Hinzurechnungsbesteuerung, Erweiterte Kürzung Indirekte Steuern, Umsatzsteuerrecht, Forderungsverzicht

Forderungsverzicht unter der Abgeltungsteuer

BFH klärt die Behandlung eines anteiligen Forderungsverzichts beim Anteilseigner

Die Verlustberücksichtigung bei der Abgeltungsteuer wird ausgeleuchtet – so könnte man den Trend der letzten Jahre bei den Finanzgerichten beschreiben. In seinem Urteil vom 24.10.2017 hatte der BFH den Auftakt gemacht. Danach führt der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. Bis heute hat diese grundlegende Entscheidung jedoch nicht ihren Weg in das Bundessteuerblatt gefunden. Vielmehr hat die Finanzverwaltung auf sie nur durch mehrere kurzfristige „Stillhalteerlasse“ reagiert. Eine Änderung des Schreibens zur Abgeltungsteuer in der betroffenen Tz. 60 fehlt aber bis heute. Dort heißt es weiterhin: „Der Forderungsausfall ist keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten der Forderung sind einkommensteuerrechtlich insoweit ohne Bedeutung.“

Entgegenstehende Auffassung des BFH

Der BFH ist seiner Linie jedoch treu geblieben. Seit seiner Leitentscheidung hat er in verschiedenen Konstellationen die Verlustberücksichtigung bei § 20 Abs. 2 EStG bejaht. Durch sein Urteil vom 12.6.2018 hat der zuständige VIII. Senat des BFH weitere Hürden aus dem Weg geräumt. Die Finanzverwaltung wollte die „Veräußerung“ in ihrem Schreiben vom 18.1.2016 weiter einschränken. Danach (Tz. 59) sollte eine Veräußerung nicht vorliegen, „wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt.“ Auch für diese „kreative“ Rechtsauffassung konnte der BFH keine Begründung finden. Dieser Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 10.5.2019 letztlich nachgegeben und das Urteil ins Bundessteuerblatt eingestellt.

Vorschlag zur Änderung des Gesetzes

Diese Entwicklungen waren dem Gesetzgeber ausweislich des Referentenentwurfs zum JStG 2019 ein Dorn im Auge. Durch einen neuen Satz 3 in § 20 Abs. 2 EStG sollte die dargestellte Rechtsprechung des BFH umfangreich überschrieben werden. Die „Veräußerung“ als zentraler Begriff des § 20 Abs. 2 EStG wurde in zahlreichen Fällen versagt. Im Ergebnis wären viele der vom BFH entschiedenen Konstellationen nicht mehr unter die Steuerbarkeit gefallen (Blogbeitrag vom 15.5.2019). Der im Gegenzug vorgeschlagene § 17 Abs. 2a EStG-E war hingegen kein adäquater Ersatz. Denn § 32d Abs. 2 Nr. 1 Bu. b EStG bot unter der BFH-Rechtsprechung die Chance zur vollen steuerlichen Berücksichtigung. Wer zu mindestens 10% an der Gesellschaft beteiligt ist, kann steuerlich den Verlust voll verrechnen. Bei § 17 Abs. 2a EStG-E hingegen erhöhen sich die – in ferner Zukunft geltend zu machenden – Anschaffungskosten der Beteiligung. Auch dann sind sie jedoch nur zu 60% steuerwirksam (§ 3c Abs. 2 EStG). Der Bundestag hingegen hat sich Anfang November gegen die Einführung des § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG-E entschieden. § 17 Abs. 2a EStG-E nimmt hingegen Kurs auf die Gesetzbücher des nächsten Jahres.

Behandlung des Forderungsverzichts bislang unklar

Der zuständige VIII. Senat des BFH hatte allerdings bislang nicht über den Forderungsverzicht eines Gesellschafters entschieden. Nur der Schuldzinsenabzug nach einem solchen Verzicht (mit Besserungsschein) war beim BFH Gegenstand einer Entscheidung. Nach dem Großen Senat des BFH führt der Forderungsverzicht selbst zu einer verdeckten Einlage, soweit die Forderung werthaltig ist. Insoweit greift ihn § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG auch bewusst als Ersatzereignis auf. In seinem jüngsten Urteil vom 6.8.2019 musste der BFH nun direkt über die Folgerungen aus dem Verzicht entscheiden. Auf die streitgegenständliche Forderung wurde nur teilweise verzichtet. Zudem hatte der Kläger sie von seinen Mitgesellschaftern (weit) unter ihrem Nominalwert erworben.

Nur Teilverzicht auf die Forderung

Der BFH hat dem Grunde nach seine Rechtsprechungslinie zur Verlustberücksichtigung bei § 20 Abs. 2 EStG fortgeführt. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG führt bereits nach seinem Wortlaut zur Berücksichtigung der verdeckten Einlage. Im Streitfall war durch den Teilverzicht allerdings nur der nicht werthaltige Teil angesprochen. Für diesen bejaht der BFH einen „gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Forderungsausfall“. Allerdings müssen für diesen Teil auch Anschaffungskosten zur Verfügung stehen, die zum Verlust führen können. Aufgrund der Besonderheiten des Sachverhalts war dies hier nicht der Fall. Dennoch ist die verbliebene Lücke bei der Verlustberücksichtigung im Falle des Verzichts auf eine Gesellschafterforderung nun systematisch geschlossen worden. Auf die Reaktion der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers darf man nun gespannt sein.

Geschrieben von

Martin Weiss ist Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht am Standort Berlin.

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