Finanzgericht Dividenden

Gewerbesteuer bei Dividenden doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften

Finanzgericht Hessen bejaht gewerbesteuerliche Freistellung bei Ausschüttungen doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften.

Das sog. „gewerbesteuerliche Schachtelprivileg“ zerfällt in mehrere Teile. Derzeit besonders umkämpft ist die Kürzung von Dividenden aus Drittstaatengesellschaften nach § 9 Nr. 7 GewStG. Diese ist durch das Urteil des EuGH vom 20.09.2018 (C-685/16, EV/FA Lippstadt) ins Wanken geraten. Der EuGH hat insoweit die Unterscheidung zwischen den Bedingungen des Privilegs für in- und ausländische leistende Gesellschaften beanstandet (Blogbeitrag von Kahlenberg).

Inzwischen hat die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung reagiert. „Bis zur Anwendung einer gesetzlichen Neuregelung des § 9 Nr. 7 GewStG“ soll die Unterscheidung demnach aufgegeben werden (Erlass vom 25.1.2019). Die Freistellung von Drittstaatendividenden erfordert somit derzeit lediglich eine Beteiligung von 15 Prozent. Ebenso wie bei § 9 Nr. 2a GewStG muss diese zu Beginn des Erhebungszeitraums vorliegen. Eine Rückbeziehung von Anteilserwerben – wie aus § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bekannt – kennt das GewStG hingegen nicht.

Ausschüttungen doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften

Ein weiteres Problem in diesem Bereich stellt sich, wenn doppelt ansässige Kapitalgesellschaften Dividenden an einen sachlich gewerbesteuerpflichtigen Betrieb leisten. Eine solche leistende Kapitalgesellschaft erfüllt nur ein Merkmal der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 KStG) – z.B. die inländische Geschäftsleitung. Ihr Sitz liegt hingegen in einem anderen Staat – oder umgekehrt. § 8b KStG unterscheidet nicht nach der Ansässigkeit der leistenden Körperschaft. Für Körperschaftsteuerzwecke scheitert die Freistellung damit nicht an der doppelten Ansässigkeit. Durch § 9 Nr. 2a und Nr. 7 GewStG erhält die Frage hingegen gewerbesteuerlich Brisanz. Das Tatbestandsmerkmal „inländische Kapitalgesellschaft“ in § 9 Nr. 2a GewStG wird insoweit nicht weiter gesetzlich definiert. Die Formulierung „Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes“ des § 9 Nr. 7 GewStG ist hingegen eindeutig. Auch die Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie im zweiten Halbsatz der Vorschrift erfordert „weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland“ als Tatbestandsmerkmal für eine mögliche Kürzung.

Verweigerung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs?

Ob bei Dividenden einer doppelt ansässigen leistenden Körperschaft die gewerbesteuerliche Freistellung gewährt wird, ist angesichts dieses Wortlauts umstritten. Die Auffassung der Finanzverwaltung – insbesondere in ihren Richtlinien zur Gewerbesteuer (R 9.3) – ist insoweit nicht eindeutig. Im Schrifttum wurde seit langem gefordert, dass eine solche Dividende jedenfalls nach § 9 Nr. 2a GewStG gekürzt werden müsse. Auch wenn dies verneint wird, wird jedenfalls die so entstehende Rechtslage häufig als unionsrechtswidrig gebrandmarkt.

FG Hessen entscheidet Streitfrage

Das FG Hessen hat in einem aktuellen Urteil vom 19.10.2018 (8 K 1279/16) zu diesem Problemkreis Stellung bezogen. Die klagende deutsche GmbH hielt zu 100 Prozent eine belgische Tochter (BVBA). Diese hatte im Streitjahr 2009 ihre Geschäftsleitung im Inland, ihren Sitz hingegen weiterhin in Belgien. Dort war sie auch im Handelsregister eingetragen. Durch eine Dividendenzahlung ihrer zu 14 Prozent gehaltenen mexikanischen Tochter war sie in der Lage, selbst eine Ausschüttung zu tätigen. Diese wurde im Streitjahr an die Klägerin geleistet. Das FA rechnete die Ausschüttung (erklärungsgemäß) nach § 8 Nr. 5 Satz 1 GewStG dem Gewerbeertrag hinzu. Im Rechtsbehelfsverfahren kam es dann zum Streit um die Anwendbarkeit der Kürzungen des § 9 GewStG.

§ 9 Nr. 2a GewStG sichert Kürzung bei doppelt ansässigen leistenden Gesellschaften

Das FG Hessen hat entschieden, die Kürzung des § 9 Nr. 2a GewStG sei auf den Sachverhalt anwendbar. Mit zahlreichen Stimmen im Schrifttum wird dies jedenfalls für eine leistende Körperschaft mit inländischer Geschäftsleitung bejaht. Ausschlaggebend ist für das FG u.a., dass andernfalls eine Doppelbelastung mit Gewerbesteuer droht. Denn durch den inländischen Ort der Geschäftsleitung wird eine inländische Betriebsstätte begründet (§ 12 S. 2 Nr. 1 AO). Diese führt bei einer Kapitalgesellschaft zur sachlichen Gewerbesteuerpflicht (§ 2 Abs. 2, § 2 Abs.  1 Satz 3 GewStG). Eine Erfassung der bereits gewerbesteuerlich belasteten Gewinne bei ihrer Ausschüttung würde somit eine nicht zu rechtfertigende Doppelbelastung darstellen. Insoweit muss der Begriff „inländisch“ des § 9 Nr. 2a GewStG nach dem Sinn und Zweck ausgelegt werden. Die Verhinderung einer unsystematischen Doppelbelastung mit Gewerbesteuer rechtfertigt die Anwendung auch auf doppelt ansässige Gesellschaften.

Revision beim BFH

Das Verfahren ist inzwischen beim BFH als Revision anhängig (I R 43/18). Insoweit sollte die Diskussion und Entscheidung des BFH weiter verfolgt werden. Die Konstellation des Urteils mit nur einer Betriebsstätte der leistenden Körperschaft wird nicht in jedem Sachverhalt vorliegen. Auch im Umkehrfall – Sitz im Inland, Geschäftsleitung im Ausland – stellen sich teilweise andere Fragen. Insbesondere ist dann eine gewerbesteuerliche Vorbelastung nicht zwingend. Auch eine vollständige Neuordnung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs erscheint derzeit denkbar. In Folge der EuGH-Entscheidung zu § 9 Nr.  7 GewStG wird möglicherweise bald gesetzgeberischer Handlungsbedarf in diese Richtung entstehen.

Einen ausführlichen Beitrag zum Thema lesen Sie in Internationale Steuer-Rundschau 2019, S. 44 – 46.

Geschrieben von

Martin Weiss ist Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht am Standort Berlin.

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