Wasserstoff

Frist für Anmeldung im Marktstammdatenregister läuft ab

Der 31. Januar 2021 ist für viele Erzeugungsanlagenbetreiber ein wichtiger Stichtag. Denn an diesem Tag läuft die Frist für die Anmeldung einer Anlage im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur ab. Unternehmen, die eine nach dem EEG oder KWKG geförderte Anlage bis dahin nicht gemeldet haben, droht der Entfall der EEG-Umlage.

Funktion des Marktstammdatenregisters

Das von der Bundesnetzagentur geführte Marktstammdatenregister soll viele Prozesse in der Energiewirtschaft vereinfachen und die Datenqualität deutlich verbessern. Die Zusammenfassung diverser Meldeportale soll zudem die Meldepflicht vereinheitlichen und als gesamten Prozess vereinfachen. Das Marktstammdatenregister ermöglicht damit eine verbesserte Kommunikation zwischen den Akteuren der Energiewirtschaft und trägt zu mehr Effizienz und Transparenz bei.

Meldeverpflichtete

Das Marktstammdatenregister verpflichtet alle Akteure des Energiemarktes zur Registrierung. So müssen sich nicht nur Betreiber von Windenergieanlagen, PV- und KWK-Anlagen, Speicher und konventionellen Kraftwerken im Marktstammdatenregister anmelden, sondern auch Netzbetreiber sowie Strom- und Gashändler. Neben der Pflicht zur Anmeldung in dem Register müssen die Betreiber auch ihre Daten stets aktuell halten.

Eine Anmeldung im Marktstammdatenregister ist auch dann notwendig, wenn die Anlage bereits bei der Bundesnetzagentur anderweitig registriert war. Zu beachten ist weiterhin, dass jede Anlage einzeln erfasst werden muss.

Folgen unterlassener Mitteilung

Versäumt ein Anlagenbetreiber die fristgerechte Meldung seiner Anlage zum 31. Januar 2021, können etwaige EEG- oder KWKG-Förderungen gemäß § 23 Abs. 1 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) nicht mehr ausgezahlt werden. Sprich: Der gewährte Förderanspruch wird nicht fällig, weil die Meldung unterblieben ist.

Außerdem stellt eine nicht erfolgte oder unrichtige Registrierung im Marktstammdatenregister gemäß § 21 Nr. 1 MaStRV eine Ordnungswidrigkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 lit. d) EnWG dar. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Fazit

Alle Akteure der Energiewirtschaft sollten bis zum 31. Januar 2021 die notwendigen Meldungen zum Marktstammdatenregister vornehmen. Nur dann kann das Instrument seinen Zweck erfüllen. Für Betreiber von EEG- und KWKG-Anlagen hat das Versäumen dieser Frist auch unmittelbar Folgen: Ohne eine Meldung bekommen sie ab Februar 2021 keine Förderung ausgezahlt.

Geschrieben von

Margret Schellberg ist Rechtsanwältin und Assoziierte Partnerin am Standort Bonn. Ihr Beratungsschwerpunkt liegt im Energie­wirtschafts­recht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht. Ferner berät sie in den Bereichen Restrukturierung und Insolvenz, Prozessführung und Schiedsverfahren sowie bei Transaktionen.

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Hendrik Burbach ist Rechtsanwalt am Standort Bonn. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Energie­wirtschafts­recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

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