplatzes wesentlich zur Entscheidung beigetragen hatte, die Brücke zu errichten. Es hätte keine Notwendigkeit für den gebührenpflichtigen Parkplatz bestanden, würde die Brücke an dieser Stelle nicht existieren. Das Unionsrecht fordere keine auf den Ausgangsumsatz zweckgerichtete Investition. Ähnlich hatte bereits der EuGH in der Rs. Sveda über einen Wanderweg mit dazugehörigem Souvenir- und Verkaufsstand entschieden. Den Freizeitweg ordnete der EuGH als Mittel zur Erzielung besteuerter Umsätze im Rahmen des Betriebs des Verkaufsstands ein.

Gesamtkontext

Die Entscheidung des BFH setzt die bisherige Rechtsprechungslinie fort, wonach ein mittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung schon für den Vorsteuerabzug ausreichen kann (vgl. u.a. EuGH, Rs. Mitteldeutsche Hartstein-Industrie und ihm folgend auch der BFH; EuGH,Rs. Iberdrola). Ausdrücklich klargestellt ist mit diesem Hängebrücken-Urteil nun, dass dies auch für den Vorsteuerabzug jPöR in Deutschland gilt.

Die geschilderte Rechtsprechung sollten jPöR bei der Ermittlung des Vorsteuerpotenzials bereits mit der Umstellung auf § 2b UStG berücksichtigen. Sofern noch nicht geschehen, erscheint es empfehlenswert für jPöR, die durchgeführten und hinsichtlich der eigenen Umsatzsteuerpflicht ausgewerteten Einnahmeanalysen und Analysen zu Tauschumsätzen um die Vorsteuerthematik zu ergänzen. Andernfalls ginge möglicherweise erhebliches Einsparpotenzial verloren.

  • Geschrieben von

    Alena Kirchinger ist Rechtsanwältin am Standort München. Sie berät Unternehmen aus allen Branchen zu umsatzsteuerrechtlichen Themen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beratung von Non-Profit-Organisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

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    Lisa Fehrmann ist Werkstudentin am Standort München.

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