Vorsteuerabzug Umwandlung, Deutscher Corporate Governance Kodex, ARUG II

ARUG II: Fokus liegt auf der Vorstandsvergütung

Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie verabschiedet

Am 19. Dezember 2019 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Es trat zum 1. Januar 2020 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist vorrangig eine Verbesserung der Aktionärsmitwirkung. Diese Verbesserung kommt aber im Wesentlichen nur Aktionären börsennotierter Gesellschaften zugute.

Zu diesem Zweck enthält das Gesetz eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say-on-pay“) und bei Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related-party-transactions“).

Neuordnung der Vorschriften zur Vorstandsvergütung

Die Vorstandsvergütung ist ein Reizthema, das nicht nur vom Gesetzgeber lebhaft diskutiert, sondern auch von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt wird. Insbesondere die SPD war mit Vorschlägen zu erheblichen Einschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsvergütungen in den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen. Zwar wurden diese Vorschläge im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht umgesetzt. Aktuell nehmen jedoch einzelne Fraktionen der Opposition im Bundestag dieses Thema wieder auf. An der politischen Brisanz des Themas „Vorstandsvergütung“ wird sich auch nach Inkrafttreten des ARUG II voraussichtlich nichts ändern.

Denn die Anpassungen der Vorschriften zur Vorstandsvergütung halten sich in recht überschaubaren Grenzen. Weitreichende Änderungen, wie sie teilweise aus der deutschen Parteienlandschaft gefordert wurden (z.B. Einführung eines Maximalverhältnisses zwischen Vorstandsbezügen und durchschnittlicher Arbeitnehmervergütung im betreffenden Unternehmen), sieht auch das ARUG II nicht vor.

Votum zum Vergütungssystem

Der Aufsichtsrat bleibt das für die Festlegung der Vorstandsvergütung zuständige Gesellschaftsorgan. Zwar bedarf es (weiterhin) eines Votums der Hauptversammlung zum vom Aufsichtsrat vorgelegten Vergütungssystem („say-on-pay“). Dieses Votum, das nun eine recht ausführliche gesetzliche Ausgestaltung erhält, hat aber eher beratenden als bindenden Charakter. Es muss bei jeder wesentlichen Änderung des Vergütungssystems, aber mindestens alle vier Jahre eingeholt werden. Wird das Vergütungssystems nicht gebilligt, ist es damit nicht etwa gescheitert. Vielmehr muss sodann spätestens in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung ein überprüftes Vergütungssystem vorgelegt werden.

Vorgaben an Vergütungssystem

Bereits bislang musste der Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausrichten. Dieser unbestimmte Begriff wurde zum 1. Januar 2020 ergänzt um die Langfristigkeit der Entwicklung der Gesellschaft (nicht mehr: des Unternehmens, was aber laut Gesetzesbegründung keinerlei tatsächliche Auswirkungen haben soll). Künftig wird sich der Aufsichtsrat mithin fragen müssen, ob die von ihm ausgearbeitete Vergütungsstruktur einer nachhaltigen und langfristigen Gesellschaftsentwicklung Rechnung trägt.

Tatsächlich erleichtert das ARUG II dem Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaften aber durchaus die Einführung eines gesetzeskonformen Vergütungssystems. So werden sehr detaillierte Vorgaben gemacht, welche Angaben das Vergütungssystem enthalten muss. Sofern diese sämtlich beachtet werden, dürfte dies zumindest ein starkes Indiz dafür sein, dass der nachhaltigen und langfristigen Unternehmensentwicklung Rechnung getragen wurde.

Einführung einer Maximalvergütung

Die wichtigste dieser Angaben ist sicherlich die Festlegung einer Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder. Das Gesetz sah eine solche bislang nicht vor, sehr wohl aber der Deutsche Corporate Governance Kodex. Die Hauptversammlung hat künftig die Möglichkeit, die vom Aufsichtsrat festgelegte Maximalvergütung durch ein verbindliches Votum (in Gestalt eines Antrags auf Ergänzung der Tagesordnung) herabzusetzen. Dies betrifft ausschließlich die Maximalvergütung, wie sie im vom Aufsichtsrat beschlossenen Vergütungssystem fixiert worden ist. Weder kann die Hauptversammlung die Maximalvergütung konkret ausgestalten noch in bereits laufende Anstellungsverträge oder erst noch zu beschließende Vergütungssysteme eingreifen.

Über die konkrete Einhaltung der festgelegten Maximalvergütung müssen Vorstand und Aufsichtsrat jährlich einen klaren und verständlichen Vergütungsbericht zu jedem einzelnen, namentlich zu nennenden Mitglied des Vorstands erstellen.

Schwellenwert für Related Party Transactions herabgesetzt

Geschäfte der börsennotierten Gesellschaft mit nahestehenden Personen bedurften schon bislang unter bestimmten Voraussetzungen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Begriff „nahestehende Person“ wird in einer neuen Vorschrift definiert und einige praxisrelevante Fälle (richtigerweise) vom Zustimmungsvorbehalt ausgenommen. Dies betrifft z.B. Geschäfte mit 100-prozentigen Tochtergesellschaften. Bislang lag der Schwellenwert für den Zustimmungsvorbehalt bei 2,5% der Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen gemäß dem letzten festgestellten Jahresabschluss der Gesellschaft. Dieser Wert wurde auf 1,5% gesenkt. Angaben zu solchen zustimmungsbedürftigen Geschäften hat die Gesellschaft zudem unverzüglich in einer leicht zugänglichen Weise zu veröffentlichen.

Sonstige Änderungen

Weiterhin bringt das ARUG II im Wesentlichen Änderungen der Regelungen zur Identifikation der Aktionäre (Aktienregister) und zu den Informationspflichten so genannter Intermediäre (vorwiegend Kreditinstitute) mit sich.

Praktische Auswirkungen

Die Festlegung eines den gesetzlichen Anforderungen genügenden Vergütungssystems wird für Aufsichtsräte künftig eine deutlich größere Herausforderung sein als bisher. Eine Vielzahl von Faktoren ist hierbei zu berücksichtigen. Auch die sonstigen Änderungen, die das ARUG II mit sich bringt, sind in ihren praktischen Auswirkungen jedoch nicht zu unterschätzen.

Den Text des ARUG II finden Sie hier.

Geschrieben von

Marcel Krengel ist Rechtsanwalt und Steuerberater am Standort Stuttgart.

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